Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen begann das Grauen. Wir alle werden die schrecklichen Bilder des 7. Oktober nicht aus unseren Köpfen bekommen. Dieser schreckliche Akt des Hasses steht für sich, und dieser Terror lässt keinen Raum für ein Wenn oder Aber. Deutschland hat, wir haben den Jüdinnen und Juden im Nachgang der Shoah ein Schutzversprechen gegeben und sind aus dieser, unserer historischen Verantwortung heraus verpflichtet, dieses Schutzversprechen einzulösen. Doch statt Mitgefühl nimmt weltweit der Antisemitismus zu, das Existenzrecht Israels wird infrage gestellt. Es ist beschämend, was auch auf den Straßen in Deutschland passiert. Diese Entwicklungen sind unerträglich. Wir müssen alles, alles dafür tun, um dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Der Titel der heutigen Debatte, hinter der wir Demokratinnen und Demokraten uns versammelt haben, könnte nicht passender und nicht aktueller sein: „Nie wieder“ ist jetzt. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels, an der Seite der Jüdinnen und Juden auch in Rheinland-Pfalz. Jüdisches Leben war und ist überall in Rheinland-Pfalz zu Hause, das zeigen auch unsere SchUM-Stätten. Es ist daher unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich Jüdinnen und Juden weiterhin bei uns sicher und zu Hause fühlen. Die aktuellen Ereignisse in Israel machen deutlich, wie wichtig das Erinnern an die Shoah und wie wichtig die andauernde historische Aufarbeitung ist, immer wieder daran zu erinnern, was passiert ist. In dieser Woche jährt sich die Pogromnacht zum 85. Mal. Vor diesem Hintergrund ist es das richtige Signal, dass die Historische Kommission des Landtags ein Forschungsprojekt initiiert hat, das sich mit den Geschehnissen rund um den 9. November in Rheinland-Pfalz konkret auseinandersetzt und mit den genauen Opferzahlen befasst; denn Geschichte ist niemals nur Geschichte. Unsere Geschichte ist Mahnung. Sie ist Verantwortung dafür, die immer gleichen Mechanismen des Stigmatisierens, des Pauschalierens und der Ausgrenzung zu erkennen, auch im eigenen Denken. Diese Mechanismen von Hass und Gewalt müssen wir erkennen und durchbrechen. Wenn es aufgrund der aktuellen Gewaltspirale auch weit weg erscheint, wir müssen immer und immer wieder über Frieden, über eine Lösung des Nahostkonflikts sprechen. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben. Eine langfristige Lösung kann nur durch Dialog und gegenseitiges Verständnis der Menschen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen in der Nahostregion erreicht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Nichtregierungsorganisation Givat Haviva seit vielen Jahren eine wichtige Arbeit leistet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie vereinzelt bei der CDU) Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt diese wichtige Arbeit für ein friedliches Miteinander in Israel seit 30 Jahren, und ich hoffe, dass diese Arbeit weiter wirkt und Früchte trägt, indem sie das Leid auf beiden Seiten endlich beendet. Mit den Worten von Givat Haviva möchte ich schließen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg, Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit.“ (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)