Josef Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir uns unter dem Titel „,Nie wieder‘ ist jetzt“ bereits zu dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel ausgetauscht und waren uns darin einig, dass wir unumwunden an der Seite Israels und den Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen. Ich freue mich, dass wir nun direkt Gelegenheit haben, dieses Versprechen in Rheinland-Pfalz einzulösen. Dank des verkürzten Verfahrens werden wir noch in diesem Plenum das Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz beschließen. Was sonst Wochen oder gar Monate dauert, machen wir nun innerhalb weniger Tage möglich und senden so ein wichtiges Signal an unsere jüdischen Freundinnen und Freunde hier und anderswo. Damit bestätigen und bekräftigen wir, dass wir auch weiterhin zur Glaubensfreiheit und dem Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Gemeinden stehen, wir auch weiterhin den jüdischen Religionsunterricht an unseren Schulen unterstützen, wir uns auch weiterhin beim Schutz und Erhalt jüdischer Denkmäler engagieren, wir auch weiterhin Menschen jüdischen Glaubens die Freistellung an den jüdischen Feiertagen ermöglichen und vieles mehr. Doch noch viel wichtiger ist, dass wir im Rahmen dieses Gesetzes anerkennen, dass der Antisemitismus auch in Rheinland-Pfalz wieder zunimmt und wir daher unsere Anstrengungen zum Schutz der jüdischen Gemeinden verdoppeln müssen. Das macht sich natürlich auch durch eine erhebliche Erhöhung der finanziellen Mittel bemerkbar. Das ist aber richtig und wichtig. Das ist ebenfalls ein wichtiges Signal an alle Antisemiten da draußen, ob von links, rechts oder aus religiösen oder anderen Gruppen: Eure Rückgratlosigkeit findet hier keinen Boden. Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz; denn „Nie wieder“ ist in der Tat jetzt. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP).