Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wichtig ist es, zuerst einmal zu betonen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Garant für Realität und Wahrheit in den Medien ist; denn gerade wenn man in letzter Zeit das ehemalige Twitter, jetzt X, liest und auf anderen sozialen Medienkanälen unterwegs ist, weiß man, wie viele ungeprüfte Nachrichten versendet werden. Es ist nicht stabilisierend für die Gesellschaft, wenn wir Nachrichten verbreiten, die nicht stimmen und nicht kontrolliert sind, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) wenn auf jedem Kanal Behauptungen aufgestellt werden können, beispielsweise von der AfD oder von anderen, die überhaupt nicht stimmen, keinen Wahrheitsgehalt haben. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD) Ich freue mich über diese klare Zustimmung von fast allen Seiten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, natürlich auch von uns. Um aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten, kann er nicht so bleiben wie er ist, sondern muss sich ändern. Manchmal muss man eben, um etwas zu erhalten, Änderungen durchführen. Da kommen wir mit den Regelungen, die wir jetzt schaffen, ein Stück weiter, aber nur ein kleines Stückchen, weil ich glaube, wir müssen weitere Änderungen durchführen. Zu der Compliance – Sie hatten es schon erwähnt – wurde in der Anhörung gesagt, naja, das ist der normale Standard bei Rundfunkräten und bei Aufsichtsräten usw. Das sollte so durchgeführt werden, dass man ein Vieraugenprinzip oder Sechsaugenprinzip hat und sich auch Regeln gibt, wie man eine Anstalt führt. Insofern ist es vollkommen selbstverständlich, dass man bei den ComplianceRegeln nachlegt. Eigentlich wäre es auch selbstverständlich gewesen, dass man sich danach verhält. Ich denke, es ist in den meisten Rundfunkanstalten wie in anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen auch so, dass man sich danach verhalten hat. Das Zweite, was uns ganz wichtig ist, ist, die Gremien, die aus gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt sind, zu stärken. Es ist nun einmal so – vielleicht muss man auch darüber diskutieren, wie sich das weiter entwickeln wird –, dass jemand aus einem Verband in dieses Gremium Rundfunkrat hineinkommt und noch nicht Spezialistin oder Spezialist in den ganzen Dingen, die man da zu diskutieren hat, ist. Das heißt, diese Leute müssen erst einmal lernen können: Was habe ich zu tun? Die Leute müssen lernen können: Was sagt die Führung? Was sagt die Leitung? Was bedeutet das? Deswegen finden wir es sehr gut, dass die Gremien gestärkt werden und es Bildungsangebote gibt. Wir kennen das bei Sparkassen. Da sind es nicht nur Angebote für Verwaltungsräte, sondern Pflichtfortbildungen gewesen. Ich halte von solchen Pflichtfortbildungen nicht unbedingt etwas. Vielmehr sollte man, wenn das Interesse da ist – das sollte bei den Mitgliedern in solchen Räten der Fall sein –, das auch freiwillig machen können. Gut ist aber, wenn man ein Angebot hat. Wir hören auch das eine oder andere Mal, dass nicht alle da sind. Das ist auch nicht gut. Man braucht schon Leute, die die Zeit haben, an den Sitzungen teilzunehmen. Man braucht schon Leute, die das als Priorität sehen, weil es nicht irgendeine Aufgabe unter ferner liefen ist, Rundfunkrätin oder Rundfunkrat oder Verwaltungsrätin oder Verwaltungsrat zu sein, sondern es ist eine wichtige zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Wir erwarten von den Leuten, die gewählt sind, dass sie sich entsprechend verhalten, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es werden in der Zukunft weitere Änderungen notwendig. Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel, viel stärker als jetzt schon geplant zu den jungen Menschen bringen. Wir müssen die entsprechenden Kanäle nutzen. Wir wissen, dass, wenn wir uns aus Kanälen, die junge Menschen nutzen, zurückziehen – egal ob es die Parteien oder der öffentlich-rechtlich Rundfunk oder sonst jemand ist –, dann dort Platz für Schwurbler, AfD und andere bleibt. Deswegen dürfen wir diese Kanäle nicht unbeaufsichtigt – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, Sie wollen sie beaufsichtigen! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Nein. – – und nicht ohne unsere eigene Mitarbeit lassen, meine Damen und Herren. Wir brauchen auch eine Diskussion über Gehaltsstrukturen. Wir brauchen diese Gehaltsstrukturen aber nicht als Hauptdiskussion, weil jemand, der eine große Anstalt führt, auch das Recht hat, dort Geld zu verdienen. Ich glaube nur, wir müssen die gesamte Struktur der gesamten AT-Verträge usw. einmal überprüfen. Das wird in den nächsten Rundfunkstaatsverträgen wahrscheinlich auch der Fall sein. Das ist es in diesem Rundfunkstaatsvertrag nicht. (Glocke der Präsidentin) Wir können voll und guten Gewissens zustimmen, dass wir diesen Schritt jetzt gehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)