Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehen wir nicht. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7881 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Parlamentarischen Abend. Ende der Sitzung: 19.17 Uhr