Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei Schilderungen starten. Eine liegt lange zurück und ist aus Deutschland; eine ist aus der Gegenwart, aus Israel. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zogen in Mainz und in vielen Orten Deutschlands NS-Anhänger durch die Straßen und verwüsteten Geschäfte und Wohnungen von jüdischen Familien. Sie misshandelten, mordeten und ließen Tausende Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager deportieren. Am 7. Oktober 2023 sind Hamas-Kämpfer vom Gazastreifen aus in Israel eingedrungen. Sie haben auf schreckliche Art Hunderte Menschen ermordet, geschändet und entführt. Unsere deutsche Haltung zum Krieg in Israel und dem Gazastreifen ist mit den Geschehnissen vor über 80 Jahren in Deutschland verwoben. Wenn wir übermorgen den Opfern der Reichspogromnacht 1938 gedenken, erinnern wir uns auch des Holocausts. Wir machen uns bewusst, dass es Deutschland war, das damals das jüdische Leben in Europa vernichten wollte. Die Gründung des Staats Israel einige Jahre später ist auch als eine Konsequenz aus dem Holocaust zu sehen. Ein Ziel der Staatsgründung war es, für Jüdinnen und Juden einen eigenen, einen sicheren Staat zu schaffen. Wenn nun dieser Staat auf brutale Weise attackiert wird, kann es für uns in Deutschland nur eine Schlussfolgerung geben: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wir führen mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen Antisemitismus im Nahen Osten und in Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies bedeutet, dass wir einer „Ja, aber“-Solidarität mit Israel, wie sie derzeit oft formuliert wird, entgegentreten; denn hinter dieser „Ja, aber“-Haltung verbirgt sich oft eine Form des Antisemitismus von rechts und zum Teil auch von links außen, von Zugewanderten und von Einheimischen. Antisemitismus zeigt sich oft etwa in der Relativierung der Gräueltaten der Hamas. Er zeigt sich auch in der Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Agieren des israelischen Militärs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts unserer deutschen Geschichte, angesichts der langen und schlimmen deutschen Geschichte des Antisemitismus ist es sehr angemessen, dass wir den Geschehnissen in Israel heute im Landtag viel Raum geben. Die Ereignisse treffen uns in der Mitte unserer Gesellschaft. Uns erreichen Nachrichten, dass sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unsicher fühlen, sozusagen als Folge des Hamas-Mordens. Diese Entwicklung können und werden wir nicht zulassen. Mit aller Härte wird der Staat antisemitische Äußerungen und Aktionen verfolgen. Mit aller Konsequenz wird gegen Sympathisanten der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorgegangen. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitskräfte, in der Justiz und auch im Bildungsbereich, auf allen Ebenen wird in Rheinland-Pfalz mit Hochdruck daran gearbeitet, dass kein Platz für Antisemitismus ist. All den Polizistinnen und Polizisten, all den Lehrerinnen und Lehrern, um zwei große Gruppen zu nennen, gebührt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Genauso ist es unsere Verpflichtung, dass wir in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen, in Stammtischrunden und Chatforen, auf eine Ächtung von Antisemitismus und Rassismus hinwirken. Im Umkehrschluss heißt das, dass wir für die Einhaltung der Menschenrechte einstehen. Unsere Anteilnahme gilt selbstverständlich den Menschen im Gazastreifen, die derzeit unbeschreiblich leiden und von der Hamas als Geiseln gehalten werden. Dies zu benennen, ist ebenso notwendig, wie wir nicht zulassen dürfen, dass in Deutschland Rechtsradikale Flüchtlinge und Muslime pauschal als Israelund Verfassungsfeinde darstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lasst uns heute in einer Klarheit, die nicht den Hauch eines Zweifels lässt, zeigen: Der Juden. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Iris Nieland, AfD)