Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hoch, Frau Klinkel und Herr Winkler möchten offensichtlich durch Entlastungsangriffe auf die AfD von ihrem umfassenden politischen Versagen ablenken, (Zurufe von der SPD: Oh!) das jüdisches und deutsches Leben in Deutschland gefährdet. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Unruhe im Hause) Das ist angesichts der dramatischen Situation in unserem Land grotesk, verantwortungslos, unseriös und peinlich. Dass Sie hier so schreien müssen auf der linken Seite, zeigt, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe. (Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Nina Klinkel und Hans Jürgen Noss, SPD) Meine Damen und Herren, jetzt sind keine Nebelkerzen, sondern eine schonungslose Bestandsaufnahme sowie beherztes und konsequentes Handeln gefragt. Wir brauchen keine wirkungslose Symbolpolitik wie Faesers Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen. Wir brauchen Maßnahmen, die sinnvoll konzipiert und effektiv umgesetzt werden, wie wir sie in der AfD schon lange vorschlagen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh je, oh je!) Wir haben als AfD immer jeglichen Antisemitismus verurteilt und gefordert, was jetzt endlich nach langen Jahren von Frau Faeser umgesetzt wird, dass nicht automatisch antisemitische Delikte als rechts deklariert werden, sondern man genau hinschaut, wer es gewesen ist; denn dieses Artefakt ist eine Ursache dafür, dass Sie einen rechten Popanz aufbauen konnten, obwohl auch jüdische Verbände seit Jahren darauf hinweisen, dass der muslimische Antisemitismus im Moment die größte Bedrohung für jüdisches Leben ist. Wir müssen uns gegen jeglichen Antisemitismus aussprechen und unsere Sicherheitsbehörden stärken. Wir müssen natürlich die aktuelle Zuwanderungspolitik radikal ändern und die Zuwanderung, die wir haben, sofort beenden. Wer sich hier als Antisemit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung äußert, der muss abgeschoben werden. Dazu müssen wir das Aufenthaltsrecht ändern. Wir müssen die Leitkultur einfordern und die Staatsverträge mit Islamverbänden, die das nicht mittragen, umgehend beenden. Meine Damen und Herren, wo aber Gefahr ist, wächst auch das Rettende, (Glocke des Präsidenten) und es muss wachsen, wenn unser Land unser Land bleiben soll. Wenn Sie Ihre vergangenen Fehler auswetzen wollen und es mit dem „Nie wieder“ ernst meinen, müssen Sie jetzt handeln. Vielen Dank. (Beifall der AfD)