Michael Frisch

Was? Von wem?) Alle vier islamischen Religionsgemeinschaften, mit denen wir im Gespräch sind, haben sich zu den terroristischen Anschlägen der Hamas auf Israel verhalten. Sie haben klargemacht, dass sie an der Seite der Zivilbevölkerung und an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen, auch hier in RheinlandPfalz. Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Dialog der jüdischen Religionsgemeinschaften und der islamischen Religionsgemeinschaften hier in Rheinland-Pfalz gibt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gleichzeitig wissen wir, dass es offenen Antisemitismus, ja Hass auf Juden gibt. Wir sehen es auf Demonstrationen, die sich den Anschein geben, für die palästinensische Zivilbevölkerung zu sprechen, die aber nicht differenzieren zwischen Hamas und Palästina. Ich sage an dieser Stelle sehr klar, ich erwarte von allen, dass sie wissen, wer diesen Krieg zu verantworten hat, nämlich die Hamas. Ich erwarte, dass das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht infrage gestellt wird. Die Hamas will keinen Frieden. Sie will alles vernichten, was jüdisch ist. Die Hamas will kein gutes Leben für die Menschen in Palästina, sie will die Unterdrückung der dortigen Zivilbevölkerung auf Kosten aller Humanität. Wer Kommandozentralen auf Krankenhäuser baut, nimmt in Kauf, dass unschuldige Menschen sterben. Das ist Teil der terroristischen Kriegsführung der Hamas, die genau eines zum Gegenstand hat: blanken Antisemitismus. Wir lassen es aber in diesem Land auch nicht zu – das hat die Ministerpräsidentin heute Morgen klargestellt –, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie einem Glauben angehören. Wir haben heute auch vernommen, dass in einem zweiten Bundesland die AfD als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft wurde. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Zweites Bundesland!) Wir müssen uns an dieser Stelle als demokratische Kräfte in diesem Land klar von denjenigen abgrenzen, die die aktuelle Situation nutzen wollen, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Wer versucht, ausgerechnet in Deutschland vor dem Hintergrund unserer bitteren Geschichte Antisemitismus als singuläres Problem im Islamismus darzustellen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat niemand gemacht!) dem müssen wir den Spiegel vorhalten. Wir akzeptieren in diesem Land nicht, wenn die politische Rechte die berechtigte Sorge von jüdischen Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen für ihren Rassismus missbraucht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Ebenjene rechtsradikalen Kräfte, die die deutsche Geschichte immer wieder versuchen kleinzureden oder gar als Vogelschiss bezeichnen, dürfen wir nicht davonkommen lassen, wenn sie immer nur dann vom jüdischen Leben sprechen, wenn sie es gegen den Islam ausspielen wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für uns als Landesregierung ist und bleibt klar, wir kooperieren nur mit dem, der mit uns gemeinsam gegen den Antisemitismus streitet. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)