Michael Frisch

Wer regiert denn in Berlin?) Das ist ein Fantasiegebilde, und das wissen Sie auch. Noch eine Ihrer Wortblasen muss ich zum Platzen bringen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Herr Scholz gehört nicht zu Ihrer Partei?) Der Tenor Ihrer Reden war, dass das Land den Kommunen mehr Geld geben und die Zahl der landeseigenen Aufnahmeplätze endlich einmal erhöhen müsse. Mit beiden Punkten legen Sie falsche Fährten, die ins politische Nirwana führen; denn das machen wir bereits seit Langem. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Landesregierung und Ministerin Katharina Binz haben es noch einmal sehr deutlich aufgeführt. (Unruhe bei der CDU) Die Landesregierung hat die Kapazitäten der landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz seit dem vergangenen Jahr deutlich auf insgesamt 8.000 Plätze erweitert. Damit war es nämlich wiederholt möglich, Zugangsspitzen abzufedern und den Kommunen Zeit zu verschaffen, um selbst Wohnraum aufzubauen oder zu finden. Genauso falsch ist es, wenn Sie den Eindruck erwecken, dass das Land die Flüchtlingskosten der Kommunen eins zu eins auffangen könne und müsse. Jede Landesregierung in dieser Republik, egal, welche Farben sie hat, weiß, dass nur der Bund finanziell in der Lage ist, diese Mehrkosten aufzufangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich doch ehrlich. Dieser Sachverhalt ist doch der Grund, weshalb die Bundesländer seit Monaten so hart mit dem Bund ringen und erst heute Nacht eine Einigung erzielt wurde. Erkennen Sie doch diese Realität an, und verbreiten Sie nicht postfaktische Darstellungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Ich will es nur noch einmal sagen: Es ist vielleicht auch bezeichnend, dass die Kollegen von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN nichts gesagt haben zu den Bemühungen, mehr Integration und Sprachkurse anzubieten und dort zu investieren, was der Bund und die MPK heute Nacht ebenfalls beschlossen haben. (Glocke des Präsidenten) Es ist bezeichnend, dass Sie dazu nichts gesagt haben; denn es geht hier um Ordnung und Humanität. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Gerade das zweite Wort sollten Sie endlich einmal in Ihren Sprachgebrauch aufnehmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)