Stephan Wefelscheid

Sehr gut!) Ich hoffe, dass die angekündigten Prüfungen im Hause von Staatsminister Ebling bereits so weit gediehen sind, dass wir uns bald mit einer POG-Änderung hierzu in Plenum und Ausschuss beschäftigen können, schließlich wäre diese elektronische Aufenthaltsermittlung, also die im Volksmund „Fußfessel“ genannte, eine Mindermaßnahme zu der präventivpolizeilichen Ingewahrsamnahme. Ich sage es gern noch einmal: Die vorgeschlagenen Änderungen des rheinlandpfälzischen POG stehen im Einklang mit den Interessen der Sicherheit unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen es der Polizei, angemessen auf Gefahren zu reagieren und gleichzeitig die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht aus den Augen zu verlieren. Die Anhebung der Höchstdauer auf 14 Tage und die Möglichkeit der Verlängerung sind aus unserer Sicht sorgfältig abgewogene Maßnahmen, die dazu beitragen können, unsere Gesellschaft tatsächlich ein Stück sicherer zu machen. (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU) Aus diesem Grund werbe ich auch gerne bei den anderen Fraktionen für eine Unterstützung. Wir jedenfalls werden diesen Antrag auf seinem Weg positiv begleiten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)