Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 98. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. (allgemeine Unruhe) Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass wir soeben ein ganz besonderes Kunstwerk im Lobbybereich eingeweiht haben, ein Kunstwerk von Günther Uecker. Also nehmen Sie sich etwas Zeit und Muße und schauen Sie sich dieses ganz besondere Kunstwerk an! Günther Uecker, ein Sohn von Mecklenburg-Vorpommern, auf den wir zu Recht alle sehr stolz sein können. Insofern bin ich – und ich hoffe Sie auch – sehr stolz, dass wir als Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dieses herausragende Kunstwerk zeigen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 – Weichen jetzt stellen, Drucksache 8/4511. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4565 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 – Weichen jetzt stellen – Drucksache 8/4511 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4565 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Sylva Rahm-Präger.
Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Bevor ich zu unserem Antrag komme, möchte ich vielleicht noch ein paar wenige Worte zur internationalen Grünen Woche sagen. Wir haben die Grüne Woche besucht, wir haben unseren Auftritt auf dieser Grünen Woche gesehen, und ich denke, dass dieser Auftritt Mecklenburg-Vorpommerns ein großer Erfolg ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben, wir haben als Land mit einer großen Landwirtschaft und einer starken Landwirtschaft, mit einer starken Ernährungswirtschaft und mit einem großen ländlichen Raum all das präsentiert, was wir in unserem Land wirklich bieten können. Und ich denke, die Zuschauerzahlen, die Besucherzahlen in unserer Halle, das Feedback, was wir bekommen haben, das zeigt deutlich, dass es der richtige Weg ist, auch für unser Land Marketing zu machen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jetzt würde ich zu unserem Antrag kommen. Die Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik haben wir in unserem Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt. In der letzten Landtagssitzung im Dezember hatten wir aus Ihrer Fraktion, Herr Diener, bereits einen Antrag zu diesem wichtigen Thema vorliegen gehabt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und ich denke, wir haben ihn sachlich und faktenbasiert debattiert. (Daniel Peters, CDU: Und dann abgeschrieben.) Ich gehe davon aus, dass dies hier auch noch nicht die letzte Runde zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sein wird, denn noch ist alles in Bewegung. Es gibt verschiedenste Vorschläge zur Neustrukturierung dieser Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sowohl seitens des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, der Agora Agrar, der Humboldt-Universität zu Berlin, auch seitens des Bauernverbandes, des Deutschen Bauernverbandes, des BUND und aber auch natürlich seitens der Agrarminister, die in ihren Häusern dieses Bürokratiemonster handeln müssen. Meine Damen und Herren, wir setzen uns natürlich genau wie Sie, verehrte Kollegen der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dieser europäischen Agrarpolitik auseinander, weil die GAP das Schwergewicht für den finanziellen Mittelzufluss in unsere Landwirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum darstellt. Und wir tun das nicht erst jetzt, wie uns unterstellt wurde, weil jetzt natürlich Wahlkampf ist, sondern seit Beginn der jetzigen Förderperiode, und das war vor zwei Jahren. Ich denke, es können sich noch viele an den mühevollen Start in diese Förderperiode erinnern und an die vielen Diskussionen, die daran geknüpft waren. Am Rande der Grünen Woche gab es dazu auch Diskussionen, und ich denke, dass Minister Till Backhaus dazu auch ausführen wird. Er hat es geschafft, die Agrarminister der neuen Bundesländer zu einen und eine gemeinsame Position mit ihnen zu finden, und wird diese natürlich dann auch vorstellen in Brüssel. Die Landwirtschaft hat sich wie alle anderen Wirtschaftsbereiche in den letzten 60 Jahren seit der Verhandlung der ersten Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik verändert. Sie ist leistungsfähig und modern geworden, eine sehr gute Ausbildung ist heute in unseren Betriebsstrukturen Voraussetzung, um einen solch komplexen und modernen Betrieb überhaupt führen zu können. Und trotzdem benötigt der überwiegende Teil unserer Landwirte die sogenannte Einkommensgrundstütze für Nachhaltigkeit aus der ersten Säule. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die erste Säule mit einer angemessenen Basiszahlung mit einkommensstützender Funktion den Wettbewerbsnachteil aufgrund unterschiedlicher Produktionsstandards der europäischen Landwirtschaft im Vergleich zum Weltmarkt ausgleicht. Warum ist das so wichtig? Die gesamte Gemeinsame europäische Agrarpolitik unterliegt seit 1995 den Regeln der WTO, also der World Trade Organization. Die GAP ist an Zugeständnisse im Agrarbereich geknüpft, und diese Zugeständnisse gewährleisten Entwicklungsländern – hier vorrangig den AKP-Staaten, das sind Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, zu denen traditionell die Europäische Union auch enge Beziehungen hat oder die Länder der Europäischen Union enge Beziehungen haben – den Marktzugang mit Agrarerzeugnissen auf den europäischen Markt. Und das müssen wir im Hinterkopf behalten, meine Damen und Herren. Wir sind als Europäer im Rahmen der WTO Verpflichtungen eingegangen, die Importe mit sich bringen, auch zur Sicherung und Entwicklung der Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern, und auch in diesen Ländern können und werden diese Handelsbeziehungen zur Verbesserung von Lebens-, Sozial- und Umweltstandards führen. Wenn ich die Welt als Ganzes sehe, empfinde ich das als eine riesengroße Chance. Und es ist extrem – „schade“ ist der falsche Begriff vielleicht dafür –, extrem verwerflich, dass in seiner ersten Regierungsperiode Donald Trump sich aus dieser World Trade Organization, aus diesen Verpflichtungen herausgezogen hat mit dem Staat USA. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr gut!) Und jetzt noch einmal zurück zu unserem Antrag: Deshalb fordern wir eine solide und gut ausgestattete erste Säule. Die Säulenstruktur hat sich grundsätzlich bewährt, sie ist aber in den letzten Perioden der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik immer komplizierter geworden. Warum ist das so? Die positiven Entwicklungen der Landwirtschaft mit der hohen Effizienz und den Ertragssteigerungen haben natürlich im Naturraum Kulturlandschaft ihre Spuren hinterlassen. Boden, Wasser, Artenvielfalt – das sind die Güter, die unmittelbar mit dem Wirtschaften verbunden sind, und zum Schutz genau dieser Güter wurden all diese, auch neuen Regelungen auf den Weg gebracht. Dass es Geld nicht mehr für nichts gibt, das ist, denke ich, selbstverständlich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist eine stramme Behauptung.) Die Zahlungen der ersten Säule sind grundsätzlich an die Einhaltung der Regeln für einen guten ökologischen Zustand, welcher über das Fachrecht hinausgeht, gebunden, das sind die sogenannten GLÖZ, also Wettbewerbsausgleich in Verbindung mit Umweltstandards in der ersten Säule. Im Jahr 2024 wurden auf dieser Basis 205 Millionen Euro an die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern ausgezahlt, weitere 107 Millionen Euro wurden ebenfalls über diese erste Säule für zusätzliche Ökoregelungen ausgezahlt. In der zweiten Säule haben wir die länderspezifischen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, also die Maßnahmen, die wir als Bundesland für uns als zusätzlich und wichtig definiert haben. Hier kamen im Jahr 2024 circa 89 Millionen Euro zur Auszahlung an unsere Landwirte, und insgesamt ist eine Fläche von 481.000 Hektar in unserem Land, das ist, mehr als ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche wurde gefördert über diese Maßnahmen. Und genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren, die Ökoregeln aus der ersten Säule waren zum Teil nur attraktiv, weil wir sie mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, also mit unseren landeseigenen Maßnahmen, kompatibel gemacht haben und die Flächen noch einmal kofinanziert haben. Noch einmal zum Überblick: Wir haben neun umfängliche Regeln, die den guten ökologischen Zustand definieren, die GLÖZ, wir haben sieben Ökoregeln mit vielen Unterdefinitionen und über 20 Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen mit Unterregeln – ein bürokratischer Aufwand ohne Ende für die antragstellenden Betriebe und für die kontrollierende und auszahlende Behörde. Deshalb möchten wir konsequent die zweite Säule entflechten. Wir möchten neben der starken ersten Säule zur Einkommenssicherung eine starke zweite Säule haben. Diese zweite Säule muss so ausgestattet sein, dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mit einer reellen finanziellen Anreizwirkung verbunden sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Es macht dann Sinn, die Oköregeln in der ersten Säule zu streichen und das Budget ohne nationale Kofinanzierung in die zweite Säule zu schieben. Auf dieser Basis wären wir in der Lage, wesentlich zielorientierter auch die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Und mit Ökologisierung meine ich nicht den ökologischen Landbau, ich meine damit kluge, auch technische Lösungen, die uns in die Lage versetzen, nachhaltiger zu wirtschaften. Ich denke hier nur an das Strip-Till-Verfahren, ein modernes Verfahren zur Flächenbewirtschaftung, welches wir in die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen aufgenommen haben und auch fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums Schwerin. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind. Ich rufe auf für die Landesregierung den Landwirtschaftsminister Herrn Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Ich freue mich wirklich sehr und bin der Koalition sehr dankbar dafür, dass wir heute dieses so wichtige Thema Landwirtschaft/ländliche Räume aufrufen dürfen, denn in Zeiten von krisenhaften Situationen und Auseinandersetzungen ist es, glaube ich, auch mal wichtig, deutlich zu machen, dass wir gerade in Mecklenburg-Vorpommern einen Volkswirtschaftszweig haben, der geprägt ist von einer relativen Stabilität. Und dafür kann man den Landwirten, dem ländlichen Raum und denjenigen, die in der Ernährungswirtschaft die Verantwortung zeigen, nur herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schauen wir uns, schauen wir uns, schauen wir uns einmal die Situation weltweit an. Wir haben weltweit 600 oder 570 Millionen Landwirtschaftsbetriebe, wir haben in der EU 12 Millionen Landwirtschaftsbetriebe, wir haben in Deutschland 262.000 Betriebe, wir in Mecklenburg-Vorpommern 4.700. Ich glaube, es ist auch eine Kernaussage, dass gerade wir in der Koalition stehen zu Europa, wir stehen zur europäischen Agrarpolitik und wir stehen zu einer ausgewogenen Politik für die ländlichen Räume. Und wenn man bedenkt, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, seit der politischen Wende sind in Mecklenburg-Vorpommern 28 Milliarden Euro in die Landwirtschaft, in die ländlichen Räume geflossen. Das sieht man überall in unserem Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist zu wenig.) Und ich will, und ich will auch Ihnen mal die Zahlen nennen, weil manche versuchen ja, bestimmte Personen zu glorifizieren. Schauen wir mal nach Amerika, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was der in einer Woche geschafft hat! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) wie ist eigentlich der Durchschnittsbetrieb aufgestellt, wie ist der Durchschnittsbetrieb dort aufgestellt und welche Leistungen erbringen sie. Wenn man ein bisschen Ahnung hat von der Landwirtschaft, wird da im Wesentlichen mit Sommergetreide gearbeitet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind ja nicht mal Äpfel und Birnen, sondern Äpfel und Steine, was Sie hier vergleichen. Das passt ja gar nicht zusammen.) Die Erträge sind etwa um, etwa die Hälfte bis ein Drittel im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern. Der Durchschnittsbetrieb im Übrigen, in den USA sind zwei Millionen Betriebe, liegt bei 180 Hektar, in Mecklenburg-Vorpommern 284 Hektar. Und dann sind wir noch klimatisch von den Bodenverhältnissen her hervorragend ausgestattet und die Erträge, die Qualitäten sind überragend. Und deswegen kann man nur sagen, ausdrücklich auch noch einmal, die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft sind systemrelevant, sie sorgen im Übrigen jeden Tag, 365 Tage im Jahr, in Europa dafür, dass wir keinen Hunger mehr haben. Das ist das Verdienst der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ja, die Grüne Woche hat es ja wieder bewiesen, ich bin auch ausdrücklich dankbar, dass wir gemeinsam mit der Staatskanzlei, die Ministerpräsidentin und, ich glaube, fast alle Abgeordneten waren da, dass wir diesen fulminanten Auftritt mit der eigenen Halle – vor 24 Jahren hatte ich selber die Idee –, dass wir das umgesetzt haben. Und dass wir 250.000 Gäste in dieser Halle hatten, ist der Wahnsinn. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, ja, und die 75 Unternehmen, die sich hier präsentiert haben, kann ich nur noch einmal ausdrücklich sagen, dort wird das Prinzip einer Großfamilie über zehn Tage durchgeführt, und das ist ein Riesenerfolg. Wir haben eine hervorragende Präsentation umgesetzt, und im Übrigen die Resonanz national und international ist hervorragend. Im Übrigen ich selber habe über 30 Termine gehabt mit der Wirtschaft, mit dem neuen Agrarkommissar, und im Übrigen ausdrücklich die Runde mit den Bauernverbänden, ausdrücklich, habe ich wieder angeschoben. Eine tolle Runde, muss ich ausdrücklich sagen! Und die Agrarministerinnen und Agrarminister der jüngeren Länder sind zusammengekommen und haben den Vorschlag, den wir gemeinsam mit den jüngeren Bundesländern erarbeitet haben, einstimmig beschlossen, und die Bauernverbände der neuen Länder, der jüngeren Länder haben dem einstimmig zugestimmt. So arbeitet man hinter den Kulissen an Zielen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Leitgedanke, der Leitgedanke, der von uns dort erarbeitet worden ist, ist noch mal wichtig. Die 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union haben satt zu essen. Das ist eine Leistung, die gar nicht hoch genug bewertet werden kann vor dem Hintergrund der Krisen und des Hungers und der Flucht auf dieser Welt. Zum anderen, ganz klar, die GAP, die Gemeinsame europäische Agrarpolitik ist komplizierter geworden. Sie ist aus meiner Sicht überreguliert. Und ich will mal an dieser Stelle auch sagen, wenn es denn Leute gibt, die sagen, wir wollen aus der Europäischen Union raus, dann will ich mal ausdrücklich sagen an die Adresse unserer Landwirtschaftsbetriebe, wenn die round about 410 Millionen Euro, die jährlich aus Europa im Übrigen in die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hineinfließen, nicht bereitgestellt werden, wären die meisten Betriebe – Entschuldigung – pleite (Thore Stein, AfD: Na kommen Sie, Herr Backhaus, das ist doch eine Milchmädchenrechnung, das ist doch deutsches Geld, das ist doch deutsches Geld.) und würden keinen Gewinn machen. Ein Segen, ein Segen, dass wir diese Mittel zur Verfügung haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen, im Übrigen, wenn ich mir, wenn ich mir dann den ländlichen Raum ansehe, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass wir pro Jahr in Mecklenburg-Vorpommern 120 Millionen Euro über die europäischen Mittel zur Verfügung haben, nämlich für Investitionen in Kindergärten, in Schulen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo kommt das denn her?) in Dorfgemeinschaftseinrichtungen, in die Feuerwehrgerätehäuser bis hin zu den sozialen, aber auch den Umweltthemen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Förderalmosen, mit denen Sie sich hier schmücken, ja!) wenn wir dieses Geld nicht hätten, könnten diese Investitionen nicht stattfinden. Ausdrücklich sage ich das! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich, natürlich brauchen wir für die Landwirtschaft, für die Ernährungswirtschaft Planungssicherheit, Rechtssicherheit. Und wir brauchen Einkommen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wenn andere erklären, das kann man alles quersubventionieren, dann wird das nicht funktionieren. Die GAP, auch das will ich ausdrücklich sagen, muss ein eigenständiges Politikfeld sein mit einem eigenen Fonds, dafür plädieren wir. Das ist so vereinbart, auch in den neuen Ländern, im Übrigen auch in der Agrarministerkonferenz habe ich mich dafür immer starkgemacht. Im Übrigen müssen wir das Budget insgesamt stabilisieren. Und ich sehe da graue Wolken am Horizont, das Thema der Kohäsion werden wir heute noch haben. Die Säulenstruktur ist aus meiner Sicht richtig. Wir müssen auf der einen Seite Einkommen für die Landwirtschaft generieren und auf der anderen Seite müssen die öffentlichen Leistungen – den Begriff habe ich selber mal geprägt, nämlich öffentliches Geld für öffentliche Leistungen –, müssen honoriert werden. Und man muss auch mit diesen Leistungen, die die Gesellschaft wünscht – Umweltschutz, Naturschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung –, dafür muss es denn einen Ausgleich geben, denn wir haben in Europa, in Deutschland die höchsten Standards für Umwelt, Natur und natürlich auch die Sozialstandards, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen ausdrücklich, auch die junge, jüngere Generation ist auf dem Vormarsch, ein Segen auch in der Landwirtschaft. Junge Leute möchten landwirtschaftliche Unternehmen übernehmen, deswegen plädieren wir aus der Sicht der jüngeren Länder – einstimmig, noch mal – auch für diese Säulenstruktur. Und wir plädieren auch für eine besondere Unterstützung von jungen Menschen, um damit auch den Fachkräftemangel tatsächlich auch zu beheben und auf der anderen Seite Chancen für junge Leute zu ermöglichen. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gunststandort. Wir haben mit die höchsten Erträge überhaupt in Deutschland. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch kein Verdienst der Politik!) Wir haben im Übrigen die sogenannten Gesundheitslagen, im Übrigen für Saatgut, für Pflanzgut und damit ein Exportartikel für die gesamte Welt. In über 120 Länder dieser Welt geht unser Saatgut oder auch das Pflanzgut, auch ein Riesenerfolg unserer Landwirtschaftsbetriebe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube, ich glaube im Übrigen auch, dass wir Regularien brauchen. Natürlich sind wir überreguliert, da muss es Veränderungen geben. Und da kann und wird auch die Digitalisierung, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Rede habe ich schon mal gehört, genau so.) an der wir sehr, sehr intensiv arbeiten, und auch die KI große Hilfen geben. Wir brauchen kooperative Maßnahmen. Die ELER-Beteiligungssätze müssen angepasst werden, und wir müssen Anreizkomponenten schaffen und eher mit Geboten als mit Verboten arbeiten, auch das ist ein Gebot des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich glaube auch, dass es gut ist, dass ich gemeinsam im Übrigen mit Sven Schulze, das ist der B-Koordinator der CDU-geführten Länder, am 11. Februar diesen Jahres in Straßburg sein werde und ein Sechsaugengespräch mit dem Kommissar Hansen führen werde. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir das vereinbaren konnten. Und im Übrigen, das ist auch die Strategie, die wir gemeinsam fahren: Lassen Sie uns nach Gemeinsamkeiten suchen und vor allen Dingen nach Lösungen suchen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben, wir haben alle gemeinsam nicht viel Zeit. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie hatten fünf Jahre.) Ich will ausdrücklich sagen, ich bin in beiden, ich bin in beiden Systemen groß geworden und habe mich dort auch bewiesen. Und deswegen ist es an der Zeit, alles daranzusetzen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) alles daranzusetzen, dass wir zu einem … (Zuruf aus dem Plenum: Alles klar!) Herr Ehlers, da können Sie gerne lachen. Sie wissen, man muss in Deutschland aufpassen, zu welcher Zeit man wie lacht und mit wem man da auch kommuniziert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und mir ist das sehr, sehr ernst. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, ich glaube, es ist an der Zeit, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Aber ich persönlich habe die Mauer eingerissen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ein Segen, dass wir diese Mauer eingerissen haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen noch mal, deswegen noch mal, es muss, es muss, es muss uns gelingen, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, (Horst Förster, AfD: Das haben wir gestern gemerkt bei Ihnen, das haben wir gestern bei Ihnen gesehen.) den Menschen Orientierung zu geben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Menschen Vertrauen zu geben und auch die Führungsstärke in Deutschland für Europa zurückzugewinnen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Deswegen glaube ich, noch mal, die Agrarpolitik ist ein Teil – Autos kann man nicht essen oder Computer genauso –, ich glaube, eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen in der Zivilgesellschaft ist, Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren und zum anderen natürlich auch den Ausgleich in den Regionen zu garantieren. (Enrico Schult, AfD: Solarpanele kann man auch nicht essen, Herr Backhaus.) Und deswegen bin ich stolz darauf, dass wir in Europa leben dürfen. Die längste Phase Frieden, Freiheit, Demokratie, aber auch Respekt, Achtung und am Ende natürlich auch Leistungen zu erbringen, die von der allgemeinen Gesellschaft im Übrigen hochgradig anerkannt wird. Die Land- und Ernährungswirtschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in Deutschland ist mit über 82 Prozent Zustimmung der höchste Zustimmungswert, den wir jemals hatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da kann man auch nur Danke sagen. Und zum Abschluss, wenn wir uns überlegen, wir haben in Europa aktuell über 600 verschiedene Förderprogramme, da muss man ganz klar sagen, das ist völlig überreguliert, da müssen wir runter davon. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie oft haben Sie das schon gesagt? Jahre!) Und deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, dass die drei Fonds, der ESF, der EFRE und der ELER, auch für die Zukunft bestehen bleiben müssen, um den Ausgleich in den Regionen von Europa zu garantieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen möchte ich zum Abschluss noch mal sagen, ich bin sehr dankbar, dass wir mit den neuen Ländern diese Vereinbarung haben schließen können. Und auch die Bauernverbände haben das mitgetragen. Und ganz zum Schluss, wenn Sie betrachten, in welcher Situation wir uns insgesamt befinden, dann war der Auslöser der Demonstrationen … Und, Frau Ministerpräsidentin, wir sind draußen vor Ort bei den Menschen gewesen, und ich bin es auch nach wie vor, wir sind viel draußen, auch wir gemeinsam in der Landwirtschaft, in den ländlichen Räumen. Und hören Sie sich die Sorgen, die Probleme der Menschen an, aber erklären Sie den Menschen bitte auch mal, was seit der Wende hier alles passiert ist, schließen Sie einmal die Augen und denken wir einmal darüber nach, wie es vor 35 Jahren aussah! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder 80.) Und wer mit offenen und ehrlichen Augen durch dieses Land läuft und das auch wahrnimmt, der erkennt, was wir hier gemeinsam, in der Gemeinschaft der kommunalen Familie, des Ehrenamtes und auch derjenigen, die für Demokratie, Freiheit, aber natürlich auch für Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind, was wir hier geleistet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die Landwirtschaft, und die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft war immer Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie sind Teil des Problems. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das wird immer so bleiben. Bei allem, bei allen Problemen, die wir haben, Landwirte sind kluge Menschen und gehen mit Menschen und Tieren gut um. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Zunächst der Hinweis, dass der Minister seine Redezeit um drei Minuten überschritten hat. Und mir liegt jetzt noch eine Kurzintervention von Herrn Stein vor.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, bei vielen Ihrer Ausführungen gehe ich ja absolut mit Ihnen. Ich möchte nur eine Sache noch richtigstellen: Sie haben ja wieder in unsere Richtung so ein bisschen provokant ausgeführt, wir wollen die Europäische Union verlassen. Das wissen Sie ganz genau, das wollen wir nicht, das steht auch nicht unserem Wahlprogramm. Wir setzen hier ganz klar den Schwerpunkt auf eine Reform der Union (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) mit den vielen Kritikpunkten, die Sie selber ja auch gerade angeführt haben. Gerade die GAP ist völlig überreguliert, sie funktioniert nicht mehr. Sowohl die Landwirte als auch die Behörden, die das umsetzen sollen, kommen mittlerweile an die Grenzen. Und da ist die GAP ja eigentlich ein hervorragendes Beispiel dafür, dass diese Europäische Union mittlerweile vollkommen ineffizient geworden ist. Und dann möchte ich mit einer Sache aufräumen. Sie haben gerade gesagt, diese Europäische Union ist der Grund dafür, dass nach Mecklenburg-Vorpommern 400 Millionen Euro jedes Jahr in die Landwirtschaft fließen. Aber da vergessen Sie ja zu erwähnen, dass dieses Geld vorher aus Deutschland nach Brüssel geflossen ist, ja. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Sie mal einen Blick in den aktuellen Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes werfen, der ist ja letzte Woche erschienen, da gibt es eine wunderschöne Grafik, die einmal aufzeigt, jeder Euro, den wir nach Brüssel schicken im Bereich des Agrarsektors, davon kommen nur 49 Cent zurück zu unseren Betrieben. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das heißt, wir verlieren die Hälfte unseres Geldes, das wir nach Brüssel schicken, verlieren wir auf dem Weg (Nikolaus Kramer, AfD: Nein!) aus Brüssel zurück in unsere Betriebe (Nikolaus Kramer, AfD: Doch!) und müssen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) um dieses Geld zu bekommen, auch noch unglaublich hohe Auflagen und Hürden erfüllen. Also hier so zu tun, als würde uns Brüssel irgendwie einen Segen bescheren, ist zumindest etwas unehrlich, ja, weil dieses Geld kommt aus Deutschland. Dieses Geld erkaufen sich unsere Betriebe mit hohen Auflagen und hohen bürokratischem Aufwand und letztlich auch einer massiven Marktverzerrung in globaler Hinsicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, sehr gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stein! Wir halten noch einmal fest, dieses Haus Europa ist ein Segen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war klar, dass es da eine ausweichende Antwort gibt.) Und dass starke, starke Mitgliedstaaten dann auch starke Beiträge leisten, weil da am Ende (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die soziale Sicherheit, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie doch mal eine ehrliche Rechnung auf!) die wirtschaftliche Stabilität und im Übrigen damit auch der soziale Zusammenhalt in Europa geprägt ist, (Enrico Schult, AfD: Was sagen Sie denn zu den 49 Cent, Herr Backhaus?) dass Deutschland … Darf ich mal zu Ende reden, bitte? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ganz langsam, ganz ruhig! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir doch alles schon mal gehört.) Ja, was Sie alles schon gehört haben, das weiß ich nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann erzählen Sie es doch nicht noch mal!) Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Deutschland round about 21 Milliarden in den Haushalt einzahlt. Wie hoch ist der Haushalt in Europa? 144 Milliarden, und insofern – 444 Milliarden –, und dass die Landwirtschaft insgesamt in Europa davon, runde Zahl, 45 Milliarden die Landwirtschaft, die ländlichen Räume in Europa erhalten, ist aus meiner Sicht auch vor den Vätern – und die drehen sich ja zum Teil im Grab um –, die diese deutsche Einheit, die europäische Einheit entwickelt haben … Was hier zurzeit abläuft in Deutschland, auch in der Diskussion, Herr Stein – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie meinen, wegen der Bundesregierung? Ja, nachvollziehbar! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir müssen aufpassen, dass wir den Zusammenhalt, den Zusammenhalt in Europa hier nicht riskieren. Und Sie haben in Ihrem Programm die Reorganisation – so steht es wortwörtlich drin –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Notwendig und überfällig! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Modernisierung!) die Reorganisation heißt nichts anderes, noch mal, dass Sie aus der Europäischen Union raus wollen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Reformen sind überfällig! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wenn Deutschland seine Beiträge nicht mehr leistet, spalten Sie Europa. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das unterm Strich bedeutet, Sie spalten damit genau das, was das Ziel von anderen Regionen auf dieser Welt ist, Sie spalten diese wunderbare deutsche, europäische Einigung. Und das kann man doch nicht wollen, das darf man nicht wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite, ja, da mögen Sie auch drüber lachen, aber ich will Ihnen auch noch mal sagen, Frau van Baal hat ja eine Anfrage zu den Kosten der Verwaltung gestellt, und ich will mal hier ausdrücklich sagen, wenn wir heute in den Verwaltungskosten – Sie sind ja auch ein Zahlenmensch, Herr Stein –, aber wenn ich davon ausgehe, 10 Prozent an Volumina, die wir heute für öffentliche Verwaltungsausgaben, ist schon relativ gut, wenn wir das erreichen. Wir liegen im Agrarverwaltungsbereich – Sie werden das bekommen – bei round about 2,4 Prozent. Und da muss ich mal ganz klar sagen, wir haben eine hocheffiziente Verwaltung im Übrigen auch. Was den Landwirten angeboten wird, natürlich ist das manchmal überzogen und übertrieben, aber wir haben in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich auch zu anderen Bundesländern …
Herr Minister, ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Wir sind in der Kurzintervention und ich war jetzt schon sehr großzügig mit Ihrer Redezeit.
… eine hocheffiziente Verwaltung, und diese 420 Millionen Euro sind hervorragend angelegtes Geld. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schönen guten Tag noch mal von meiner Seite aus! Ja, nun ist natürlich dieser Antrag Wahlkampfgeplänkel, was natürlich von der SPD hier noch mal inszeniert worden ist, denn er ist in der Sache lächerlich. Ich darf noch einmal daran erinnern, also dieser Antrag verweist noch mal auf die Demonstrationen der Landwirte 2024, das ist jetzt ein Jahr her. Kommen Sie jetzt tatsächlich und versuchen so ungefähr Einsicht zu zeigen, ja, es funktioniert nicht gut in der Landwirtschaft, und da ist auch so eine ominöse Kraft, die wir alle gar nicht kennen?! Also die Regierung hat da gar keine Schuld dran, das kommt irgendwie, von Geisterhand wird die Politik hier gestaltet. Und Sie sollten ja normalerweise die Gestalter sein der Landwirtschaftspolitik, Herr Minister, die wird aber von Geisterhand gestaltet, so lässt sich aus dem Antrag herbeiführen. Also wirkliche Verantwortung möchte man hier nicht übernehmen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) sondern sozusagen wieder weiter vertagen, wir werden in Zukunft auch uns weiter bemühen, ja. 2019, Herr Minister, waren die Landwirte schon auf der Straße und haben verwiesen, dass das mit der Bürokratie nicht so weitergeht. Das ist jetzt fünf Jahre her. Was haben Sie denn, sage ich mal, für ein Verhalten, zeittechnisch gesehen, um irgendwelche Probleme überhaupt anzugehen? Was ist in diesen fünf Jahren passiert? Man könnte ja jetzt erwarten sozusagen, man bemüht sich, einen Bürokratieabbau zumindest, ja, anzusetzen. Was passiert? Es wird noch mehr Bürokratie in der Zeit aufgebaut, also in den letzten fünf Jahren. Ich nehme mal nur ein ganz kleines Beispiel, viele werden das hier nicht kennen, das ist die sogenannte AckerApp. Der Landwirt muss rausfahren, muss nachweisen, was auf seiner Fläche steht, indem er die GPS-Daten über sein Handy sozusagen mitteilt und dann natürlich auch noch zum Beweis ein Foto machen muss. Also wenn das kein Punkt ist, um Bürokratie noch weiter voranzutreiben, und das können Sie einfach unterbinden mit Ihrer mit Ihren StALUs, indem Sie das einfach gar nicht fordern. Ja, Sie können gerne meinen, dass das die Digitalität erfordert – nein, das muss man nicht machen, man muss nicht jeden digitalen Weg gehen, den es gibt. Ja, daher, dieser Antrag ist wirklich nur Wahlkampfgeplänkel, völlig überflüssig. Und wir können hier nur festhalten – und wir hatten ja 24 noch wieder die Demonstrationen, wo sich herausstellt, die Landwirtschaftspolitik ist ein Fiasko –, und Sie, Herr Landwirtschaftsminister, hatten zurzeit oder eben gerade nur damit zu tun, wieder ein Loblied zu singen auf sich selber, sich mit fremden Federn zu schmücken. Ich kann das immer gar nicht glauben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Leistungen aus der Landwirtschaft, die Leistungen aus der Landwirtschaft, die kommen doch nicht durch die Politik. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trotz dieser Politik.) Ganz im Gegenteil, die Politik steht doch den Interessen der Landwirte entgegen. Die Leistungen sind trotz der schlechten Politik durch die Landwirte realisiert worden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) und nicht umgekehrt. Sie wollen uns hier immer wieder einen Bären aufbinden. Das kann man überhaupt nicht verstehen. Ich weiß gar nicht, wie Sie morgens überhaupt in den Spiegel gucken können. Sie haben die Leute massiv auf der Straße, reagieren erst mal nicht. Jetzt, momentan schwimmen ja die Felle davon. Deswegen wahrscheinlich auch die Dünnhäutigkeit hier in diesem Parlament. Also ich war gestern nicht hier, aber was ich so mitgekriegt habe, das ist ja schon beschämend, wie Sie sich Ihre demokratische Maske herunterreißen, und wenn es nicht nach Ihrer Meinung geht und Parteien sich anders entscheiden, für andere Wege, für Problemlösungen sich entscheiden wollen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dann ticken Sie hier aus. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, so ist das.) Das kann doch gar nicht sein, diese massiven Beschimpfungen, was Sie … (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Na, hören Sie mal zu, was Sie sich da gestern hier für Freiheiten herausgenommen haben, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was denn? Was haben wir uns denn herausgenommen? Sagen Sie das doch mal!) das ist ja wohl völlig, das ist ja wohl völlig, völlig, das ist ja wohl völlig neben, das ist ja wohl völlig … (Julian Barlen, SPD: Sie fragen mich hier und erzählen hier solche Sachen?! – Enrico Schult, AfD: Sie waren doch im „Nordmagazin“ zu hören, Herr Barlen, Faschismus, Nazis. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ist der Begriff „Faschismus“ hier gestern, „Faschisten“, gefallen oder nicht? (Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: Ja, selbstverständlich!) Also bitte schön, meine Damen und Herren, natürlich gibt es eine Liveübertragung. Das werden Sie wahrscheinlich schon wissen, dass es das gibt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Und selbstverständlich informieren mich meine Kollegen auch darüber. Ich bin heute hierhergekommen, um diese Rede hier zu halten, das war mir wichtig genug. Also, wir haben hier eine vorgegaukelte Notwendigkeit dieses Antrages, der wie gesagt nur dazu dient, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trotz Frankreich. Da können Sie so viel grinsen, wie Sie wollen.) damit der Landwirtschaft…, damit der Landwirtschaftsminister sich hier etwas produzieren kann. Uns selber bringt das nichts. Sie haben natürlich Gelegenheiten gehabt, wirklich Bürokratieabbau zu beginnen, auch aus der Landespolitik heraus. Ich habe letztens auch schon mal hier einen Vortrag dazu gehalten, über die Schweineproduktion, die jetzt völlig am Boden liegt. Das haben Sie mit Ihren Vorschriften hinbekommen. Erst wurde das Kupieren von Schwänzen verboten, das Ausbrechen von Zehen nicht verboten, sondern nur noch unter Betäubung. Das heißt zusätzliche Kosten, dass man letztendlich hier in Mecklenburg-Vorpommern mit Gewinn keine Schweine mehr halten kann. Und dadurch würgen Sie solche Branchen ab, (Horst Förster, AfD: Da wird dann importiert aus viel besseren Verhältnissen.) das ist Fakt. Das sind die Bedingungen, die hier durch die Politik eingeleitet worden sind. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das Ergebnis davon ist, eine Branche sozusagen geht den Bach, eine Branche, Herr Krüger, es ist so, geht den Bach runter, das kriegen Sie nicht wegdiskutiert, auch wenn Sie hier noch so schöne Sonntagsreden halten, die ich auch schon mehrfach gehört habe. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich habe ja nun auch gedacht, wir haben inzwischen, ist uns ja auch so ein Positionspapier zukommen, ist uns zugekommen – so muss ich das sagen. Natürlich nicht über den öffentlichen Weg, das haben wir uns besorgt. Die AfD hat das natürlich mal wieder nicht gekriegt. Dann habe ich gedacht, nanu, (Michel-Friedrich Schiefler, SPD: Oh, nee!) jetzt kommt hier der große Knall. Ja, das ist so, so läuft das ab, Ihr demokratisches Verhalten ist so! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen ist auch eingeschnappt, der dreht sich jetzt um. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Habe ich gedacht, nun habe ich gedacht, habe ich gedacht, jetzt kommt der ganz große Knall, jetzt geht es los, jetzt wird angefangen, jetzt wird endlich Bürokratie abgebaut. Sie schaffen es nicht, Sie haben es gar nicht vor. Das ist einfach nur ein Wahlkampfmanöver. Nach der Bundestagswahl, verspreche ich Ihnen, ist das vergessen. Sie haben letztes Jahr im März, haben Sie schon mal versprochen, Herr Landwirtschaftsminister, jetzt aber mit dem Bürokratieabbau aber wirklich anzufangen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dann haben Sie eine Kommission gegründet. Was ist denn bisher passiert? Was haben Sie denn wirklich effektiv getan, um wirklich Bürokratie zu verhindern, zu mindern oder einfach auch gar nicht mehr auszulösen? Nein, Sie erfinden wieder was Neues! (Enrico Schult, AfD: Eine Kommission.) Der sogenannte Tierwohlcent, genau der Cent, der soll jetzt sozusagen das Tierwohl schützen?! Das wird das nächste Bürokratiemonster werden. Holen Sie schon mal wieder mehr Aktenordner, kaufen Sie ein paar neue irgendwo, kann ich dem Landwirt nur empfehlen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) die werden gefüllt werden, diese Aktenordner. Es ist unglaublich, was Sie hier für ein Schau…
Das, Herr Abgeordneter, das liegt nicht an mir. Es besteht die Möglichkeit, noch zusätzliches Budget anzumelden, und Sie hatten jetzt auch noch eine weitere Minute durch …
Danke schön dafür! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich will mich auch nicht unbedingt beschweren. Das Prinzip Ihrer Politik für die Zukunft heißt „Weiter so“, …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Freitagmorgen schon etwas Erquickliches zu hören, ist immer ganz angenehm. Allerdings ist es heute so, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das hat schon Michail Gorbatschow zum Ausdruck gebracht, und wie wahr diese Aussage ist, wird mit dem heutigen Antrag mehr als deutlich. Noch im Dezember des vergangenen Jahres, also fast sechs Wochen her, hat also meine Fraktion einen gleichlautenden Antrag eingebracht, der in maßgeblichen Punkten mit dem heute eingereichten Antrag der Koalitionäre übereinstimmt. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das nebeneinanderzulegen, sind also ungefähr etwas über zehn Gemeinsamkeiten, die also in unserem Antrag und im Antrag der Koalition heute zutage treten. Es ist so ein bisschen – ich nenne es mal „Hashtag Erdbeerkuchen“ –, das heißt, ich habe den selbst gebacken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Daniel Peters, CDU) anschließend war der gekauft, und in diesem Zusammenhang „Hashtag Erdbeerkuchen“, ich habe es erst erfunden, anschließend habe ich es abgeschrieben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das hat ja in weiten Teilen auch ein bisschen Methode. Lediglich vier Punkte des heutigen Koalitionsantrags waren in unserem Antrag nicht enthalten, aber im Dezember haben sowohl die agrarpolitische Sprecherin der SPD als auch der Sprecher der LINKEN unseren Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt. Sie waren also nicht bereit, Änderungsanträge vorzulegen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) oder geschweige denn den Antrag in den zuständigen Fachausschuss, den Agrarausschuss zu überweisen. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Daniel Peters, CDU: Zuhören!) hätte er aufgrund der Tragweite und der Auswirkungen auf unser Land, hätte dieser Antrag zwingend hingehört. Denn dass die Tragweite groß ist, ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren, nur der Weg dahin ist durchaus etwas unterschiedlich. Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang ganz deutlich daran, dass der zuständige Minister im Dezember vielen Punkten unseres Antrags zustimmen konnte – also anders als die agrarpolitische Sprecherin –, insofern ist die Kompetenzverteilung hier doch durchaus zu hinterfragen. Allein die Vertreter der Koalition drehten kunstvolle Pirouetten, um den Antrag ablehnen zu können. Im Grunde genommen ist das natürlich schwierig, wenn man sechs Wochen später ähnliche Punkte dann einbringt. Und lassen Sie mich aus diesem Grund auf einen weiteren Punkt eingehen. Nicht nur die CDU-Landtagsfraktion hat im vergangenen Dezember diesen oder einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, nein, auch die Reste der einstigen Ampelkoalition in Berlin haben sich zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 geäußert. Davon finden Sie alle nichts in diesem Antrag der heutigen Koalition. Liegt es etwa daran, dass die Bundesregierung, geführt durch die SPD und mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, dort Dinge hat wie Kappungsgrenzen, Degression, die Bevorzugung von weiblichen und jungen Landwirten oder den rigorosen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ohne Berücksichtigung des Marktes? Das sind Dinge, die in diesem Antrag in der Form nicht wieder vorkommen. Da muss man sich an der Stelle schon mal fragen, ob die SPD im Land und die SPD im Bund nicht miteinander kommunizieren, weil das völlig konträre Gesichtspunkte sind. Wenn ich also die Forderungen der Bundesregierung neben den vorliegenden Antrag lege, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) finde ich also weniger Übereinstimmung als mit unserem Antrag. Da wird also deutlich, dass das also schon noch mal geschüttelt werden muss. Nun stellt sich die Frage, wer künftig in der Europäischen Kommission die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik verhandeln wird. Und wer wird künftig der Vertreter im Agrarrat? Sie, meine Damen und Herren von SPD und LINKE, werden es mit Sicherheit nicht sein. Es nützt auch nichts, wenn der zuständige Minister unseres Landes am Rande der Grünen Woche ein umfassendes Papier mit den Kollegen und den Vertretern der Bauernverbände aus den neuen Bundesländern verfasst, denn der Rest der Ampelkoalition hat sich bereits festgelegt, und die maßgeblichen Entscheidungen werden in diesem Zusammenhang durch die neue Bundesregierung herbeigeführt werden. Und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so, denn nur so wird die Landwirtschaft und der ländliche Raum in unserem Land wieder Gehör finden und durch eine starke Stimme in der Europäischen Union vertreten sein. Da kann der Minister gerne am 11. Februar nach Brüssel reisen, um seine Vorstellungen dem Agrarkommissar zu unterbreiten, nutzen wird es wenig, da er keinerlei Vertretungsvollmachten für Deutschland haben wird. Und damit der Herr Minister nicht mit leeren Händen in Brüssel dasteht, führen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, heute diesen Popanz auf und bringen keine fünf Wochen, nachdem Sie einen fast gleichlautenden Antrag – aber besseren – abgelehnt haben, einen solchen hier heute in den Landtag ein. (Enrico Schult, AfD: So siehts aus.) Wie ein solches Gebaren das Vertrauen in die Politik stärken soll, bleibt mir und allen anderen vermutlich schleierhaft. Da meine Fraktion nach wie vor die Interessen der Landwirte und Unternehmen und des ländlichen Raumes im Blick haben wird, beantragen wir die Überweisung des Antrages in den zuständigen Agrarausschuss, um noch einige Nachschärfungen vorzunehmen. Aber ich will Ihnen an dieser Stelle noch mal ganz kurz vielleicht einige Punkte aus dem Papier der Bundesregierung erwähnen, damit es quasi am Ende der Rede auch so ein bisschen in Erinnerung bleibt. Dort geht es also schon um die Finanzbeziehungen in der ersten und zweiten Säule. Das heißt, da wird also davon ausgegangen, zweite Säule stärken, das heißt, erste Säule schwächen bei gleichbleibendem Budget. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Säulen abschaffen!) Da geht es weg von der Fläche hin zu Gemeinwohlleistung – hier wurde schon ein Minister angesprochen, Schulze –, also hin zum Bürgergeld für Landwirte, das Vermischen von Sozial- und Wirtschaftspolitik, ein völlig falscher Ansatz. Da geht es schon um Klein vor Groß, der Minister hat es angesprochen, unsere Flächengrößen im Vergleich zum Bundesmaßstab, das heißt Kappung und Degression insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern, ein ganz massiver Schlag für die Landwirtschaftsbetriebe. Auch die Forderung, ich will es noch mal sagen, ökokonventionell am Markt vorbei, auch das wird viele Betriebe in den wirtschaftlichen Ruin stürzen. Und auch „Jung vor Alt“, das kann man vielleicht noch nachvollziehen, aber in der Priorisierung „Weiblich vor Männlich“ wird es schon schwer. Insofern kriegt ja auch die Abfrage im Agrarantrag nach dem Geschlecht eine andere Bedeutung. Wer es schon mal gemacht hat, das Geschlecht einer GbR dort anzugeben, das Berechnungsverfahren für die Mitglieder der GbR ist schon schwierig. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das hat was mit Genderbudgeting zu tun.) Insofern müssen wir natürlich diesen Antrag eigentlich ablehnen. Weil wir uns aber der Bedeutung bewusst sind, vielleicht anders als bei Ihnen, und bei uns die Inhalte vorgehen, würden wir, wenn die Überweisung nicht stattfindet, uns bei diesem Antrag enthalten. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Meine sehr geehrten, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht fange ich mal an, um auf Herrn Diener zu reagieren, ich habe ja damals schon vermutet, dass Sie Ihren eigenen Antrag nicht kennen, und was Sie heute geäußert haben, beweist es. Sie haben damals allen alles versprochen, ohne an finanzielle Grenzen zu denken, und darauf haben wir hingewiesen, darauf haben wir dem Antrag nicht zustimmen können. Meine Damen und Herren, in der Politik hat sich aus meiner Sicht leider ein Denken in Wahlperioden etabliert. Gerade in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Landwirtschaft ist es da ja zu kurz gedacht. Wie Sie bereits an der Überschrift unseres gemeinsamen Antrages erkennen können, versucht es Rot-Rot besser zu machen. Wir wollen uns einbringen, wenn es um die Gestaltung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode geht. Wir wollen die Weichen stellen für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige, zukunftsorientierte Landwirtschaft, die Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum sichert, die sich an den Klimawandel anpasst, die den Schutz der natürlichen Ressourcen ernst nimmt und die ihren Beitrag zum Klimaschutz und Klimaneutralität leistet. All das sind gute Gründe, dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, unserem Antrag zustimmen sollten. Zwar gibt es derzeit keine offiziellen Vorschläge zur vollständigen Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU, allerdings werden Reformen diskutiert, die eine grundlegende Neuausrichtung der GAP beinhalten. Ein Bericht, der der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vorgelegt wurde, empfiehlt eine Umstrukturierung der GAP-Subventionen. Dabei sollen Subventionen verstärkt an das Einkommen der Landwirte gekoppelt werden, anstatt die wie bisher hauptsächlich auf der Betriebsgröße zu basieren. Zudem wird vorgeschlagen, den Fleischkonsum deutlich zu reduzieren und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern. Damit steht die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union an einem entscheidenden Wendepunkt. Wir alle wissen, die Herausforderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum werden nicht weniger. Klimawandel, Umweltauflagen, steigende Kosten und bürokratische Hürden setzen unsere Landwirte unter enormen Druck. Die Reform der GAP ab 2028 bietet nicht nur Risiken für die heimische Landwirtschaft, sie bietet auch eine große Chance, und diese müssen wir entschlossen nutzen. Mit unserem Antrag setzen wir klare Forderungen an die Landesregierung, um die Zukunft der Landwirtschaft in M-V und in Europa aktiv mitzugestalten. Ich möchte heute besonders auf die wesentlichen Punkte eingehen, die uns dabei leiten. Erstens, Ökonomie, Ökologie und soziale Tragfähigkeit in Einklang bringen. Wir fordern, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, die ökonomisch stabil, ökologisch verträglich und sozial gerecht ist. Unsere Landwirtschaft muss auch in Zukunft hochwertige Nahrungsmittel produzieren, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen schonen. Eine vielfältige Agrarstruktur ist essenziell, um lebendige ländliche Räume zu erhalten. Zweitens, die GAP als eigenständiges Politikfeld bewahren. Ein eigenständiger EU-Agrarfonds ist notwendig, um Einkommen, Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für die Landwirte zu gewährleisten. Gerade in M-V, wo die Landwirtschaft eine tragende Rolle spielt, sind gute Einkommen im ländlichen Raum für Stabilität sowie Planungssicherheit unverzichtbar. Drittens, angemessenes Budget und klare Struktur. Es muss sichergestellt werden, dass das Budget der GAP mindestens auf dem bisherigen Niveau bleibt, angepasst an die Inflation. Auch die bewährte Säulenstruktur muss erhalten bleiben, aber mit einer klaren Trennung der Zielsetzungen. Die erste Säule für Ernährungssicherung, Einkommenssicherung und Krisenfestigkeit, die zweite Säule für die Umweltleistung, Tierwohl und Förderung des ländlichen Raums. Viertens, Bürokratieabbau und Transparenz schaffen. Die aktuellen Förderprogramme sind zu komplex. Landwirte und Verwaltung stoßen an ihre Grenzen, nicht nur personell. Eine Vereinfachung der Umsetzung ist dringend nötig, um wieder Vertrauen in die GAP herzustellen. Wir alle haben nichts davon, wenn Betriebe aus der GAP aussteigen. Deshalb unterstützen wir die Forderungen, die Ökoregelung in der ersten Säule zu streichen und die Mittel direkt für Umweltmaßnahmen in der zweiten Säule einzusetzen. Fünftens, Existenzgründung und regionale Programme stärken. Unsere jungen Landwirtinnen und Landwirte brauchen mehr Unterstützung, brauchen mehr Startchancen. Allerdings sollten wir uns aus Sicht der LINKEN mal darüber unterhalten, wer so alles als Betriebsgründer und Junglandwirt gilt. Für uns ist es eben nicht sinnig, Landwirte besonders zu unterstützen, die den Betrieb der Eltern übernehmen und nichts ändern. Gleiches gilt sinngemäß auch für Betriebe in Form juristischer Personen. Gefördert werden müssen hier neue Ansätze. Die Möglichkeit, Mittel aus der ersten Säule gezielt für Existenzgründungen zu verwenden, ist aber ein richtiger Schritt. Gleichzeitig müssen regionale ELER-Programme gestärkt werden, um spezifische Bedürfnisse vor Ort besser zu berücksichtigen. Sechstens, Umwelt- und Klimaschutzanreize erhöhen. Die Umsetzung von Umwelt- und Klimamaßnahmen muss für Landwirte wirtschaftlich attraktiv gestaltet werden. Das bedeutet, dass die Vergütung dieser Leistungen realistisch und fair sein muss. Es geht darum, wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Leistungen für das Gemeinwohl in Einklang zu bringen. Kooperative Ansätze können dabei ein Schlüssel zum Erfolg sein. Lassen Sie mich noch mal kurz auf die GLÖZ-Standards eingehen. Aus meiner Sicht reicht es nicht, die derzeitigen neun Standards auf ihre nachhaltigen Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu überprüfen. Vielmehr sollten die GLÖZ-Standards, die seit vielen Jahren, ja, seit Jahrzehnten angewendet werden müssen, in europäische Vorschriften umgewandelt werden, in das europäische Regelwerk übernommen, die für alle gelten, egal ob man Mittel aus dem GAP beantragt oder unterhält oder darauf verzichtet. Ein guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand muss für alle Betriebe in der EU gelten. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag ist ein Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in M-V und Europa. Wir setzen uns für eine GAP ein, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird und unseren Landwirten die nötige Unterstützung bietet. Die GAP muss den Landwirten ermöglichen, von ihrer Hände Arbeit gut zu leben und gleichzeitig für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, reine Luft, Artenvielfalt sowie den Erhalt der Kulturlandschaft zu sorgen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine nachhaltige, krisenfeste, gerechte Landwirtschaft, die unsere ländlichen Räume stärkt und die Ernährungssicherheit sichert. Zum Ende meiner Rede möchte ich noch eine junge Landwirtin zitieren, die in einer landwirtschaftlichen Fachzeitschrift nach Alternativen und ihrer Zukunft in der Landwirtschaft gefragt wurde. Zitat: „Die Alternative ist es, mit kleinen Molkereien oder handwerklichen Metzgern zusammenzuarbeiten. Die gibt es aber nicht mehr, diese Strukturen verschwinden auf dem Land. Deshalb ist es immer schwieriger, meine Produkte direkt an Verbraucher:innen zu vermarkten – und dadurch angemessene Preise für meine Produkte und meine Arbeit zu erzielen. Das Problem ist also größer als die Subventionsfrage.“ Zitatende. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Bad Doberan. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen wichtigen Antrag zur Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, ein Politikfeld, das nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den Schutz unserer Umwelt, unserer Böden und unserer Biodiversität prägt. Die GAP ist eines der zentralen Instrumente der Europäischen Union, um Landwirtschaft und ländliche Räume zu fördern. Gleichzeitig ist sie aber auch eines der umstrittensten, denn die Ergebnisse der letzten Reform sind ernüchternd. Weder wurden die Umweltziele erreicht, noch konnte die Bürokratie spürbar reduziert werden. Ich möchte vorwegsagen, als bündnisgrüne Fraktion begrüßen wir die Grundintention des Antrags der SPD und LINKEN, die Defizite der aktuellen GAP klar zu benennen und eine stärkere Diskussion zur zukünftigen Ausgestaltung anzustoßen. Dennoch ist es wichtig, dass wir hier nicht bei halben Schritten stehen bleiben. Der Klimawandel, die Biodiversität und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler landwirtschaftlicher Betriebe erfordern eine grundlegende Neuausrichtung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch deshalb haben wir Ihnen, sehr geehrte Kolleg/-innen der Regierungskoalition, Änderungen an Ihrem Antrag vorgeschlagen, die aus unserer Sicht etliche Punkte mit wichtigen Ergänzungen versehen. Zunächst, der Antrag verweist richtigerweise auf die Bedeutung der Ernährungssicherung als eines der ursprünglichen Ziele der GAP. Doch, meine Damen und Herren, es reicht heute nicht mehr aus, allein die Masse an Lebensmitteln zu betrachten. Ernährungssicherung heute bedeutet auch, dass unsere Lebensmittel nicht nur verfügbar, sondern auch gesund, nachhaltig produziert und regional verankert sein müssen. (Minister Dr. Till Backhaus: Sind sie heute schon.) Wir schlagen daher vor, die Ernährungssicherung mit den Zielen des Klima- und Biodiversitätsschutzes zu verbinden, denn nur eine Landwirtschaft, die mit den natürlichen Ressourcen unserer Erde sorgsam umgeht, wird auch langfristig die Ernährung sichern können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da stimmt der Satz, man sägt nicht an dem Ast, auf dem man sitzt. Regionale Wertschöpfungsketten, klimaresiliente Anbaumethoden und der Ausbau des Ökolandbaus müssen daher zentraler Bestandteil der GAP werden, zum Teil ja auch bleiben und werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ist ein Thema, das im Antrag betont wird. Doch hier liegt auch eine Krux. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf Kosten von Umwelt und Klima gehen. Stattdessen muss sie sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientieren. Wir brauchen Betriebe, die ökologisch, sozial und wirtschaftlich tragfähig sind. Das bedeutet, faire Produktionsstandards, regionale Märkte und nachhaltige Bewirtschaftung müssen Priorität haben, nicht der Wettlauf um die günstigsten Preise auf dem Weltmarkt. Das wissen wir ja auch deswegen, weil wir durch unsere Verbraucher auch qualitätsorientiert sind. Und man kann nicht einen Wettbewerb um schlechtere Qualität führen international. Hinsichtlich der Förderarchitektur sieht der Antrag die Beibehaltung der Säulenstruktur der GAP vor. Auch wir erkennen an, dass die erste und zweite Säule als Grundmodell bestehen bleiben können. Die Säulenstruktur muss aber grundlegend reformiert werden. Es darf nicht sein, dass flächenbasierte Zahlungen weiterhin unabhängig von klar messbaren Umwelt- und Klimaleistungen fließen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das betrifft die erste Säule. Öffentliche Gelder müssen öffentliche Leistungen fördern und das bedeutet in der Landwirtschaft Biodiversitätsschutz, CO -Reduktion 2 und den Erhalt unserer Böden – eine wichtige Sache, Qualität der Böden muss erhalten werden. Ein 3-Stufen-Modell, das Basis-, Basis-Plus- und Biozahlungen vorsieht, könnte genau hier ansetzen. Die flächenbasierten Zahlungen der ersten Säule würden an Mindeststandards für Umweltleistungen gekoppelt sein müssen, während ambitionierte Betriebe durch weitergehende Maßnahmen in der zweiten Säule gezielt gefördert werden können. Ein weiterer Aspekt, den wir stärker betonen müssen, ist die Kopplung der Tierhaltung an regionale Ressourcen. Derzeit werden 70 Prozent der landwirtschaftlichen Rohstoffe in Tank und Trog gesteckt, häufig basierend auf importierten Futtermitteln. Das führt zu massiven Umweltproblemen, vom Stickstoffüberschuss bis zu hohen CO -Emissionen in den Lieferketten. 2 (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir fordern daher eine verpflichtende Kopplung der Tierhaltung an die in der Region verfügbaren Futterbauflächen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen doch alle, auch ökologischer Landbau ist ohne Tierhaltung nicht möglich, aber das muss regional sozusagen gekoppelt werden. Gleichzeitig müssen wir den heimischen Leguminosenanbau stärker fördern, um eine nachhaltige Eiweißversorgung zu sichern. Das schützt unsere Böden, reduziert Umweltbelastungen und stärkt regionale Kreisläufe. (Minister Dr. Till Backhaus: Machen wir längst.) Ihr Antrag fordert weiterhin ein mindestens gleichbleibendes GAP-Budget. Doch hier fehlt uns die klare Zweckbindung. Jede Budgeterhöhung, die wir uns wünschen, muss daher an überprüfbare ökologische und soziale Ziele gekoppelt sein. Dazu gehören zum Beispiel die Wiederherstellung von Lebensräumen oder messbare CO -Einsparungen. Es reicht nicht, einfach mehr Geld ins 2 System zu pumpen. Es muss auch gezielt eingesetzt werden, wo es echten Mehrwert für Umwelt, Klima und Gesellschaft schafft. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag von SPD und LINKEN enthält wichtige Ansätze, die wir begrüßen. Aber er bleibt an vielen Stellen auch hinter den notwendigen Ambitionen zurück. Der Klimawandel und der Verlust an Biodiversität setzen uns unter Handlungsdruck. Und die GAP ab 2028 bietet eine historische Chance, die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Als bündnisgrüne Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die GAP nicht nur verwaltet, sondern zukunftsfähig gestaltet wird für eine Landwirtschaft, die unsere natürlichen Ressourcen schützt, unsere Bäuerinnen und Bauern stärkt und uns allen eine gesunde Ernährung sichert. Zum Schluss, die Sekunden würde ich noch einmal auf meinen Kollegen Diener eingehen. Er hat da gesagt, dass sozusagen das Papier, was bundesweit kursiert, einen Schwerpunkt legt auf Jugend. Da hat er gesagt, das könnte er sich noch vorstellen, weiblich, klein und ökologisch, das ist ein Papier, was sozusagen in die Zukunft weist, weil es die fördert, die bisher schwächer berücksichtigt worden sind. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Nehmen wir doch mal die Frage der kleinen familiengeführten Betriebe. Wenn ich aus dem Gesundheits… Da kenne ich mich noch besser aus, ja. Wenn wir nicht die kleinen Krankenhäuser zum Beispiel fördern würden bei uns im Lande, dann hätten wir in ganz kurzer Zeit unter Wettbewerbsbedingungen nur große Krankenhäuser. Würden Sie auch nicht wollen. Also regionale Verantwortung und auch familiengeführte Betriebe müssen natürlich in gewisser Weise unterstützt werden. Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit in dieser Frage. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Sie haben aber noch zwei Minuten.)
Jetzt haben Sie noch zwei Minuten extra. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Terpe! Ich habe eben Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie unsere Landwirte dazu auffordern, nicht mehr diesen Preiskampf mitzumachen, also nach dem Motto, die günstigsten Produkte herzustellen. Das klingt sehr schön, aber ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, wie der Weizenpreis in Deutschland beim Landhandel entsteht. Der entsteht ja nicht hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern der entsteht an den zwei großen Börsen global. Das Gleiche, die Schweinepreise, die Schweinepreise entstehen nicht hier in Schwerin, die entstehen letztlich durch die Nachfrage beispielsweise aus China. Also unseren Landwirten jetzt hier zu unterstellen, sie würden quasi an diesen Preiskämpfen freiwillig teilnehmen und das sei verwerflich, finde ich zumindest etwas unlauter, ja, weil letztlich konkurrieren unsere Landwirte mit den Preisen, die auf den Weltmärkten entstehen. Ich glaube, Sie als GRÜNER werden jetzt sicherlich nicht fordern, dass wir uns von den Weltmärkten abschotten, denn das wäre genau das, was wir machen müssten, um hier eigene Preise entstehen lassen zu können. Wir müssten entweder wieder dahin zurück, dass die GAP eben nicht diese Ziele erfüllt, die Sie hier alle gerade aufgezählt haben mit ökologisch, sozial und so weiter, sondern die GAP müsste wieder dahin zurück, wo sie mal war, nämlich zu einer Marktstützung. Das heißt, wir würden den überwiegenden Teil des Geldes dafür bezahlen, um wettbewerbsfähige Preise zu erzeugen, ja. Oder wir müssten unsere Märkte abschotten. Das heißt, wir müssten einen Agrarprotektionismus fahren und müssten sagen, hier auf diesen Markt kommt nur noch das, was zu unseren Bedingungen produziert worden ist. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber ich glaube, das wollen Sie auch nicht. Daher bleiben Sie hier einfach die Antwort schuldig, wie Sie all das umsetzen wollen, was Sie hier gerade proklamiert haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, ich bedanke mich erst einmal, Herr Stein, dass Sie eine sachliche Diskussion ansteuern. Und die Zwischenrufe da von Ihrer Bank – ist gut, ich habe keinem was unterstellt. Aber ich glaube, wir gucken beide etwas unterschiedlich auf die Bedingungen. Es ist – und das ist ja auch eine grundsätzliche Frage, die heute auch schon so ein bisschen angeklungen ist, und die wird auch in dem Kohäsionspolitik-Antrag nachher noch mal zur Geltung kommen –, wir haben mit der Europäischen Union einen Prozess begonnen, wo wir sozusagen schwächere Regionen unterstützen und stärkere, ne, so ist das ja insgesamt aufgebaut. Das bedeutet am Ende, dass wir einen europäischen Markt haben, wo nachher die Möglichkeit besteht, dass Qualität sozusagen ein wesentlicher Bestandteil der landwirtschaftlichen Produktion ist, und da stecken alle diese ökologischen Forderungen zum Beispiel auch drin, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ne, also dass wir Qualität zum Merkmal der Produktion machen. Und das ist dann auch ein Preismerkmal. Und wenn wir im Wettbewerb mit besseren Qualitätsstandards sozusagen aufwarten können, haben wir einen Wettbewerbsvorteil, und unsere sozusagen Verbraucher nehmen das ja auch schon an in Deutschland, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Eben nicht!) auch europäische Verbraucher nehmen das zum Teil an. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Eben nicht!) Natürlich! Es ist es ja nicht so, dass alle das nicht annehmen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nein.) Wir brauchen einen schrittweisen Übergang dahin, das ist unsere Idee, und dann können wir auch das durchsetzen, was wir wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie wollen eine Landwirtschaft machen, wo zum Beispiel die Qualität der Böden sozusagen schlechter wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo denn? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist das Prinzip, das ist das Prinzip, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sozusagen den Ast abzusägen, auf dem man sitzt, und das wollen wir nicht. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Fertig ist der Lack! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik – der Antrag erkennt unserer Meinung nach dabei weitestgehend die dringendsten Probleme der aktuellen Förderpraxis an, auch wenn er an einigen Stellen unpräzise und voller warmer Worte ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr schön!) Das aktuelle GAP-Modell hat alle Beteiligten an ihre Grenzen gebracht. Feinsteuerung strapaziert mittlerweile nicht nur mehr die betroffenen Unternehmen, sondern auch die Verwaltungen, die das Ganze abwickeln dürfen. Wir unterstützen viele Feststellungen und Forderungen dieses Antrages. (Minister Dr. Till Backhaus: Danke!) Die Hauptaufgabe der Landwirtschaft bleibt ihre Systemrolle, nämlich die Ernährung der Bevölkerung. Und jetzt kommt es: Alles, was wir als Politik und Gesellschaft darüber hinaus von der Landwirtschaft erwarten, müssen wir ausreichend entlohnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer bestellt, muss auch zahlen. Dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine vielfältige Landwirtschaft sichert, ist allerdings schlichtweg falsch. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Falsch, genau!) Wir fördern mit dem System und den Grundsätzen der aktuellen GAP immer das Gleiche. Gerade Tierhalter haben meist davon gar nichts. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dass in der aktuellen Förderperiode erstmals Weidetierhalter über die Ökoregelung etwas Geld zu Gesicht bekommen haben, war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier möchten wir uns es nicht nehmen lassen, unsere Forderung zu wiederholen, dass bei diesem Problem ein grundlegendes Umdenken in der Agrarpolitik Abhilfe schaffen könnte. Eine Agrarpolitik, die ergebnisorientiert und ohne kleinteilige Feinsteuerung arbeitet, das ist auch das, was sich laut einem aktuellen Forschungsprojekts der Uni Kiel 78 Prozent der befragten Landwirte wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir wissen, wir wissen, dass die Umsetzung dieses Konzeptes momentan nicht konsensfähig ist, aber unser Vorhaben bleibt es trotz allem. Ein wichtiger weiterer Punkt in Ihrem Antrag ist die Frage nach der Basiszahlungen. Diese Zahlungen sind nach wie vor ein zentrales Element der GAP und leider auch ein notwendiges Übel. Allerdings darf dies nicht der einzige Ansatz bleiben. Die Basiszahlung kann kurzfristig für eine gewisse Einkommenssicherung sorgen, aber sie ist keine nachhaltige Lösung für die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft. Langfristig müssen wir sicherstellen, dass die GAP den Landwirten auch Perspektiven bietet, die über die reine Subventionierung hinausgehen. (Minister Dr. Till Backhaus: Richtig!) Besonders möchte ich aber in Ihrem Antrag hervorheben, das ist die Förderung von Junglandwirten, das unterstützen wir ausdrücklich, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dafür haben wir hier im Landtag auch schon uns starkgemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Junge Landwirtinnen und Landwirte sind der Schlüssel für die Zukunft der Landwirtschaft, das ist hier wohl jedem bewusst. Sie bringen nicht nur neue Ideen und innovative Lösungen, nein, sie bringen noch etwas viel Wichtigeres, und das ist die Energie, die wir brauchen, um die Landwirtschaft in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Wir haben immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Einstieg in den landwirtschaftlichen Beruf für junge Menschen zu erleichtern. Es freut uns daher, dass der Antrag diese Forderung aufgreift. Jedoch muss auch die Unterstützung für junge Landwirte mehr umfassen als nur finanzielle Hilfen. Eine Anpassung der Ausbildungsinhalte an die modernen Anforderungen an den Beruf des Landwirtes sind an dieser Stelle angebracht zu fordern. Trotz der positiven Punkte, die ich hervorgehoben habe, bleibt der Antrag insgesamt etwas vage. Wir sehen den Antrag als eine Chance, die Punkte in der weiteren Diskussion zu schärfen. Deswegen sind wir auch für eine Überweisung in den Ausschuss. Wir müssen nämlich jetzt handeln und die Weichen für eine nachhaltigere Landwirtschaft stellen, bevor es einfach zu spät ist. Vorgänge, Vorgänge wie im Vorhinein der aktuellen Förderperiode wollen wir unbedingt vermeiden, da Einigungen – wie es ja passiert ist – in allerletzter Sekunde immer zulasten der Landwirte gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thore Stein, AfD)
Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte als Erstes kurz eingehen auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das habe ich natürlich in meiner Einbringung nicht gemacht. Ich habe erst gedacht, als ich das Papier gelesen habe, dass Sie sich sehr auf das Papier von Harald Grethe und Christine Chemnitz, also ich sage mal Humboldt-Universität Berlin und Agora Agrar, bezogen haben. Aber jetzt in Ihrer Rede dazu denke ich, dass Sie eher beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft sind, weil genau diese Prozentzahlen mit der Reduktion sind diesem Papier oder besser gesagt werden von diesen Stakeholdern vorgeschlagen. Wir haben natürlich, wir haben natürlich ein Papier in 23 oder besser gesagt kurz vor der letzten Bundestagswahl gehabt, das war von der Zukunftskommission Landwirtschaft, die sich auch schon intensiv damit beschäftigt hat, mit dieser ganzen Problematik. Und deswegen, denke ich, ist es gar kein völlig anderes Herangehen. Sie wollen die flächengebundenen Direktzahlungen abschaffen und im Prinzip eine Perspektive reinbringen für gesellschaftliche Ziele, die betriebswirtschaftlich aber attraktiv gestaltet werden. Ich habe das jetzt von Frau van Baal auch so verstanden, dass Sie auch genau diesen Punkt so sehen. Das ist, das ist an sich ein ganz wichtiger Punkt, die Frage ist nur – und deswegen hatte ich das erklärt am Anfang –, dass wir im Moment für die Landwirtschaftsbetriebe tatsächlich diese Ausgleichszahlungen, diese flächengebundenen Ausgleichszahlungen noch benötigen, weil wir gar keine … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Noch? Noch?) Ja, vielleicht wird sich das auch ändern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber im Moment ist es so, dass wir die benötigen, um sozusagen die Wettbewerbsnachteile gegenüber den Importen – ich komme dazu noch – auch auszugleichen, die wir, ich sage mal, aus anderen Ländern dieser Welt bekommen. Deswegen denke ich, dass wir gar nicht so weit auseinander sind. Vielleicht noch mal ein Wort zu den Exporten und Importen. Im Jahr 2023 importierte Deutschland nach vorläufigen Daten Güter der Ernährungswirtschaft im Wert von 114 Milliarden Euro. Das ist der Import, und der Export lag bei 95 Milliarden Euro. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Tatsächlich?) Das heißt, wir sind Nettoimporteur. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Tatsächlich? Endlich!) Und das hat aber nichts damit zu tun, das hat nichts damit zu tun, dass wir von unserer Landwirtschaft her nicht in der Lage wären, uns selber zu versorgen, das hat alles mit diesen Gütern zu tun, die wir als, ich sage es mal so, auch eine hoch entwickelte Gesellschaft und eine reiche Gesellschaft uns halt leisten, die von woanders herkommen, also ich sage mal Ananas, Fisch und Meeresfrüchte, die wir zu größten Teilen natürlich importieren, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Kaffee.) Kaffee, Kakao und so weiter. Also die Liste ist riesig, die wir importieren. Und genau das ist das, was ich auch sagte, dass wir – diese Regelungen mit der WTO, die so wichtig sind –, dass wir natürlich Vertragsbeziehungen zu diesen Ländern unterhalten und dort auch darauf achten, dass sich auch dort die Bedingungen verbessern. Und deswegen muss ich mal klar sagen, Herr Stein, ich habe Ihren Einwurf vorhin nicht verstanden, als Sie sagten oder Ihre Zustimmung …
Danke schön, Frau Präsidentin! Danke schön, Frau Kollegin! Wir haben uns ja schon ein Stück Arbeit gemacht mit unserem Änderungsantrag. Wir haben uns eingehend beschäftigt mit Ihrem Ursprungsantrag, (Beifall Thore Stein, AfD) und Sie haben jetzt kurz mit einem Satz eben gesagt, ja, wir liegen ja überhaupt nicht so weit auseinander, und ich würde gerne von Ihnen wissen, werden Sie jetzt dem Änderungsantrag zustimmen (Thore Stein, AfD: Nein. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wenn Sie ihm nicht zustimmen werden, warum nicht.
Das ist genau der Punkt: Wir haben, ich hatte das erzählt oder besser gesagt erklärt, warum wir erst mal bei der ersten Säule so verfahren und bleiben oder das so vorschlagen, wie wir es jetzt in unserem Antrag formuliert haben. Und es ist, also ich sage mal, ein großer gesellschaftlicher Prozess, der angestoßen werden müsste, um überhaupt erst mal zu finden, welche Leistungen dann in dieser ersten Säule finanziert werden könnten, wie wir damit umgehen. Ich glaube nicht, dass das so schnell möglich ist. Also wir würden diesem Antrag jetzt nicht zustimmen. Aber ich habe das natürlich, wir haben es natürlich im Hinterkopf, dass man damit auch irgendwann anders umgehen muss. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Also wir werden, wir werden in der Diskussion dazu bleiben. Ich würde das jetzt auch so sagen, das kann man ja schon mal vorgreifen, natürlich werden wir uns im Ausschuss damit beschäftigen. Also das ist überhaupt gar keine Frage, (Daniel Peters, CDU: Nee, machen wir hier, können wir doch hier beschließen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das können wir alle, das können Sie alle als Ausschussmitglieder natürlich auch einfordern, dass wir uns damit beschäftigen und insofern gar keine Frage. Deswegen müssen wir den Antrag aber nicht überweisen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch! Doch!) Jetzt … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum denn nicht?! Dafür ist doch das Parlament da, damit es arbeiten kann.) Man kann sich mit jeder Fragestellung im Ausschuss beschäftigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lehnen es ab, sagen Sie es doch einfach!) Auf jeder, jeder, auf Basis jeder Fraktion, (Horst Förster, AfD: Sie wollen, können aber nicht. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) denn jede Fraktion hat das Recht dazu, einen Antrag zu stellen, dass wir uns damit beschäftigen, Expertengespräch machen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wie viele in dieser Legislatur schon überwiesen wurden von der Opposition?) oder eine Anhörung machen. Das können wir immer machen und dem würden wir uns auch nicht entziehen. Solchen Anfragen haben wir immer zugestimmt bis jetzt, natürlich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich würde jetzt gerne noch einmal eingehen auf Herrn Stein (Thore Stein, AfD: Das ist nett.) und Ihre Zustimmung zur Abkehr des US-Präsidenten von den Regeln der WTO. Also ich fand das wirklich bezeichnend, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann hast du denn dazu geredet? Gestern? – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Stein, was hast du denn wieder angerichtet?) weil genau das ist, genau das ist der Punkt. Das ist das, das, was dort passiert ist, (Horst Förster, AfD: Warst du das?) das hat eigentlich was wirklich mit ungebremstem Neokolonialismus zu tun, dass ich mich überhaupt nicht darum kümmere, wo meine Importe herkommen, dass mir das völlig egal ist, wie es in anderen Teilen der Welt aussieht. Und ich sage mal so, dieses Gebaren, dieses Gebaren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man sich nicht mehr an die internationalen Regeln hält, das führt dazu, (Petra Federau, AfD: Wo waren Sie denn?! – Horst Förster, AfD: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Tausende weitere Menschen fliehen werden aus diesen Ländern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich würde noch einmal auf Herrn Diener eingehen.
Danke, Frau Präsidentin! Werte Kollegin, ich habe heute mit keinem Wort zur WTO oder Herrn Trump gesprochen. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig!) Überhaupt nicht, ich habe, im Gegenteil habe ich eben zur Europäischen Union, zur Geldverteilung im Rahmen der GAP gesprochen. Aber mit Herrn Trump und der WTO und irgendwelchen neokolonialistischen Ansätzen habe ich nichts erwähnt heute. Also das … (Enrico Schult, AfD: Da müssen Sie fair bleiben!) Wie kommen Sie – ich muss eine Zwischenfrage stellen –, wie kommen …
Ich würde jetzt gerne noch einmal auf das von Herrn Diener Vorgebrachte eingehen. Herr Diener, ich denke, wir haben uns zu Ihrem Antrag, den Sie im Dezember eingebracht haben, und Sie haben ja, und das war auch schon klar, dieses, Ihrem Antrag lag das Positionspapier der CDU-geleiteten Bundesländer zugrunde. Und natürlich gibt es eine Abstimmung zwischen den SPD-geführten Bundesländern und den CDUgeführten Bundesländern, deswegen gibt es auch Übereinstimmungen. Aber, und das hatte ich auch in meiner Rede schon im Dezember gesagt, mir ging das an den an den Stellen, wo es um die Säulen ging, nicht weit genug. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Also wir hätten, wir hätten da, da hätte man durchaus noch mal in die Tiefe gehen können. Ich hatte das auch ausgeführt, das wollte ich heute nicht noch einmal machen. Das passte ja auch nicht zu unserem Antrag. Also es ist jetzt ja so, dass sich unser Minister Till Backhaus mit dem Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt gemeinsam nach Brüssel begibt. Also er wird das nicht alleine machen, sondern sozusagen ein CDU-geführtes Agrarressort und er werden es gemeinsam tun, sodass, ich denke mal, diese Position da auch gemeinsam vertreten werden in Brüssel. Insofern wäre das gut oder schön, wenn wir Ihre Zustimmung bekämen zu diesem Antrag. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Frau van Baal, ich muss noch einmal sagen, ich fand das gut, also, dass Sie jetzt Ihre Äußerungen zur Zukunftskommission – also, ich sage jetzt mal so, das, was die Zukunftskommission Landwirtschaft in ihrem Papier verifiziert hat zur Säulenstruktur, das haben Sie ja hier auch noch mal vorgebracht. Und da habe ich so gedacht, das ist das erste Mal, dass GRÜNE und FDP so dicht beieinanderlagen, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) das habe ich hier so noch nicht gehört, gerade in so einem Punkt. Aber natürlich, genau das ist ein Punkt, über den man diskutieren muss. Und Sie haben recht, die Tierhaltung ist bis jetzt in der, ist bis jetzt immer zu kurz gekommen und wir können froh sein, dass wir die Ökoregelung dazu haben. Das bedeutet auch nicht, wenn wir in unserem Antrag schreiben, dass wir die Ökoregelung, ich sage mal, im Sinne von abschaffen würden, wir würden dann natürlich Regelungen in diese zweite Säule nehmen, die genau dieses beinhalten. Und dann könnten wir das in unserem Bundesland auch besser aussteuern, wenn wir die Möglichkeiten hätten. Dann könnten wir in unserem Land besser dafür sorgen, dass auch tierhaltende Betriebe vernünftiger ausgestattet werden. Diese Möglichkeit haben wir im Moment nicht. Und genau deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir, wenn wir in die Zukunft schauen, dass wir mehr Spielräume in den Ländern haben, das hat auch was mit Kohäsionspolitik zu tun, das hat was mit Regionalisierung zu tun, dass diese Mittel dann wirklich spezifischer in die Länder kommen und wir dort mehr Möglichkeiten bekommen zu agieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe beginnt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Hallo!)
… drei Sachen. Was denn? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Mikro!) Ist jetzt an, ja? Jetzt hört ihr mich? Also da ist schon Zeit weggegangen jetzt. Also eine Sache wollte ich nochmal aufklären, wir sind auch der Meinung, dass jetzt die Agrar…, GAP-Säule 1 bleiben muss. Aber wir reden hier, Zukunft der Gemeinsamen ab 28. Und das Letzte, wir möchten gerne, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass unser Änderungsantrag auch mit in die Beratung, wenn die Überweisung beschlossen werden sollte, mit eingeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4511 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Eben ist beantragt worden, dass auch der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4565 mit in den Ausschuss überwiesen wird. Ich sehe keine gegenteiligen Reaktionen. (Torsten Renz, CDU: Dann ist das so beschlossen.) Insofern stimmen wir bitte jetzt über den Überweisungsantrag beider Anträge, also den Antrag, Ursprungsantrag sowie den Änderungsantrag ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, die SPD wieder feige!) Die Gegenprobe. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist die Zusammenarbeit, das ist das Gemeinsame, was Herr Backhaus gesagt hat.) Die Stimmenthaltungen? – (Thore Stein, AfD: Wir unterstützen euch gerne.) Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4565 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Na gut, damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4565 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4511 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4511 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP, Ablehnung durch die Fraktion der AfD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass grundsätzlich keine Fotoaufnahmen hier im Plenarsaal gestattet sind, nur durch die autorisierten Personen. (Torsten Renz, CDU: Herr Backhaus, einfach mal löschen!) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Einspruch des Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, gegen den in der 96. Sitzung des Landtages am 29. Januar 2025 erteilten Ordnungsruf. Einspruch des Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, gegen den in der 96. Sitzung des Landtages am 29. Januar 2025 erteilten Ordnungsruf Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Daniel Peters hat mit Schreiben vom 30. Januar 2025 gegen den ihm in der 96. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Lassen Sie mich Folgendes hierzu anmerken: Der Abgeordnete Daniel Peters hat seinen Einspruch fristgerecht bei der Präsidentin eingereicht. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat. Die Beratung im Ältestenrat hat heute Morgen stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Daniel Peters gegen den ihn erteilten Ordnungsruf. Wer der Zurückweisung des Einspruches zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (David Wulff, FDP: Kennt ihr überhaupt den Inhalt?!) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Daniel Peters bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktion der AfD zurückgewiesen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Belastungsgrenze erreicht – Wie falsche Politik Sozialsystem und Bürger ruiniert“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Belastungsgrenze erreicht – Wie falsche Politik Sozialsystem und Bürger ruiniert Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger! Deutschland steht am Scheideweg. Unser Sozial- und Gesundheitssystem, das einst Vorbild für viele Länder war, ist heute ein Sanierungsfall. (Thomas Krüger, SPD: Oje!) Die Folgen jahrzehntelanger Fehlentscheidungen und fehlender Reformen sind heute für alle sichtbar. Und wer trägt die Last dieses maroden Systems? Es sind die arbeitenden Bürger, die Familien, die Unternehmer, die Mitte unserer Gesellschaft, die diesen Staat am Laufen halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Arbeitnehmer zahlen im Jahr 2025 folgende Beiträge in die Sozialversicherung: 14,6 Prozent in die Krankenversicherung, 18,6 Prozent in die Rentenversicherung, 3,6 Prozent in die Pflegeversicherung und 2,6 Prozent in die Arbeitslosenversicherung. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag je nach Krankenkasse von 2,4 bis 4,4 Prozent. Das sind die höchsten Werte weltweit, ein weiterer Negativrekord für unser Land. (Christian Winter, SPD: Ja, weil die meisten Staaten gar kein Sozialversicherungssystem haben.) Fakt ist auch, die Bürger kämpfen nicht nur mit diesen Rekordabgaben – Sie kennen sich damit nicht aus, (Christian Winter, SPD: Natürlich, Sie kennen sich damit nicht aus! Wie viele Länder haben denn Versicherungssysteme?) können Sie jetzt zuhören –, sondern auch mit der Inflation der vergangenen Jahre. 2021 lag sie bei 3,1 Prozent, 2022 bei 6,9 Prozent, 2023 bei 5,9 und aktuell bei circa 2,2 Prozent. Die Preise für Strom und Gas sind in den letzten Jahren förmlich explodiert, auch durch die Atemluftsteuer, durch die Steigerung der CO -Abgabe allein in 2 diesem Jahr um 22 Prozent. Weitere Belastungen sind Netzentgelte für Strom, ein Plus von 3,4 Prozent Netzentgelte, Gas ein Plus von 25 Prozent, Briefporto plus 12 Prozent, Benzin plus 4,3 Cent je Liter, Diesel plus 4,7 Cent je Liter. Die Kfz-Versicherungen sind um 12 Prozent gestiegen dieses Jahr, die Lebensmittelkosten teilweise 20 bis 30 Prozent mehr als noch vor wenigen Jahren. Auch die Mieten in vielen Städten erreichen schwindelerregende Höhen. Selbst diejenigen, die Vollzeit arbeiten, können sich das Leben oft kaum noch leisten. Viele Familien müssen inzwischen genau abwägen, wofür ihr Geld noch reicht. Wir haben es gehört, also Ihre Empfehlung ist, wenn ihr spart, hebt euch das auf für eine Waschmaschine, für mehr wird es nicht reichen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die arbeitende Mitte, die dieses Land trägt, wird eben von allen Seiten belastet durch steigende Abgaben, explodierende Lebenshaltungskosten, durch die Politik, die diese Probleme durch ideologische Entscheidungen noch verschärft. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich denke, das macht der Markt.) Während allein in unserem Bundesland die Schuldenuhr der Krankenhäuser stündlich um 11.400 Euro steigt, verspricht die Entwicklungsministerin Svenja Schulze Hilfe für den Wiederaufbau des Gesundheitssystems in Syrien, ein Land, in das Deutschland nicht mal gewillt ist, Migranten zurückzuschicken, die aktuell unser System belasten. Diese Doppelmoral ist für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar und zeigt, wie wenig die Regierung ihre Priorität an unseren Bürgern ausrichtet. Sie reden von sozialer Gerechtigkeit. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Syrische Ärzte belasten unser Land nicht. Was erzählen Sie denn da?!) Ein Arbeitnehmer arbeitet fast ein halbes Jahr lang für den Staat, bevor er selbst etwas von unserem, von seinem Einkommen sieht, Tendenz steigend. Experten warnen, dass die Sozialabgaben bis 2035 auf 51 Prozent steigen. Was bedeutet das? Eine grenzenlose Überforderung, sage ich Ihnen, eine bürgerliche Mitte, die die nicht arbeitsfähigen und auch die nicht arbeitswilligen Menschen in Deutschland und der halben Welt mitfinanzieren muss. Konkret, ein Angestellter mit einem Brutto von 53.000 Euro zahlt heute 22.489 Euro in die Sozialkassen. 1970 waren es in Relation zu heute knapp 14.000 Euro, also knapp 8.500 Euro weniger. Ihre Politik der letzten Jahrzehnte hat dafür gesorgt, den Wohlstand der heutigen Generation zu schmälern. Vermögensaufbau und das Schaffen von Perspektiven sind kaum noch möglich. Und was bewirken Ihre Rekordbeiträge? Wenig, will ich meinen. Über 500 Medikamente sind derzeit nicht mal mehr lieferbar im Gesundheitsbereich. Das ist unfassbar! Kliniken drohen bundesweit reihenweise zu schließen, und in M-V droht jede dritte Arztpraxis ohne Nachfolge zu bleiben. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen kollabiert, während die Bundesregierung weiter an ideologischen Reformen bastelt. Und als wäre das nicht genug, schlägt Herr Habeck vor, Kapitalerträge stärker zu besteuern, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Was passiert? Das Kapital flieht aus Deutschland und die wirtschaftlichen Grundlagen werden noch weiter ausgehöhlt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dieser Ansatz zeigt, Ihre Politik kann nur eins, nämlich die fleißig Arbeitenden hier in diesem Land bestrafen. Und das haben die Bürger längst erkannt. Sie sehen, dass Milliarden Euro ihrer Beiträge zweckentfremdet werden. Versicherungsfremde Leistungen, die nichts mit der Gesundheitsversorgung zu tun haben, werden aus Sozialkassen bezahlt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Gleichzeitig fließen Milliarden in Migrationskosten und Klimaexperimente. Diese Umverteilung geht zulasten der Beitragszahler, und das können wir nicht länger hinnehmen. Wir als AfD fordern deshalb einen Kurswechsel: Erstens. Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich aus Steuern finanziert werden und nicht aus den Beiträgen der Sozialversicherung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Wir brauchen eine Entlastung der Beitragszahler durch die Abschaffung ineffizienter Subventionen und durch Steuersenkungen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und drittens. Regionale Lösungen müssen Vorrang haben. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine zentralistischen Konzepte aus Berlin, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) sondern flexible Ansätze, die den Herausforderungen unseres Landes auch gerecht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht nur das Gesundheitssystem, was die Menschen belastet. Die steigenden Lebenshaltungskosten, die Energiepreise, die unkontrollierte Migration, all das hat das Vertrauen in die Politik erschüttert. Die Bürger wollen keine neuen Abgaben, keine ideologischen Träumereien. Sie wollen ein System, das funktioniert, und eine effiziente Regierung. Sicherlich werden Sie nachher gleich fragen, wo das Geld denn dafür herkommen soll. Ich werde Ihnen ein paar Streichkandidaten sagen: circa 25 Milliarden Euro Bürgergeld für Nichtdeutsche zum Beispiel, die wir einsparen können, 4,5 Milliarden Euro für nicht existierende Klimaprojekte in China, 33 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für alle anderen, 37 Milliarden Euro für die Ukraine, damit sie ihren Krieg dort weiter machen kann, 10 Milliarden für Klimaschutzprojekte in Indien, 30 Milliarden Euro für Migranten hier noch obendrauf, 30 Milliarden für die EU, auch das war heute schon ein Thema, 12 Milliarden für Ihre geliebten NGOs, 19 Milliarden für EEG-Zuschüsse für Ihre verkorkste Energiepolitik, 212 Milliarden Euro für die Klimafonds, die daraus resultieren, und 1 Milliarde für die Regulierung Ihres Geisterstroms, 500 Millionen für Auslandskindergeld, 800 Millionen fürs Kanzleramt und 1 Milliarde für den Ausbau des Schlosses Bellevue. Meine Damen und Herren, das Geld ist da, es muss nur anders verteilt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir als AfD stehen dafür ein, diesen Kurswechsel einzuleiten für ein System, das den Bürgern dient, für Entlastung, die die arbeitende Mitte endlich spürbar entlastet, für eine Rückkehr in die Politik, die die Bedürfnisse der Bürger über die Ideologien von Politik stellt. Es ist höchste Zeit, dass diese Fehlentwicklungen korrigiert werden, nicht irgendwann, meine Damen und Herren, sondern jetzt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was hier gerade vom Abgeordneten de Jesus Fernandes aufgeführt wurde, war erwartbar und durchschaubar, Angst, Hass und Desinformation, das übliche AfD-Gebräu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Die Wahrheit.) Das reicht aber nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wer mit dem Finger oder wie bei der AfD mit Schaum vor dem Mund auf andere zeigt, (Horst Förster, AfD: Schaum haben wir überhaupt nicht gehabt!) auf den zeigen drei Finger zurück. (Horst Förster, AfD: Feindbilder bauen Sie künstlich auf! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deshalb ist diese Aussprache eine sehr gute Gelegenheit, mit Blick auf die Bundestagswahl und die Programme der Parteien auf die Konzepte und Lösungen der AfD zu schauen. Gute Löhne, sichere Arbeit, ein funktionierender Sozialstaat, Sicherheit im Alter, das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. (Horst Förster, AfD: Sollte so sein, ja.) Die AfD legt überall die Axt an und weist eklatante Leerstellen in diesen für die Menschen so wichtigen gesellschaftlichen Bereichen auf. Um es klar zu sagen, die größte Gefahr für unseren Sozialstaat und für einkommensschwächere Familien und Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Unglaublich! Einer Ministerin überhaupt nicht würdig! – Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Das verwundert bei einem in weiten Teilen neoliberalen Programm nicht und das hat Tradition. So hat die AfD dem Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro 2022 im Bundestag nicht zugestimmt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und auch bei den Themen Arbeitnehmerrechte und Tarifbindung steht die AfD nicht auf der Seite der Wirtschaft.
Vor allen Dingen, weil Ihnen ja der Mindestlohn so sehr am Herzen liegt und Sie hier auf Tarifbindung auch pochen, frage ich Sie als Sozialministerin: Warum ist Ihnen zum Beispiel in Behindertenwerkstätten völlig egal, dass die Leute dort keinen Mindestlohn bekommen, (Michael Meister, AfD: Genauso ist das.) dass sie dort für einen Appel und ein Ei arbeiten gehen? Weil Sie es immer wie so einen Popanz vor sich hertragen, wir sind für den Mindestlohn und Mindestlohn und alle Menschen sind gleich, das sind sie eben nicht, bin ich der Meinung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Ja, verstehen Sie, in vielen Bereichen der Gesellschaft ist es nicht so einfach, einen Hauptsatz zu sagen und dann Mindestlohn für Behindertenwerkstätten zu fordern. Vielmehr sollten Sie sich einmal angucken, was das Bundesteilhabegesetz an Änderungen sich vornimmt und wie die Absicherung von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei der Gleichstellung steht die AfD nicht auf der Seite der Frauen. Ich finde, das sollten die Menschen in unserem Land wissen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie stehen nicht auf der Seite der Behinderten.) Die AfD will Deutschland aus der Europäischen Union lösen. (Michael Meister, AfD: Das ist doch Käse!) Klar, an der EU haben wir alle was auszusetzen, wird also nicht so schlimm sein. Doch für Deutschland als Exportnation, für unsere Unternehmen wäre das eine Katastrophe mit dramatischen Auswirkungen für die Beschäftigten und wäre verbunden mit einem unkalkulierbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch ein Märchen!) Mecklenburg-Vorpommern hat über Jahrzehnte wie kaum eine andere Region in Europa von EU-Sonderprogrammen profitiert, und durch den Europäischen Sozialfonds können wir viele wichtige Projekte finanzieren. Ein Beispiel: Zur Förderung der Schulsozialarbeit stellt das Land den Kommunen bis 2029 ESF-Plus-Mittel in Höhe von 64,2 Millionen Euro bereit. Die Mittel ermöglichen eine tarifgerechte Bezahlung der Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, Sie haben mir gar nicht zugehört.) eine Ausweitung von Stellen und eine bessere Planbarkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht um das, was die Bürger hier in der Tasche haben, und nicht um ihre Stellen.) Diese so wichtigen Stellen an unseren Schulen wären, geht es nach der AfD, weg. Ich finde, das sollten die Menschen in unserem Land wissen. Auf der anderen Seite verspricht die AfD viel und kann nicht mal im Ansatz erklären, wie sie das finanzieren will. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Das haben wir doch gerade, das haben wir doch gerade! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Schauen wir auch hier mal genauer drauf! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wie keine andere Partei steht die AfD für eine Umverteilung. Dumm nur, die Programmatik nimmt eine Umverteilung von unten nach oben vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! Ich glaube, Sie haben nicht zugehört! Sie haben ja gar nicht zugehört! Waren Sie überhaupt da?!) Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler, die ja hauptsächlich Männer sind, denn programmatisch und in der Praxis macht die AfD eine Politik im Interesse der Reichen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie lehnen die Vermögenssteuer für Multimillionäre ab. (Horst Förster, AfD: Sie lenken doch nur ab!) Sie will die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen gänzlich abschaffen und trat im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die verbliebenen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein. (Horst Förster, AfD: Ja, das ist längst überfällig.) Ich finde, das sollten die Menschen in unserem Land wissen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nach Berechnung mehrerer Finanzexperten profitieren Topverdiener von den AfD-Steuerplänen zur Bundestagswahl am meisten. Auf der anderen Seite, mit 2,2 Prozentpunkten würde das Armutsrisiko bei der Umsetzung der Vorschläge der AfD am stärksten steigen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das Armutsrisiko sind Sie in der Regierung! Was ist denn in den letzten Jahren passiert?) Auch die traditionelle AfD-Forderung nach einem Familiensplitting für alle Familien käme vor allem besser und hoch verdienenden Familien zugute, (Stephan J. Reuken, AfD: Armut für alle! – Zuruf von Horst Förster, AfD) bei denen der Splittingvorteil die Entlastungswirkung von Kindergeld und Kinderfreibetrag übersteigt. Ich finde, das sollten die Menschen in unserem Land wissen. Und darüber sollten wir viel mehr reden und diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Dass Sie keine Lösungen vorzeigen, das sollten sie wissen!) Und damit komme ich zum letzten Teil meiner Rede, zur AfD als Spalter unserer Gesellschaft. Die AfD schürt nicht nur Angst und Hass, sondern sucht für gesellschaftliche und soziale Missstände stets Sündenböcke. Das ist ein ganz typisches Stilmittel rechtsradikaler völkischer Parteien. Das ist quasi der Markenkern der AfD. (Michael Meister, AfD: Reden Sie doch mal bitte zu dem Antrag von dem Kollegen!) Wissen Sie, Sie haben eine Aussprache beantragt, und zu der Aussprache rede ich jetzt. (Christine Klingohr, SPD: Ja.) Wenn Sie etwas Konkretes im Sozialbereich wissen wollen, stellen Sie einen Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Christine Klingohr, SPD: Ja.) Wir können das in beinahe jeder Debatte hier im Landtag erleben: Die Schuldigen sind die Ausländer, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, die Regierung! Hab ich doch eindeutig adressiert!) die Altparteien, die Staatsmedien, die Gutmenschen und im Sozialbereich sind es die Flüchtlinge. Ob Bürgergeld, Schule, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, an allen Problemen sind laut AfD Geflüchtete und Schutzsuchende schuld. Diese derart eindimensionale Politik mag kurzfristig Wählerstimmen bringen, ist aber überhaupt nicht dazu angelegt, Lösungen realer Probleme in der Gesellschaft herbeizuführen. (Michael Meister, AfD: Oh Gott, eh!) Sie suchen doch gar nicht den Kompromiss, sondern Sie suchen stets den Schuldigen. Wir gegen die, das ist gerade auch in der Sozialpolitik Ihr Blick auf die Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr Blick! Sie haben ja auch Schaum vorm Mund unterstellt und Hass und Hetze!) Ihre ausländerfeindliche Politik hätte verheerende Folgen, gerade in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen, auch hier bei uns im Land. Ich finde, das sollten die Menschen im Land wissen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Augen zu und durch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD: „Wie falsche Politik Sozialsystem und Bürger ruiniert“ – in der Tat ist das System beziehungsweise die Summe aller Abgaben in die Sozialversicherung, damit ist eine rote Linie überschritten. Da brauchen wir überhaupt nicht zu reden. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Deutschland selbst ist nicht mehr wettbewerbsfähig, und nicht umsonst haben die Familienunternehmer auch einen Brandbrief an den Bundeskanzler geschrieben, in dem sie genau das sagen, dass die rote Linie überschritten ist. Und der Grund für die Beitragssteigerung ist, dass die Leistungsausgaben gerade in der Kranken- und Pflegeversicherung deutlich schneller steigen als die Beitragseinnahmen. Ein eigentlicher Grund liegt aber auch wesentlich tiefer. Der liegt auch im demografischen Wandel unserer Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land werden zum Glück immer älter, aber weniger erfreulich, dass es immer weniger junge Menschen gibt. Und verbunden mit dieser demografischen Entwicklung ist eine massive Belastung unserer Sozialsysteme durch steigende Kosten. Perspektivisch haben wir immer weniger Beitragszahler. Und deswegen fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in ihrer gemeinsamen Erklärung zur Stärkung des Standorts Deutschland, wir brauchen dringend nachhaltige und ausgabensenkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung. Das ist eine Notwendigkeit, die die neue Regierung dann im Bund eingehen muss. Ich glaube sagen zu dürfen, wenn es eine CDU-geführte neue Bundesregierung gibt, wird die Sozial- und Wirtschaftspolitik grundlegend geändert. (Christian Winter, SPD: Ist das eine Drohung? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ein starker und fairer Sozialstaat kann nur mit einer starken Wirtschaft existieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine funktionierende Sozialpartnerschaft, die zu guten Löhnen führt, ist dabei ebenso essenziell wie das Sozialabgabenniveau, das sich wieder in Richtung 40-Prozent-Marke bewegt. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und für eine nachhaltige Sozialpolitik, die eine Rückkehr Deutschlands zur wirtschaftlichen Stärke erlaubt, müssen die Sozialversicherungen grundlegend und nachhaltig reformiert werden. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
Einen Moment, Herr Waldmüller! (Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den beiden Herren, die da so eine heftige Debatte führen, bitte, wenn es großen Diskussionsbedarf gibt, bitte in der Lobby! (Harry Glawe, CDU: Wenn er was in den Raum stellt, was nicht stimmt, kann man ja wohl mal widersprechen!) Man kann auch kurz widersprechen, aber Diskussionen, das ist hier so üblich, sollten dann immer außerhalb des Plenarsaals stattfinden. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Bitte schön, Herr Waldmüller!
Ich war stehen geblieben bei der Reform der Sozialversicherungen, die grundlegend und nachhaltig reformiert werden müssen, sowohl auf der Einnahme-, natürlich auch auf der Ausgabenseite. Oberste Priorität muss sein, die Effizienz der Mittelverwendung deutlich zu verbessern. So macht uns jetzt Herr de Jesus Fernandes einen Vorschlag mit einer Sparliste, wo Sie sparen möchten. Sie sehen sich sozusagen als diejenigen auch an, die die Reformierung durchführen können. Da haben Sie ja auch drei/vier Vorschläge gemacht. Ich will Ihnen sagen, warum das Thema bei Ihnen nicht gut angesiedelt ist. (Christian Winter, SPD: Da ist kein Thema gut angesiedelt.) Das A und O – das will ich jetzt auch begründen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) das A und O ist Ihre Haltung zum Ausstieg aus der Europäischen Union, der Ausstieg aus einer gemeinsamen Währung, und dann wollen Sie die D-Mark wieder einführen. Mehr kann man Deutschland und Europa gar nicht schaden, als Sie es hier vorhaben. Gerade die EU ist unser bester Schutz, gerade vor den Herausforderungen, was in China und den USA stattfindet. Und wenn der Binnenmarkt, wenn wir keinen europäischen Binnenmarkt mehr haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt doch gar nicht, dass wir den Binnenmarkt auflösen wollen! Das stimmt doch einfach nicht!) ist der Hauptabsatzmarkt weg, (Michael Meister, AfD: Das haben wir doch nie gefordert!) und das ist wirtschaftlicher Selbstmord. (Christian Winter, SPD: Sehr richtig! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo steht das im Wahlprogramm? Wo steht das? – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und wenn wir nicht mehr in der EU sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat aber niemand von uns drüber gesprochen. Das steht auch nirgendwo.) was passiert denn dann?! Der Euro wird abgewertet, die D-Mark wird aufgewertet, wenn es dann so wäre. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Produkte, Dienstleistungen unserer Unternehmer und so weiter werden teurer, und da gibt es auch Berechnungen dazu. Die sind nicht von mir, sondern die sind vom ifo Institut. Die haben in den nächsten fünf Jahren einen BIP-Verlust von 5,6 Prozent und einen Werteverlust von 690 Milliarden Euro! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind völlig falsche Annahmen in dieser Studie.) Zu was führt denn das? Das führt zu Deindustrialisierung, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Verlust von Wohlstand. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und jetzt komme ich zu Ihnen, zu explodierenden Sozialkosten und Staatsschulden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das, was Sie eigentlich möchten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das möchten wir nicht, hab ich doch gerade gesagt! – Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deswegen ist das Wirtschaftsthema eine Reform der Sozialsysteme. Da können Sie jetzt noch so polemisch daherreden (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat doch nichts mit Polemik zu tun!) und die Leute überzeugen, dass das alles falsch ist und zu hohe Kosten, Ihr Ansatz, den Sie ja hier gar nicht benannt haben, der aber wirklich enorme Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland birgt, bewirkt genau das Gegenteil von dem, was Sie vorhaben, nämlich explodierende Kosten. Und einen weiteren Punkt, den will ich Ihnen auch noch sagen, der mich persönlich erschüttert hat. Es gibt leider oder erwartungsgemäß von dem Herrn Höcke … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hören Sie zu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, natürlich!) damit Sie erwidern können nachher! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es sinnvoll ist, hör ich zu.) Ein Herr Höcke wünscht Unternehmen, die sich politisch gegen die AfD äußern, wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wissen Sie, eine Partei, die so etwas ausstößt – (René Domke, FDP: Unfassbar! Ja, unfassbar! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Sie stehen ja hinter Herrn Höcke, das ist nachweislich, es ist ein Zitat von ihm –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mir die Quelle noch mal zeigen, dann lese ich sie mir noch mal durch.) zeigt, wie man mit unbequemen Meinungen umgeht. Und so eine Partei darf niemals Verantwortung für Deutschland bekommen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Repräsentative Studien stellen fest, dass knapp drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland in Armut leben. Jedes fünfte Kind lebt somit in einem Haushalt, der sich den durchschnittlichen Lebensstandard nicht leisten kann. Repräsentative Studien stellen fest, dass jeder siebte Haushalt mehr als 40 Prozent seines Einkommens für Miete ausgeben muss. Wohnen wird immer stärker zum Armutsrisiko für untere Einkommensgruppen. Weiter stellen Studien fest, dass gesunde Ernährung zunehmend zu einer Frage des Geldbeutels geworden ist und fast 40 Prozent der Befragten sich beim Lebensmitteleinkauf einschränken müssen. Bei denjenigen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen bis zu 2.000 Euro netto sind es sogar 70 Prozent. Gleichzeitig lassen die Ergebnisse der jüngsten Oxfam-Studie aufhorchen Das Vermögen der Superreichen auf der Welt wächst immer schneller. Allein im vergangenen Jahr kamen 204 Milliardär/-innen neu dazu. Laut dem Bericht liegt Deutschland bei der Zahl der Milliardär/- innen weltweit an vierter Stelle. Auch ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr um 9 auf nunmehr 130 an. Extremer Reichtum entsteht selten durch Arbeit. 71 Prozent stammen aus Erbschaften. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Die Superreichen sind die Krisengewinner der letzten Jahre, während wir bei der Bekämpfung von Armut nicht vorwärtskommen und die Anzahl der hungernden Menschen steigt. Wenn im Gegensatz dazu 10 Prozent der Bevölkerung über zwei Drittel der Vermögen verfügen und von geringen Steuern und großzügigen Ausnahmeregelungen profitieren, dann ist die Belastungsgrenze in der Tat erreicht. Aber anstatt das Grundgesetz Artikel 14 endlich umzusetzen, verzichten alle Bundesregierungen seit 1998 darauf, die Vermögenssteuer wieder zu erheben, (René Domke, FDP: Die können sie gar nicht mehr erheben. Das hat ja einen Grund, warum die verfassungswidrig waren.) im Gegensatz zu Großbritannien, Kanada, den USA und Frankreich, wo durch die Vermögenssteuer zwischen 3 und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dazukommen. Frau Präsidentin, Kolleg/-innen Abgeordnete, es geht hier mitnichten um eine Neiddebatte, sondern um eine falsche Politik im Interesse einiger weniger und zulasten der großen Mehrheit der Bevölkerung, und das, obwohl im Grundgesetz klar geregelt ist, dass Eigentum verpflichtet. Und völlig zu Recht heißt es dort, es soll dem Allgemeinwohl dienen, tut es aber nicht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) In den zurückliegenden 20 Jahren ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen. (René Domke, FDP: Sie wissen schon, wer die Steuerlast in Deutschland trägt, ne?! Gucken Sie mal rein, wer das trägt!) Die krasse Ungleichheit hat Auswirkungen auf nahezu alle Aspekte des gesellschaftlichen und persönlichen Lebens, auf Bildung, Freizeitgestaltung, Gesundheit, das berufliche Leben, gesellschaftliche Teilhabe, sogar bis auf die Lebenserwartung. (René Domke, FDP: Allen alles wegnehmen, dann ist es für alle gleich.) Viele Menschen haben Ängste, fühlen sich ausgegrenzt und abgehängt. Das nutzt der extrem rechte Rand aus, befeuert Hass und Hetze und stellt sich als Heilsbringer dar. Doch beim näheren Blick in das Wahlprogramm der AfD wird deutlich, der AfD geht es eben nicht um die Entlastung der Menschen. Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmer/-innen, Arbeitslose oder Rentner/-innen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für wen denn?) So würde es bei der sogenannten Alternative keine Mietpreisbremse geben. Vermieter/-innen könnten die Mieten weiter unkontrolliert erhöhen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer würden gänzlich abgeschafft werden und ein Steuerparadies für Superreiche geschaffen. Das ist alles, nur nicht sozial. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Dieser zutiefst unsoziale Ansatz wird die Gesellschaft weiter spalten und eben nicht zu den erforderlichen Entlastungen für einen Großteil der Bevölkerung führen. Um die Menschen in unserem Land tatsächlich und nachhaltig zu entlasten, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel, damit die Miete nicht das Leben auffrisst, eine Befreiung unter anderem der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer, ein gerechtes Steuersystem, das die Superreichen angemessen in die Pflicht nimmt, eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder 18 oder 20.) und dies alles selbstverständlich eingebettet in einer offenen und solidarischen Gesellschaft, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die die Demokratie verteidigt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Aussprachetitels habe ich mich zunächst einmal gefragt, ob sich die AfD nun in Selbstironie übt, (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) denn in der Tat, würde man Ihre parteipolitischen Überlegungen in der Wirklichkeit umsetzen, wären die deutschen Sozialsysteme und Bürger/-innen ruiniert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Forderung, populistische Forderung, mehr Netto vom Brutto, und die zahlreichen versprochenen Steuerentlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro nützen vor allem einer bestimmten Klientel, 37 Prozent der Entlastungen gleich 68 Milliarden Euro dienten in Ihrer Vorstellung den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Weitere 19 Prozent gleich 34 Milliarden nützen dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung, also 102 Milliarden von 182 auf die obersten 10 Prozent. Nur der Rest ginge an die anderen Bevölkerungsanteile, davon 47 Milliarden an die 50 Prozent, die am ärmsten sind in der Bevölkerung. Der Rest bleibt dann also zwischen den 50 Prozent und 89 Prozent sozusagen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie als AfD werden also vor allem aus der Arbeiterschaft gewählt, wie Sie immer sagen, und doch werden Sie genau die am meisten schädigen. Ihre Politik hätte nicht nur deutliche Kürzungen bei öffentlichen Haushalten und Leistungen zur Folge, sondern auch bei Sozialleistungen und Subventionen. Sie entlasten die Besserverdienenden, wie ich dargestellt habe, und beschweren das Leben der arbeitenden Mitte und der Ärmsten in der Gesellschaft. Völlig abstrus wären der Wegfall des Solidaritätszuschlags, der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer. Diese wären aus Sicht von Ökonomen nicht nur unzureichend finanziert, sondern zögen auch enorme Haushaltslöcher mit sich, wenn Sie darauf verzichten würden. Da Sie gleichzeitig darauf dringen, die Schuldenbremse einzuhalten, sind Kürzungen bei öffentlichen Leistungen im ÖPNV, in Kitas, Schulen oder im Straßenbau dann auch nicht mehr zu verhindern. Als eine Partei, die sich gerne als die Partei des kleinen Mannes darstellt, würden Sie diesem praktisch in die Hacken treten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, haben Sie eigentlich mal ernsthaft darüber nachgedacht, was ein EU-Austritt in der Konsequenz für Deutschland und seine Unternehmen sowie Angestellten bedeuten würde?!
Einen Moment, Herr Dr. Terpe! Wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen, müssen Sie sie auch beantworten und nicht darauf verweisen, dass Sie später darauf kommen, weil der Redner muss ja solange stehen bleiben, bis Sie die Zwischenfrage beantwortet haben. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)
Das würde ihn trainieren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Michael Meister, AfD) aber ich sage mal, Sie haben einen Cocktail von mehr als zehn Zutaten gerührt mit den Entlastungen. Davon meiner Meinung nach war nur eine Entlastung sozusagen halbwegs vernünftig. Und ich bin Koch und weiß, wenn man einen Haufen Zutaten reinrührt in einen Brei, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) dann wird es ein diffuser, bräunlicher Brei. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Michael Meister, AfD: Das wird eine Salsa, und die schmeckt gut.) Und so ähnlich waren auch Ihre Bemerkungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na gut, dann führe ich jetzt noch kurz aus. Ein paar Sekunden sind ja verloren gegangen dadurch. Ihr sogenannter Bund Europäischer Nationen würde die EU in ihrer jetzigen Form völlig zerstören. Davon wäre auch Deutschland schwer getroffen. Herr Waldmüller hat es ausgeführt. Ich glaube, ich brauche es nicht weiter auszuführen, er hat da völlig recht an der Stelle. Damit möchte ich noch kurz auf Ihr Lieblingsthema eingehen, Migration. Für Sie ist ja die Migration sozusagen an allem schuld im Lande. (Christine Klingohr, SPD: Ja.) Dabei weise ich hier mal auf ein schönes Zitat von Hape Kerkeling hin: Das Schönste an Deutschland ist, dass es eigentlich aus Ausländern besteht, weil wir immer ein Migrationsland sind. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen ist er auch aus Berlin weggezogen, der Hape.)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz, und auf dessen Boden bewegen wir uns, ich denke, für jeden 24 Stunden am Tag. Das heißt, dass wir mit rechtsstaatlichen Mitteln auf der Grundlage klar festgelegter Kriterien denjenigen Menschen helfen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dafür wenden wir einen nicht unerheblichen Anteil unserer Steuergelder auf. Und das ist auch richtig so, dafür sind unsere Sozialsysteme ausgelegt. Aber jetzt komme ich doch noch einmal dazu: Wo kommen die Steuergelder her? Wir haben uns gestern auch trefflich darüber unterhalten, und da sage ich noch einmal, Arbeit muss sich lohnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das haben wir gestern übereinstimmend festgestellt, Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistung. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch auch so.) Wir brauchen deutlich mehr Anreize für Arbeit – auch darüber sind wir uns doch relativ einig –, damit mehr Respekt für diejenigen da ist, die mit ihrer Leistung Solidarität erst möglich machen. Wir brauchen Anreize, sich Stück für Stück aus Sozialleistungen herauszuarbeiten. Nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob darf die Lösung sein. Einen Anspruch auf Dauersubventionierung des eigenen Lebens, wenn es aus eigener Kraft schaffbar ist, sollte es nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich möchte doch noch mal sagen ein Wort zur Schwarzarbeit: Es gibt sie (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und es kann doch nicht geduldet werden, dass Bürgergeld bezogen wird und dann schwarzgearbeitet wird und das dann noch als Krönung in den sozialen Medien präsentiert wird und sich dafür feiern zu lassen. Meine Kollegen, das geht doch einfach nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Genauso gefährlich ist – und das zeigen auch Studien aus Großbritannien, auch das war gestern schon ein Thema –, dass soziale Subventionsmentalität durchaus über Generationen vererbt werden kann. Es graut mir, wenn ich Dinge höre, Dokumentationen, wo junge Menschen darauf sagen, was wollt ihr mal werden, ich werde mal Bürgergeldempfänger. Meine Güte, das kann es doch nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Der demografische Wandel bringt die sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Wir sind uns sicher, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir sind uns sicher, ständig steigende Beiträge können auch nicht die Lösung sein. Sie engen unsere junge Generation ein, wenn sie Selbstvorsorge für sich betreiben wollen, (René Domke, FDP: Richtig!) und sind eine große Belastung für Bürger und Betriebe. Aber das funktioniert nur – und jetzt komme ich zu unserem absoluten Lieblingsthema – mit einer starken Wirtschaft. Wir stehen dafür, Wirtschaftswende jetzt! Nur mit einer starken Wirtschaft sind wir in der Lage, unsere Sozialsysteme so auszustatten, dass sie unsere Gesellschaft tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ja, unser Land ist auch auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Wir wollen eine Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Und dann noch ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: Politik muss auch dahin wirken, dass wir es schaffen, Beruf und Familie besser in Einklang zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Denn was nutzen all unsere Gesetze, all das, was Frauen könnten per Gesetz, wenn es sich nicht umsetzen lässt? Wir reden oftmals über Altersarmut, gerade für Frauen. Wir müssen es ihnen ermöglichen, ihren eigenen Rentenanspruch auch so zu schaffen, wie sie es brauchen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und ein Wort noch zum Beitrag der AfD. Mein Vorgänger sprach von einem Cocktail, …
… ich spreche von einem Rezept, und dieses Rezept für unser Land, in diesem Land möchte ich nicht leben. Das ist nicht mehr mein Land. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Marcel Falk, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte die Aussprache hier noch mal nutzen, um einfach auch mit ein paar Gerüchten aufzuräumen, die die AfD nicht müde wird, immer wieder zu streuen. Einige, viele davon hat Herr de Jesus Fernandes ja hier auch angespielt. Und es ist ja immer wieder die Mär, die verbreitet wird durch die AfD-Fraktion und auch von der Partei, dass wir in Deutschland einen überbordenden Sozialstaat haben. Ich glaube, hier ist man immer gut beraten mit internationalen Vergleichen und wirklich langfristigen Betrachtungen, die Entwicklung unserer Sozialausgaben und Sozialpolitik einfach mal sich genau anzuschauen und damit diese Aussprache wieder auf den Boden der faktischen Tatsachen und nicht ihrer postfaktischen Ideen zurückzuholen. Zunächst gibt es, und das haben Sie ja auch erklärt, die Erzählung von ständigen Rekordständen bei Steuereinnahmen – das war auch gestern Thema –, Sozialausgaben und öffentlichen Ausgaben. Diese Aussage ist an sich ja nicht verkehrt, aber sie ist ehrlicherweise auch selbsterklärend wie trivial, weil Preise und Löhne steigen nun mal ständig. Das habe ich gestern auch schon erklärt, das ist der Marktwirtschaft sozusagen immanent. Es ist ja auch Ziel der EZB, hier sozusagen eine kontinuierliche Preissteigerung anzuzielen. Und dadurch ist es natürlich gerade so, dass Sozialausgaben – schauen wir uns mal an, was dahintersteht, das sind ja in erster Linie Dienstleistungen, die damit bezahlt werden, und Lohnersatzleistungen –, und es ist natürlich klar, dass, wenn die Löhne steigen, das ist ja eine Entwicklung, die wir durchaus auch unterstützen, dass damit solche Dinge auch teurer werden und infolgedessen Steuereinnahmen und öffentliche Ausgaben steigen. Dann gibt es – immer wieder vorgetragen – die Idee, dass im internationalen Vergleich Deutschland am höchsten ist bei den Sozialausgaben. Da habe ich schlechte Nachrichten, und zwar schlechte Nachrichten für rechte Populistinnen und Populisten. In den vergangenen 20 Jahren sind die Sozialausgaben in Deutschland preisbereinigt um etwa 26 Prozent gestiegen. Schauen wir uns einmal den Vergleich von 27 Industrienationen an, da ist Deutschland auf dem dritten Platz, auf dem drittletzten Platz wohlgemerkt. Das heißt, es gibt nur zwei Länder, in denen die Sozialausgaben weniger gestiegen sind. (Zuruf von René Domke, FDP) In den Spitzennationen, wie Neuseeland, sind die Sozialausgaben um 136 Prozent gestiegen. Knapp dahinter ist Irland. Und auch das sind ja Länder, denen es meines Erachtens recht gut geht. Dritte Legende, Deutschland hat die höchsten Sozialausgaben und Staatsquote. Hier ist es tatsächlich so, wenn wir uns die Sozialausgabenquote anschauen in westlichen Industrienationen, dass Deutschland hier auf dem siebten von 18 Plätzen landet, hinter etwa Frankreich, Italien und Österreich. Und auch bei der Staatsquote geht die Erzählung in keinster Weise auf, denn hier gibt es eine langfristige Datenbasis, die uns die EU zur Verfügung stellt. In der Europäischen Union war jüngst im Durchschnitt die Staatsquote bei 48,9 Prozent. Die deutsche Staatsquote war sogar knapp darunter mit 48,2 Prozent. Und diese Entwicklung können wir durch die gute Datenbasis ziemlich lange tätigen, und die zeichnet sich seit den 90er-Jahren so konstant ab. Eine Sache, die muss man zugleich einräumen, und das haben Sie ja auch gesagt, dass die Steuer- und Sozialabgabenquote bei Singles tatsächlich relativ hoch ist. Hier ist Deutschland im internationalen Vergleich auch der OECD-Länder auf Platz 2. Davor liegt nur Belgien. Aber das liegt in erster Linie an einer Besonderheit des deutschen Sozialsystems, weil wir nämlich weitreichende Wohnmechanismen für Kinder und Familien haben. Ich glaube, das ist eine Sache, die wir gerade hier als Familienland Mecklenburg-Vorpommern nur unterstützen können. Dazu zählen Maßnahmen wie die kostenfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, natürlich auch je nachdem, ob ich Kinder habe oder nicht, entsprechende Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung, die jetzt ja auch noch mal angepasst wurde zum neuen Jahr, oder auch die Steuerboni für Kinder. Wenn ich das einmal mit in Betracht ziehe und mir anschaue, wie ist denn die Steuer- und Sozialabgabenbelastung für eine Familie mit zwei Kindern, voilà, dann ist Deutschland plötzlich nur noch auf Platz 8. Also auch hier haut das nicht hin, was Sie immer vortragen. Und auch die Erzählung, dass die öffentliche Beschäftigung in Deutschland völlig außer Kontrolle gerät, liegt daneben. Auch hier gibt es Zahlen der OECD. Der OECD-Durchschnitt ist bei 17 Prozent des Anteils der Ausgaben für öffentliche Beschäftigung an den Gesamtaufwendungen für Lohn- und Gehaltsausgaben, und Deutschland liegt hier weit dahinter mit 10 Prozent. Ich gehe gerne aber auch noch mal auf all den anderen Unsinn ein, den Sie hier gesagt haben. Natürlich ist es so, dass Deutschland eine ziemlich hohe Sozialversicherungsbelastung hat. Das Problem ist, dass wir uns hier relativ schlecht mit anderen Ländern vergleichen können, weil jedes Land hat ja eine ganz eigene Konstruktion eines Sozialsystems. Und das Sozialversicherungssystem, was in Deutschland seit über 150 Jahren sehr gut ist – und da sind Sie ja auch immer ein Fan von Bismarck –, das ist ja wirklich eine deutsche Erfolgsgeschichte. Dass diese Grundidee dieses in den 1888er-Jahren eingeführten Systems bis heute ziemlich stabil fortbesteht, lässt sich aber schwierig mit anderen vergleichen, weil gerade in Dänemark und Schweden, gerade in den skandinavischen Ländern, die vom Leistungsniveau sehr mit Deutschland vergleichbar sind, da ist es so, dass da natürlich die Sozialausgaben aus den Steuern finanziert werden. Also es gibt gar keine klassischen Sozialbeiträge. In anderen Ländern ist es so, dass es viele sogenannte verpflichtende Privatversicherungen gibt, die teilweise horrende hoch sind, zum Beispiel in den USA, die aber natürlich nicht vom Staat eingezogen werden, die Menschen aber trotzdem enorm belasten. Also hier ist der internationale Vergleich – und ich kenne das noch gut, ich hatte auch mal einen entsprechenden Kurs in der Uni – extrem schwer. Die Kürzungen, die Sie hier vorschlagen, das ist natürlich völliger Nonsens. Es wurde schon gesagt, wenn wir hier unsere EU-Beiträge streichen, was ja dazu führen würde, dass wir aus der EU aussteigen, würden wir uns ökonomisch die Beine weghauen. Und ähnlich ist es bei den Wirtschaftshilfen. Sie haben hier meines Erachtens auch das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit völlig falsch benannt. Ich habe hier 33 Milliarden notiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich da versprochen haben, tatsächlich sind es 11 Milliarden. Das ist einer der kleinsten Posten im gesamten Bundeshaushalt. Und diese Mittel sind natürlich essenziell, um auch Handelsbeziehungen ins Ausland zu untermauern. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie China auf der ganzen Welt agiert, um natürlich auch Staaten an sich zu binden, da ist es nur richtig, dass wir wichtige Infrastrukturprojekte, die unsere großen Unternehmen auf der ganzen Welt machen, auch mit entsprechenden Zusammenarbeitsmaßnahmen flankieren. Und völlig aus der Luft gegriffen sind diese 500 Millionen Euro, die angeblich nach China gehen. Der Großteil davon, zwei Drittel, fällt an für chinesische Studierende in Deutschland. Das sind übrigens viele, die hier bleiben, insbesondere in MINT-Berufen, also dringend benötigte Fachkräfte, und vieles andere sind Kredite, die nach China vergeben werden, Kredite, an denen die KfW beziehungsweise andere Kreditinstitute sogar noch Geld verdienen, weil die keinesfalls zinsfrei sind. Also, und vieles andere, was Sie hier vorschlagen, Sie sagen, man kann Geld, viel Geld einsparen bei Klima- und Energiemaßnahmen. Das ist natürlich völliger Nonsens, weil Ihre Alternative, die Sie vorschlagen, ist extrem teuer, wenn Sie sich einmal anschauen, Sie setzen ja vor allem auf Atomkraft, wie insbesondere in Frankreich, einem Land, was sehr stark von der Atomenergie abhängig ist, wie die dortige Atomenergiebehörde einen Rekordschuldenstand nach dem nächsten aufnimmt. Atomenergie ist extrem teuer und funktioniert eben nur mit massiver staatlicher Subvention, anders als der Ausbau erneuerbarer Energien. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Auch das Thema Flucht ist ein beliebtes. Sie wollen Migration verhindern, wollen aber vollständig die Ausgaben, die Deutschland zur Fluchtursachenvorbeugung macht, die wollen Sie komplett streichen. Das ist absolut widersinnig, was Sie sagen. Und diese Ausgaben sind nicht gering. Sie machen ungefähr die Hälfte der Kosten der Migration aus, und das ist was ganz Entscheidendes, auch hier am Ball zu sein. Daher bitte ich Sie, hören Sie auf mit den Gerüchten und der Polemik, diese Vorurteile gegenüber dem deutschen Sozialstaat zu schüren! Trotz der Kostensteigerung, die es auf jeden Fall gibt, gehört er zu den effektivsten der Welt. Gleichwohl würde sich meine Fraktion – und dazu werden wir auch eine entsprechende Tagung in diesem Jahr anleiten –, würden wir uns mehr Prävention wünschen, weil Vorsorge ist immer günstiger als Nachsorge. Aber hier ist die SPD in Land und Bund mitten in der Bewegung. Wir haben ja auch letztes Jahr dazu hier einen Antrag gestellt. Ich hoffe, ich konnte dem Fake-News-Missbrauch etwas vorbeugen. Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die SPD Mecklenburg-Vorpommerns! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Michael Meister, AfD: Sie haben maximal Placebos im Angebot, was anderes haben Sie nicht. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich habe nur noch 50 Sekunden. Also wir haben hier eine Rede gehalten, und da ging es eindeutig um unsere Bürger und die Probleme und die finanziellen Probleme, die wir dieses Jahr haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn die das Portemonnaie aufmachen, wissen die deutlich besser, wie es hier um unser Land steht, als Herr Winter, der hier eben am Mikrofon stand, dem die Bürger eigentlich völlig egal sind, (Christian Winter, SPD: Das ist doch Quatsch!) der sich hier irgendwie an außenpolitischen Geschichten festgehalten hat (Christian Winter, SPD: Sie haben damit angefangen!) und versucht hat, mit Riesenbögen rundherum zu reden um dieses Thema, aber die eigentliche Aussprache, den eigentlichen Sinn völlig verpasst hat. Also uns sind die Bürger nicht egal und deswegen standen wir hier und deswegen haben wir auch die Aussprache hier heute beantragt und auch durchgeführt, in der wir a) einmal die Probleme benannt haben und b) Lösungsvorschläge gemacht haben (Christian Winter, SPD: Sind unzureichend.) und c) sogar gesagt haben, wo das Geld herkommen soll. Also der Wähler hat hier die Möglichkeit, eine Wahlentscheidung zu treffen. Ich glaube, das macht er auch. Ich hoffe, der sieht auch Ihre Rede, weil, wie gesagt, die spricht dann eben auch für sich, und ich bedanke mich noch mal recht herzlich für diese Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt, Drucksache 8/4513. Antrag der Fraktion der CDU Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt – Drucksache 8/4513 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ich muss feststellen, erneut diskutieren wir natürlich die Lage der inneren Sicherheit, und das, wie ich finde, auch mehr als zu Recht. Und die Aktualität nicht nur durch die politischen Ereignisse im Deutschen Bundestag, sondern eben auch durch neue Erhebungen des Sicherheitsreports geben eigentlich Anlass dazu, auch hier und heute darüber wieder zu diskutieren, auch wenn es große Teile der Sozialdemokratie offenkundig nicht interessiert. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, sollten wir auf die Fakten hinweisen. Und der Sicherheitsreport, der in den letzten Stunden erst erschienen ist, hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen rapide – rapide! – gesunken ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Ach was!) wahrscheinlich werden einige sagen, weil wir zu oft über Migration und innere Sicherheit reden, aber ich glaube, man sollte sich dann doch vertieft damit auseinandersetzen, mit diesem Sicherheitsreport. Und einen Punkt fand ich doch bemerkenswert, dass 58 Prozent der Frauen angeben, dass sie in ihrem unmittelbaren Umfeld Gebiete haben, die sie in den Abendstunden oder nachts meiden müssen, meine Damen und Herren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sagen uns die Frauen.) 58 Prozent der Frauen! Und ich glaube nicht, dass das daran liegt, dass wir in den Parlamenten zu häufig über innere Sicherheit sprechen und dass die Leute durch politische Propaganda irgendwie dadurch beeinflusst seien. Ich glaube, das hat mit Naherfahrungen und dem täglichen Bewegen im öffentlichen Raum zu tun. Und natürlich hat das auch etwas mit der Migrationspolitik zu tun, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) denn die Migrationskrise ist zu einer Kriminalitätskrise geworden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber ich möchte, ich möchte, bevor ich auf unseren Antrag noch mal dezidiert eingehe, natürlich auch die aktuelle Debatte, die wir führen und auch hier geführt haben, noch mal zum Anlass nehmen, einiges dazu zu sagen. Erstens kann ich diese Kampagne, die Sie in den sozialen Netzwerken und auch insgesamt angezettelt haben, die dazu führt, dass vor unseren Büros Proteste laut wurden, insbesondere aus der linksradikalen Szene, mit Schmährufen, mit Rufen nach Verboten der CDU und ähnlichem Quatsch, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) der da kolportiert wird, (Unruhe bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) da kann ich nur sagen, diese Empörung (Glocke der Vizepräsidentin) ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren. (Glocke der Vizepräsidentin) Pure Heuchelei! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und warum ist das pure Heuchelei? Weil die Sozialdemokratie und die GRÜNEN im Deutschen Bundestag mit der AfD zusammen noch in der Nachtsitzung die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages hergestellt haben, in einer ganz wesentlichen, zentralen Frage: Es ging um die Unterstützung für die Ukraine, meine Damen und Herren. Das ist Ihnen hier kein einziges Wort wert. Und deswegen sage ich noch mal deutlich: pure Heuchelei, reine parteipolitische Kampagne gegen eine bürgerliche Kraft, (Zurufe von Christian Albrecht, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) die immer wieder deutlich gemacht hat, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeitet, sich aber das Recht herausnimmt, eigene Anträge, eigene Gesetzentwürfe zu stellen und dazu natürlich auch zu stehen und diesen zuzustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich möchte, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) und ich möchte auch noch ein Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin bringen des deutschen Journalisten Jan Fleischhauer, der in einer Kolumne geschrieben hat, ich zitiere: „Als jüdische Studenten bespuckt und bedroht wurden, haben sie geschwiegen.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) „Als an den Unis das Siegeszeichen der Hamas auftauchte, haben sie weggesehen.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „Aber wenn’s gegen Merz geht, fällt Ihnen ‚Nie wieder‘ ein. Was für ein armseliger Haufen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich finde, dieser Mann hat recht, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ich nicht.) Deswegen will ich noch mal deutlich auch auf unseren Antrag eingehen, auf die aktuelle Situation. Und ich will Ihnen deutlich machen, was wir hier in diesem Antrag für Ziele haben. Und das ist vor allem der Ausbau der Sicherheitsvorsorge, die gezielte Förderung der Cybersicherheit, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Reform der Nachrichtendienste, meine Damen und Herren. Und wir fordern darüber hinaus, dass die staatliche Finanzierung von NGOs beendet wird, die nachweislich Schleuserstrukturen unterstützen und irreguläre Migration fördern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Wer mit kriminellen Banden kooperiert, um Menschen illegal nach Europa zu bringen, hat keinen Anspruch auf deutsche Steuergelder. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich auch international davon überzeugen! Wir waren – das haben Sie ja auch geschmäht – in Rom, wir haben uns mit der italienischen Administration auseinandergesetzt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir waren mit der italienischen Küstenwache im Gespräch. Und lassen Sie sich bitte auch mal von denen berichten, was das eigentlich bedeutet und wie diese NGOs vorgehen! Und ich glaube nicht, dass das mit europäischem Recht (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) und schon gar nicht mit unserem Verständnis von Asylpolitik (Glocke der Vizepräsidentin) zu vereinbaren ist, meine Damen und Herren. Und ja, wir fordern auch andere Regeln für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur jetzt im Wahlkampf oder immer?) Und wir haben auch uns in Dänemark darüber kundig gemacht, wie die dortige Sozialdemokratie versucht, die Migrationskrise in den Griff zu bekommen, nicht nur versucht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) sie hat es geschafft, mit einem wirklich, wie ich finde, interessanten Ergebnis: Die Stimmungslage für Rechtspopulisten ist nahezu zum Erliegen gekommen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist gar kein Thema mehr. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die dänische Gesellschaft diskutiert nicht mehr über Migration. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es gibt ganz andere aktuelle Lagen. Trump sei hier genannt und Grönland. Das war ein Aufregerthema, als wir da waren. Aber über die Migrationspolitik wird da nicht gesprochen, weil man gehandelt hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) im Übrigen schon seit 2014. Dort waren es die Sozialdemokraten, die erkannt haben, dass man mit zu hohen Sozialstandards dafür gesorgt hat, dass man einen Pullfaktor hatte, dass ganz viele auch eben aus menschlich verständlichen Gründen, natürlich aus monetären Gründen, nach Dänemark gekommen sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man hat es halbiert mit dem Ergebnis, dass auch die Zahlen halbiert wurden, die Zahlen des Zuzugs. Und dann hat man noch einige andere Maßnahmen eingeleitet. Zum Thema Familienzusammenführung, kann ich Ihnen sagen, gibt es ein klares Bild, eine klare Gesetzmäßigkeit in Dänemark. Und dort ist es eben so, dass die Antragsteller, die eben Familien nachziehen lassen wollen, nachweisen müssen, dass sie die Lebenshaltungskosten aufbringen können, und zwar ohne staatliche Unterstützung. Ich finde, das ist doch eine Forderung, die man mit Fug und Recht auch in Deutschland erheben kann, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und nicht, wie die GRÜNEN es auf ihrem Bundesparteitag (Zuruf von Horst Förster, AfD) noch mal verschärften wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) indem sie den Familiennachzug noch mal erleichtern. Und deswegen meine Bitte, Sie können doch auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen diskutieren, mit den Landräten, mit den Bürgermeistern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die sagen etwas völlig anderes als das, was Sie hier immer und immer wieder zum Besten geben. Deswegen, meine Damen und Herren, Deutschland braucht einen Politikwechsel, im besonderen Maße in der inneren Sicherheit. Und deswegen lade ich Sie noch mal dazu ein, nicht nur in Berlin, sondern auch hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über unsere konkreten Maßnahmen zu sprechen. Ich kann natürlich erahnen, welche Argumente Ihrerseits kommen, aber eines möchte ich zum Schluss doch noch mal deutlich sagen, auch wenn Sie, mit Ihren Kampagnen und dem, was da gerade, dem Aufruf auf der Straße, (Sebastian Ehlers, CDU: Barrikaden.) soll jetzt auch gegen die CDU da vorgegangen werden. Da warten wir noch mal ab, was das alles für Auswirkungen hat. Ich habe es ja gestern schon gesagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen wir schon.) die geistige Brandstiftung ist auch hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern namens der Ministerpräsidentin so erfolgt. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Aber bitte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) bitte, bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass nach Umfragen 70 bis 80 Prozent der Menschen sagen, auch wenn sie vielleicht nicht Sympathisanten der CDU/CSU sind, die Maßnahmen, die Friedrich Merz vorgeschlagen hat, unterstützen sie bedingungslos, meine Damen und Herren. Und deswegen wachen Sie bitte auf, tun Sie etwas, um dieses Sicherheitsgefühl und auch der Sicherheitslage entsprechend etwas entgegenzusetzen! Und noch mal, wenn 58 Prozent der Frauen in Deutschland das Gefühl haben, dass sie nicht mehr abends und nachts bestimmte Gebiete in ihrem Umfeld betreten dürfen, dann sollte Sie das, die ja insbesondere auch immer für die Rechte und die Sicherheit von Frauen werben, in besonderer Weise alarmieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf eine muntere Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender, seien Sie unbesorgt, wenn Menschen sich nicht sicher fühlen, dann ist es uns ein Anliegen. Wir verfallen dabei bloß nicht in wahlkampfbezogene Stereotype, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) weil es eine wichtige Herausforderung ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass ein Landtagszyklus vor einer Bundestagswahl Wahlkampfattitüden haben wird, war klar, spätestens nach diesem Antrag, der an einer Stelle sogar auf Beschlüsse, ich glaube, eines CDU-Parteitages Bezug nimmt. Also wie stark sich das parteipolitisch und wahlkampftaktisch verankert, ist dem Ganzen auf die Stirn geschrieben. (Zuruf von René Domke, FDP) Und trotzdem, ich will mich mit den ernst zu nehmenden Punkten gern auseinandersetzen und werde mir trotzdem erlauben müssen, dass ich die Polemik, die ja hier nicht ich begonnen habe, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) sondern in der Einbringung sehr deutlich geübt worden ist, aufgreife. Meine Damen und Herren, ich würde allerdings zugunsten Ihrer Parteifreunde ein/zwei verteidigende Worte verlieren. Wenn man das hier liest und die Agitation der letzten Tage sich anhört, muss man den Eindruck gewinnen, Sie würden Ihren eigenen langjährigen CDU/CSU-Innenministern 16 Jahre totales Versagen und in diesem Bundesland 15 Jahre totaler Arbeitsverweigerung vorwerfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das ist genau das, was Sie hier vortragen, meine Damen und Herren. Und zu guter Letzt hilft es zuweilen, auch wenn ich Ihren Satz von gestern noch nachhallend im Ohr habe, hilft es zuweilen, wenn man sich nicht nur in Dänemark, sondern auch in den deutschen Regeln umschaut. Sie haben hier gestern so in etwa gesagt, Sie sind es leid, dass die Juristen und viele andere immer sagen, wie die Dinge dann vielleicht auch manchmal nicht gehen. Sie sind Politiker, und da muss man auch sagen können, man will einfach, egal, ob es funktioniert oder nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es hilft auch Politikern, auch denen, die nicht tiefer in den Details stecken, sich zumindest einmal anzuschauen, was haben wir denn in Deutschland auch schon an Rahmenbedingungen, was vor allen Dingen in den letzten 3 Jahren nach 16 Jahren nicht umgesetzter Aktionen der CDU/CSU-Innenminister. Was ist in den letzten 3 Jahren im Bund beispielsweise geschehen? Wir haben ein komplett neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) das erstens, (Horst Förster, AfD: Das genauso dysfunktional ist wie vorher.) das erstens Asylverfahren an der EU-Außengrenze vorsieht, ein absolutes Novum innerhalb der Europäischen Union, das deutlich neu fasst, (Nikolaus Kramer, AfD: Wer hats gefordert?) das Dublin-Verfahren, um genau die Dysfunktionalitäten des aktuellen Verfahrens – die ich überhaupt nicht in Abrede stelle, hier wiederholt selber vorgetragen habe –, genau die zu beseitigen. Einladung bleibt, die GEAS-Umsetzungsgesetze, die wir dringend brauchen, liegen auf dem Tisch des Bundestages. Wer nicht momentan sich diesen annähern mag, ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Weil das nicht ausreichend ist.) Da können Sie jetzt handeln, (Daniel Peters, CDU: Das ist nicht die ganze Wahrheit.) Verfahren an die EU-Außengrenzen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dublin endlich praktikabel machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Helfen Sie! Machen Sie mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Reicht noch nicht.) Blockieren Sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Die Ampelregierung hat, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die zu dem Zeitpunkt noch bestehende Ampelregierung hat über mehrere Jahre nachhaltig Abschieberegeln aus Sicht der Kritiker verschärft, ich würde sagen, richtigerweise angepasst. Sie dürfen sich aber das Verb aussuchen. Es ist ganz erheblich in den letzten drei Jahren etwas geschehen bei den Fragen, wie lange darf ich in Arrest nehmen, wann darf ich in Gewahrsam nehmen, es hat Vereinfachungen gegeben. Und trotzdem, ich bleibe bei meiner Kritik, die ich hier auch wiederholt geäußert habe, uns helfen an einigen Stellen noch mehr Punkte. Aber so zu tun, als sei nichts geschehen, so zu tun, als würde sich das nicht auch in Zahlen bemerkbar machen – (Zuruf von René Domke, FDP) die ich im Übrigen hier gerade vorgestern deutlich dargestellt habe, nein, gestern war es, glaube ich, sogar vorgestern in der Aktuellen Stunde –, das halte ich für nicht naheliegend. Meine Damen und Herren, die Liste sicherer Herkunftsstaaten ist erweitert worden. Zumindest für den grünen Koalitionspartner im Bund war das mit Sicherheit ein Riesenstreckmanöver. Wir haben – anders als in vielen Jahren vorher – sichere Herkunftsstaaten im Bund ergänzt bekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Seit mehr als einem Jahr finden Grenzkontrollen statt, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) mehr als 40.000 Zurückweisungen. Wenn man der aktuellen Diskussion öffentlich zuhört, muss man den Eindruck gewinnen, da würde nichts passieren. Doch! Das erste Mal seit vielen Jahren wird massiv an der deutschpolnischen Grenze kontrolliert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Noch einmal, wir spüren das in den Zugangszahlen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann haben Sie zu Recht gesagt, wir brauchen mehr Befugnisse für Polizeibeamte. Es haben zwei Sicherheitspakete der Ampel auf dem Tisch des Bundestages gelegen, mit dem sich übrigens alle drei Partner, jeder an seiner Stelle, nicht ganz wohlgefühlt haben. Am Ende hat es im Bundestag Mehrheiten gegeben – gegen, Sie raten es schon, CDU/CSU. Und wo ist es gescheitert? Im Bundesrat an der CDU, CSU. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh!) Wichtige Kompetenzen der Polizei sind von Ihnen blockiert worden. (Daniel Peters, CDU: Weil Sie auf unsere Vorstellungen nicht eingegangen sind, die deutlich weiter gegangen sind.) Und sich jetzt als der Heilsbringer aufzuspielen, ist abenteuerlich. Abenteuerlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie blockieren! Sie verhindern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Gesetze liegen im Bundestag auf dem Tisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Machen Sie einfach mit, damit unsere Kolleginnen und Kollegen die erforderlichen Befugnisse bekommen, meine Damen und Herren! Was steckte drin? Der biometrische Datenabgleich, die Erlaubnis also, Bilder aus dem Jetzt im Internet spiegeln zu dürfen, mit entsprechender KI zu suchen, finde ich aus der Vergangenheit eines Menschen ähnliche Bilder, das Posen, das gemeinsame Bildermachen, beispielsweise mit Islamisten, möglicherweise Kriegsverbrechen, die sich durchaus zuweilen in Videoaufnahmen wiederfinden, der Versuch also, das, was du per Hand mit Menschen nie durchsucht bekommst, mithilfe von Technik zu tun. Steckt fest, noch einmal, im Bundestag, und nicht, weil die Ex-Ampelkoalitionsbeteiligten da nicht ran wollten. Das Gleiche gilt dafür, spezielle KI-Software zuzulassen, die Idee, Künstliche Intelligenz über sehr große polizeiliche Datenbestände zu schicken, auch Dinge, wenn Sie alle Landes- und Bundespolizeien zusammenwerfen, sind die Datenbestände so groß, das kriegt ein Mensch in normalen Beständen nicht hin, ein Datenanalysesystem, das versucht, nach gewissen Verhaltensmustern, nach gewissen Charakteren, nach gewissen Vorgehensweisen zu suchen, auch das, noch mal, in diesem Bundestagsgesetzespaket blockiert, blockiert von denen, die jetzt sagen, wir wollen es endlich erreichen. (Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Herr Minister, vielen Dank! Eine kurze Frage: Sie sprachen die Zurückgewiesenen an. Werden diese Zurückgewiesenen festgestellt und identifiziert? Und wie wollen Sie sicherstellen und nachweisen, dass die nicht doch zwei oder drei Tage später, zwei Wochen später doch eingereist sind? Also steht fest, dass die Zurückgewiesenen identifiziert sind und nicht doch einreisen hinterher?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen das Vorgehen der Bundespolizei an der Stelle nicht im Detail nennen. Ich gehe davon aus, dass sie feststellen. Und insbesondere scheitern die in der Regel ja an den fehlenden Papieren oder der fehlenden Befugnis, in die Bundesrepublik einzureisen. Die dürfte drei Tage später sich nicht anders darstellen als in dem Moment, wo sie von der Bundespolizei an der Grenze selbst angesprochen werden. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie würden auf die gleichen entsprechenden Probleme stoßen wie zuvor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, was ist noch im Bundestag durchgelaufen, momentan gerne ignoriert oder übersehen? Wir haben im Übrigen in Ihrem Antrag angelegt, wir brauchen mehr Erwerbsmigration, findet sich ein Punkt. Ja, die Möglichkeiten für Erwerbsmigration sind in die entsprechenden Gesetzespakete gegossen worden. Erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland hat die Ampel es geschafft, eine Erwerbsmigration wie in den USA, wie in Kanada, wie in anderen Staaten, nach Kriterien, die der Aufnahmestaat aus seinem Arbeitsmarkt heraus definiert, umzusetzen. Wir haben im Übrigen in diesem Lande das über die Zentrale Ausländerbehörde des Landes und über die Fachkräftezentrale, die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsministeriums ins Leben gerufen haben, ganz massiv begleitet, weil wir wissen, dass Wirtschaftsunternehmen dieses Landes Hoffnung darin haben. Wir haben erstmals wieder nach vielen Jahren nach Afghanistan abgeschoben, übrigens auch mit Beteiligung eines Straftäters aus diesem Lande. (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Einer!) Und ich weiß ... (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Es war ein Flugzeug!) Ja, ein Flugzeug. (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Einer!) Ich wünsche viel Erfolg, wünsche viel Erfolg, weil ich weiß, wie beschwerlich es ist, Syrien und Afghanistan rein praktisch umzusetzen (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja!) und wie Sie mit den Beteiligten vor Ort ins Geschäft kommen müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und noch einmal, seit einem CDU/CSU-Innenminister oder CSU-Bundesinnenminister ist es der SPD-Innenministerin gelungen, wenigstens einen Flug abzusenden. (Sebastian Ehlers, CDU: Da war noch in Afghanistan und Syrien Krieg, Herr Minister.) Ich weiß aber, wie beschwerlich die Dinge sind. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ihr CSU-Bundesinnenminister hat die Abschiebung nach Afghanistan ausdrücklich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) ausdrücklich nicht mehr zugelassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ebenfalls, Sicherheitspaket im Bundestag war nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) deswegen ist es Gesetz geworden gegen die Stimmen der CDU/CSU. Erstens. Wer im Dublin-Verfahren sich einer Abschiebung entzieht, bekommt keine Leistungen mehr. Überschrift ist, er könnte ins EU-Land gehen, in dem er sein Verfahren zu führen hat. Dort bekommt er die entsprechenden Leistungen nach den europäischen Bestimmungen, eingeführt von der Ampel, nur mit großem Schmerz innerhalb der Ampel, gleichwohl eingeführt gegen Ihre Stimmen, dass es eben keine Leistungen mehr für diejenigen gibt, die sich Abschiebungen innerhalb der EU durch Untertauchen entziehen. Und zu guter Letzt, auch in Ihrem Antrag enthalten, Reisen ins Heimatland. Ja, da kann man nachfragen, wenn jemand hier Schutz sucht, warum reist er zurück. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch die Regelung durch die Mehrheit von SPD, FDP und GRÜNE, BÜNDNIS 90/GRÜNE geschaffen, gegen die Stimmen der CDU/CSU vor einem Vierteljahr durchgesetzt. Zwischenzeitlich gilt eine in der Regel abzuerkennende Situation für den Schutzstatus, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) es sei denn, sittlich ist es zwingend geboten, zu gut Deutsch, ich darf meine im Sterben liegende Mutter an ihrem Todesbett gleichwohl besuchen. Das sind Ausnahmen. Ansonsten, das, was Sie hier fordern, längst von der Ampel umgesetzt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Ich habe immer den Eindruck, Sie kriegen das gar nicht mit, (Glocke der Vizepräsidentin) weil Sie so viel Politiker sein möchten, dass Sie überhaupt nicht in die Details schauen. Man muss auch mal lesen, (Daniel Peters, CDU: Das ist wieder nur die halbe Wahrheit.) bevor man fordert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und noch einmal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) im Bundestag liegen vor die Umsetzungsgesetze für dieses neue europäische Asylsystem. Ich wiederhole: Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für eine Vielzahl von Beteiligten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zweite große Überschrift, es liegt das Sicherheitspaket erneut im Bundestag – biometrische Datenerkennung, Datenanalyse mittels KI –, Sie können jederzeit dabei sein. Stattdessen wird lamentiert, moniert, Angst gemacht, Populismus gepflegt, aber eben nichts verändert. Und das, meine Damen und Herren, ich wiederhole es gerne noch einmal, angesichts zumindest erheblich zurückgehender Zahlen. Die Zahlen scheinen sich ja noch nicht zu den Beteiligten durchgesetzt zu haben. Es waren auch nicht alle im Saal am Mittwochmorgen. Ich wiederhole sie gern: 2024 hatten wir am Jahresende 3.950 Zugänge, 2023 am Jahresende waren es knapp über 6.000. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viel Abgänge? 300 oder so was?) Sie sehen also, auf zwei Drittel zurückgegangen. (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Eins zu zehn.) Wenn Sie mit November 2022 vergleichen – Jahresende 2022 habe ich leider nicht auf der Uhr –, kommen Sie auf knapp 4.200, die wir damals hatten, weniger als 4.000 im letzten Jahr. Es zeigt sich also ein Trend. Noch einmal, der darf sich gerne noch verstärken, aber die Behauptung, es geht permanent nach oben, wie eben wieder versucht zu suggerieren, ist mit diesen Zahlen falsch. Und im Gegenteil sind dafür die Abschiebungen bundesweit, aber auch bei uns deutlich hochgegangen, mit 390 im vergangenen Jahr so viele wie seit 2017 nicht mehr, und mit einer Quote von über 50 Prozent so viele erfolgreiche wie seit 2014 nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, daneben 459 freiwillige Ausreisen. Jetzt höre ich da schon den Satz, der erneut nur von einem Politiker kommen kann, wenn man keine Statistiken angucken mag, das ist ja nur einer von zehn, die kommen. Ja, meine Damen und Herren, von denen, die kommen, haben viele einen Anspruch. Wenn jemand einen Aufenthaltsanspruch hat, darf er nicht abgeschoben werden. Ich kann also nur auf die kleine Gruppe schauen, die so einen Schutzstatus nicht bekommt. Und auf die gerechnet, die, die ohne Duldung sind, sind wir ziemlich gut dabei, wenigstens den Status quo durch freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zurückzubekommen. Allerdings, ja, da spielt eine Rolle, dass Syrien und Afghanistan zurzeit nicht abschiebefähig waren. Wir brauchen in Syrien eine Änderung, haben wir aber schon – ich glaube, gestern – auf Ihren Antrag hin drüber gesprochen. Und da wissen alle Beteiligten auch, dass ich genau das mittrage und auch fordere. Also auch an der Stelle, im Übrigen gemeinsam mit allen Innenministern (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) aller Parteien – CDU, CSU, SPD – gibt es überhaupt keinen Dissens an dieser Stelle. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, wenn Sie in den Antrag hineinschauen, finden Sie lauter „haben wir schon“ – habe ich eben vorgestellt – oder aber „geht leider am Problem vorbei“, (Daniel Peters, CDU: Genau!) ganz wenige Punkte, wo es einen einholt zu sagen, (Daniel Peters, CDU: Machen Sie ruhig so weiter, Herr Pegel!) da haben wir noch ein aktuelles Problem, was sich tatsächlich zuordnen lässt. Sie wollen Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Herkunfts-, Transit- und Drittstaaten. Ich wiederhole, GEAS, das europäische System, sieht genau so etwas an den EU-Außengrenzen vor. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Einfach mitmachen im Bundestag, schwupp, hätten wir das, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Mehr bilaterale Abkommen, die Sie fordern, teilen wir, überhaupt keine Frage, haben Sie schon in unserem 360-Grad-Antrag vor zweieinhalb Jahren gefunden, ist aber eine beschwerliche Aufgabe, die eine Bundesregierung leisten muss. Ganz so leicht zum Ziel führen wird da keiner, weil ich ein Gegenüber brauche, der mitmacht. (Daniel Peters, CDU: Das stimmt.) Aber ja, wir brauchen vor allen Dingen mit den Hauptherkunftsländern dringend gemeinsame bilaterale Abkommen, um viele von den Passersatzpapieren und Ähnlichem, was wir brauchen, zu beschaffen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir werden vor allen Dingen mit Syrien nach der Veränderung nach meiner Überzeugung sehr schnell darüber reden müssen, ob man alte Abkommen wieder reaktivieren darf, meine Damen und Herren. Wenn Sie in die Punkte hineinschauen, die davon ausgehen, dass Clankriminalität und organisierte Kriminalität seit 20 Jahren unbearbeitet blieben, würde sich vermutlich Lorenz Caffier zu Recht wehren. Da gibt es im Landeskriminalamt hervorragende Strukturen für, und zwar genau angepasst an die Bedarfe dieses Landes, meine Damen und Herren. Und wenn Sie dann hineinschauen, dass wir wiederholt Vergleiche mit Österreich erhalten, vielleicht einige aufklärende Worte zu Inhalten. Der Familiennachzug im Asylverfahren ist auch heute nicht gestattet und danach nur, wenn sie ausreichenden Wohnraum nachweisen und einen gesicherten Lebensunterhalt. Forderung der CDU ist, genau das herzustellen. Meine Damen und Herren, steht schon im Gesetz, auch nicht von der SPD erfunden. Das sind, glaube ich, viele, viele Jahre vorher auch andere Beteiligte gewesen, meine Damen und Herren. Wenn Sie sagen, wir hätten gerne, dass diejenigen, die innerhalb des Dublin-Raums abgeschoben werden, in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, in den Gemeinschaftsunterkünften, ist auch das weitgehend heute schon so. Und auf die Heimatbesucher hatte ich eben hingewiesen. Heimatbesuche haben nach der Gesetzesänderung vor einem Vierteljahr bereits heute Auswirkungen, sind in der Regel unzulässig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt also keine Gründe, an Ihren früheren CDU/CSU-Bundesinnenministern zu zweifeln, gleichermaßen an dem CDU-Innenminister dieses Landes. Die haben kluge Vorarbeiten getroffen, aber das, was die Ampel in den letzten drei Jahren gemacht hat, oft gegen die DNA der beteiligten Parteien, mit der Überzeugung, wir sorgen für Sicherheit, wir sorgen für Ordnung, ist sehr vorzeigbar. Und der Wunsch wäre erstens, das anzuerkennen, dann ist die Hälfte des Antrages schon durch, und zweitens das, was noch offen ist und von der Ampel vorgelegt wurde, einfach mitzumachen, dann ist die andere Hälfte des Antrages durch. Viel Erfolg beim Diskutieren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man hier dem Innenminister aufmerksam zugehört hat, könnte man ja den Eindruck bekommen, dass die SPD die wahren Migrationsbegrenzer hier sind in den letzten Jahren hier im Land und im Bund. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber dem ist nicht so, denn dieser gute Antrag der CDU-Fraktion zeigt es ja auf, die Probleme. Wäre Politik jedoch, Damen und Herren, eine Klassenarbeit in der Schule, müsste man diesen Antrag vom Lehrer einsammeln lassen und direkt wegen Betrugsversuches mit einer Sechs versehen und die Note „Eins“ der AfD-Fraktion geben, denn hier sind die Forderungen eins zu eins von vorhergegangenen Anträgen der AfD-Fraktion hier im Land Mecklenburg-Vorpommern einfach kopiert und abgeschrieben worden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber sei es drum, das macht ja diesen Antrag nicht schlechter, ganz im Gegenteil. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dieser Antrag zeigt nämlich eines deutlich, Herr Krüger, dass die AfD wirkt und sich Stil und Inhalt in der Migrationsdebatte deutlich verschoben haben, meine Damen und Herren, deutlich verschoben haben. Und wenigstens die CDU scheint erkannt zu haben, dass sich die gesellschaftlichen Stimmungsdynamiken in diesem Problemfeld nicht mehr länger ignorieren lassen und wir möglicherweise schon bald vor einer historischen Schicksalsentscheidung stehen, bei der sich zeigen wird, wie wir das Thema Einwanderung in Zukunft betrachten wollen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eines ist ja auch klar, die Migration kann nicht länger mehr nur als einseitiger Zuwanderungsprozess verstanden werden, bei dem wir als Land und Volk kulturelle, soziale und logistische Ressourcen zur Verfügung stellen, die von anderen in Anspruch genommen werden. Nein, jetzt geht es nämlich auch darum, um einen nativistischen Selbstbehauptungsimpuls, um die Zurückerlangung der eigenen Souveränität und die Wiederherstellung eines kulturellen Identitätsbewusstseins, meine Damen und Herren. Dadurch kann Migration jedoch nicht länger nur als Bereicherung betrachtet werden, sondern muss endlich auch Grenzen der Belastbarkeit in die Gleichung mit einbeziehen. Wir müssen uns endlich ehrlich machen, meine Damen und Herren, und den migrationspolitischen Realitäten ins Auge blicken. Wer von Zuwanderung spricht, darf Abweisung und Abschiebung nicht verschweigen. Wer von Integration spricht, muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen kulturelle, sprachliche und soziale Anpassungen überhaupt gelingen können, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag ist, wie bereits eingangs erwähnt, ein Aufguss von alten AfD-Forderungen, denen sich die CDU hier im Parlament stets verweigert hat. Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Herkunfts-, Transit- oder Drittstaaten haben wir bereits in unserem Antrag zur Ausrufung des Migrationsnotstands im September letzten Jahres gefordert, wo wir uns dafür starkgemacht haben, dass die Landesregierung ein deutliches Stoppsignal an den Bund sendet, meine Damen und Herren. Die Beendigung der staatlichen Finanzierung von Schlepperstrukturen unter dem Deckmantel von Nichtregierungsorganisationen wurde von uns bereits im Oktober 2023 zum Antrag „Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen“ hier im Plenum eingebracht. Gegen die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft und das Verramschen der deutschen Pässe haben wir schon im November 2023 einen eigenen Antrag hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Und auch die Forderung nach einer Erhöhung der Abschiebehaftkapazitäten ist ursprünglich aus der Feder der AfD-Fraktion. Es ist schon beeindruckend, was bei der CDU plötzlich alles geht, wenn das gesellschaftliche Diskursklima umschwenkt, denn die CDU hat all diesen von mir eben gerade aufgezählten Anträgen einfach die Zustimmung verweigert. (Thore Stein, AfD: Hört, hört! Herr Peters, was ist da los?!) Doch, meine Damen und Herren, ob es die Christdemokraten hier wirklich ernst meinen, kann angesichts der wahlkampftaktischen Täuschungsmanöver, die Ihre Parteifreunde gerade in Berlin abziehen, mehr als bezweifelt werden. Dort stellt sich Friedrich Merz hin und inszeniert sich nun als kompromissloser Hardliner, der die große Migrationswende einleiten will. Von der Politik der ideologischen Brandmauer will er jedoch nicht abweichen und ist peinlich genau darauf bedacht, sich von der AfD abzugrenzen. Das Kalkül war von vornherein durchschaubar. Merz versucht, SPD und GRÜNE durch die Androhung von AfD-Stimmen für seinen Entschließungsantrag unter Druck zu setzen. An einer ernsthaften Mehrheitsorganisation mit der AfD war die CDU jedoch zu keinem Zeitpunkt interessiert. Und jetzt? Jetzt hat sich Merz jedoch verzockt und bekommt genau das ab, bekommt genau die Pille zu schmecken, die die AfD schon seit Jahren schlucken muss, wenn man eine konsequente und ergebnisorientierte Migrationspolitik durchsetzen will. Der linke Mob spuckt Gift und Galle, demonstriert vor Parteizentralen und dringt in Büroräume ein. Aber wer weiß, vielleicht wird bei der Union in naher Zukunft ja doch noch eine halbwegs intakte Erkenntnissensorik aktiviert und sie werden sehen, dass diese gesamte antidemokratische Show von SPD und GRÜNEN nichts mehr mit dem Willen der Bürger da draußen zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie brauchen ja nur, Sie brauchen ja nur auf die Kommunalebene zu schauen, meine Damen und Herren, wo wir schon jetzt sachorientierte Allianzen mit der CDU eingehen und genau das vorwegnehmen, dem Sie sich zukünftig nicht mehr auf Landes- oder Bundesebene entziehen können. Abschließend gilt es, hier noch eine Sache festzustellen: Herr Peters, Herr Ehlers, Kollegen von der CDU, wir alle wissen hier sehr genau, dass Sie die Forderungen Ihres Antrages mit keiner der Parteien meiner linken Seite durchsetzen können. Mit der FDP 2026 wird Ihnen sowieso die Mehrheit fehlen, falls die FDP überhaupt noch in den Landtag kommt. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber jeder, meine Damen und Herren, jeder weiß, dass Sie eine derartige Migrationspolitik nur mit der AfD durchsetzen können. Und am Ende werden Sie sich, meine Damen und Herren, werden Sie sich die politische Schicksalsfrage stellen müssen, ob Ihnen die Brandmauer oder die Sicherheit und das Leben unserer Bürger und Kinder im Land wichtiger waren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Abschieben, Grenzen, Zäune, Inhaftierungslager, umstrittene Drittstaatenabkommen, noch mehr Grenzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) am besten Mauern um Europa, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kriminalisierung von Seenotrettung, das Aufgeben von Menschenrechten – Hauptsache, niemand kommt in Deutschland, Hauptsache, niemand kommt in Europa an! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ehrlich gesagt, ich kann diese vermeintlichen Antworten auf schreckliche Gewalttaten, die uns alle erschüttern, nicht mehr hören, (Thore Stein, AfD: Meinen Sie Aschaffenburg, oder was?) denn sie pauschalisieren, sie sind unmenschlich und verschleiern Ursachen und Schicksale von Menschen auf der Suche nach Schutz. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Vieles von dem, (Nikolaus Kramer, AfD: Menschen auf Weihnachtsmärkten umzufahren, ist unmenschlich.) was ich heute hätte sagen wollen, ist in dieser Woche gesagt worden. (Nikolaus Kramer, AfD: Menschen auf Weihnachtsmärkten umzufahren, ist unmenschlich. – Glocke der Vizepräsidentin) Sie haben bereits die Notwendigkeit von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt thematisiert und dass Migration einen wichtigen Anteil an der Sicherstellung der Versorgungsstrukturen unseres Landes besitzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben hier im Plenum auch eine menschenfeindliche Stimmung spüren müssen, die diesen Zielen entgegensteht, eine Antistimmung gegen Menschen, von der endlich eine Abkehr notwendig ist. Auch die Notwendigkeit von Investitionen in Sprachkurse, ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt, all das ist diskutiert worden. Dies alles führt aber doch zum 29. Januar 2025, vorgestern, als die Union ihr dramatisches Spiel mit dem Feuer endgültig zu weit getrieben hat, als die Union den demokratischen Konsens, dass mit Rechten keine Mehrheiten gebildet werden, verlassen hat. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und sie werden dies heute im Bundestag wieder tun. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie relativieren das, und genau das ist das Problem, Herr Peters. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Opfer sind Ihnen scheißegal, Frau Pulz-Debler.) Zu vielen Punkten aus dem uns heute vorliegenden Antrag der CDU hat mein Kollege Michael Noetzel und ich, wir haben dazu schon mehrfach ausgeführt. Ihre Antworten, Ihre Forderungen und Vorstellungen werden nicht besser und nicht weniger falsch, nur, weil Sie diese hier gebetsmühlenartig immer wieder einbringen. Deshalb erscheint es mir mehr als wichtig, etwas in den Vordergrund zu stellen, was den Debatten schlichtweg fehlt: Fluchtursachen und die damit verbundenen Schicksale von Menschen, Fluchtursachen, die auch Folgen politischer Entscheidungen Deutschlands, Folgen politischer Entscheidungen des globalen Nordens sind. Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! 2024 waren mehr als 122 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch mit Hoffnung auf Sicherheit, auf Schutz, auf Zukunft. (Michael Meister, AfD: Die sollen alle nach Deutschland kommen, oder was?) Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, dem genau dieses genommen worden ist. (Michael Meister, AfD: Wollen Sie die alle nach Deutschland kommen lassen?) Menschen fliehen vor Folter, vor Verfolgung, vor Ausbeutung und Unterdrückung, vor gewaltsamen Konflikten und den Folgen der Klimakatastrophe. Aber alle Vorschläge, egal von welcher Seite, wie mit dem Thema umgegangen werden soll, sind ausnahmslos Vorschläge, die an diesen Ursachen nichts verändern wollen. Es wird nicht einmal mehr über Fluchtursachen gesprochen. Thematisieren wir doch also zum Beispiel die bestehenden unfairen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen! In einer Vielzahl rohstoffreicher Länder wirkt das koloniale Erbe immer noch nach und der globale Norden hat immer noch in hohem Maß die Kontrolle über den Abbau und die Handelsbedingungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Lassen Sie uns darüber reden, dass in den Minen oder Schürfgebieten Menschen, häufig Kinder, unter skandalösen Bedingungen schuften müssen und oft massiven Umweltverschmutzungen ausgesetzt sind, Böden und Wasser auf Dauer verseucht sind und Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden! Lassen Sie uns darüber sprechen, dass der Klimawandel am stärksten die sogenannten Entwicklungsländer im globalen Süden trifft, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) diejenigen, die am wenigsten dafür verantwortlich sind! (Beifall Jeannine Rösler, DIE LINKE) Lassen Sie uns darüber sprechen, dass in sieben von zehn Ländern Menschen verfolgt, gefoltert oder anderweitig misshandelt werden! Und nicht zuletzt müssen wir über die Kriege auf dieser Welt reden. Sie sind die zentrale Ursache für Flucht. In mehr als jedem siebten Land der Erde herrscht Krieg oder ein bewaffneter Konflikt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) der über 100 Millionen Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Wie wäre es also, wenn wir in Anbetracht dieser Tatsachen endlich mehr Verständnis füreinander entwickeln und Menschlichkeit Vorrang geben anstatt politischer Taktik? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die furchtbaren Taten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg wirken noch immer nach. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen. Und noch immer stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dazu gehört zum einen, sich die Vorgänge um Tat und Täter ernsthaft anzusehen und nicht bloß das zu fordern, was schon immer im eigenen Parteiprogramm stand, mit den konkreten Fällen aber gar nichts zu tun hat. Dazu gehört zum anderen, zielgerichtet vorzugehen. Wenn wir diese Maßstäbe anlegen, entlarven sich die Forderungen der CDU als gefährliches Wahlkampfgetöse. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind es den Menschen im Land aber schuldig, nicht nur bis zur nächsten Wahl zu denken, sondern langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen. Und das geht anders, als die CDU das in ihrem Antrag vorschlägt. (Marc Reinhardt, CDU: Da sind wir mal gespannt.) Das geht schon damit los, dass der Antrag mit „Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt“ betitelt ist, sich dann aber schwerpunktmäßig mit dem Thema Migration befasst. Im Grunde ist der Antrag ein Etikettenschwindel. Das Thema Sicherheit kommt zu kurz und beim Thema Migration biegt die CDU falsch ab. Natürlich gibt es eine Überschneidung zwischen Sicherheit und Migration, etwa, wenn es um die Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger geht. Unsere Gesetze sehen das bereits vor. Wir müssen darüber reden, wie solche Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden können und welche Behörde dabei welche Aufgabe hat. Aber es ist völlig falsch, die Themen „Sicherheit“ und „Migration“ gleichzusetzen und alles miteinander zu vermengen. (Beifall Martina Tegtmeier, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen verhindern, dass Menschen oder gar ganze Gruppen in der Debatte, die wir gerade führen, unter Generalverdacht geraten. Der Antrag der CDU richtet sich hingegen pauschal gegen alle Migrant/-innen, die zu uns gekommen sind. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Stichwort „Pullfaktor Sozialstaat“. Diese These lässt sich schlicht nicht mit Fakten untermauern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das haben Wissenschaftler/-innen längst dargelegt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Menschen, die zu uns kommen, suchen erstens Schutz und wollen zweitens arbeiten. Durch das Gerede vom Pullfaktor Sozialstaat werden bloß wieder fremdenfeindliche Ressentiments geschürt. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt kommen Ihre Vorschläge.) Und wenn gerade junge Migranten bewusst in prekäre wirtschaftliche Verhältnisse gebracht werden, dann verhindert das sicher keine Straftaten, eher im Gegenteil. Stichwort „Familienzusammenführung“: (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist ja ein wichtiger Punkt in jeder Debatte um Kriminalität. Junge Männer, die nicht arbeiten dürfen und keine sozialen Bindungen haben, werden überdurchschnittlich häufig straffällig. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Familienzusammenführung ist nachweislich ein stabilisierender Faktor und sollte daher nicht eingeschränkt werden. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozialleistungen und Familienzusammenführung waren sicher kein Faktor für die begangenen Straftaten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Durch ihre Vorschläge schafft die CDU aber neue Risikofaktoren, und das erschwert die Verhinderung weiterer Straftaten. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei/drei sicherheitspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, enthält der CDU-Antrag aber dann ja doch. (Marc Reinhardt, CDU: Oha!) Die Sicherheitsbehörden müssen psychisch auffällige Gewalttäter besser erfassen und überwachen. Dazu können auch die Instrumente genutzt werden, die wir schon für extremistische Gefährder haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch müssen wir den Informationsaustausch der Behörden verbessern, nicht nur zwischen den Sicherheitsbehörden, es braucht auch einen besseren Austausch mit Gesundheitsbehörden. Innenminister Christian Pegel hat das zu Recht erwähnt. Es ist aber scheinheilig, wenn die CDU nun eine automatisierte Gesichtserkennung fordert, aber im Bundesrat ein Gesetz der damaligen Koalition von SPD, FDP und Bündnisgrünen stoppte, das genau das vorsah. Das war nach dem Attentat von Solingen, aber vor den Taten von Magdeburg und Aschaffenburg. (Rainer Albrecht, SPD: Hört, hört!) Wenn die Union meint, dass den Behörden die Befugnisse fehlen, muss sie sich an die eigene Nase fassen. Aber schon damals ging es ihr mehr um machttaktische Spiele als um die Arbeit der Behörden. Auf die Frage, was er sich als Konsequenz aus den schlimmen Gewalttaten der letzten Wochen wünsche, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow, dass wir unabhängig von der Bundestagswahl verstärkt über Prävention reden, gerade bei psychisch Kranken, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dem kann ich mich nur anschließen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wozu gibt es eigentlich Wahlen in diesem Land, Frau Oehlrich? Wozu sind die Wahlen?) Wir brauchen dringend eine ehrliche Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, die wirklich helfen. Das Thema ist zu ernst für Schnellschüsse zu Wahlkampfzwecken. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Frage, die man sich natürlich bei jedem Antrag stellt, ist: Wie lassen sich die Vorschläge mit den Prinzipien unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung in Einklang bringen? (Daniel Peters, CDU: Ja.) Das Zweite ist bei mir immer das liberale Weltbild, das ich habe, aber eben auch: Was sind die realen Herausforderungen, die wir haben? Und die sind von mehreren Rednern unterschiedlich bezeichnet worden. Und wir haben einen ganz großen bunten Blumenstrauß an Maßnahmen auf dem Tisch und diskutieren im Grunde ja auch schon monatelang stellvertretend für den Bundestag über sehr, sehr viele Maßnahmen, die wir uns hier im Land wünschen. Wir haben Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Nichts anderes ist das, was im Moment gerade im Bundestag diskutiert wird. Und ich verstehe es nicht, ich verstehe es nicht – und das mal an die SPD gerichtet –, warum man im Bundestag nicht in der Lage ist, sich jetzt mal hinter einen Gesetzentwurf zu stellen, der im Grunde das abbildet, was die Ministerpräsidentenkonferenz längst vereinbart hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und diese wahltaktischen Manöver, die sind auf mehreren Seiten zu spüren. Und, meine Damen und Herren, ich sage es mal ganz offen, wir wissen noch nicht, was da heute in Berlin rauskommt, aber alleine, dass man es im Innenausschuss vielleicht noch mal beraten sollte, mal gemeinsam draufschaut, was da überhaupt drinsteht und was die Ministerpräsidenten von SPD und CDU im Wesentlichen mitgetragen haben, auch unsere Ministerpräsidentin, das sollte vielleicht mal als Besinnungszeit genommen werden, um aus der Mitte heraus die Migrationspolitik jetzt endlich mal zu gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Das, was wir hier erleben, ist doch eine Schmierenkomödie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie werden sich vielleicht doch bedanken bei der FDP, dass sie diesen Schritt gegangen ist und gesagt hat, setzt euch jetzt bitte noch mal an einen Tisch zusammen, hört auf, im Bundestag dieses Spiel weiterzuspielen, löst die Dinge, die gerade im Land passieren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es kann doch nicht sein, dass wir einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz haben, und es bleibt folgenlos in der Gesetzgebung. Das geht doch nicht! Und das ist aber genau der Zustand, den wir gerade erleben. Und das ist das, was die Menschen im Land umtreibt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und die FDP macht ja gar keinen Wahlkampf.) Ich weiß gar nicht, was Sie sich da einmischen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie als Kreisvorsitzender einer Tortenwerferin sollten sich entschuldigen oder in Grund und Boden schämen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) So viel zum Thema Wahlkampf und Fairness! Meine Damen und Herren, schauen wir uns aber mal genauer an, was alles im Antrag formuliert ist! Es sind viele Punkte drin. Wir haben es gehört, einige liegen längst im Verfahren. Aber da wünschte ich mir, Herr Pegel, dass auch endlich mal umgesetzt wird. Es nützt ja nichts, wenn wir immer darüber reden, was wir alles schon beschlossen haben oder was auf Bundesebene beschlossen ist. Was wir brauchen, ist, dass es mehr Wirksamkeit gibt. Und diese Wirksamkeit muss auch deutlicher nachgewiesen werden. Da wünschte ich mir im Innenausschuss auch ab und zu mal regelmäßiger Berichterstattung, wo Sie konkret machen, welche Maßnahme hat wie gewirkt. Das muss auf der Tagesordnung sein und das muss auch nach außen. Hören Sie auch endlich auf, den Innenausschuss als Geheimtagung zu betrachten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) denn die Menschen im Land wollen doch wissen, was im Innenausschuss beraten wird, gerade in dieser Frage. Sie können dadurch eigentlich nur gewinnen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so.) Viele der Punkte haben wir auch als FDP schon lange gefordert, auf Bundesebene, auch hier im Landtag. Sie kennen unsere zahlreichen Anträge. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Erinnern Sie sich, erinnern Sie sich mal an GERAS! Das waren die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen zum Beispiel, die man mit Hamburg bilden kann zur Verfolgung ausländischer Straftäter, um überhaupt erst einmal feststellen zu können, zu identifizieren. Das ist hier in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Heute steht es bei Ihnen drin. Also ... (Daniel Peters, CDU: Nicht von uns.) Doch, doch, doch! Damals auch abgelehnt worden, weil praktisch unmöglich. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Doch, in der Tat. Das ist etwas, wo wir uns ehrlich machen müssen. Und, meine Damen und Herren, ich will auch noch mal darauf kommen, auf Ihre Eingangsbemerkung. Genau das ist es, die Kernaufgabe des Staates, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Darum muss es hier sich drehen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) auch in der Landespolitik. Das ist nicht nur Bundesaufgabe. Deswegen finde ich es richtig, sich mal darüber Gedanken zu machen, wo der Staat sich wie ein Krake schon immer mehr ins Privatleben der Menschen hineinschleicht und in die Unternehmen und mit einer Misstrauenskultur und was Sie sonst hier alles aufzubieten haben. Lassen Sie uns mal darüber reden, wie wir den Staat so modernisieren, dass er seine Aufgaben, seine Kernaufgaben auch einfach mal wahrnehmen kann! Ich muss aber auch gestehen, meine Damen und Herren – und jetzt kriegt die CDU auch ein bisschen Fett weg –, dass ich die Einwanderungspolitik der CDU nie ganz richtig verstanden habe. Man leugnete wirklich sehr, sehr früh die Notwendigkeit von Arbeitsmigration. Das Wort „Einwanderungsland“, das durfte nie so richtig verwendet werden. Und umgekehrt hatten wir aber jahrzehntelanges Anwerben von Gastarbeitern, ich habe neulich schon, ich bin neulich schon darauf eingegangen, ohne jede Integration zu fördern oder auch zu fordern. Es kann nicht sein, dass wir bis heute Familien haben, wo Teile der Familie nicht Deutsch sprechen und keine Werte und Kultur aus Deutschland übernehmen konnten, weil sie überhaupt abgeschirmt waren. Das ist ein Versäumnis der Vergangenheit, aus dem wir doch irgendwann mal lernen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) In einem Akt der Nächstenliebe – und das will ich auch Frau Merkel zugutehalten, dass es wirklich ein Akt der Nächstenliebe war, und ich weiß, die CDU hat in der Aufarbeitung selber genug Diskussionsbedarf – hat Deutschland 2015 und 2016 970.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen, teilweise ohne Papiere, teilweise unter Umgehung von Recht und Gesetz. Hätten wir in der Zeit wirksam gehandelt, so, wie es unsere Altvorderen wie Kubicki gefordert haben, haltet wenigstens Recht und Gesetz ein, hätte es die AfD gar nicht mehr gegeben, denn sie war unter fünf Prozent in dieser Phase. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist aber nicht gelöst worden, und das macht die AfD eben stark. Leider! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aus einer Willkommenskultur wurde schnell eine Kultur der Ablehnung, der Ausgrenzung, der Verweigerung. Und deswegen, meine Damen und Herren, reichen weder die Maßnahmen in Sicherheit und Ordnung, noch wissen wir Genaueres über Gefährder, über traumatisierte Menschen. Ich habe es neulich angesprochen, wenn wir doch wissen, dass es das gibt – und, Frau Oehlrich, genau der Punkt interessiert uns auch am meisten, wie kriegen wir es denn hin, sie zu identifizieren und auch so zu betreuen und zu begleiten, dass es eben gar nicht erst zu Straftaten kommt –, das setzt aber eine Infrastruktur voraus, die wir überhaupt gar nicht haben, und daran muss endlich gearbeitet werden, und ob es ein Register sein sollte. Genau das ist der Punkt, den wir auch unterstützen in diesem Antrag. Wir haben Versäumnisse von Jahrzehnten. Wir haben eine Leugnungspolitik seit Jahrzehnten. Wir haben den demografischen Wandel geleugnet, die fehlende Integrationskultur geleugnet. Wir haben uns immer irgendwas vorgemacht, was da entsteht. Was haben wir heute? Clans, die teilweise in Hauptstädten rechtsfreie Räume schaffen! Meine Zeit läuft hier leider ab. Das ist bedauerlich, weil das Thema ist wirklich hoch brisant. Wir werden eine ziffernweise Abstimmung beantragen, Frau Präsidentin, ich sage Ihnen auch noch mal genau, an welcher Stelle, und zwar würden wir ...
Herr Fraktionsvorsitzender, ich würde den Vorschlag machen, Sie machen das bilateral. Das würde dann nicht zulasten Ihrer Redezeit gehen, die Sie nicht mehr haben. (allgemeine Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ganz kurz zu Beginn zum vorhergehenden Redebeitrag: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat übrigens eine Vielzahl der Punkte nicht beziehungsweise nicht so radikal beschlossen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auf der Seite des Deutschen Instituts für Menschenrechte steht zum Thema Rechtsstaat und Innere Sicherheit Folgendes: „Es gehört zu den menschenrechtlichen Pflichten von Staaten, alle Menschen unter ihrer Hoheitsgewalt vor tödlicher Gewalt und Misshandlung zu schützen und gegen Hassrede vorzugehen. Das Handeln der Sicherheitsorgane muss dabei jedoch immer dem Grundsatz folgen, dass die Menschenrechte zu achten sind – auch in Zeiten terroristischer Gefahren und innen- oder außenpolitischer Krisen.“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Terroristische Gefahren haben wir in Deutschland ja irgendwie auch.) Die innere Sicherheit umfasst den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht um die Wahrung des Friedens innerhalb der Grenzen eines souveränen Staates durch die Einhaltung der nationalen Gesetze und die Abwehr innerer Sicherheitsbedrohungen. Hatten Sie das alles im Sinn, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) meine Kolleginnen und Kollegen der CDU, als Sie Ihren Antrag formulierten? Ich glaube nicht. So, wie Sie uns heute erneut auffordern, Ihre Forderungen zu unterstützen, so werden wir erneut Ihren Antrag ablehnen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist sehr traurig.) Sie betrachten in Ihrem Antrag (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt“ ausschließlich das Thema Migration. Die ungelöste Migrationsfrage, die unkontrollierte europaweite Flüchtlingsbewegung, die damit einhergehende Ressourcenknappheit, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre Wähler wollen, dass das Problem gelöst wird.) die steigende Kriminalität, die bedrohliche Sicherheitssituation, den Populismus, radikale Alternativen, die verschlechterte Sicherheitslage, Gewaltkriminalität, extremistische Straftaten, antisemitische Übergriffe, die Zunahme von Messerangriffen, eine verunsicherte Gesellschaft (Sebastian Ehlers, CDU: Was thematisieren Sie hier?) den gefährdeten sozialen Zusammenhalt, unser Land als Hauptziel der irregulären Migration, die Überlastung der Kommunen und Sozialsysteme, die Belastung der Integrationsfähigkeit der Bevölkerung, (Petra Federau, AfD: Ja.) Versäumnisse, fehlende Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration – (Horst Förster, AfD: Was stimmt denn daran nicht?) Sie stellen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, gar in die Demokratie infrage, (Horst Förster, AfD: Also Delegitimierer!) das alles in den ersten 19 Zeilen Ihres ersten Punktes vom Feststellungsteil. (Petra Federau, AfD: Ja, da wäre es doch wohl endlich mal Zeit, was zu ändern. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was zeichnen Sie für ein Bild von Mecklenburg-Vorpommern? Was zeichnen Sie für ein Bild von Deutschland? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich erlebe und ich und viele von uns leben (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, noch!) mein, unser Land (Philipp da Cunha, SPD: Was?!) auch ganz anders. Und ich halte dagegen, (Nikolaus Kramer, AfD: Es gibt doch jeden Tag Messermorde! Bitte nicht falsch verstehen!) im vergangenen Jahr ... (Philipp da Cunha, SPD: Was war das gerade? – Glocke der Vizepräsidentin) Ich halte dagegen, (Nikolaus Kramer, AfD: Man kann das so verstehen, wie man das verstehen will, und genau so verstehen Sie das.) im vergangenen Jahr sind in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger Asylanträge gestellt worden. Die Zahl der Asylanträge ist insbesondere seit der Einführung von Grenzkontrollen stark zurückgegangen. Im November und Dezember 2024 gingen jeweils nur rund halb so viele Asylanträge ein wie in den Vergleichsmonaten des Vorjahres. Migrantinnen und Migranten sind bereits lange selbstverständlicher Teil der Gesellschaft und halten in vielen Bereichen des Landes unser Land am Laufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Martin Schmidt, AfD: In welchen Bereichen denn?) Ich denke da an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Industrie als Beispiele. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt. Deutschland ist Teil eines starken Europas und macht sich stark für die eigene Sicherheit, für eine starke internationale Ordnung, in der Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden und internationales Recht gilt. In Politik und Gesellschaft stellen wir uns klar denen entgegen, die unverhohlen Rassismus und Menschenhass schüren. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Straftaten. Sie hinterlassen uns fassungslos. In jedem einzelnen Fall sprechen wir den Angehörigen der Opfer unsere tief empfundene Anteilnahme aus. (Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Aufklärung, Aufklärung und Konsequenzen für künftiges verantwortliches Handeln aller Behörden sind notwendig. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie den Vater gestern gehört in der Talkshow?) Wir erkennen mit Sorge einen Anstieg von Straftaten, (Sebastian Ehlers, CDU: Mehr muss man nicht sagen.) wissen aber auch, dass der höchste Zuwachs bei rechtsextrem motivierten Straftaten zu verzeichnen ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wir haben ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und verurteilen alle Pläne, dieses rückgängig zu machen und eine Staatsbürgerschaft auf Abruf zu installieren. Auch Arbeits- und Fachkräfte kommen nur, wenn sie voll und ganz dazugehören können, statt Ausgrenzung befürchten zu müssen. (Horst Förster, AfD: Blödsinn!) Geleitet von den Prinzipien Humanität und Ordnung sind hier bereits weitere Entscheidungen getroffen worden, die Migration regeln. Es gibt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, mit der Migration in der EU insgesamt verlässlich gesteuert und geordnet werden soll, bei Wahrung humanitärer Standards für Geflüchtete. Es gibt das Rückführungspaket, die Migrationspartnerschaften, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mit wem denn?) Strafverschärfungen für Schleuser, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das Chancenaufenthaltsrecht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Lockerung von Arbeitsverboten. Meine Damen und Herren, wir stehen kurz vor der Bundestagswahl. Der Verlauf der Debatten in dieser Landtagswoche zeigt, wie wichtig es allen ist, die Positionen der Parteien deutlich zu machen. Mich stört, dass gerade das Thema Migration hier und auf Bundesebene für den Wahlkampf missbraucht wird, (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) ungeachtet von nationalem und europäischem Recht und bei keiner Hemmung davor, mit Extremisten Forderungen durchzusetzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hätten Sie wohl gern, dass wir nicht mehr andere Inhalte einbringen hier!) Das Thema Integration, (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) das Thema Integration findet wenig Raum. Studien zeigten, wie sehr das Zusammenleben mit Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben, als konfliktreich wahrgenommen wird, selbst, wenn es gut läuft und alle von Migration profitieren, erklärte der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Es gibt „massive Integrationserfolge“, ein Drittel der Bundesrepublik sei migrantisch. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. Wir sind divers geworden und es gibt diese Normalität. Einzelfälle extremistischen Terrors werden auf die Gesamtheit des Migrationsgeschehens verallgemeinert. Ein Fall von extremistischem Terror führt schnell zu einer generellen Debatte über illegale Migration und Migranten. Zitat dazu von Professor Dr. Zick: „Wenn dann Politik nicht differenziert, verstärkt sich eine vorurteilsgeladene Debatte“, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „die sich von konkreten Lösungsvorschlägen entfernt.“ Zitatende. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Woche, auch 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, das Erinnern und Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in den Mittelpunkt gestellt. In vielen Reden und Beiträgen wurde darauf verwiesen, dass wir ein Erstarken von Antisemitismus, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit feststellen. (Petra Federau, AfD: Deswegen muss Migration angegangen werden.) Dem stellen sich demokratische Kräfte entgegen. Das Schüren von Angst und Wut oder Neid hat noch nie etwas verändert oder vorangebracht. Im Gegenteil, die Menschen brauchen Zuversicht, Hoffnung und Vertrauen. Das gelingt im Frieden und bei innerer Sicherheit, mit guten Arbeitsplätzen, einer starken Wirtschaft sowie mit einem auskömmlichen Leben für alle. Dafür stehen wir in M-V und hier in Schwerin mit einer Bundestagskandidatin als Spitzenkandidatin, (Martin Schmidt, DIE LINKE: Jetzt kommt der nächste Werbeblock.) die Migrationsgeschichte hat. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Hat sich durchgesetzt gegen Herrn Junge.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger dieses Bundeslandes und auch darüber hinaus, falls Sie hier zuschauen! Der Streit um die Antwort auf diese Migrationskrise, er ist diese Woche eskaliert, und wir erleben dabei, dass sich eine politische neue Scheidung etabliert, eine Scheidung nach politischen Konzepten, Lösungsansätzen und vor allem nach der Frage eines echten Lösungswillens. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieser Lösungswille, dieser wird von der linken Position häufig eben nicht gezeigt, sondern er wird entweder durch die furchtbare Katastrophe des Zweiten Weltkrieges delegitimiert und dadurch eine echte, ernsthafte Diskussion über diese Lösungsansätze verhindert oder, wie wir heute hier erlebt haben von vielen Rednern der linken Seite, er wird durch ein humanistisch aufgeblasenes pseudopolitisches Denken daran gehindert, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) endlich einmal zu denken, was ist die zentrale Fragestellung in diesem Hause. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ihre Rassismusvorwürfe, Ihre humanistisch aufgeblasene Rhetorik, sie führt dazu, dass diese Spaltung sich jetzt etabliert (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und dass die linken Parteien bei jeder Wahl weiter einstecken müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dagegen die rechte Opposition, meine Damen und Herren, also die, die heute hier vor allem von AfD und CDU vertreten wird, sie will die Handlungsfähigkeit des Staates wieder starkmachen, sie will dazu beitragen, dass wir entscheiden als Staat, als Gesellschaft, als politische Verantwortungsträger, wer in dieses Land kommt. Und damit schützen wir unsere Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene hat sich Deutschland in den letzten Jahren von einem europäischen integrativen Denken in dieser ganz entscheidenden politischen Frage verabschiedet. Deutschland hat seit der Merkel-Ära – und dazu muss die CDU sich noch weiter selber aufarbeiten, das hat das Statement von Frau Merkel gerade wieder gezeigt –, hat seit der Merkel-Ära dazu beigetragen, dass man sich isoliert und dass man eben nicht dem Wandel des Zeitgeistes auf der politischen Ebene Rechnung trägt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Des Zeitgeistes!) Und in immer mehr Staaten, Herr Seiffert, wir können sie doch alle auflisten, und Österreich ist das Mut machende jüngste Beispiel dafür, (Beifall Thore Stein, AfD) dass die FPÖ endlich in die Regierung kommt und dann dazu beitragen wird, dass sich diese Machtverschiebung weiter durchsetzen wird. Und der Minister hat ja hier heute noch mal sehr deutlich gemacht, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem ja nun gewisse Antworten geben würde. Aber diese Antwort überholt sich, wenn die Machtverschiebung auch auf Bundesebene stattfinden wird. Diese Antwort wird mit einem Gipfel auf europäischer Ebene zu suchen sein. Und dann muss Deutschland unter einer neuen Führung und Unterstützung der AfD dazu beitragen, dass ein ganz neuer Asylkompromiss gebracht wird, der endlich die Grenzfrage auch im Mittelmeer beantwortet. Mit Italien, Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden werden wir andere Antworten finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es ist ein Zustand der Rechtlosigkeit auf europäischer Ebene. Das haben wir hier vielfach schon festgestellt. Herr Pegel hat es heute auch noch mal eingestanden und zugegeben, dass das der Fall ist. Und dieser Zustand der Rechtlosigkeit im Dublin-System wird eben nicht durch eine Asylanerkennung, ein Asylverfahren an der Außengrenze ernsthaft ausgehebelt. Es wird nur ein kleiner Personenkreis letztlich davon betroffen sein. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Aber noch einmal ganz grundsätzlich gedacht, wenn wir in Zukunft diese neue Scheidung im politischen Spektrum zwischen den vernünftigen Kräften, die hier echt eine Wende herbeiführen wollen, durchsetzen wollen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann müssen wir dieser linken Kampagne, die wir die letzten Tage und diese Woche erlebt haben, dann müssen wir dieser Kampagne etwas Wirkmächtiges entgegensetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was werden wir entgegensetzen, meine Damen und Herren? (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir werden entgegensetzen, dass es endlich die Zeugen der Überforderung sind, die hier zu Wort kommen müssen. Es ist eben nicht die Nazikeule, es ist eben nicht der Rassismusvorwurf und das ewige Palavern von angeblichen Menschenrechten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Angebliche Menschenrechte?!) Nein, die Menschenrechte gelten auch für die deutschen Bürger, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und die deutschen Bürger müssen das endlich einmal geltend machen. Dazu werden wir auch in Zukunft – und ich kann die CDU nur einladen, auf diesem Weg zu folgen –, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dazu werden wir auch in Zukunft den fehlenden Aufnahmewillen in den Kommunen ansprechen, die strukturelle Überforderung der Ausländerbehörden deutlich machen, das leidende Bildungssystem in unserem Land endlich auch mit dieser Migrationsfrage echt verknüpfen, den Qualitätsverlust, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) der damit einhergeht, beenden, indem wir endlich Kontrolle über die Grenze bekommen. Und wir werden auch die alten, sich schon in innerer Emigration befindlichen Polizisten einmal anhören, wie sie unter dieser Politik gelitten haben, und den neuen Polizisten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) den neuen Polizisten, die sich in Ausbildung befinden und mit denen wir auch diese Woche hier das Gespräch hatten, denen werden wir sagen, dass ein Grenzschutz unter Zuhilfenahme von effektiver Bundespolizei mit den Länderpolizeien natürlich rechtlich möglich ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und diese Frage wird die entscheidende sein in der Migrationsdebatte, und das vor der Bundestagswahl und auch nach der Bundestagswahl. Die AfD wird gestärkt da herausgehen und gemeinsam führen wir eine neue Politikwende herbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein letztes Wort – die Zeit geht zu Ende –: Herr Pegel hat ja auch noch mal deutlich gemacht, dass die Zahlen der Asylanträge zurückgegangen seien. Warum sind die Zahlen der Asylanträge zurückgegangen? Sind es die ominösen Zehntausenden, 40.000 Zurückweisungen, die ja dann in der Konsequenz wahrscheinlich nicht dazu führen, dass die Menschen nicht doch einreisen können? Nein, die Zahlen sind zurückgegangen, weil die zentrale Mittelmeerroute unter einer effektiven Regierungspolitik der italienischen Regierung (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) unter Zuhilfenahme neuer Mehrheiten auf europäischer Ebene dazu beigetragen hat, dass diese Route runtergeht. Das ist der zentrale Grund und das ist die Zukunft, (Zuruf von Christian Winter, SPD) eine neue Politik, wie in Italien gezeigt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf den Rest der Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich für die erwartbare Debatte hier bedanken, und natürlich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag finde ich das schon durchaus erkenntnisreich. Eine Erkenntnis ist, die SPD hat bis heute nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich finde es eigentlich mehr als bedauerlich, wenn Sie sich die Rede und die Aggressivität von Herrn Tadsen (Horst Förster, AfD: Aggressivität?) hier am Pult anhören, (Horst Förster, AfD: Aggressivität nennen Sie das?) sollten doch auch Sie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) liebe Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und SPD, doch darüber nachdenken, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob wir nicht doch gemeinsam in der politischen Mitte eine Lösung finden, (Zuruf von Thore Stein, AfD) um die Migrationskrise einzudämmen. (Enrico Schult, AfD: Sie schicken ihre Horden zu Ihren Wahlkreisbüros.) Und ich glaube, dass die Chance dazu auch noch besteht. Aber wie ich jetzt schon wieder aus Berlin höre, wollen Sie sich komplett einer inhaltlichen Befassung mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU verweigern. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren, das kann nicht die Lösung sein. Und deswegen finde ich es auch, Frau Kaselitz, einfach nicht gut, dass Sie hier das, was Sie schon immer und immer wieder hier erzählen, Beschwichtigungen und das Ignorieren echter Probleme, einfach so weiter fortführen. Das kann nicht die Lösung sein. Und ich sage es gerne noch mal, bis tief in Ihre Wählerschaft hinein gibt es den Anspruch, endlich das Problem zu lösen. Und Sie werden auch wissen, dass das, was Herr Pegel gesagt hat, was ja immer nur die halbe Wahrheit ist, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass die Union irgendetwas blockiert hätte – erstens, wir hatten immer weitergehende Vorschläge, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) zweitens, beim Thema Grenzkontrollen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) beim Thema Grenzkontrollen haben Sie erst reagiert nach dem Druck der Opposition und dem Druck der Öffentlichkeit und auch nach ersten Anschlägen und Taten, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die durch Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, meine Damen und Herren. Und sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir würden aus der bürgerlichen Mitte heraus das blockieren, das ist einfach nicht wahr, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es zeigt doch auch, dass Sie sich unserem Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag inhaltlich verweigern, dass Sie einfach kein Interesse haben, tatsächlich das Thema anzugehen. Es fehlt einfach am politischen Willen, und insbesondere hier auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in dieser Regierungskoalition. Das, was Sie heute vorgetragen haben und auch aus Ihrer Sicht als richtige und wohl ausreichende Maßnahmen beschrieben haben, findet ja vehementen Widerspruch Ihres Koalitionspartners. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und ich bin schon gespannt. Wenn wir beim Thema Bezahlkarte die ersten Boykottaktionen der LINKEN erleben müssen, dann bin ich mal gespannt, wie ein Innenminister, der für Rechtsstaatlichkeit verantwortlich ist, dann darauf reagiert. Im Grunde genommen wäre das doch das Ende dieser Koalition, wenn Sie sich ehrlich machen. Die Koalition wäre dann, an diesem entscheidenden Thema würde sie ihre Handlungsunfähigkeit noch mal dokumentieren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dann ist bei der inneren Sicherheit spätestens Schluss. Das müssen Sie sich doch eingestehen. Und Sie müssen auch wissen, dass, Frau Pulz-Debler, und ich gebe Ihnen an einem Punkt recht, die Fluchtursachen, die müssen wir tatsächlich ins Auge nehmen, die müssen wir tatsächlich auch bekämpfen, aber der Rückschluss, den Sie ziehen, dass wir alle Menschen zu uns nach Europa, nach Deutschland holen, (Zuruf von René Domke, FDP) das ist ein Punkt, den ich einfach nicht unterstütze. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie gar nicht gesagt.) Nein. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Aber Sie wollen ja, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie wollen ja trotzdem eine Politik der offenen Grenzen weiter, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) weiter propagieren beziehungsweise weiter durchführen. Das ist doch der Rückschluss, den ich ..., kann ich doch nur interpretieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch Ihr persönliches Handeln, das haben Sie ja hier schon zum Besten getragen, haben zum Besten darum berichtet, wie Sie dann da selbst sozusagen auf einem Schiff (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) die Leute da hier nach Europa geholt haben. Das ist doch aktives Schleusertum! Habe ich nicht verstanden, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) keine Ahnung, müssen andere bewerten. Meine Damen und Herren, und das ist das, was offensichtlich auch eine SPD als großer Koalitionspartner (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Das ist so falsch!) hier akzeptiert. Wenn das für Sie in Ordnung ist, muss ich mir ernsthaft Fragen stellen. Es ist doch offenkundig, die Menschen in diesem Land wissen, Sie sind bei diesem Thema so weit weg, wie es nur irgendwie sein kann. Diese Koalition ist bei dem wichtigsten Thema, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was uns die Menschen auftragen, handlungsunfähig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich gebe Ihnen Recht, was die bilateralen Abkommen angeht, dass wir da an der Stelle weiterkommen müssen, dass dort andere europäische Länder viel, viel weiter sind. Aber auch da noch mal die Einladung, wir können gerne gemeinsam zu Ihren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen nach Dänemark fahren, wie die das da handeln. Die haben übrigens einige bilaterale Abkommen, weil sie knallhart sagen, sie kombinieren das mit Mitteln der Entwicklungshilfe und mit anderen Projektmitteln des dänischen Staates in diesen Ländern. Und die sagen, ihr müsst die zurücknehmen, und dann unterstützen wir euch bei ganz, ganz vielen Projekten. Und das scheint erfolgreich zu laufen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen muss man schon fragen, ob wir alles tun, diese bilateralen Abkommen zustande zu bringen. (René Domke, FDP: Bekämpfung der Fluchtursachen!) Ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Es reicht einfach nicht, immer nur auf die Dinge, die schon geschehen, hinzuweisen und darauf hinzuweisen, dass es rechtlich schwierig ist. Ich glaube, da brauchen wir ein Stück weit mehr skandinavischen Pragmatismus, meine Damen und Herren. Und ja, ich will – die Zeit habe ich ja noch – auf einen Hinweis von Herrn Domke eingehen. Ja, ich will gar nicht bestreiten, dass wir uns als Union in den letzten Jahrzehnten, was das Thema Einwanderungspolitik oder Asylpolitik und Migrationspolitik angeht, in der Gesamtheit nicht immer leicht getan haben. Das ist so, aber ich glaube, mittlerweile gibt es einen sehr, sehr klaren Kurs, auch aufgrund der Erfordernisse. Und ich will Ihnen auch Recht geben, dass die damaligen, die ersten, diese Gastarbeitergeneration, die in die Bundesrepublik gekommen sind, dass man die wirklich schäbig behandelt hat. Die sind in Teilen ausgebeutet worden. Das darf nicht sein, und deswegen fand ich auch viele Ihrer Initiativen, denen wir nicht immer zugestimmt haben, aber in Teilen dann auch, was die Thematik Integration angeht, absolut richtig. Und deswegen wären wir da auch im Boot. Aber diese Koalition – und das haben Sie sehr gut herausgearbeitet – hat das teilweise, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, zumindest in der gebotenen Dimension, schlicht abgelehnt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist dann auch wirklich nichts, was hier immer wieder eingefordert wird von Gemeinsamkeit, (Zuruf von René Domke, FDP) von demokratischem Zusammenspiel und so weiter und so fort. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles nur heiße Luft.) Ich muss ehrlicherweise sagen, das sind Floskeln. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und gestatten Sie mir noch einen Hinweis auch zur Aktualität: Wenn DIE LINKE in Brandenburg ein Foto veröffentlicht, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) in Anlehnung an das damalige Foto von Hanns Martin Schleyer (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Riesenskandal.) von der RAF, und Friedrich Merz ins Bild setzt, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) dann ist das absolut unterirdisch, (Zuruf von René Domke, FDP) meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich bin nicht länger bereit, so etwas zu akzeptieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich bitte die SPD, das zur Kenntnis zu nehmen und mal klar zu sagen, dass Sie sich von diesem politischen Stil distanzieren. Sie paktieren, Sie koalieren gerade mit Linksradikalen, meine Damen und Herren, und das ist Ausdruck von politischer Schwäche, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und umso wichtiger ist es, umso wichtiger ist es, dass wir das Thema Migration in der politischen Mitte lösen und nicht den Rändern überlassen, die leider gerade erstarken. Es liegt an uns allen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)
Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Bevor ich diesen zulasse, möchte ich die Aussage „Scheiß erzählen“ im Zwischenruf als unparlamentarisch zurückweisen. (Martin Schmidt, AfD: Peinlich, eh!) Bitte schön, Herr Albrecht!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege Herr Peters, ich habe ja jetzt Ihre Ausführungen bei der Einbringung, auch jetzt und auch gestern im Verlauf des Tages ja verfolgt und Sie begründen ja diesen Dammbruch, den es im Bund gegeben hat, ja ganz konsequent mit dem Argument, die Mehrheit der Bevölkerung will das. So, und die CDU als Volkspartei meint ja dann eben, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung auch abbilden zu müssen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und deswegen hatten Sie ja gar keine andere Möglichkeit, als so zu handeln, wie Sie es getan haben. Wenn das die Richtschnur Ihres Handelns ist, das, was die Mehrheit der Bevölkerung will, gibt es ja noch eine ganze Reihe von anderen Themen, wo man mal den Mehrheitswillen der Bevölkerung in den Blick nehmen könnte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo aber dann die CDU sich dagegen sträubt. Und ich habe mal hier in der Zeit ein bisschen was rausgesucht. Also 60 bis 75 Prozent der Menschen möchten eine Kindergrundsicherung – lehnt die CDU ab. 60 Prozent der Bevölkerung sind für eine Legalisierung von Cannabis – (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) möchte die CDU zurückdrehen. 69 Prozent der Bevölkerung sind für eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro – lehnen Sie ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung und sogar über die Hälfte der CDU-Wählerschaft sind für die Einführung einer Vermögensteuer. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das lehnen Sie ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Fangen Sie jetzt nicht schon wieder an abzulenken! Ich habe eine konkrete Frage und dazu kann Herr Peters ja dann gleich dann auch was sagen. Also auch da, zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung möchten das. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zwei Drittel der Bevölkerung möchten längeres gemeinsames Lernen – lehnen Sie ab. Wenn wir dann eine Reform der Schuldenbremse haben – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch ganz aktuelle Umfragen –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) bis zu drei Viertel der Bevölkerung möchten, dass die Schuldenbremse gelockert wird für notwendige Investitionen in Bereiche wie Schule, Straßen und Umweltschutz. Und dann frage ich mich: Was ist denn jetzt die Richtschnur Ihres Handelns? Sind es Umfragen? Sind das dann Themen, die wichtig sind? Also natürlich spielt es immer eine Rolle. Aber warum entscheiden Sie sich in diesem Bereich, bei der Migrationsfrage, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auf die Stimmen von Rechtsextremen zu bauen, (Sebastian Ehlers, CDU: Scheußlich!) um Ihre Themen umzusetzen? Und bei diesen vielen, vielen anderen Themen, die ja auch wichtig sind – und ich glaube zum Beispiel, dass die wirtschaftliche Situation ...
Ja, sehr ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unheimlich gerne. Also, Herr Kollege Albrecht, Sie haben in einem Punkt natürlich recht, es gibt viele, viele Themen, die einer Behandlung bedürfen, einer intensiven Debatte. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber Sie müssen schon zugestehen, erstens ist das zu diesem Tagesordnungspunkt (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) und zu diesem Antrag irgendwie eine leicht sachfremde Argumentation. Auf der anderen Seite könnte ich viele andere Punkte aufführen, wo ich mir ziemlich sicher bin, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt. Ich nenne jetzt mal das Thema Bürgergeld. Ja, das ist, glaube ich, unbedingt mit zu nennen. Und nein, Umfragen sind nicht unsere Richtschnur unseres Handelns. Richtschnur unseres Handelns sind unsere programmatischen Überzeugungen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) in unserem Grundsatzprogramm, in unseren Papieren zu den jeweiligen Wahlen und zu dem, was wir hier für eine Parlamentswoche, zur Parlamentswoche hier einbringen. Aber Sie müssen doch die Thematik der Migrationspolitik an der Stelle nicht so kleinreden, wie Sie es gerade versuchen, und davon, ... (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hat er gar nicht getan.) Doch. ... und davon ablenken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nee, gar nicht.) Sie müssen doch auch spüren, dass Umfragewerte für die, die Sie vorgeben nicht akzeptieren zu wollen, immer wieder steigen und dass gerade auch andere Umfragen zeigen, dass das das Topthema Nummer 1 ist. Und ich bin viel unterwegs, und Sie können natürlich sagen, wir haben keine hohe Ausländerquote in Mecklenburg-Vorpommern – im Vergleich zu anderen Ländern, gestehe ich Ihnen sogar zu –, aber wissen Sie, was die Leute sagen? Wir wollen keine westdeutschen Verhältnisse. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So!) Und deswegen ist das Thema das Topthema Nummer 1. Und ich glaube, dass man über das Topthema Nummer 1 reden muss, genau deshalb, damit die Falschen nicht hier irgendwann zu Mehrheiten kommen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Peters, Sie haben sich vorhin dazu verstiegen, Frau Pulz-Debler des aktiven Schleusertums zu bezichtigen. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück, Herr Peters. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Herr Koplin, ich bitte Sie, die Redezeit ist beendet. (Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Die Redezeit ist beendet. (Unruhe im Präsidium) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4513. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der FDP beantragt worden, die Ziffer I des Antrages insgesamt, in Ziffer II die Nummern 1 bis 9 einzeln, in Ziffer III die Nummern 1 bis 4 einzeln und die Ziffer IV des Antrages insgesamt abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer I des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 1 des Antrages bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 des Antrages bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Ziffer II Nummer 3 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 4 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer II Nummer 5 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 6 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 7 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, Gegenstimmen aller ..., Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 8 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 9 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 9 des Antrages bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer III Nummer 1 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer III Nummer 2 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer III Nummer 3 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer III Nummer 4 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer der Ziffer IV des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer IV des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Notwendige Impulse für eine Belebung des Kinder- und Jugendtourismus setzen, auf Drucksache 8/4510. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4561 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Notwendige Impulse für eine Belebung des Kinder- und Jugendtourismus setzen – Drucksache 8/4510 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4561 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Henning Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jugendreisen & Klassenfahrten sind wichtiger und zugleich bedrohter denn je“. So konnte man es in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung vom DJH und Schullandheimverband noch mal schwarz auf weiß nachlesen. Beide haben im vergangenen Jahr das Lehrpersonal an den Schulen sowie die ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen befragt, um herauszufinden, wo es in Sachen Kinder- und Jugendtourismus denn nun aktuell besonders hakt. Bevor ich Ihnen gleich die Ergebnisse und meine Schlussfolgerungen daraus präsentiere, möchte ich noch etwas zu einigen wichtigen Kennzahlen sagen. Meine Fraktion hat seit mehr als einem Jahrzehnt immer und immer wieder auf die schwierige Situation aufmerksam gemacht. (Torsten Renz, CDU: Von wem?) Leider wurde dies lange nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit aufgenommen. So tat Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe unsere Sorge zum Betten- und Einrichtungssterben in der letzten Wahlperiode beispielsweise als bloße Marktbereinigung ab, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) nachlesbar im Plenarprotokoll. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Quittung bekommen wir jetzt präsentiert. Noch 2019 konnten Kinder- und Jugendübernachtungsstätten hierzulande 828.421 Übernachtungen verzeichnen, 2023 waren es satte 100.000 Übernachtungen weniger. 2024 gab es wiederum 18 Einrichtungen weniger am Markt als noch fünf Jahre zuvor. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Betten von mehr als 10.000 auf heute noch knapp 8.000 reduziert. Würde also das Argument der Marktbereinigung stimmen, müssten die verbliebenen Einrichtungen ja eigentlich eine höhere Auslastung verzeichnen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Obwohl deren Zahl sank, blieb die Auslastung annähernd gleich, und das ist traurig. Unser Land war mal bundesweiter Vorreiter im Segment der Kinder- und Jugendreisen. Das ist leider Geschichte. In den letzten zehn Jahren sind Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Einrichtungen verloren gegangen, sondern vor allem auch sehr viele Gäste. Dass es auch anders geht, zeigt die Entwicklung in Sachsen. Dort kamen in den letzten fünf Jahren Betten dazu, und die Zahl der Einrichtungen blieb annähernd konstant. Die Sachsen haben uns in den letzten Jahren auch bei den Übernachtungen überholt, weil man die Einrichtungen zum Beispiel in Sachen Investitionen unterstützt hat. Die Ergebnisse der Zielgruppenbefragung von DJH und Schullandheimverband vervollständigen das Bild. Ein Viertel der Befragten verweist auf fehlende finanzielle Möglichkeiten bei den Familien, Tendenz steigend. Dies führt dazu, dass Schülerinnen und Schüler ihre Teilnahme an Klassenfahrten absagen müssen. Jeder kann sich vorstellen, was das für die betroffenen Kinder und Jugendlichen bedeutet, nämlich Ausgrenzung statt sozialer Teilhabe. Eine solche Entwicklung schadet aber auch den Einrichtungen. Denn steigende Einzelplatzstornierungen aufgrund finanzieller Engpässe schlagen massiv negativ zu Buche. Wurde zum Beispiel eine Klassenfahrt für 30 Kinder gebucht und werden dann kurz vor der Anreise zwei Kinder storniert, mag der eine oder andere hier im Saal womöglich denken, das wird doch wohl kein Problem sein. Das DJH verweist allerdings darauf, dass der Realverlust durch Einzelplatzstornierungen 2023 satte 16.000 Übernachtungen ausmachte. Auffällig ist nach Aussage der Dachverbände DJH und Schullandheimverband ferner, dass Eltern mit geringem Einkommen vielfach bestehende Unterstützungsmöglichkeiten, zum Beispiel Leistungen für Bildung und Teilhabe, nicht nutzen. Wenn man sich mal näher damit beschäftigt, stellt man fest, dass die Kosten für ein- oder mehrtägige schulische Ausflüge bis zur tatsächlichen Höhe übernommen werden können. Doch ganz offenbar fehlt vielfach das Wissen über dieses Hilfsangebot, und deshalb haben wir im Punkt II.1 des Antrages auch formuliert, dass unser Bildungsministerium die Lehrerschaft noch mal informiert und vor allem sensibilisiert. Und dass es … (Torsten Renz, CDU: Das ist selbstverständlich! Das können Sie jederzeit machen.) Bitte, Herr Renz, keine Schelte an den Lehrkräften! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wissen sehr gut, dass der Aufwand im Zusammenhang mit der Durchführung von Klassenfahrten erheblich ist. Dennoch lohnt es sich für jedes Kind, das weniger Verzicht üben muss, den Informationsfluss zu verbessern. Ein weiteres, immer wieder vorgetragenes Hemmnis ist die Verkehrsanbindung vieler Kinder- und Jugendübernachtungsstätten. Diese liegen nämlich oft malerisch im ländlichen Raum, sind aber mit dem ÖPNV schwer erreichbar. 60 Prozent der Befragten gaben zuletzt an, dass sie für die Anreise deshalb auf einen Charterbus zurückgreifen mussten. Die Preise für selbigen sind in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass dafür circa ein Drittel des Reisebudgets draufgeht. Das stellt natürlich hinsichtlich der eingangs beschriebenen finanziellen Situation vieler Familien ein Problem dar. Deshalb fordern wir im Antrag zu einem Dialog mit den Verkehrsbetrieben auf. Ziel ist es, wenigstens zur Saison für eine bessere Anbindung der Einrichtungen zu sorgen. Die Mobilitätsoffensive kann diesbezüglich helfen. So haben meine Mitarbeiter/-innen und ich im vergangenen Jahr beispielsweise einer Schulklasse ermöglichen können, die Reise von Wittenburg nach Dreilützow mit dem ÖPNV zurückzulegen. Dank der Gesprächsbereitschaft der VLP konnte die Klasse mit dem Rufbus ans Ziel gelangen, da mit drei Wochen Vorlauf noch genug Zeit für eine Anmeldung bestand. Und mit 1 Euro Aufpreis zum regulären Ticket war die Fahrt natürlich um einiges günstiger, als wenn sie einen Charterbus hätten nutzen müssen. So dankbar wir für die Hilfe in diesem Einzelfall sind, was wir allerdings brauchen, sind möglichst einheitliche Lösungen für den Transport von Schulklassen, die mit den Verkehrsbetrieben abgestimmt sind und von den Einrichtungen auch aktiv kommuniziert werden können. Mit Blick auf das geplante Tourismusgesetz bewegt die Dachverbände und die einzelnen Einrichtungen aktuell die Frage, inwieweit eine Rabattierung bei der Erhebung von Kurtaxen für Kinder und Jugendliche möglich ist. Wir wissen, dass die Festsetzung der Höhe in kommunaler Hand liegt und dort über Gebührenordnungen und Satzungen festgelegt wird. Dort werden auch Kinder und Jugendliche mitunter noch mal ordentlich zur Kasse gebeten. Schnell kommen pro Tag und Ort dann noch mal 2 bis 3 Euro dazu. Nur ein Beispiel: Wolgast will demnächst gar 4,20 Euro Kurtaxe erheben. Deshalb sei mir ein gedanklicher Einschub gestattet. Während Geschäftsreisende im Fünfsternehotel von der Kurtaxe befreit sind, müssen Kinder und Jugendliche sie teilweise voll zahlen. Daher möchten wir die Landesregierung noch mal ermuntern, die Kommunen im Rahmen der Erarbeitung des Tourismusgesetzes auf die Möglichkeit von Ausnahmetatbeständen bei der Festsetzung der Kurtaxe für Kinder und Jugendliche aufmerksam zu machen. Ich finde, es stünde vielen Kommunen und dem Land gut zu Gesicht. (Torsten Renz, CDU: Wie ist das denn in Schwerin? Ist das da auch so?) Wer junge Leute für Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern begeistern will, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der muss woanders natürlich auch dafür werben. Und damit bin ich beim nächsten Punkt unseres Antrages. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Kinder- und Jugendtourismus in die Marketingkampagne „MVwow“ mit einzubeziehen. Das ist kein Hexenwerk, dazu braucht es aber Gespräche zwischen Landesmarketing, DJH und Schullandheimverband. Solange ich diesem Hohen Haus angehöre, wurde die Floskel, dass die jungen Gäste von heute die zahlenden Gäste von morgen seien, gefühlt hundertfach bemüht. Nun sollten wir diese endlich auch mal mit Leben erfüllen. (Marc Reinhardt, CDU: Einfach anfangen! – Torsten Renz, CDU: Richtig!) Aus unserer Sicht ginge das mit der Wiederbelebung der Koordinierungsstelle, die wir einst unter dem Namen „Junges Land für junge Leute“ hatten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die wäre sehr hilfreich und beim Tourismusverband auch richtig angesiedelt. Diese Erkenntnis hat sich noch nicht überall durchgesetzt, aber einig sind wir uns vor allem mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD darin, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass sich der Tourismusverband in Zukunft wieder regelmäßig mit dem Kinder- und Jugendtourismus als speziellem Segment beschäftigen soll. Wie das konkret ausgestaltet wird, ob in gewissen Abständen zum Beispiel ein Kinder- und Jugendtourismustag ausgerichtet wird oder zunächst mit einem Vernetzungstreffen gestartet wird, das sollen die Fachleute erörtern. Wichtig ist aber, dass zeitnah etwas passiert. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt geht es neben den beschriebenen Maßnahmen auch immer um das liebe Geld, denn „ohne Moos nix los“ heißt es ja so schön. Das maßgeblich von uns beförderte und im Jahr 2022 aufgelegte 2-Millionen-Investitionsprogramm war deshalb unglaublich wichtig. Das war allein schon daran ablesbar, dass deutlich höhere Bedarfe angemeldet wurden, und das ist mit Blick auf den baulichen Zustand vieler Kinder- und Jugendübernachtungsstätten im Land auch nicht überraschend. Zu lange lebten Letztere von der Substanz. Da spreche ich noch gar nicht über notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen, um den bundesgesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Es gibt jetzt Forderungen nach der Bereitstellung von zweistelligen Millionenbeträgen jedes Jahr. Da muss man offen sagen, dass dies vom Land bei der aktuellen Haushaltslage nicht zu stemmen sein wird. Und natürlich werden wir – allerdings im nächsten Doppelhaushalt – schauen, ob irgendwas geht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aus meiner Sicht sollte wieder Geld im bestehenden Investitionstitel des Sozialministeriums eingestellt werden. Darüber hinaus beauftragen wir die Landesregierung aber auch, noch mal zu prüfen, welche Fördermittel auf Ebene des Bundes und auf europäischer Ebene gegebenenfalls nutzbar gemacht werden können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielleicht finden sich dort Möglichkeiten, um notwendige Investitionen zu unterstützen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und werbe um Zustimmung zum Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Marc Reinhardt, CDU: Moin, moin!) Der Kinder- und Jugendtourismus ist vielfältig und innerhalb der Landesregierung eine Querschnittsaufgabe. Deshalb freue ich mich, auch in Vertretung der Sozialministerin und der Bildungsministerin hier abgestimmt auftreten zu dürfen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und gebe gerne einen Überblick. Und ich darf erinnern an den Juni 2004. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich sehe hinter Ihnen einen Landtagsabgeordneten und hier einen Landtagsabgeordneten. Ich weiß nicht, Herr Renz, ob Sie damals schon mit dabei waren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sehr beachtlich, weil im Juni 2004 bereits wurde das Thema Kinder- und Jugendtourismus behandelt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Damals gab es eine rot-rote Koalition, die zusammen mit der CDU diesen Antrag hier besprochen und bearbeitet hat. Zu dem Anliegen: Danke, Herr Foerster, für diesen Appell! Ich will ganz kurz darauf eingehen, auf die verschiedenen Punkte. Ja, es ist wichtig, die Lehrerinnen und Lehrer von den Möglichkeiten der Finanzierung und auch über die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendfahrten zu informieren. Hier ist das Bildungsministerium der Ansprechpartner, wir alle sind die Ansprechpartner, und hier kann ich Ihnen verkünden, dass trotz der angespannten Haushaltslage es keine Einsparungen im Bildungsbereich geben wird. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Du hast doch gar nichts gemacht zehn Jahre! Was hast du für einen Grund? – Glocke der Vizepräsidentin) Die Bildungsministerin ist auch hier. Darüber hinaus hat das Bildungsministerium zuletzt im Dezember 2024 informiert, per Pressemitteilung informiert, also auch nachlesbar. Klassenfahrten können also auch weiterhin in gewohnter Weise durchgeführt werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket bietet darüber hinaus Eltern und Kindern (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung, auch bei schulischen Fahrten und Ausflügen. In dem bestehenden Netzwerk aus Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schulleitungen, Schulbehörden, die an der Organisation von Schulfahrten beteiligt sind, kann bereits jetzt und soll weiterhin über die Möglichkeit der Unterstützung informiert werden. Ein wichtiger Fortschritt ist das Thema der Mobilitätsoffensive mit den Verkehrsbetrieben und der geforderten besseren Anbindung der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten im ländlichen Raum. Hier wurde im April 2023 durch das Wirtschafts- und Verkehrsministerium die Mobilitätsoffensive gestartet. Ziel ist es bekanntermaßen, mit attraktiven Angeboten eine verbesserte Mobilität insbesondere im ländlichen Raum zu schaffen. Drei Säulen der Mobilität: Schienenpersonennahverkehr mit neuen Angeboten und schnellerer Taktung, neue eingeführte Regiobuslinien und zudem das genannte landesweite System von Rufbussen, um Menschen ohne eigenes Verkehrsmittel das Erreichen kleinerer Orte zu ermöglichen. Es sind laufend Gespräche zu diesen einzelnen Säulen aktiv, laufen Gesprächsgruppen aktiv. Ich darf auf verschiedene Arbeitsgruppen verweisen, die in regelmäßigen Terminen zu sämtlichen Aspekten, auch diesem Aspekt der Mobilitätsoffensive, beraten. Arbeitsgruppen zur Mobilitätsoffensive gibt es zum Beispiel als Steuerungskreise zum Rufbus, zum Regiobus, mit den Aufgabenträgern sowie regelmäßige Gespräche mit den Verkehrsunternehmen. Und natürlich, wir werden das Thema weiter mitnehmen und weiter dann auch forcieren. Es ging um den Tourismusverband, inwieweit dieser sich alle zwei Jahre dem Thema Kinder- und Jugendtourismus als speziellem Segment widmen kann. Auch zu diesem Thema ist das Haus bereits mit dem Landestourismusverband im Austausch, und das nicht erst seit heute, aber zu Recht. Ich glaube, wir müssen uns das Thema immer wieder vergegenwärtigen. Es sind vielfältige Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Jugendherbergen, der Schullandheime, der Jugendhotels erfolgt. Auf die 2004 durch das Wirtschaftsministerium geförderte Arbeitsgemeinschaft ist bereits hingewiesen worden, auch auf das Siegel „Qualitätsmanagement Kinder- und Jugendreisen“, das im Jahr 2007 deutschlandweit eingeführt wurde. Regelmäßige Schulungen und Workshops für Mitarbeiter haben seitdem die Servicequalität verbessert. Der Tourismusverband hat zugesagt, dass im Rahmen seiner finanziellen und strukturellen Möglichkeiten auch weiter Kinder- und Jugendthemen im Marketing berücksichtigt werden. Es gehört dazu die Zertifizierung des Qualitätsmanagements, die erhöhte Sichtbarkeit, das Marketing für Angebote im Kinder- und Jugendreisebereich, die Produktentwicklung von Sportcamps und Feriencamps, von Unternehmen wie zum Beispiel auch Fußballcamps. Es geht weiter mit den Instrumenten des Landesmarketings, etwa der Kampagne „MVwow“. Ob und, wenn ja, in welchem Umfang die Kampagne „MVwow“ der richtige und ein effektiver Weg ist, um Kinder- und Jugendreisen zu werben, sollten die Profis vom Landesmarketing einschätzen. Sie sind im Gespräch, Sie sind gebeten worden, sich mit dem Tourismusverband abzustimmen, um die Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und gezielt voranzubringen. Ich nehme zusätzlich für mich das Thema der Kurtaxe mit. Insgesamt wird mit diesem Antrag, glaube ich, ein wichtiges Thema in den Fokus gerückt. Und auch wenn das schon mehrfach besprochen wurde, glaube ich, ist es wichtig, dass wir das Thema Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder auf die Agenda setzen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir vor uns haben. Wir müssen ihnen die wichtigen und lehrreichen Erfahrungen und auch die Praxiserfahrungen auf Schulfahrten ermöglichen und so allen Kindern die Chance auf eine Auszeit mit neuen Eindrücken außerhalb des eigenen Elternhauses geben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Sie haben den Wirtschaftsminister gehört: Wir nehmen das mal mit, wir sind auf einem guten Weg. Und genauso, werte Kollegen, wird das auch im Antrag aufgeführt. Herr Foerster, Sie haben ja mit vielen Dingen recht, insbesondere hier im Feststellungsteil, was Sie aufführen, „Schnittstelle zwischen schulischer und außerschulischer Bildung“, „gesellschaftliche Teilhabe“, „Aufenthalte in den Unterkünften oft Höhepunkte“ für die Jugendlichen und für die Schüler. Da haben Sie vollkommen recht. Allerdings im Aufforderungsteil, im Forderungsteil, da bleiben Sie wirklich nur bei Ankündigungen, „Lehrerinnen und Lehrer … sensibilisieren“, Anbindung oder Gespräche führen mit den Verkehrsbetrieben, Tourismusverband und Landesmarketing und so weiter (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und Förderung, das ist zu wenig bei der Not, die wir gerade in diesem Bereich haben. Und wir, die Mitglieder des Bildungsausschusses können sich noch gut daran erinnern. Wir haben nämlich einen Brief bekommen vom DJH und vom Verband der Schullandheime und wurden aufgefordert, sozusagen in Gespräche zu treten mit diesen beiden Verbänden. Ich zitiere: „Wir stellen seit mehreren Jahren deutliche Verschlechterungen in den Rahmenbedingungen fest.“ Und „Die Zeit drängt!“ wurde da sozusagen noch mal eindringlich appelliert. Ich oder wir als Bildungsausschuss, ich hatte gehofft, dass wir die Herren dort mal einladen zu uns in den Bildungsausschuss und ein Schullandheim besuchen, das fand leider keine Mehrheit. Aber da sind wir noch in Gesprächen, vielleicht ist es möglich über den Sozialausschuss, das sich vor Ort mal anzuschauen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn meine Kollegen beispielsweise aus dem Wirtschaftsausschuss machen das öfter, dass sie sich halt Betriebe anschauen. Und warum sollte das für uns, für die Abgeordneten des Bildungsausschusses, nicht auch mal gut sein, (Beifall Martin Schmidt, AfD) sich das vor Ort anzuschauen und mit den Beteiligten vor Ort in Kontakt zu kommen und Gespräche zu führen. Ich möchte Ihnen aus einer Umfrage zitieren, die uns als Bildungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde. „Es wird“ immer „schwieriger …“ (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, Herr Renz, später. „Es wird“ immer „schwieriger, mit Kids & Jugendlichen zu verreisen!“, „45 Prozent nennen Verhaltensauffälligkeiten der Kinder und Jugendlichen als Hindernis“, heißt es in dieser Umfrage, wo 500 Lehrer und Betreuer daran teilgenommen haben. „31 Prozent sagen, Personalmangel und Finanzierbarkeit gefährden die Durchführung der Fahrten. 31 Prozent empfinden den bürokratischen Aufwand der Fahrten als Hindernis.“ Und „45 Prozent sehen die Durchführung …“ – da hören Sie genau zu – „Durchführung zukünftiger Reisen als gefährdet“ an. Und natürlich „Ohne Moos nix los!“ steht hier, und das ist offensichtlich. „45 Prozent haben Schwierigkeiten, die gestiegenen Reisekosten aufzubringen. 25 Prozent sehen Finanzierungslücken bei den Familien als Grund, weshalb nicht mehr alle mitkommen.“ Das ist sehr bedenklich. Und „50 Prozent der außerschulischen Fahrten könnten ohne Fördermittel nicht stattfinden“, werte Kollegen. Es ist also dringender Handlungsbedarf. Aber dieser Antrag wird diesen Handlungsbedarf nicht einleiten, nicht einläuten, Herr Foerster. Denn wie ich schon ausführte, ist er einfach zu oberflächlich, keine Konsequenzen oder keine konkreten Forderungen. (Torsten Renz, CDU: Das ist aber ein erster Schritt.) Es ist einfach nur werben und sensibilisieren. Sie wollen die Lehrer sensibilisieren, Herr Foerster. Da schreibt die Bildungsministerin eine E-Mail, dann sind alle Lehrer sensibilisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es hat doch nichts damit zu tun, mit sensibilisieren. Es hat doch tatsächlich, und das wurde hier deutlich in der Umfrage, mit finanziellen Schwierigkeiten zu tun, wo viele Familien darunter zu leiden haben. Und Sie alle wissen es, werte Kollegen, ich selber habe im letzten Jahr, im vorletzten Jahr eine Besuchergruppe hier gehabt aus meinem Wahlkreis. Und Sie wissen ja alle, dass wir als Abgeordnete diese Busse bezahlt bekommen. Das bekommen die Eltern allerdings nicht. Die erste Besuchergruppe, die ich sozusagen hierher eingeladen habe, hat 600 Euro Busfahrt gekostet. Im Jahr darauf waren es schon wieder 1.200 Euro für dieselbe Strecke, die der Bus gefahren ist. Das heißt, Sie sehen die Kostensteigerungen, die natürlich jetzt auch die Schulen zu kompensieren haben. Bloß, das können die Eltern nicht, weil sie eben nicht diese finanziellen Möglichkeiten haben und weil sie nicht wie wir hier noch vom Steuerzahler alimentiert werden. Diese Preissteigerung, die müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen, und da hilft es einfach nicht, hier Bekenntnisse aufzuschreiben. Wir müssen Gespräche führen, oder, wie der Wirtschaftsminister sagte, wir sind dort auf einem guten Weg, werte Kollegen. Ich will Ihnen auch sagen, warum das natürlich – das ist jetzt wieder Bundespolitik, da hat die CDU einen großen Anteil daran –, warum das alles so teuer geworden ist. Das sehen wir an den Lebenshaltungskosten, aber auch an der CO -Bepreisung. 45 Euro die Tonne wurde jetzt 2 erhöht auf 55 Euro die Tonne. Das schlägt sich natürlich auch wieder auf die Fahrtkosten oder die Dieselkosten, auf die Treibstoffkosten nieder. Bis 2027 sollen bis 200 Euro die Tonne sozusagen dort veranschlagt werden. Das, werte Kollegen, macht das Autofahren teurer, das macht das Busfahren teurer. Aber eben auch Ihre Energie- und Sanktionspolitik, die führt eben auch dazu, dass dieser Inflationsausgleich, den die Angestellten natürlich einfordern, das ist ja selbstverständlich, dass der auch wieder aufgebracht werden muss, werte Kollegen. Deshalb kann ich Ihnen sagen, wie richtige Politik funktioniert, Herr Foerster. Die funktioniert nicht, indem man hier irgendwas aufschreibt und sozusagen das fordert, was Sie schon längst hätten umsetzen können. Ich will Ihnen sagen, was wir gemacht haben als AfD. Wir haben nämlich nicht nur Bekenntnisse abgegeben, sondern wir haben konkrete Anträge eingebracht, um diesen Missstand zu begegnen. Herbst 2023: Haushaltsverhandlungen hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht im Bildungsressort, 100.000 Euro mehr Reisekosten für Lehrer sozusagen, dass die auch das stemmen können, aber noch viel wichtiger ein Haushaltstitel, 1 Million Euro für Klassenfahrten. Im Bildungsausschuss habe ich das höchstselbst persönlich vorgetragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat leider keine Mehrheit gefunden, weder bei Ihnen noch bei der CDU oder bei anderen Parteien. Damals war das Problem natürlich schon deutlich erkennbar. Jetzt kommen Sie um die Ecke, aber schreiben hier auch wieder nichts rein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Schreiben Sie doch rein, Sie wollen einen Haushaltstitel sozusagen auflegen, um die Kinder und Jugendlichen zu unterstützen! Was Sie gemacht haben, Sie haben den Haushaltstitel für Gedenkstättenfahrten, haben Sie erhöht, von 50.000 auf 150.000. Das ist gut, das ist richtig, aber das ist auch notwendig, das ist auch notwendig, nicht nur Gedenkstättenfahrten, sondern gemeinsam verreisen. Das prägt sozusagen dieses Zusammengehörigkeitsgefühl der Schüler. Und wissen Sie, meine Kinder, 11 und 15 Jahre, die haben mir davon berichtet, dass viele Kinder gar nicht oder einige Schüler gar nicht mehr mitkommen. Die klinken sich aus aus diesen Klassenfahrten, weil es ihnen ums Geld geht, und das ist ja offensichtlich. Und das ist auch für die Eltern nicht schön, zu sagen, mein Kind kommt nicht mit. Dann heißt es … (Henning Foerster, DIE LINKE: Deswegen müssen sie ja Bescheid wissen, dass sie das aus dem Bildungs- und Sozialpaket finanzieren können.) Dann heißt es ja … Herr Foerster, das ist doch nicht Bescheidwissen, das ist doch … Das BuT-Programm, ich weiß, dass man da natürlich Fördergelder beantragen kann oder Unterstützung beantragen kann, aber wir müssen doch auch die untere Mittelschicht entlasten, die sozusagen auch auf dem Zahnfleisch kriecht und auch finanzielle Probleme hat. Die sind aber, fallen aber nicht unter das BuT. Die können sozusagen keine Förderung beantragen. BuT ist noch mal, wenn sie Wohngeld bekommen, wenn sie Bürgergeld bekommen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber normale Leute wie Frau Wegner, die jeden Tag zur Arbeit gehen, auch für die ist es unangenehm, ihrem Kind zu sagen, du Junge/Mädchen, wir können uns das nicht leisten, und dann werden irgendwelche fadenscheinigen Ausreden gesucht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben die Leute zu Bittstellern gemacht, und die schämen sich auch. Das ist unangenehm! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) um nicht an der Klassenfahrt teilzunehmen. Das darf nicht sein, werte Kollegen, wir haben genug Geld im Landeshaushalt. Ich habe die Deckungslücke damals auch klar benannt. Wir als AfD-Fraktion haben gesagt, an welcher Stelle wir das Geld wegnehmen würden und an welcher Stelle wir oder von wo wir diese 1 Million Euro … Und Sie sagten ja selbst, dass es notwendig ist. 2 Millionen haben Sie über den Schutzfonds damals bereitgestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er aber abgelehnt.) Und selbst diese Summe hat nicht gereicht. Also nehmen Sie das mit, Herr Foerster! Ich sehe es aber in diesem Nachtragshaushalt auch wieder nicht, dass Sie da was eingepreist haben. Sie sind doch in der Regierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Sie haben alle Fäden in den Händen, und bitte erzählen Sie uns nicht, hier mit solchen Bekenntnisanträgen, wir müssen Gespräche führen und Lehrer sensibilisieren und Landesmarketing MV und so weiter und Förderungen durch Bund und EU akquirieren. Nein, wir sind das Land. Wir können selber Geld zur Verfügung stellen, dazu fordere ich Sie auf. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Würden Sie jetzt noch die Frage zulassen, die Sie vorhin ans Ende delegiert hatten? Das würde ich jetzt noch gestatten. Bitte schön, Herr Renz!
Herr Kollege, Sie haben ausgeführt, dass der Bildungsausschuss sozusagen Ihrem Anliegen nicht gefolgt ist. Und Sie haben suggeriert, dass der Bildungsausschuss abgelehnt hat, sich mit dieser Thematik zu befassen. Ich will Sie einfach noch mal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass meine Person die Zuständigkeit thematisiert hat. Und es ist ja auch zum Ausdruck gekommen beim Wirtschaftsminister, dass er ja unter anderem für Bildung, Soziales und so weiter mitgesprochen hat und dass meine Person ausgeführt hat, wir sollten die Zuständigkeit klären lassen und uns dann wieder dieser Thematik widmen, wie wir damit umgehen, (Martin Schmidt, AfD: Spielchen!) wo wir wie dann die Diskussion weiterführen. Können Sie das so bestätigen, dass damit Ihre Aussage, dass der Bildungsausschuss Ihr Anliegen abgelehnt hat, nicht ganz der Wahrheit entspricht?
Ja, natürlich möchte ich antworten. Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte den Vorschlag gemacht, dass wir im Bildungsausschuss eine Jugendherberge besuchen. Das wurde abschlägig beschieden. Sie haben Recht, es ging um die Zuständigkeit. Man wollte prüfen, in welche Zuständigkeitsbereiche, in welches Ressort das gehört. Aber ich kann Ihnen aus dem Brief zitieren, Herr Renz: … (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Doch, ich bin jetzt gerade dran. Sie können ja gerne danach noch mal. … „Insofern finden Sie am Schluss unserer beigefügten Ergebnispräsentation einen Forderungskatalog, den wir gerne in einem Gespräch mit dem Bildungsausschuss erörtern wollen.“ Herr Renz, was hindert uns denn als Bildungsausschuss? Ich sagte es, der Wirtschaftsausschuss macht es. Den Leuten ist es doch egal, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Leuten ist es doch egal, welcher Ausschuss. Und diese Zuständigkeiten, das ist ja diese Bürokratie, dieses Engstirnige, (Martin Schmidt, AfD: Spielchen!) was man uns vorwirft. Wir setzen uns in den Bus, fahren dort hin, gucken uns eine Jugendherberge an, hier im Westen des Landes, und dann werden wir das mitnehmen. Und Sie können es doch in Ihre Fraktionen genauso hineintragen wie in unsere, ich in meine, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) ob nun der Sozialausschuss zuständig ist oder der Finanzausschuss. Ich bin Finanzpolitiker, …
Herr Schult, Sie haben eben ausgeführt, dass Ihr Anliegen abschlägig beschieden wurde. Deswegen meine konkrete Frage: Gab es im Bildungsausschuss eine Abstimmung über den Sachverhalt, den Sie eben dargestellt haben, oder ist es möglicherweise so gewesen, dass es eine Obleuterunde gab, wo es überhaupt keine Abstimmungen gibt, wo ich den Verfahrensvorschlag gemacht habe und mich noch inhaltlich gar nicht positioniert habe, wie wir anschließend mit dem Thema umgehen? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber die einfache Frage: Abschlägig beschieden, heißt das, es gab eine Abstimmung, bei der Ihr Antrag dann ein negatives Votum erhalten hat?
… möchte ich darauf antworten. Herr Renz, Sie wissen ganz klar, dass in der Obleuterunde nicht abgestimmt wird, weil sozusagen die Opposition, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil die Opposition, weil jede Fraktion ja eine Person, einen Abgeordneten entsendet in die Obleuterunde. Und deshalb habe ich das ja nicht als Antrag in dem Sinne formuliert. Ich habe den Ausschussvorsitzenden gebeten, Herr Renz, weil ich nämlich wusste, weil das Thema zu wichtig ist, weil ich nämlich wusste, dass wenn ein Antrag der AfD kommt, habe ich den Ausschussvorsitzenden gebeten – (Martin Schmidt, AfD: Genau!) der ist heute leider nicht da –, habe ich gesagt: Herr Butzki, können Sie das nicht auf die Tagesordnung nehmen? Können Sie nicht als Ausschusssekretariat, als Ausschussvorsitzender das in die Obleuterunde bringen, dass wir uns da einvernehmlich darauf einigen? Ich wusste doch, wenn ein AfD-Antrag kommt, dann wird er per se abgelehnt. Aber dieses Thema ist einfach zu wichtig und es ist auch zu wichtig, in diese kleinkarierte Diskussion zu gehen. Lassen Sie uns die Jugendherberge besuchen, dann können Sie bei der nächsten Obleuterunde oder im Ausschuss, oder was weiß ich auch immer, zustimmen. Und dann sind Sie gerne damit am Boot. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Torsten Renz, CDU: Immer schön bei der Wahrheit bleiben! – Enrico Schult, AfD: Das ist Wortklauberei! Stehen Sie zu Ihrer Aussage!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Foerster, der Antrag als solches, das Thema als solches ist wichtig und gut. Ich hätte gedacht, dass Sie wenigstens es einmal schaffen, dass Sie ohne Polemik einsteigen, dann würden wir uns auch sachlich unterhalten können. Das tun Sie wieder nicht. Sie zitieren, das Erste, was Sie hier vorne machen, Harry Glawe, der in der Vergangenheit möglicherweise nichts gemacht hat. Ich darf Sie erinnern, dass Sie mit in der Regierung sitzen, (Martin Schmidt, AfD: Seit drei Jahren!) seit 2021, mittlerweile zwei Haushalte verabschiedet haben, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) ein dritter steht bevor. Sie haben nichts gemacht. (Henning Foerster, DIE LINKE: Stimmt doch gar nicht!) Und jetzt sagen Sie der klammorte Harry Glawe wäre da irgendwo noch verantwortlich oder wie auch immer. Also nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und hauen nicht solche Läuschen raus. Ich möchte trotzdem sagen, das Thema ist wichtig und das Thema ist auch uns wichtig. Und der Landesverband der Schullandheime hat ja auch eine Umfrage gemacht bei Lehrern, bei Betreuern, bei Schulklassen, bei Jugendgruppen. Und es kam zu einer zu einer Umfrage, und die Ergebnisse dessen in der Schlussfolgerung sind eben eine Schulfahrtenoffensive, Teilhabe erleichtern, energetische Sanierung, Investitionen in die Jugendübernachtungsstätten und die Jugendverbandsarbeit soll gefördert werden. Das ist das Ergebnis dieser Umfrage gewesen, und das muss man natürlich ernst nehmen, überhaupt keine Frage. Den Punkten, die Sie im Feststellungsteil angeführt haben bis zu dem Punkt 5, kann man allesamt zustimmen. Das sind Punkte, die so da sind. Die Frage ist nur immer, was macht man daraus. Und dann kommen wir zu Ihrem Teil, wo Sie dann Aufforderung machen, abgesehen mal von dem Punkt 6, da geht es darum, dass Sie sagen, „Kinder- und Jugendtourismus müssen im Prozess der Erarbeitung des Landestourismusgesetzes Beachtung finden.“ Sie haben es hoffentlich insofern oder insoweit relativiert, sagen wir, dass die Kommunen darauf aufmerksam gemacht werden. Weil so, wie ich das verstanden habe, wie das Tourismusgesetz – Sie haben es ja, Sie müssen es ja haben oder den Entwurf –, so, wie ich das verstanden habe, geht es darum, dass prädikatisierte Orte dazu verpflichtet sind, die heutige Kurabgabe oder Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Und die haben auch die Satzungshoheit darüber. Die entscheiden ganz alleine darüber, ob es Ausnahmetatbestände gibt, die können das auch machen, oder nicht. Das im Gesetz … (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das im Gesetz aufzunehmen von vornherein, dass es dann Befreiungstatbestände gibt, das würde ich zumindest mal, wenn Sie das mitnehmen wollen, würde ich zumindest mal rechtlich prüfen. Insofern, also wenn das Land per Gesetz in die Kommune eingreift, ob sie dann nicht auch den fehlenden Ertrag bezahlen muss, das, glaube ich, wird denn so sein, und ansonsten ist es die Sache der Kommune. Aber wenn Sie per Gesetz eine Ausnahme machen, dann müssen Sie auch andere zulassen. Und Sie wissen, gerade mit den Rehakliniken und so weiter, die kommen dann als Nächstes sofort und sagen, Moment mal, wir haben auch ein berechtigtes Interesse, hier ausgenommen zu werden. Also eine schwierige Situation, die, glaube ich, richtigerweise vor Ort entschieden werden muss. Und deswegen, glaube ich, hat es im Tourismusgesetz als solches nichts zu tun, deswegen ist Punkt 6 entbehrlich. Das spiegelt auch unser Änderungsantrag wider. Wenn ich dann reingehe in II, in Ihren ersten Forderungsteil, die Lehrerinnen und Lehrer zu sensibilisieren und aufmerksam machen, ja, natürlich, ganz wichtig! Jeder muss Bescheid wissen, welche Möglichkeiten gibt es, wo kann man Fördermittel kriegen. Aber ich sage mal, wir stimmen dem, also ich kann dem so zustimmen, aber warum Sie sich in der Koalition selbst beauftragen müssen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) selbst beauftragen müssen, damit Sie die Lehrer informieren, wenn Sie da als Koalition die Regierung stellen, das Bildungsministerium haben und, und, und, da frage ich mich, das kann man so machen, ist aber in der Beauftragung völlig wertlos. Dann reden Sie von dem Rahmen der angestoßenen Mobilitätsoffensive und im ländlichen Raum, und dann wollen Sie diskutieren. Mein Gott, wie lange wollen Sie noch diskutieren?! Sie wissen doch – Sie sind auch für Verkehr, Sie bearbeiten Verkehr –, Sie wissen ganz genau die Situation im ÖPNV, wie der funktioniert. Es bedarf dieser Mobilitätsoffensive. Da braucht es keine Gespräche mehr, keine Diskussionen mehr, da bedarf es einer konkreten Umsetzung, deswegen auch die konkrete Umsetzung in unserem Änderungsantrag gefordert. Mit dem Tourismusverband, der dritte Punkt, zu erörtern, inwieweit das aufgenommen wird: Sie hatten schon gesagt, dass gerade in 2025 eine verstärkte, also ein verstärktes Marketing für Jugendtourismus eben aufgesetzt ist und auch geplant ist. Und wenn ich dann einfach zusammen nehme mit 3 und 4 – Sie sagten ja, vielleicht kann man auch Veranstaltungen daraus machen –, ich möchte nur, ich finde das alles okay, kann man alles machen und es ist ja auch schon vermarktet, man kann es auch verstärkt, wenn Sie den Tourismusverband beauftragen mit zusätzlichen Dingen, die dann auch Geld kosten, wenn ein erhöhtes Marketing aufkommen soll, dann ist immer die Frage: Wo soll der Tourismusverband das hernehmen? Soll er woanders streichen oder muss er dann auch besser ausgestattet werden? Deswegen plädiere ich dafür, wenn Sie sagen und darüber entscheiden, dass der Tourismusverband in Zukunft das und das und das zusätzlich machen soll, dann statten Sie ihn auch dementsprechend mit Geldmitteln, mit Projektmitteln aus, ansonsten funktioniert das nicht. Und deswegen, das steht auch im Änderungsantrag so drin. Unter dem Punkt 5, ja, das ist so schwammweich – jetzt habe ich nicht mehr viel –, also auch da prüfen, ob es im Bund eine Fördermöglichkeit gibt, mein Gott, das muss man doch nicht beauftragen, das mache ich doch nebenbei mit 40 Fieber. Dafür gibt es ein Wirtschaftsministerium. Die können das alles machen, das brauchen die nicht ein Jahr dazu. Und wenn Sie dann sagen, wir müssen dann Mittel einstellen und dann überlegen und mal gucken, ob wir dann … Nein, Sie haben die Hoheit. Sie haben jetzt den Haushalt 26/27 vor sich. Stellen Sie die Mittel ein! Ansonsten vertagen Sie das ja auf 28/29. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da müssen Sie sich fragen, ob die Jugendherbergen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind auch die Gegenwart unserer Gesellschaft. Und sie sind auch entscheidende Träger von kulturellem Austausch und sozialem Engagement. Der Kinder- und Jugendtourismus spielt dabei eine bedeutende Rolle, er fördert nicht nur die persönliche Entwicklung, sondern trägt auch wesentlich zur kulturellen Belebung unserer Regionen bei. Dennoch stehen wir vor der Herausforderung, diese Form des Tourismus in Zeiten wachsender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Belastungen zu stärken. Henning Foerster hat Ihnen bereits die aktuelle Situation der Jugendherbergen und Schullandheime ausführlich dargestellt, ich will das deshalb an dieser Stelle nicht noch mal wiederholen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung deshalb bereits im gemeinsamen Gespräch mit den Einrichtungen eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage durchgesetzt. Während der Corona-Jahre wurden zum Beispiel die Tagespauschalen für Kinder- und Jugendfreizeiten auf 15 Euro versechsfacht. Gleichzeitig haben wir mit Corona-Fonds also kreditfinanziert, wir haben es gehört, den Einrichtungen 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um dringend notwendige Sanierungsarbeiten durchführen zu können. Gerade Kinder und Jugendliche haben auch während der Corona-Krise durch geschlossene Schulen und andere öffentliche Räume besonders gelitten. Noch immer sehen wir Auswirkungen davon bei unseren Heranwachsenden im Land. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Gleichzeitig sind gerade seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine viele traumatisierte Kinder und Jugendliche zu uns geflüchtet auf der Suche nach Schutz. Auch aus diesem Grund haben wir vor genau einem Jahr trotz Auslaufen der Corona-Krisen-Mittel uns dazu bekannt, die Tagespauschalen mit aktuell 10 beziehungsweise 15 Euro im Doppelhaushalt 25/26 deutlich über dem Vor-Corona-Niveau zu belassen. Zusätzlich dazu bieten wir außerdem den Familien und Alleinerziehenden, die sonst keinen Urlaub sich leisten können, Zuschüsse in Höhe von 30 Euro pro Person täglich für Familienurlaube in den dafür zertifizierten Einrichtungen im gesamten Land an. Eine Unterstützung für besonders in ihrer gesunden Entwicklung gefährdete Kinder und Jugendliche zum Beispiel in unseren Nachbarländern Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, neben dem Engagement des Landes gibt es für benachteiligte Familien und Kinder aber auch bundespolitische Programme, welche unsere landespolitische Förderung ergänzen, wie zum Beispiel Kostenerstattung, auch das haben wir gehört, für Kita-/Schulausflüge über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Und genau solche Programme werden durch Anspruchsberechtigte bisher leider zu selten genutzt. Ich begrüße es daher, wenn künftig Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen, Kinder und deren Eltern für solche Programme stärker sensibilisiert werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Würdisch, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. Sie haben ja gesagt, Sie haben schon vieles auf den Weg gebracht, haben das ja gerade ausgeführt. Ich möchte aber noch mal auf diesen Brief verweisen, den wir nun bekommen haben – gerne über Ihre Bildungsausschussmitglieder zu bekommen –, also es muss ja durchaus noch dringender Handlungsbedarf dort vonnöten sein. Sie sprachen eben Sachsen-Anhalt an. Sachsen-Anhalt hat diese Regelung ja nicht, wie wir über das Sozialministerium sozusagen, dass die Eltern da einen Zuschuss zum Urlaub bekommen. Aber Sachsen-Anhalt hat ein 1,5-Millionen-Euro-Förderprogramm extra für Klassenfahrten. Das ist ja das, was meine Fraktion in den Haushaltsberatungen auch gefordert hat, also da muss man dann wirklich schon ehrlich sein. Klar gibt es diesen Zuschuss für die Eltern nicht, aber da gibt es einen anderen Topf, den wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern natürlich auch wünschen. Und da komme ich schon zu meiner konkreten Frage: Ist es denn seitens Ihrer Fraktion angedacht, so einen Fördertopf sozusagen einzurichten, um die Schulklassen, um die Eltern dort zu unterstützen und da so wichtige Klassenfahrten zu ermöglichen? Denn wir wissen alle, die Kosten gehen durch die Decke und viele Eltern können sich das schlichtweg nicht mehr leisten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Was möglich ist, werden wir in den Haushaltsberatungen diskutieren. Wir haben diese Maßnahmen, über die ich jetzt gerade gesprochen habe, und da wird noch einiges kommen, wo ich ausführen werde dazu. Ich denke, wir sind da gut aufgestellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Noch mal komme ich gerne zurück darauf, dass ich es sehr begrüße, dass Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, aber auch die Kinder beziehungsweise deren Eltern für solche Programme stärker sensibilisiert werden. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt, haben wir bereits auch schon gehört, darf und muss für betroffene Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist aber so!) Es darf nicht sein. Hätte die Bundesregierung die ursprünglich geplante Kindergrundsicherung wie versprochen umsetzen können, wären bessere Informationen für betroffene Eltern heute gar nicht notwendig gewesen. (Martin Schmidt, AfD: Wer regierte denn da?) Unsere Schullandheime, Jugendherbergen, Hotels und Hostels zielen nicht nur auf heimische Kundschaft, sondern waren in der Vergangenheit auch immer wieder beliebtes Reiseziel für Klassenfahrten und Jugendgruppen aus anderen Bundesländern, sogar aus unseren Nachbarländern wie Polen und Dänemark. Um bei dieser Gruppe nicht Gefahr zu laufen, den Anschluss zu verlieren, ist es angezeigt, sowohl in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern, aber auch mit dem Landesmarketing die Stärken unserer kinder- und jugendtouristischen Einrichtungen auch außerhalb des Bundeslandes besser bekannt zu machen. Bereits jetzt gibt es über EU-Kampagnen wie Erasmus+, Europe for Culture oder Destination Europe international ausstrahlende Jugendaustauschprogramme zum Beispiel mit Israel und mit Polen. So könnten im Kontext des Programms Erasmus+ Partnerschaften mit Jugendherbergen in anderen EU-Staaten aufgebaut werden, um mehr Schüleraustausch und internationale Jugendfreizeiten zu ermöglichen. Was auf jeden Fall mehr Sichtbarkeit braucht, ist laut einer Information aus unserem Brüsseler Büro die Aktion DiscoverEU. DiscoverEU ist eine Aktion innerhalb von Erasmus+. Sie bietet die Gelegenheit, die Vielfalt, Kultur und Geschichte Europas zu erkunden und Menschen aus allen Teilen des Kontinents kennenzulernen. Solche Programme gilt es gerade auf europäischer Ebene noch stärker zu vertiefen und auszubauen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) um auch Jugendlichen aus Familien mit weniger Einkommen niedrigschwellige Angebote des internationalen Austausches zu ermöglichen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder- und Jugendtourismus ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Er fördert die Bildung, die soziale Integration und die Entwicklung junger Menschen. Mit den gezielten Investitionen einer finanziellen Entlastung der Familien und der optimalen Nutzung von Fördermöglichkeiten können wir sicherstellen, dass dieser Bereich auch in Zukunft stark und lebendig bleibt. Lassen Sie uns also gemeinsam die Weichen stellen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung des Kinder- und Jugendtourismus! Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag in der vorgelegten Fassung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am sozialen und pädagogischen Wert, den Gruppenreisen für junge Menschen darstellen, dürfte es keinen Zweifel geben. Gemeinsam von zu Hause weg sein und miteinander Neues zu entdecken, das bereichert ungemein. Auch an der prekären Lage und am dringenden Bedarf der Jugendherbergen und Schullandheime im Land kann längst kein Zweifel mehr bestehen. Zu groß ist der Investitionsstau, zu schwach ist die Personalsituation und zu schwer drücken die Pandemiefolgen noch immer auf die Auslastungszahlen. Im Ergebnis stehen hier wesentliche Strukturen der außerschulischen Bildung vor dem Aus. Insofern ist es richtig, das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes besser auszuschöpfen. Insofern ist es richtig, Jugendherbergen und Landschulheime besser an den ÖPNV anzubinden. Insofern ist es richtig, den Kinder- und Jugendtourismus landesweit und überregional zum Thema zu machen. Insofern ist es richtig, finanzielle Quellen in Land, Bund und EU zu erschließen. Also ist der Antrag zustimmungsfähig? Na ja! Mit dem vorgelegten Koalitionsantrag – soll erstens für das Bildungs- und Teilhabepaket lediglich sensibilisiert werden – wie konkret, dazu schweigt der Antrag, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) – soll die bessere Anbindung der Übernachtungsstätten lediglich diskutiert werden – wie konkret, (Torsten Renz, CDU: Viel zu wenig!) dazu schweigt der Antrag – soll der Kinder- und Jugendtourismus lediglich erörtert oder beworben werden – wie konkret, auch dazu schweigt der Antrag, – sollen Förderungen aus EU, Bund oder Land lediglich geprüft werden – wie konkret, auch dazu schweigt der Antrag. Das alles wäre vielleicht mit einem zugegebenermaßen umfassenden und ergänzenden Änderungsantrag heilbar. Die Stellungnahme der Landesverbände der Schullandheime M-V und des Deutschen Jugendherbergsverbands Mecklenburg-Vorpommern liegt uns allen doch vor. Auch die Presse ist alarmiert. Wer aber versucht, die netten Unverbindlichkeiten des Koalitionsantrags um der Sache willen konkreter zu fassen, der bleibt zwangsläufig an der Finanzierungsfrage hängen. Denn schon 2022 in den Verhandlungen zum laufenden Doppelhaushalt lehnten SPD und LINKE unseren Haushaltsantrag zur Aufstockung der Tagessätze sowie weitere intensive Fördermaßnahmen bereits im Sozialausschuss ab. Ausgerechnet die Koalitionsfraktionen, die sich zwei Jahre Zeit ließen und jetzt mit diesem Antrag ankündigen, notwendige Impulse für eine Belebung des Kinder- und Jugendtourismus setzen zu wollen! Und dann mussten wir erst vor zwei Tagen einen reduzierten Nachtragshaushalt aufgrund erheblicher Mindereinnahmen in die Ausschüsse überweisen. Vor dieser Haushaltslage steuern SPD und LINKE nun warme Worte und einen lauen Händedruck für unsere seit Jahren im Betrieb und Bestand immer stärker gefährdeten Jugendherbergen und Landschulheime bei. Warme Worte und ein lauer Händedruck ohne jede Verpflichtung, das ist zynisch. Etwas mehr Verbindlichkeit bringt der Änderungsantrag der CDU. Anstatt zu diskutieren, wird hier von Umsetzen gesprochen, und dementsprechend würden wir II. auch zustimmen. Ich sehe allerdings nicht, warum die CDU die Belange des Kinder- und Jugendtourismus nicht im Prozess der Erarbeitung eines Landestourismusgesetzes sieht. Insbesondere angesichts des vor allem älteren Publikums in M-V ist es doch wichtig, unser Bundesland auch für junge Menschen attraktiv zu halten. Diesen Punkt lehnen wir ab und beantragen deshalb ziffernweise Abstimmungen für I. und II. Von der Landesregierung wünsche ich mir mehr Verbindlichkeit, insbesondere in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Frau Wegner, Sie sagten ja, Sie haben das damals beantragt, auch im Sozialausschuss. Das ist gut, das ist richtig. Da hat meine Fraktion auch zugestimmt. Ich weiß aber – wir sind ja beide im Bildungsausschuss –, 2023, die Haushaltsberatung, ich hatte ja auch diesen gerade vorgestellt, diesen Topf, 1 Million für die Jugendherbergen, sozusagen auch Klassenfahrten zu unterstützen, da haben Sie allerdings nicht zugestimmt. Warum eigentlich nicht? Sie sehen ja auch die Notwendigkeit, dass da etwas passieren muss. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Sehr gerne Frau Präsidentin! Herr Schult, das Problem ist ja immer, dass Sie mit Ihren Anträgen auch Deckungsvorschläge machen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig!) die damit zusammenhängen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und genau deshalb hatten wir keinen Anlass, dafürzustimmen, Ihren Antrag zu unterstützen. (Martin Schmidt, AfD: Ist doch in der Deckungsquelle dabei gewesen. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Weil es ging nämlich tatsächlich darum, dafür Demokratieprojekte und, ich meine, auch Projekte im Migrationsbereich zu kürzen. Schlagen, wirklich, hauen Sie mich an der Stelle nicht fest, was es denn konkret gewesen ist, aber das ist doch genau die Frage, die Sie immer wieder auch in den Raum stellen: (Martin Schmidt, AfD: Das stand aber nicht im Antrag.) Was ist denn die Deckungsquelle? Und da taucht Ihre Stimmung und Ihr menschenverachtendes Leben hier (Martin Schmidt, AfD: Nicht in Ihrem Antrag.) und Handeln, Agieren immer wieder auf. – Vielen Dank! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung des Kinder- und Jugendtourismus ist ein berechtigtes Anliegen, was wir als Liberale auch unterstützen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Doch dieser Antrag verfehlt sein Ziel und liefert keine tragfähigen Lösungen, das ist leider so. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) Es ist wirklich bestimmt gut gewollt, Herr Foerster, davon gehe ich wirklich aus. Den Feststellungsteil tragen wir auch komplett mit. Und … (Sebastian Ehlers, CDU: Da habe ich bei Herrn Foerster auch keine Zweifel. – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin – Marcel Falk, SPD: Habt ihr ja nicht!) Den Feststellungsteil tragen wir komplett mit. Die Lösungsfindung ist wirklich sehr, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) sehr unkonkret. Herr Würdisch, da hätte ich mir von Ihrer Seite ein bisschen mehr erwartet. Ich weiß jetzt nicht, woran es liegt, dass man da keine Einigung findet. Sie sitzen jetzt in der Position der Macht und könnten es ändern, wenn ich es jetzt mal so einfach runterbreche. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der CDU-Antrag macht es ein bisschen besser und grifffertiger, also mit ein bisschen mehr Zielsetzung. Dem würden wir auf jeden Fall zustimmen. Wir müssen da, wenn wir da was ändern wollen wirklich in irgendeiner Form, Geld finden. Da haben Sie uns auch auf Ihrer Seite, ich suche da auch noch mal im nächsten Haushalt. Und ansonsten, dieses „mit den Verkehrsbetrieben diskutieren“, mit denen sitzen und Lösungen finden bitte, und dann auch Landesmarketing, alles gut und schön, aber wie gesagt, wenn da Extragelder benötigt werden, muss auch wieder gesagt werden, woher die kommen. Die Lehrer und Lehrerinnen sensibilisieren, alles richtig. Ich war mal etliche Jahre im geschäftsführenden Vorstand einer Schule in freier Trägerschaft und da hatten wir dieses Thema auch, dass viele das nicht wussten. Aber da muss man einfach mehr informieren, da braucht es wirklich diesen Antrag nicht. Die Sache ist, ist es uns wirklich wert zu schauen, wie wir das lösen können. Da sind wir an Ihrer Seite, aber den Antrag in der Form lehnen wir einfach ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werden wir jetzt sehen, warum man da keine Kohle verhandelt kriegt in der Koalition.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Wortmeldungen der Debatte. Ich will vorwegstellen, dass ich, anders als die Oppositionsfraktionen, nach wie vor davon überzeugt bin, dass wir Ihnen einen Antrag vorgelegt haben, der zumindest wichtige Anstöße für Verbesserungen im Kinder- und Jugendtourismus enthält. Und zwar allein schon deshalb, weil wir ihnen natürlich nicht im stillen Kämmerlein formuliert, sondern mit den bekannten Akteuren aus dem Segment des Kinder- und Jugendtourismus abgestimmt haben. Wenn ich manchmal so Redebeiträge höre, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann frage ich mich, wie bei Ihnen beispielsweise Anträge entstehen. Also bei uns ist es eigentlich Usus, dass wir mit den maßgeblichen Institutionen sprechen, dass die möglicherweise auch noch mehr Wünsche haben, insbesondere mit Blick auf finanzielle Aspekte. Da mache ich gar kein Geheimnis draus. Aber auf jeden Fall stehen wir in einem ständigen Dialog. Und ich habe zumindest wahrgenommen, dass man froh darüber ist, dass dieses Thema heute hier aufgerufen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da Wiederholung bekanntlich die Mutter allen Behaltens ist, trage ich auch gern noch einmal kurz und prägnant vor, worum es uns geht. Es gab viel Kritik am ersten Punkt im Forderungsteil. Ich will noch mal sagen der Hintergrund, warum wir aufgeschrieben haben, dass der Informationsfluss zu den Unterstützungsmöglichkeiten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert werden soll, war erstens, damit künftig weniger Kinder und Jugendliche auf die Teilnahme an Klassenfahrten verzichten müssen. Das wiederum haben wir aufgeschrieben, weil die Befragung ergeben hat, dass es erhebliche Informationsdefizite gibt, und dem wollen wir selbstverständlich begegnen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zweitens soll ein Dialog mit den Verkehrsgesellschaften des Landes initiiert werden, damit bezahlbare Möglichkeiten eröffnet werden können, die häufig an der Peripherie liegenden Einrichtungen auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Ich hatte erläutert, was dafür der Hintergrund ist. In der Befragung wurde festgestellt, dass die meisten Klassenfahrten heute auf Charterbusse angewiesen sind. Und gerade diese Charterbusse machen mehr als 30 Prozent des Gesamtreisebudgets aus. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt. Und was können wir machen? Wir verweisen ja hier auch nicht formal auf die laufende Mobilitätsoffensive, sondern wir sagen, Landesregierung, Wirtschaftsministerium an vorderster Front, setzt euch mit den Verkehrsunternehmen im Land zusammen und guckt, ob wir für diesen Bereich wenigstens zur Saison eine vernünftige Lösung anbieten können. Drittens ist gesagt worden, Klappern gehört zum Geschäft. Wir müssen die Angebote des Kinder- und Jugendtourismus besser vermarkten. Deswegen muss das Landesmarketing mit ins Boot geholt werden, damit diesem wichtigen Teilsegment des Tourismus künftig mehr Beachtung zukommt. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Viertens. Wir wollen dem Thema auch innerhalb des Tourismusverbandes wieder eine höhere Priorität verschaffen. Dabei geben wir ausdrücklich keine Formate vor. Ich habe aber gesagt, wir können uns vorstellen, beispielsweise einen Kinder- und Jugendtourismustag in regelmäßigen Abständen auszurichten. Warum? Damit sich die Akteure in diesem Bereich auf einem solchen miteinander vernetzen können. Fünftens appellieren wir an die kommunale Ebene, ihre Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Regelung von Ermäßigungstatbeständen für Kinder und Jugendliche auszuschöpfen. Das können die. Es gibt ja auch zahlreiche Kommunen, die sich Familien als familienfreundlich zertifizieren lassen haben. Das sollte sich dann auch widerspiegeln bei der Frage: Wie halten wir es mit dem Kinder- und Jugendtourismus ganz konkret zu diesem Thema? Und da müssen natürlich Gespräche zwischen der Landesebene, den kommunalen Spitzenverbänden und möglicherweise noch weiteren Playern, Bäderverband oder anderen, geführt werden. Sechstens erwarten wir von der Landesregierung, dass sie ernsthaft prüft, inwieweit beispielsweise der Investitionstitel für den Bereich des Kinder- und Jugendtourismus im Haushalt wiederbelebt werden kann. Dabei wissen wir natürlich, wie schwierig die Haushaltslage ist. Das ist ja auch korrekt von verschiedenen Rednerinnen und Rednern angesprochen worden. Ich kann aber nichts Falsches dabei finden, wenn wir sagen: Leute, guckt auch noch mal, gerade wegen der schwierigen Haushaltslage, ob wir nicht die Möglichkeit haben, auch Bundes- und EU-Fördermittel an den Start zu bringen.
Danke, Herr Kollege! Ich gehe davon aus, dass Sie inhaltliche Änderungsanträge ablehnen von uns. Deswegen ergibt sich für mich die Frage, um es dann doch etwas verbindlicher zu machen: Wären Sie denn bereit, eine Terminstellung mit aufzunehmen, um vielleicht ein bisschen mehr Verbindlichkeit, was den Zeitplan betrifft, was erste Ergebnisse betrifft, hier für den Landtag oder für den zuständigen Ausschuss dann sozusagen verbindlicher festzuschreiben? Könnten Sie sich das vorstellen?
Sehr geehrter Herr Kollege Renz, vielen Dank für die Frage! Im Grunde ergibt sich die Terminstellung durch die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt. Denn wenn ich hier über die Möglichkeit spreche, Investitionsmittel beispielsweise im Investitionstitel des Sozialministeriums zur Verfügung zu stellen, dann müssen wir das mit dem Koalitionspartner gemeinsam und dem Haus im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt, also der Vorbereitung der Beratungen zum Doppelhaushalt, erörtern. Und gehen Sie bitte davon aus, dass wir genau das tun werden. Gut, im Grunde, denke ich, habe ich damit das Ansinnen des Antrags noch mal erläutert. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich unterbreche die Sitzung für circa zwei Minuten, weil wir einen kleinen Moment noch brauchen, um den Sprechzettel vorzubereiten. Es gab hier ein paar Unstimmigkeiten mit der Beantragung der Abstimmung. Zwei Minuten ist die Sitzung unterbrochen. Unterbrechung: 14:05 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:08 Uhr Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4561 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Nummern 1 und 2 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/4561 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind damit nicht. Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/4561 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/4561 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/4510. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Stimmenthaltungen der Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Es ist höchste Eisenbahn – Bahnfahren in Mecklenburg-Vorpommern wieder attraktiv machen, auf Drucksache 8/4504. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist höchste Eisenbahn – Bahnfahren in Mecklenburg-Vorpommern wieder attraktiv machen – Drucksache 8/4504 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bahnfahren in Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit so unattraktiv wie lange nicht mehr. Was sind die Gründe? Bereits letztes Jahr sorgten langwierige Baustellen im Schienennetz in Mecklenburg-Vorpommern für massive Einschränkungen des Bahnverkehrs. Neubrandenburg wird bald ein ganzes Jahr vom Zugverkehr abgeschnitten sein. Die Sperrung wurde kürzlich erneut um einen weiteren Monat bis zum 31. März verlängert. Dazu kamen die Streckensperrungen wegen der Generalsanierung zwischen Hamburg und Berlin von August bis Dezember. Der eingerichtete Schienenersatzverkehr konnte die Einschränkungen nur bedingt auffangen und bot viel Anlass zur Kritik. Insbesondere Umfang, Kapazität je Fahrt, Ausstattung der Busse, Zuverlässigkeit sowie mäßiger Komfort und schlechte Kommunikation wurden seitens der Reisenden beanstandet. Die Züge, die trotz Baumaßnahmen gefahren sind, waren chronisch unpünktlich. Züge auf Ausweichstrecken, etwa zwischen Lübeck und Bad Kleinen, waren ebenfalls häufig verspätet und in vielen Fällen überfüllt. Umstiege klappten oft nicht. Anschlusszüge wurden deshalb verpasst, die Reisenden mussten unfreiwillig lange Wartezeiten an Bahnhöfen auf sich nehmen. Kurzum: Das Jahr 2024 war vielerorts eine Zumutung für Bahnreisende. Leider geht es dieses Jahr genau so weiter: Baustellen, wohin das Auge reicht. Die Generalsanierung auf der Strecke Hamburg–Berlin führt abermals zu einer monatelangen Vollsperrung auf der Strecke. Auch Nebenstrecken werden gesperrt sein. Im Herbst wird es auf der Strecke Rostock–Stralsund eine knapp zwei Monate dauernde Totalsperrung geben. Von März bis August wird die Strecke zwischen Grevesmühlen und Bad Kleinen komplett gesperrt sein. Die Bauarbeiten rund um Neubrandenburg werden voraussichtlich bis Ende März 2025 andauern. Auch die Strecke Berlin–Rostock auf dem Abschnitt zwischen Neustrelitz und Güstrow wird bis zum 7. März gesperrt sein. Die zeitliche Überlappung der Baumaßnahmen führt dazu, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte derzeit nahezu komplett vom Bahnverkehr abgekoppelt ist. Zusammengefasst: Auch 2025 erfordert viel Geduld und starke Nerven von allen Bahnreisenden im Land. Doch Bahnfahren in und nach M-V ist für viele Reisende, losgelöst von den baustellenbedingten Streckensperrungen, schon länger spaßbefreit. Einer der Gründe: Stillgelegte Strecken wie die Südbahn und die Nord-Süd-Bahn sorgen dafür, dass eine ganze Region vom Bahnnetz abgeschnitten ist. Ein weiterer Grund ist die Eingleisigkeit, zum Beispiel auf der Strecke Rostock–Stralsund, die regelmäßig Probleme bereitet. Da muss nur ein Zug leicht verspätet sein und alles gerät aus dem Takt. Habe ich dann meinen Anschlusszug verpasst, kommt eben nicht in 15 oder 30 Minuten der nächste, nein, ich stehe dann ein oder zwei Stunden in der Kälte oder wahlweise im Sommer in der Hitze herum, bis ich weiterreisen kann. Auch ohne Baustellen machen Eingleisigkeit, daraus folgende Verspätungen und lange Wartezeiten auf zugigen Bahnhöfen das Bahnfahren im Land leider sehr unattraktiv. Auch Lübeck–Bad Kleinen ist aufgrund der Eingleisigkeit und fehlender Elektrifizierung und kurzer Bahnsteige ein Nadelöhr. Als Ausweichstrecke während der Sperrung Hamburg–Berlin war die Strecke jedenfalls völlig ungeeignet und hat allen vor Augen geführt, dass wir kein resilientes Bahnnetz besitzen. Die Züge waren regelmäßig überfüllt und verspätet. Der Verdruss der Bahngäste war groß und die Wartezeiten waren lang. Und bei langen Wartezeiten kommt die Aufenthaltsqualität der Bahnhöfe ins Spiel. Auch hier gibt es vielerorts Verbesserungspotenzial. Gerade jetzt im Winter sind lange Wartezeiten wegen verpasster Anschlüsse wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig, erst recht, wenn es keine adäquaten Wartebereiche oder Bahnhofsgebäude gibt, die wenigstens etwas Wetterschutz bieten. Aber auch im Sommer können lange Wartezeiten anstrengend sein. Der Bahnhof Züssow als zentraler Umsteigepunkt nach Usedom wurde zum Beispiel im letzten Sommer vielfach kritisiert, weil es im Hochsommer nicht genug schattige Bereiche gibt und viele Touristen in der prallen Sonne ewig auf ihre Züge warten müssen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Tatsache ist auch, dass … Sehr witzig. … bei über 20 Prozent der Bahnsteige die Bahnsteighöhe nicht zur Einstiegshöhe der Fahrzeuge passt, also ein barrierefreier Ein- und Ausstieg nicht möglich ist. Das ergab die Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Aus all den genannten Gründen ist Bahnfahren in und nach Mecklenburg-Vorpommern so unattraktiv wie lange nicht mehr. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das lässt sich erstens nicht wegdiskutieren und muss sich zweitens dringend ändern. Deswegen braucht es einen kundenfreundlichen, leistungsstarken und zuverlässigen Schienenersatzverkehr, eine bessere Koordination der Baustellen im Land, damit zeitgleiche Streckensperrungen wie im Bereich der Seenplatte vermieden werden. Es braucht eine bessere Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen im Land und landesseitig Unterstützung für die Eigentümer, die alte Bahnhofsgebäude gern wieder mit Leben füllen möchten. Es braucht weiterhin alle Anstrengungen, um stillgelegte Strecken im Land wieder ans Netz zu bringen (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie den Einsatz der Landesregierung für dringend notwendige Schienenausbau- und Modernisierungsprojekte im Land. Außerdem braucht es eine rasche Umsetzung des Bahnsteiglängenkonzeptes, damit die Bahnsteigkanten im Land den steigenden Bedarfen gerecht werden und längere Züge auch halten können. Und wir brauchen regelmäßig mehr Kapazitäten und längere Züge in den Sommermonaten. Es ist höchste Eisenbahn! Wir fordern von der Landesregierung vollen Einsatz für die Schiene im Land. Sorgen Sie dafür, dass Bahnfahren in und nach Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder attraktiv wird! – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Moin! Mit Ihrem Antrag „Es ist höchste Eisenbahn“ greifen Sie, werte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein wichtiges Thema für das gesamte Bundesland auf: einen leistungsstarken, verlässlichen, damit attraktiven Eisenbahnverkehr von und nach Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte vielleicht zwei Gründe auch noch kurz ergänzen. Bahnfahren ist unattraktiv, ja. Aber warum ist Bahnfahren unattraktiv? Weil es durch verschiedene Maßnahmen auch attraktiv gemacht wurde. Und da erkennen wir jetzt umso mehr die Grenzen. Das vielleicht noch als eine Bemerkung dazu. Und da müssen wir schauen, wollen wir Bahnfahren durch weniger monetäre Unterstützung wieder unattraktiv machen. Das kann auch nicht die Lösung sein. Das heißt, wir müssen uns jetzt natürlich um die Probleme kümmern. Der zweite Grund, um das wieder attraktiv zu machen: Baustellen. Ich glaube, auch das müssen wir jetzt in der Kommunikation in Kauf nehmen. Wir hatten das Thema ja schon vorgestern. Da geht es nicht nur um die Kommunikation, da geht es auch um die Abstimmung und die Koordination zwischen den verschiedenen Verantwortlichen. Mit dem Aufsetzen der Mobilitätsoffensive profitieren die Kunden in Mecklenburg-Vorpommern von massiven Angebotsausweitungen. Mit Fahrplan 2024 wurden diese zum ersten Mal spürbar. Mit über 1,2 Millionen zusätzlichen Fahrplankilometern werden diese Angebotsausweitungen auch im neuen Fahrplan fortgeführt, zum Beispiel auf der Insel Usedom, Züssow, Swinemünde. Zum Beispiel setzt das Land den Saisonverkehr auf der Südbahn fort, zum Beispiel Stundentakt RB13, RB14 an Wochenenden, zum Beispiel Regionalbahn 25, Barth–Velgast, und zum Beispiel die Prüfung des Stundentaktes S2 und S3. Das ist nicht genug, Sie haben die Punkte aufgeführt: langwierige Baustellen, Streckensperrungen, unzuverlässige Schienen, Ersatzverkehre, unpünktliche, überfüllte Züge und dazu die Kommunikation, und das alles vor dem Hintergrund des jahre- und jahrzehntelang aufgebauten Investitionsstaus. Und dann haben wir noch das große Thema des Hochleistungskorridors Berlin– Hamburg. Ich denke, ich muss das an dieser Stelle auch nicht wiederholen. Zu unser aller Unzufriedenheit gab es dort im letzten Jahr erhebliche Probleme. Ich will die Punkte kurz aufführen. Schienenersatzverkehr: Hier setzen wir uns in unseren Gesprächen – und diese Gespräche finden intensiv regelmäßig auf allen Ebenen statt – umfassend und fortwährend für einen kundenfreundlichen und leistungsfähigen und zuverlässigen Schienenersatzverkehr ein. Wir sprechen auch mit den Bürgern digital, hybrid, vor Ort. Ich selbst werde am 06.03. auch bei einem Bürgerforum dabei sein. Und ich muss es auch hier mal sagen: Der für den Zeitraum der Generalsanierung vorgesehene Schienenersatzverkehr wird noch einmal deutlich ausgebaut mit finanzieller Unterstützung des Landes von bis zu 25 Millionen Euro. Das sollten wir hier auch erwähnen. Baustellenmanagement: Das Land Mecklenburg-Vorpommern, unsere Abteilung 6, ist im regelmäßigen und fortlaufenden Austausch mit den Vorhabensträgern, um für die derzeit unzureichende Qualität Abhilfe zu schaffen – ein nicht ganz einfaches Thema. Wir haben unseren Vertragspartner, die DB InfraGO AG, bereits mehrfach aufgefordert, den untragbaren Zustand der kurzfristig mehrfach verlängerten Bautätigkeiten rund um den Knoten Neubrandenburg abzustellen. Zuletzt wurde das Land kürzlich darüber informiert, dass die Streckensperrung erneut verlängert werden muss. Aufenthaltsqualität: Ja, absolut richtig, die vom 14.06.2024 vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novellierung des Ausbaugesetzes hat die neue erweiterte rechtliche Grundlage geschaffen, dass nun auch Empfangsgebäude förderrechtlich als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur definiert werden. Die umfangreichen Modernisierungen im Rahmen des zwischen dem Land und der InfraGO abgeschlossenen Rahmenvereinbarung schreiten voran. In diesem Programm sollen bis Ende 2031 circa 50 Projekte realisiert werden, mit Unterstützung durch 48 Millionen Euro von Landesseite. Aber das wird nicht ohne Baustellen gehen, und diese Baustellen führen dann wieder zu Einschränkungen. Es ist so, wir können es uns nicht herzaubern. Die DB InfraGO hat in 2023 begonnen, Verkehrsstationen für Partizipation und Perspektive überall in unserem Land zusätzlich mit erweiterten Leistungsstandards aufzuwerten. Reaktivierung von Bahnstrecken: Da geht es zum Beispiel auch um die Strecke – Greifswald–Berlin wollte ich gerade fast sagen – Greifswald–Lubmin. Aktuell wertet die Landesregierung die Ergebnisse der im Antrag benannten Studie zum Fahrgastpotenzial aus. Die Studie ist im November eingegangen. Dieser Analyse will ich hier nicht vorgreifen. Verbesserung der Schieneninfrastruktur: Die Landesregierung setzt sich gegenüber dem Bund und der DB AG fortwährend für die Verbesserung ein. Zwei Beispiele: So konnte die Aufnahme der Planungen für die fehlenden Ausbauabschnitte zwischen Bad Kleinen und Rostock erwirkt werden. Die Planungen laufen seit 2023. Im Dezember 2024 hat der DB Aufsichtsrat dem Baubeginn der Ausbaustrecke Lübeck–Schwerin inklusive Verbindungskurve Bad Kleinen zugestimmt. Mehr Angebote in der Sommersaison: Hier hat in den vergangenen Jahren die Landesregierung umfangreiche zusätzliche Angebote von Berlin in Richtung Ostsee beauftragt. Hier kann ich auch Beispiele nennen: Für den Jahresfahrplan 2024 wurden wesentlich mehr Kapazitäten geschaffen, zum Beispiel bei der RE10, die von Rostock– Güstrow nach Neustrelitz geht. Es gibt weitere Planungen, die die Aufgabenträgergesellschaften der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hier erarbeiten, was die Achse Berlin–Angermünde–Pasewalk– Züssow–Greifswald–Stralsund anbetrifft. Und zu guter Letzt die Umsetzung des Bahnsteiglängenkonzepts, mir nicht ganz unbekannt: Das überarbeitete Konzept des Landes liegt der InfraGO seit Januar 2024 vor. Die InfraGO AG prüft derzeit die Ressourcen, um die Realisierungszeiträume zusätzlich für den Korridor Hamburg–Schwerin–Hamburg zu eruieren. Die Bahnsteige an den Strecken von Berlin nach Rostock und von Berlin nach Stralsund werden in Abstimmung mit dem Land Brandenburg auf einheitliche Mindestlängen von 170 Metern ausgebaut. Hier konnten einige Maßnahmen realisiert werden. Ja, die Bahn ist einerseits unattraktiv, aber sie ist unattraktiv, weil wir sie versuchen in den nächsten Jahren, und haben es auch schon in den letzten Jahren aufgesetzt, attraktiv zu machen. Wir haben Maßnahmen initiiert, um die Bahn attraktiv zu machen. Es ist höchste Eisenbahn! Es bleibt höchste Eisenbahn! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bahnfahren ist ein wichtiger Teil der Mobilität, das wird niemand bestreiten, und Mobilität bedeutet Freiheit. Das gilt für jeden in Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß nicht, wie oft wir das hier schon gesagt haben, aber getreu dem Motto „repetitio est mater studiorum“, also „Wiederholung ist die Mutter allen Lernens“, hat der Antrag hier selbstverständlich seine Berechtigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, beim Inhalt des Antrags ist es so, dass die Fraktion der GRÜNEN hier einen bunten Blumenstrauß an Forderungen und einen langen Wunschzettel formuliert hat. Man kann das theoretisch in einem Satz zusammenfassen, indem man sagt: Wir beantragen, dass bei der Bahn alles besser werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Leider ist Wunschdenken selten von Erfolg gekrönt, wenngleich ich Ihnen in der Nennung der derzeitigen beziehungsweise schon länger bestehenden Probleme und Schwachpunkte durchaus zustimme: Züge, denen man ihr Alter ansieht, die dafür aber seltener pünktlich sind, Bahnhöfe, die sich an den Zustand der Züge angepasst haben oder eben andersrum, und dazu kommt ein Schienenersatzverkehr, der eben so bestellt ist, dass Fahrgäste das gleiche Gefühl wie in den Zügen und den Bahnhöfen haben. Und das Wort „Servicewüste“ ist leider im Zusammenhang mit der Bahn schon sehr oft gefallen. Kurzum: Zum Bahnenthusiasten wird man in Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen halten wir allerdings nicht für besonders zielführend, denn fasst man Ihr Konzept zusammen, dann bedeutet es, die Landesregierung möge mit noch mehr Geld oder mit mehr Geld noch mehr in die Angelegenheiten eines Unternehmens sich einmischen. Das Problem dabei ist, weder sind staatliche Stellen besonders gute Unternehmer, noch hat die Landesregierung Geld übrig, um es dort zusätzlich zu verteilen. Die Probleme bei der Bahn, die sich in den vergangenen Jahren aufgetürmt haben, sind das Ergebnis genau dieses Ansatzes. Die Bahn wurde als Spielball verschiedener politischen Interessen missbraucht. Das äußert sich dann, dass Projekte nach Regierungswechseln umgeplant werden, anders fortgesetzt werden, sich die Bauzeiten verlängern, die Kosten explodieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn etwas nicht funktioniert, man deswegen immer mehr von dem gleichen, hier in dem Fall, Geld versucht, der Schaden trotzdem immer größer wird, dann sollte man doch eines Tages mal überlegen, ob man nicht vielleicht grundsätzlich etwas ändern sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Die Priv… – ich komme jetzt dazu –, die Privatisierung der Bahn war vom Grundgedanken her gut, die Umsetzung war ein einziges Grauen. Und genau hier gilt es anzusetzen. Die Bestellung der Zugfahrten und die Infrastruktur gehören eben voneinander getrennt. Das ist unser Ansatz. (Henning Foerster, DIE LINKE: Auf keinen Fall! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Staat kümmert sich um den Bau, den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes sowie die Bahnhöfe. Die Deutsche Bahn AG, die ostdeutsche Eisenbahngesellschaft FlixTrain oder wer auch immer konkurriert dann um einen wirtschaftlichen Betrieb auf den jeweiligen Strecken. Und auf rentablen Strecken ist es natürlich logisch, Trassenentgelte zu erheben. Im ländlichen Raum, wo die Strecken nicht so rentabel sind, muss man eben darüber nachdenken, ob man sie überhaupt erhebt oder reduziert, bis die Strecke wieder rentabel ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) Ohne Wettbewerb wird es keinen Anreiz geben, neue Technologien zu nutzen oder weiterzuentwickeln. Ausgemachten wirtschaftlichen Unsinn wie dem 9-Euro-Ticket wird eben auch so ein Riegel vorgeschoben. Und die Bahn auf Verschleiß zu fahren – das sehen wir jetzt auch seit einigen Jahren –, ist einfach auch kein guter Ansatz. Nur wenn man an eine Dienstleistung auch ein Preisschild machen kann, das den echten Kosten entspricht, kann wirklich wirtschaftlich gearbeitet werden. Und alles andere ist am Ende Augenwischerei und Wunschdenken. Und aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bahnfahren war für viele, insbesondere die Pendler in unserem Land, in den letzten Monaten eine Zumutung und ist es immer noch. Unpünktliche Züge, überfüllte Waggons, langwierige Baustellen mit notwendigem Schienenersatzverkehr – das sind im Wesentlichen die Gründe, warum die Menschen dann doch wieder lieber auf das Auto umsteigen, als die Bahn zu nehmen. Das ist zwar in vielen Bundesländern so, aber Mecklenburg-Vorpommern war und ist zum Beispiel durch die Sperrung nach Berlin und Hamburg und die ab August bevorstehende Totalsperrung nach Berlin für mehrere Monate besonders betroffen. Grund sind eine veraltete Infrastruktur und ein Investitionsstau, der sich nur mühsam auflösen lässt. Insofern sprechen die GRÜNEN in ihrem Antrag zentrale Herausforderungen an wie die dringend notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur und die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Diese Ansätze unterstützen wir, dennoch greift der Antrag in vielen Punkten zu kurz. Es reicht nicht aus, Bahnhöfe mit WLAN auszustatten oder Kioske zu eröffnen. Zuerst einmal müssen wir die grundlegenden Probleme wie Pünktlichkeit und fehlende Kapazitäten beseitigen und nicht den Menschen die Wartezeit versuchen zu versüßen. Hierzu bedarf es einer klaren Strategie und nachhaltiger Investitionen, denn die Realität auf den Schienen in Mecklenburg-Vorpommern ist, unser Bundesland steht beim Bahnverkehr vor gravierenden Herausforderungen. Die Pünktlichkeitsquote im Regionalverkehr lag 2024 bei lediglich 74 Prozent und gehört damit zu den schlechtesten in Deutschland. Ursachen dafür sind unter anderem eingleisige Strecken wie zwischen Rostock und Stralsund, die regelmäßig zu Verspätungen und verpassten Anschlüssen führen, zu kurze Bahnsteige in Städten wie Neubrandenburg, die es unmöglich machen, längere Züge einzusetzen, obwohl die Nachfrage durch das Deutschlandticket um 20 Prozent gestiegen ist, stillgelegte Strecken wie die Verbindung am Karower Kreuz, durch die ganze Regionen vom Bahnverkehr abgehängt worden sind. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung trägt eine erhebliche Mitverantwortung für den aktuellen Zustand. Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind bundesweit rückläufig. Mecklenburg-Vorpommern erhielt 2024 gerade einmal 71 Euro pro Kopf für den Schienenverkehr – deutlich weniger als andere Bundesländer. Verstehen Sie mich nicht falsch, viele der Vorschläge im Antrag sind grundsätzlich richtig und werden auch von meiner Fraktion getragen, der zweigleisige Ausbau der Strecke Rostock–Stralsund muss endlich Priorität erhalten. Diese Strecke ist ein zentraler Knotenpunkt für den Tourismus und den Pendelverkehr. Die Vorpommern-Magistrale Rügen–Berlin muss modernisiert werden, um die Verbindung zur Hauptstadt und zum internationalen Tourismus zu stärken. Die Strecke Karower Kreuz–Güstrow ist ein Beispiel, wo die Wiederinbetriebnahme dringend notwendig ist. Parallel laufende Bauarbeiten wie rund um Waren und Neubrandenburg führen dazu, dass ganze Regionen monatelang von der Bahn abgeschnitten sind. Die Landesregierung muss hier eine bessere Planung mit der Deutschen Bahn einfordern, um solche Situationen zu verhindern. Und es reicht nicht, günstige Tickets wie das Deutschlandticket anzubieten, wenn die Züge überfüllt sind. In den Sommermonaten müssen zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt werden, um die Nachfrage abzudecken. Zum Schluss kommen die GRÜNEN dann doch wieder zu ihrem Lieblingsthema, dem Klimaschutz. Aber Klimaschutz gelingt nur, wenn die Bahn eine echte Alternative zum Auto bietet. Und das wird sie nur, wenn sie pünktlich, zuverlässig und komfortabel ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Und wieder Raucherabteile hat.) Wir werden uns daher enthalten und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag malt das Bahnfahren in den düstersten Farben (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist ja auch so.) und leistet so gar keinen konstruktiven Beitrag zur gewünschten Stärkung des SPNV in unserem Land. Und deshalb möchte ich die Redezeit auch dazu nutzen, um den Unterschied zwischen dem etwas destruktiven Ansatz der GRÜNEN und unserem Agieren als Regierungsfraktionen herauszustellen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zunächst einmal, Kollegin Wegner, muss man Ihnen ja offenbar erst mal einige Basics mit auf den Weg geben. Sie haben ja Bahnkunden vor Weihnachten in den sozialen Medien dazu aufgerufen, ihre schrecklichsten Reiseerfahrungen mitzuteilen und dazu passend auch gleich die Bilder der schlimmsten Bahnstationen im Land mitzuliefern. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie früher auch gemacht.) Und ein Stück folgerichtig fordern Sie die Landesregierung nun dazu auf, die Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen zu verbessern. Dazu zunächst folgender gut gemeinter Hinweis: Bis 2031 modernisiert die Deutsche Bahn 56 Bahnstationen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Zur Finanzierung haben das Land, die VMV und die DB AG im Juli 2022 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die binnen zehn Jahren Investitionen von 120 Millionen Euro vorsieht. Das sind, nebenbei bemerkt, 40 Prozent mehr als bei der letzten 2011 abgeschlossenen Vereinbarung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE) Ziel ist es, die Stationen attraktiver für die Reisenden zu machen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Dazu werden Dächer und Fassaden erneuert, moderne Unterstände für Reisende geschaffen und Bahnsteigzugänge barrierefrei gemacht. Mancherorts werden auch neue Stationen eröffnet, wie jüngst hier in der Nähe am Schweriner Industriepark. Das sind konstruktive Politik und ein Beitrag zur Verbesserung der Bahninfrastruktur im Land. Und wenn Ihnen das nicht reicht, dann sagen Sie uns doch bitte, woher Sie das zusätzliche Geld nehmen wollen, um in Größenordnungen weitere Bahnstationen aufzuwerten! Dazu hören wir von Ihnen nie etwas. Das ist aber zentral, gerade in Zeiten klammer Haushalte. Ich gebe ja zu, dass mir als gelerntem Eisenbahner mitunter auch das Herz blutet, wenn ich den schlechten Zustand vieler Empfangsgebäude im Land sehe. Jedoch möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass diese auch hierzulande seit der Einheit in Größenordnungen privatisiert wurden. Gehörten 1999 noch 168 Empfangsgebäude der DB AG, so waren es zuletzt nach meinen Recherchen nur noch 15, das heißt, der Großteil befindet sich im Besitz von Privatpersonen und Investoren. Der Einfluss des Landes und des Bundes ist folglich begrenzt. So bedauerlich es ist, dass viele Stationen heute eher an bessere Bushaltestellen erinnern und diese schönen Empfangsgebäude oft erbärmlich aussehen, die Verantwortung dafür liegt zuvorderst bei den Eigentümern. Meine Damen und Herren, während die GRÜNEN in sozialen Medien Endzeitstimmung in Sachen Bahnfahren verbreiten, arbeiten LINKE und SPD gemeinsam mit der Regierung und den Eisenbahnverkehrsunternehmen weiter an der Umsetzung der Mobilitätsoffensive. (Christian Winter, SPD: So ist es.) Auch mit dem neuen, seit 15. Dezember gültigen Fahrplan wird die begonnene Angebotsausweitung fortgesetzt. 1,2 Millionen zusätzliche Fahrplankilometer bedeuteten im letzten Jahr die größte Steigerung seit der Bahnreform 1994. Natürlich, Frau Wegner, haben Sie recht damit, dass die vielen Baustellen die Geduld der Bahnreisenden in diesem Jahr besonders herausfordern werden. Und ja, leider wird damit unsere Offensive auf der Schiene auf ein gerüttelt Maß ausgebremst. Auf den Hauptachsen zwischen Schwerin und Berlin beziehungsweise Hamburg wird es zu einer neunmonatigen Sperrung zwischen August 25 und April 26 kommen, und weitere Strecken, zum Beispiel Ludwigslust–Parchim, werden ebenfalls betroffen sein. Aber als GRÜNE müssen Sie sich auch mal entscheiden, was Sie wollen. Auf der einen Seite beklagen Sie öffentlich den schlechten Zustand der Bahninfrastruktur und fordern massive Investitionen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wenn dann genau das passiert, sind Sie wieder die Ersten, die sich jammernd in die Büsche schlagen und darüber klagen, dass damit Einschränkungen verbunden sind. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Ja, logisch!) Ja, gerade für Westmecklenburg, wo viele Pendler zu Hause sind, wird es in diesem Jahr schwierig. Ich war selbst im letzten Sommer bei unserem Bürgermeister in Boizenburg/Elbe und habe mir dort angehört, wie groß der Frust vor Ort ist. Das hat viel mit der schlechten Informationspolitik der Bahn zu tun. Dabei wird nämlich sehr oft das Land für Dinge in Haftung genommen, die originäre Verantwortung der DB AG sind. Aber während Sie den Istzustand beklagen, handeln wir. Schon Letztes Jahr hat Minister a. D. Meyer kurzfristig zu einem Bürgerforum in der Region eingeladen und dabei Pendler und Bahn an einen Tisch gebracht, um zu überlegen, wie man die Sache künftig besser organisieren kann, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und was beide tun können, um die Folgen der Generalsanierung für die Reisenden erträglich zu halten, das werden sie tun. Aber noch mal zum Mitschreiben: Hier ist vor allem die DB AG gefordert. Und zum Schluss, damit das nicht ganz so negativ endet, darf ich dann vielleicht auch noch mal auf einige positive Aspekte seit dem Fahrplanwechsel hinweisen. Nee, kann ich nicht mehr, ich glaube, meine Redezeit ist abgelaufen?! (Sebastian Ehlers, CDU: Schade eigentlich!) Okay, gut! – Dann vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Foerster, Sie haben hier wirklich ein Bild gezeichnet, das ich überhaupt nicht teile. Ich komme aus der wunderschönen Hansestadt Wismar – Besuchermagnet, Weltkulturerbestadt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!) Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, dieser Bahnhof in Wismar hat nicht einmal eine Toilette. Ankommende Reisende, die es vielleicht versäumt haben, noch im Zug zu gehen, oder Wartende schlagen sich in die Büsche im umliegenden Lindengarten. Das sind Zustände, die die Bahn mit sich gebracht hat. Und das Gebäude ist saniert worden, es ist ein riesiger Stau da, das Gebäude ist saniert worden, keine Toilette berücksichtigt. Ich weiß nicht, was das mit Servicegedanken zu tun hat. Und da erwarte ich auch, dass im Zusammenwirken mit der Bahn solche Dinge dann auch erledigt werden können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Denn stellen Sie sich das bitte mal vor: Wenn das unsere Aushängeschilder sind, Weltkulturerbestadt, wer kommt da noch gerne mit der Bahn?! Ich meine, es ist ein besserer Zustand als vorher, da hatten wir so eine Unterführung, das roch dann danach, wo die Notdurft verrichtet wurde. Jetzt haben wir den Lindengarten, aber das ist doch kein Angebot. Sie zeichnen hier ein Bild, als sei alles in Ordnung. (Zuruf von Marcel Falk, SPD)
Ja, unbedingt! Sehr geehrter Herr Kollege Domke, ich weiß nicht, welche Rede Sie gehört haben. Ich habe mitnichten davon gesprochen, dass wir hier irgendwie in einer Welt leben, in einer Bahnwelt, wo alles in Ordnung ist. Ich habe lediglich darauf verwiesen, dass in erheblichem Umfang Investitionen getätigt werden, um in summa 56 Stationen in den nächsten zehn Jahren, ich sage mal, für die Zukunft fit zu machen, so. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Soweit es mir bekannt ist – und das Problem haben wir in der letzten Legislatur im Kontext mit dem Bahnhof in Bad Kleinen, glaube ich, im Landtag diskutiert –, ist es so, dass die Bahnhöfe bei der Deutschen Bahn verschiedene Kategorien haben. Und je nachdem, in welcher Kategorie der Bahnhof eingeordnet ist und wie viele Reisende dort aus- und umsteigen, gibt es eine Pflicht zur Vorhaltung einer Toilette oder es gibt eben auch keine. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und soweit ich weiß, hat das die Gemeinde Bad Kleinen dadurch gelöst, dass sie kommunal dafür gesorgt hat, dass oben am Ausgang jetzt eine Toilette existiert. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und Sie sind Stadtvertreter oder Mitglied der Bürgerschaft in Wismar, dann machen Sie das bitte dort zum Thema (Zuruf von Horst Förster, AfD) und sorgen Sie dafür, dass die Reisenden, die am Bahnhof ankommen, dann auch ihre Geschäfte entsprechend verrichten können! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aus den Reihen der GRÜNEN hieß es gerade, jetzt kommt der Autofahrer. Und ja, hier kommt der Autofahrer, denn wir sind Auto, wir sind Eigenheim, aber nicht umsonst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, also ich fahre ja eigentlich auch ganz gerne mal Bahn. Mein letztes Zugerlebnis von Schwerin nach Greifswald hat eine dreistündige Verspätung gehabt, weil eine Weiche auf der Strecke kaputt war und die nicht entsprechend repariert werden konnte. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist der Zustand in unserem Netz, und das ist der Zustand, warum ich nicht mehr Bahn fahre. (Martin Schmidt, AfD: Sehr klimaschädlich!) Das trifft ja nicht nur mich, das ist ja kein Einzelschicksal, das sind Hunderte Reisende, Tausende Reisende hier bei uns im Land, die sagen, ich kann mit der Bahn nicht fahren, weil ich mich auf die Bahn nicht verlassen kann, weil immer irgendwas ist. Dennoch möchte ich an der Stelle aber auch sagen, zumindest grob ist der Gedanke in Berlin ja auch schon angekommen, es wurde ja auch schon angesprochen, dass da eine Offensive gestartet werden soll. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die ganzen Zahlen dahinter, die kenne ich auch, weit bis ins Jahr 2060, 2070, 2100, je nachdem, wie viel Budget man irgendwie reinlegt. Das ist natürlich alles weit in der Zukunft und von der Realität heute noch ziemlich entfernt. Dennoch muss ich sagen, ich freue mich ja mittlerweile sogar fast, wenn wir eine Baustelle haben mit den ganzen, mit den ganzen Widrigkeiten, die mit so einer Baustelle verbunden sind, aber mit der großen Hoffnung verbunden, dass, wenn die Baustelle dann endlich mal fertig ist, dass am Ende auch was passiert. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Deswegen, das ganze Gejammer, ich kann es nachvollziehen, insbesondere für die, die davon natürlich noch viel intensiver betroffen sind, insbesondere Pendler – von Urlaubsreisenden werde ich an der Stelle gar nicht sprechen, die Pendler, die jeden Tag zur Arbeit müssen und wieder nach Hause, das ist für mich viel relevanter an der Stelle –, da finde ich es schon sinnvoll, dass man das Ganze auch noch mal anspricht. Ich frage mich zwar, wo die 25 Millionen herkommen, die der Minister angesprochen hatte für den Schienenersatzverkehr, wenn wir an anderer Stelle immer mal um 50.000 Euro ringen, aber das kriegen wir bestimmt auch noch raus. Es gibt bestimmt einen Topf dafür. Wichtig ist mir allerdings auch die Zukunft des Bahnverkehrs. Und wo wollen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern hin? Nicht immer nur nach Berlin gucken, sondern was ist hier unser Ziel? Die Vorpommern-Magistrale wurde schon angesprochen, insbesondere auch die Karniner Brücke an der Stelle, dass wir die Usedomanbindung endlich wieder hinbekommen. Und selbst, wenn die Karniner Brücke, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommt, wenigstens die Berliner Weiche bei Anklam auf den Weg zu bringen als Plan B, ich glaube, das würde uns sehr viel bringen. Aber auch hier ist das Land natürlich dann immer in der Pflicht, das entsprechend vorzubereiten, zu planen, zu begleiten. Genauso das Thema Karower Kreuz: Ich weiß nicht, wie viele tatsächlich das Karower Kreuz kennen. Ich bin da in der Gegend aufgewachsen. Das macht natürlich sehr viel aus, und vor allen Dingen – darüber haben wir auch an anderer Stelle schon gesprochen –, wenn wir Personenverkehr hier im Land weiter voranbringen wollen, ist natürlich auch der Zusammenschluss oder die Zusammenarbeit mit Berlin/Brandenburg enorm wichtig. Es ist ja auch letztes Jahr entsprechend durch die Presse gegangen, dass wir auch das Karower Kreuz, die Strecken, die dann über Meyenburg, Plau am See, Karow, Krakow am See zum Beispiel nach Güstrow weitergehen, das sind auch genau die Strecken, die vielleicht auch die Hauptverkehre im Sommer noch ein bisschen entlasten, und unser Tourismuspotenzial hier im Land weiter ausschöpfen. Aber auch hier erwarte ich natürlich von der Landesregierung, dass da entsprechend Druck gemacht wird, genauso wie die generelle Südanbindung, aber auch die Verbindungskurve Bad Kleinen, die jetzt vom Minister schon mal angesprochen wurde. Ich hoffe, sie kommt dann wirklich bald. Aber auch hier gilt natürlich immer, die Betroffenen müssen natürlich mitgenommen werden an der Stelle, weil auch das ist nicht immer hundertprozentige Einigkeit. In der Zukunft des Bahnverkehrs werden wir aber auch weiter Probleme bekommen, was die Ausstattung, die Anzahl der Züge angeht, aber auch das Personal, wie in allen Bereichen. Und deswegen sollten wir hier vielleicht auch mal gucken, was wir noch an Projekten für autonomes Fahren, also autonome Züge hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen können. Das Land Niedersachsen ist da schon ziemlich weit vorne, hat das Projekt ARTE. In Zusammenarbeit mit dem DLR und der TU Berlin machen die da ganz tolle Projekte, wie sie da entsprechend vorankommen – da unterstützt das Land Niedersachsen auch mit 5,5 Millionen Euro –, die diese Probleme an Personalmangel, Fahrzeugführermangel entsprechend beheben können und auch eine Zukunft für den schienengebundenen Verkehr auf die Reihe bekommen. Ich möchte zum Schluss noch mal darauf hinweisen, der neue Wirtschaftsminister Dr. Blank hatte von uns ein Hausaufgabenheft bekommen, (Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Blank) ich weiß nicht, ob er es schon geschafft hat, da mal reinzuschauen. Relativ weit vorne steht jetzt eigentlich auch für Januar, spätestens Februar, zusätzliche Züge für den Sommer zu bestellen, damit wir nicht wieder im Sommer überfüllte, (René Domke, FDP: Nach den Winterferien machen wir Hausaufgabenkontrolle.) überfüllte Züge haben und die Leute nicht mehr zu uns an die Strände oder nach Hause kommen, sondern die Bestellungen müssen rechtzeitig ausgelöst werden, weil sonst kommt die gleiche Ausrede wie von Minister Meyer, jaja, wir haben bestellt, aber innerhalb von einer Woche bekommen wir keine Lieferung. Amazon Prime gibt es bei der Deutschen Bahn nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Von daher enthalten wir uns bei dem Antrag. Und der Aspekt „Güterverkehr“, da müssen wir noch einmal separat drüber reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk. (Nikolaus Kramer, AfD: So, nun sag uns mal, wie das geht hier!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem die letzten Tage in meinen Augen historisch waren und wir als Gesellschaft in meiner Wahrnehmung auf einen sehr gefährlichen Weg uns begeben haben, behandeln wir wie so oft in einer Landtagswoche am Freitag das Thema „Verkehr/Infrastruktur“. Heute reden und debattieren wir übers Bahnfahren. Eingebracht von den GRÜNEN, heißt das Thema „Es ist höchste Eisenbahn – Bahnfahren in Mecklenburg-Vorpommern wieder attraktiv machen“. Sehr geehrte Frau Wegner, zunächst einmal danke ich Ihnen für den Antrag. Sie fordern als GRÜNE in Ihrem Antrag Maßnahmen zur Verbesserung des SPNV, also des Schienenpersonennahverkehrs. Sie fordern einen besseren Schienenersatzverkehr für die kommenden Sanierungsarbeiten auf dem Hochleistungssektor oder Korridor Berlin–Hamburg. Sie fordern, dass sich die Landesregierung an die DB InfraGO wendet für ein besseres Baustellenmanagement. Sie fordern die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken auf Grundlage von KNUs, also Kosten-Nutzen-Untersuchungen. Sie fordern den Ausbau der Strecke Rostock–Stralsund auf zwei Gleisen, und Sie fordern den Ausbau der Vorpommern-Magistrale. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fehlen aber noch ein paar!) Fehlen noch ein paar?! Aber unter anderem sind das die Forderungen. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Wegner, hätte ich als verkehrspolitischer Sprecher meiner SPD-Fraktion diese Forderungen aufgestellt, hätten Sie – und übrigens wahrscheinlich völlig zu Recht – von einem Rückenwindantrag gesprochen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) denn unsere Landesregierung setzt bereits seit Jahren – teilweise bereits vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Dann können Sie ja zustimmen. Das ist ja ein Argument dafür.) bereits vor der aktuellen Legislatur – Schritt für Schritt diese Forderungen um. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Martin Schmidt, AfD – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders die Geschwindigkeit (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und der Umfang (Heiterkeit und Zuruf von Martin Schmidt, AfD) von den geforderten Sanierungsarbeiten an den Gleisstrecken im Land (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) hängen dabei aber von der Bundesregierung, genauer dem Bundesverkehrsministerium, ab. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt selbst dort Verantwortung und geht zum Beispiel – wir haben es schon mal gehört heute – bei den Kosten für die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Untersuchung für die Südanbindung Usedoms über die Karniner Brücke für den Bund in Vorleistung, um den Prozess zu beschleunigen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe sehr, dass wir diese Kosten überhaupt erstattet kriegen. Auch beim Schienenersatzverkehr geben wir als Land 25 Millionen Euro zusätzlich aus, um die Qualität des Schienenersatzverkehrs, zum Beispiel auf dem Hochleistungskorridor Hamburg–Berlin – das war ja eine Ihrer Forderungen –, für die kommenden Baustellen zu verbessern und auszubauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die eigentliche Verantwortung zu diesem Projekt liegt hierbei jedoch auf Bundesebene, genauso wie die Sanierungsprojekte der DB InfraGO und der Vorpommern-Magistrale, wie Sie ja gefordert haben. Besonders zur Vorpommern-Magistrale möchte ich hier ein paar Worte verlieren. Als Mitglied des Landtages und verkehrspolitischer Sprecher der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und auch als Bürgermeister der Gemeinde Stolpe an der Peene setze ich mich vor Ort ganz stark für die Reaktivierung dieser Strecke ein. Und ich möchte diese Möglichkeit auch mal nutzen, um mich vor allem bei Günther Jikely zu bedanken, der ein absoluter Kämpfer und Befürworter dieses Projektes ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aufgrund seines Engagements wurde letztes Jahr das Aktionsbündnis Vorpommern-Magistrale gegründet, in dem unter anderem auch meine Gemeinde Stolpe an der Peene, aber auch PRO BAHN, die Hansestadt Anklam und viele, viele weitere Mitglied sind. Auch die Petition 175483 an den Deutschen Bundestag zur Streckenführung „Schnelle Umsetzung der Geschwindigkeitserhöhung auf der sogenannten Vorpommern-Magistrale … von 120 auf 160 km/h“ basiert auf einer Idee von Günther Jikely. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Danke! (Julian Barlen, SPD: Genau! Sehr gut!) Ja. Günther, danke! Bitte zeichnen Sie alle diese Petition und helfen den Akteuren in Vorpommern, diese Petition erfolgreich voranzubringen! Ich danke allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Vorpommern für ihr großartiges Engagement. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber zurück noch mal zu Ihrem Antrag: Unter anderem war ja ein Punkt, dass sich die Landesregierung einsetzen soll für eine bessere zeitliche Koordinierung. Und Sie schreiben, Zustände sind nicht tragbar und müssen in Zukunft dringend besser werden. Aber wenn ich an Neubrandenburg denke, und wenn ich die Reportagen mir angeguckt habe, wenn keine Baufirmen da sind und keine Fachleute da sind, dann können Sie die Landesregierung zehnmal auffordern, schneller zu sein, es wird nicht besser, wenn Leute fehlen. Und Sie fordern und fordern und fordern, haben aber keine konkreten Vorschläge. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher sage ich ganz einfach, nicht nur fordern, Vorschläge machen, dann wird es auch besser! Wir brauchen Ihren Antrag nicht. Baumaßnahmen sind wichtig, Baumaßnahmen sind richtig. Ich würde mir auch wünschen, dass zum Beispiel in Anklam ein neuer Bahnhof wäre als neues Eingangsportal. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nur schlecht zu reden von der Deutschen Bahn, möchte ich hier auch nicht stehen lassen. Ich bin letztes Jahr fünf- oder sechsmal mit der Deutschen Bahn gefahren, ins Vogtland, nach Mainz, nach Berlin. Es hat zu 99 Prozent immer gut geklappt. Es war einmal ein Problem, ansonsten hat das immer funktioniert. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, dann ist ja alles in Ordnung.) Und man kann doch nicht immer alles nur schlechtreden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Danke schön! Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Kollege Falk, da stellt sich mir die Frage: Als Landesregierung hätten Sie ja auch schon ganz einfach Dinge umsetzen können, um das Bahnfahren attraktiv zu machen. (Thomas Krüger, SPD: Herr Falk ist nicht die Landesregierung.) Als regierungstragende Koalition, da haben Sie völlig recht. Da hätten Sie aber schon das Bahnfahren auch attraktiver machen können. (Christian Winter, SPD: Haben wir doch.) Ich kann mich erinnern, als wir 2016 das erste Mal in den Landtag eingezogen sind als AfD-Fraktion, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist gerade den Kollegen der Landtagsfraktion aus dem Osten des Landes besonders auf die Füße gefallen der frühe Beginn der Ausschüsse. Und wir haben gesagt, wir würden gerne mit der Bahn fahren, aber schon allein, wenn ich aus Greifswald komme, den ersten Zug, mit dem ich pünktlich zu um 09:00 Uhr, Beginn Ausschuss, hier ankommen würde, müsste ich um halb sechs nehmen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dann bin ich aber um kurz vor 09:00 am Hauptbahnhof. Das heißt, selbst 09:00 Uhr Beginn … Also um es kurz zu machen: Wir haben seinerzeit angeregt, die Ausschüsse zumindest eine Stunde nach hinten zu verlegen, damit man auch aus dem Osten des Landes die Möglichkeit hat, klimaneutral, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) bequem mit der Bahn hier nach Schwerin zu kommen. Ist leider abgelehnt worden. Wie erklären Sie sich das? (Enrico Schult, AfD: Ja, das möchte ich auch gerne mal wissen.)
Natürlich reagiere ich darauf. 2016 waren Sie das erste Mal hier, ich bin erst seit drei Jahren hier. Von daher weiß ich gar nicht, was damals schon gefordert wurde. Und eine Begründung zu haben, dass Ausschüsse zu früh anfangen und Sie gerne mit der Bahn anreisen würden, Herr Kramer, das nehme ich Ihnen so auch gar nicht ab. Das ist Polemik, die Sie hier reinbringen einfach. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist hundertprozentig so! Also, Sie wollen mir doch nicht erzählen, Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie ernsthaft mit der Bahn hierher wollen. Ich weiß, dass die Streckenverbindungen ganz schlecht sind, aber wir haben auch gehört, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist Unsinn!) dass wir daran arbeiten, die Streckenverbindungen besser zu machen. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Wir haben auch gehört, dass wir 56 neue Bahnhöfe kriegen. Wir haben große Baumaßnahmen vor uns, es wird Stück für Stück besser. Die Deutsche Bahn hat es über Jahre versäumt zu investieren, ist völlig bekannt, aber wir sind dran, am Arbeiten, wir wollen es verbessern. Und das können wir nur mit Baumaßnahmen und Stück für Stück vorankommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. (Die Abgeordnete Jutta Wegner stellt das Rednerpult ein.)
Oh, Marcel, nach dir zu reden, ist aber auch nicht so schön. (Marcel Falk, SPD: Ich hab vergessen zu gratulieren. Scheiße! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine amüsante Debatte, und es war eine Debatte, die gezeigt hat, dass wir eigentlich alle die gleichen Probleme sehen, die wir in unserem Antrag markiert haben. Wir sind alle bemüht, auf dem Weg Lösungen zu finden. Und ja, es ist richtig, der Hochleistungskorridor – Sie haben ihn angesprochen – ist unvermeidlich, wenn wir tatsächlich Bahn fahren wollen. Aber wenn wir diesen Hochleistungskorridor für den Schienenersatzverkehr in der zweiten Variante, nachdem wir ihn erst mal mit einem Chaos ausprobiert haben, besser hinkriegen, dann ist es eigentlich nur ein Zeichen, dass wir lernfähig sind. Und das ist ja schon mal gut. Ich lade aber, um lernfähig zu sein, gerne auch mal zum Schienenersatzverkehr nach Rostock oder nach Neustrelitz ein. In Neustrelitz fahren, und auch in Rostock kommen die Züge an, der Schienenersatzverkehr fährt ab, und es gibt eine Ausschilderung: Schienenersatzverkehr. Die Richtungen sind aber unterschiedlich, und die Leute stehen da und wissen nicht, wo sie hinkommen. Und bei allem Respekt, mit – Entschuldigung, liebe Mecklenburg-Vorpommern! –, mit maulfaulen Mecklenburg-Vorpommern im Zug, im Bus, als Busfahrerin ist es manchmal auch ein bisschen schwierig, wenn man dann die Tür vor der Nase zugekriegt hat, ich fahre woanders hin. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das sind Situationen, die wir hier im Land immer haben. Und deshalb finde ich es wichtig, und deshalb finde ich es auch richtig, die Landesregierung anzusprechen, die für den Schienenersatzverkehr verantwortlich ist und die auch dafür verantwortlich ist, dass die Bahnverbindungen, unsere Bahnhöfe hier im Land gut sind. Und da habe ich, Herr Reuken, nicht davon gesprochen, dass wir Geld hineingeben müssen, sondern wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und laut werden. (Stephan J. Reuken, AfD: Welche ist denn das?) Deshalb hätte ich mir tatsächlich auch heute nicht Ausreden gewünscht, warum man dem Antrag nicht zustimmen kann, sondern ein sehr deutliches Signal als Rückenwind für unsere Landesregierung, um ihre Position gegenüber der Bahn zu stärken. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sie haben angesprochen in Ihren Beiträgen die Situation, dass nicht die Bahnhöfe mehr der Bahn gehören. Aber es sind nicht alles Privatleute, die die Bahnhöfe verfallen lassen wollen, sondern es sind ganz viele darunter, die aus diesen Bahnhöfen etwas machen wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine Hanfplantage zum Beispiel.) die dann aber mit der Bahn, die ja gesagt hat, wir haben die Bahnhöfe verkauft, wir haben da kein Interesse mehr dran, wir brauchen die nicht mehr, auf so mannigfaltige Schwierigkeiten stoßen, dass sie die Bahnhöfe am Ende nicht mal zur Verfügung stellen können für Bahnreisende. Ich gucke gerade nach Sternfeld, wo die Bahn mit großem Tamtam einen Fernverkehrsbahnsteig einrichtet. Und wer Sternfeld kennt, weiß, dass das zunächst mal sehr überdimensioniert aussieht. Da ist aber ein Investor, der diesen Bahnhof gekauft hat und das Bahnhofsgelände und der es zur Verfügung stellen will, der aber jetzt mit diesen großen Sicherheitszäunen der Bahn daran gehindert wird. Es sind riesengroße Umwege. Der Bahnsteig, den die Bahn dort erreicht hat, kann mit dem Auto nicht erreicht werden, weil das Privatgrundstück ist, und es braucht die Vermittlung der Landesregierung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, Herr Dr. Blank, ich lege Ihnen gerade das sehr stark ans Herz, wenn Sie wissen, Sie haben jetzt Finanzierungsmittel für solche Bahnhofsgebäude, aber auch den Wumm, dort zu vermitteln, damit eben tatsächlich dort eine Aufenthaltsqualität für die anreisenden Gäste geschaffen werden kann. Das Gleiche in Stavenhagen, ich bleibe mal in meiner Region im östlichen Landesteil. Da hat die Kommune das Gelände, den Bahnhof gekauft, und auch dort gibt es keine Unterstützung für ein gutes Konzept. Und am Ende bleibt der Bahnhof dort. Sie versuchen, ihn irgendwie zu erhalten. Und wenn Sie daran denken, dass Bahnhöfe früher einfach Visitenkarten von Orten waren, dann ist es ein Jammer, sich das anzugucken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann bin ich bei Ihnen, Frau Enseleit. Wir waren uns ja weitestgehend einig, auch wenn Sie sich am Ende enthalten wollen, aber, wenn ich denn schon auf einem Bahnhof stecken bleibe, dann bin ich da lieber, wenn ich dann wenigstens auch ein bisschen Aufenthaltsqualität und ein bisschen Kaffee und vielleicht auch eine Toilette finde. Herr Domke hat es ja angesprochen. Und, Herr Foerster, ich habe das ja gesehen, dass Ihnen unsere Aktion – er ist gar nicht da – www.umsteigen-mv.de nicht gefallen hat, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Der sitzt hinter Ihnen, der kann sich gar nicht wehren. – allgemeine Heiterkeit) aber ich glaube, es ist einfach auch wichtig … Ah, Entschuldigung! (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Aber es ist eben nicht nur so, dass die Verantwortung bei den Eigentümern liegt. Ich muss noch einen Satz sagen: Ich bitte inständig darum, dass wir diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Besprechung verweisen, und ansonsten, wenn Sie dazu nicht bereit sind, um Zustimmung zu dem Antrag. Wir waren uns bis hierhin eigentlich in der Analyse sehr einig, und deshalb sollten …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4504. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4504. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4504 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Grundsteuer – Verwerfungen abmildern und gerecht reformieren, Drucksache 8/4505. Antrag der Fraktion der FDP Grundsteuer – Verwerfungen abmildern und gerecht reformieren – Drucksache 8/4505 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen sind wie ich auf der kommunalpolitischen Ebene auch aktiv, und ich kann mir vorstellen, Sie sind wahrscheinlich genauso frustriert wie ich, weil genau das, was wir die ganze Zeit beschrieben haben, wovor wir gewarnt haben, genau das tritt ein. In diesen Tagen flattern die ganzen Grundsteuerbescheide ins Haus. Eine Anekdote, der Neujahrsempfang der Hansestadt Wismar, es war genau der Morgen, wo die Grundsteuerbescheide zugestellt waren. Das meiste, das wichtigste Thema an dem Tag mit den Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, war, wie viel musst du jetzt zahlen. Alle haben verglichen, was kommt dabei raus. Meine Damen und Herren, das ist natürlich jetzt auch endlich der Bescheid, wo die Menschen wissen, woran sie sind, denn viele konnten ja mit den Grundsteuerwertbescheiden und den Grundsteuermessbescheiden noch nicht so richtig viel mit anfangen, das war ja eher was für die Feinschmecker. Und nicht nur die Eigentümer sind ja betroffen, sondern auch die Mieter werden jetzt so nach und nach erfahren, was das Ganze gebracht hat. Ich höre verschiedene Fälle – natürlich beklagen sich die am wenigsten, die weniger Grundsteuer zahlen müssen –, aber es gibt auch Fälle, wo sich die Grundsteuer vervielfacht hat. Das Problem dabei ist, dass viele der frustrierten Bürgerinnen und Bürger die Kommunalpolitik dafür verantwortlich machen und auch die Verwaltung vor Ort, die muss es jetzt abfangen. In den … Ja, im Moment ist das vielleicht auch noch nachvollziehbar, weil die Leute wie gesagt gar nicht wissen, wie das Ganze mal entstanden ist. Wer weiß denn schon, dass die Grundsteuerreform ursprünglich vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeitet wurde? Wer weiß denn schon, dass die Länder (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) zusammen mit der Opposition eine Öffnungsklausel erstritten haben, um eben nicht das Bundesmodell anwenden zu müssen? Wer weiß denn schon, dass die Landesregierung M-V sich dennoch entschieden hat, dieses Bundesmodell zu wählen? Wer weiß denn schon, dass die Forderungen der Opposition – insbesondere der FDP –, zum Beispiel eine Hebesatzbremse einzuführen, zum Beispiel ein Transparenzregister einzuführen, ignoriert wurden? Und genau wie die ersten Erkenntnisse über die erwartbaren Verwerfungen der Reform auch kaum Erkenntnisse, die geteilt werden und die Tatsache, dass man doch die Möglichkeit gehabt hätte, daran etwas zu ändern, am Ende blieb es bei den kommunalen Vertretern, sie mussten die Reformen umsetzen, sie hatten überhaupt gar keine Möglichkeit, Ungerechtigkeiten zu beseitigen oder Verwerfungen abzumildern. So, was können wir jetzt hier im Landtag tun? Das ist das Mindeste, was ich erwarte, dass wir eine ehrliche Evaluation vornehmen der Ergebnisse. Und ich möchte, ganz offen gestanden, nicht wieder die Peinlichkeit einer Landesregierung erleben, die monatelang darauf verweist und sich der Diskussion nicht stellt, weil es eine angeblich mangelnde Datengrundlage gab, und sich im Grunde nur über die Kommunalwahl gerettet hat. Denn das wäre nämlich der Punkt gewesen, wo die Bürgerinnen und Bürger durchaus Interesse daran gehabt hätten, zu erfahren, was auf sie zukommt. In dieser Evaluation sollten wir uns auch die Bundesländer ansehen, die ein abweichendes Modell aufgrund der Öffnungsklausel gewählt haben, denn wir sollten schon vergleichen, wo ist es zu Verwerfungen gekommen, wo konnte man nachsteuern und nachbessern. Meine Damen und Herren, die Landesregierung darf sich hier nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Wir hatten immer irgendwie die Situation, dass es hieß, ja wieso, das war ja eine Bundesreform, die mussten wir irgendwie umsetzen. Und am Ende können ja die Kommunen – nee, die Kommunen können gar nichts, die Kommunen können … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wir haben es erlebt in der Stadtvertretung in Wismar, wir haben es erlebt in der Stadtvertretung in Wismar, der Unmut war so groß, dass es in der ersten Beschlussfassung zu einer Ablehnung gekommen wäre. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Nur weil es noch mal in den Finanzausschuss verwiesen werden konnte – und da danke ich jetzt allerdings auch dem Finanzministerium –, unter fachkundiger Begleitung in dieser Finanzausschusssitzung haben wir uns dazu durchgerungen, zähneknirschend das zu akzeptieren, aber auch gesagt, die Evaluation bis zum 31.12.25 möchten wir vorgelegt bekommen, weil wir möchten wissen, wie es damit weitergeht. Und man musste überhaupt auch kein Visionär sein, um zu verstehen. Wer das wissen wollte, konnte es ahnen und konnte sich das im Grunde auch schon ausrechnen, was da passiert. Ich plädiere weiterhin für ein transparentes und unbürokratisches Modell in Verantwortung der Kommunen. Ich glaube, man hat die Chance, die durch die Verfassungswidrigkeit, durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eröffnet wurde, nicht genutzt. Man hat auf ein altes Modell gesetzt, man hat ein paar Stellschrauben verändert, die kaum ein Mensch nachvollziehen konnte. Sie müssen sich mal vorstellen, Sie können sich im Grunde gegen die Feststellung der Gutachterausschüsse kaum wehren, Sie haben noch nicht mal eine Einspruchsmöglichkeit, gegen bestimmte Wertfeststellungen vorzugehen. Dass das nach Verfassungswidrigkeit erneut riecht, (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt doch gar nicht, das stimmt doch gar nicht!) das eröffnet sich doch jedem. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das wird auch so kommen. Ich kann Ihnen das jetzt schon sagen, dass das Ausgang dieses Verfahrens sein wird. Warum, meine Damen und Herren, warum sollen wir uns überhaupt noch an einem Einheitswert, an einem Ertragswertverfahren orientieren? Ich mache an dieser Stelle Stopp. Ich werde allerdings schon beantragen namentliche Abstimmung. Ich habe gehört, die Landtagsverwaltung ist sehr gut darauf vorbereitet und ich möchte hier heute wirklich diesen Evaluationsauftrag mit einer namentlichen Abstimmung versehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Finanzministers der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst an dieser Stelle auch am Freitag die besten Genesungswünsche an den Finanzminister! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das angesprochene Thema ist nicht nur von zentraler Bedeutung für unser Land, sondern auch ein Schlüsselthema für die Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 das bisherige System der Grundsteuerbewertung als verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung eingefordert. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vom 26. November 19 wurde dieser Verpflichtung nachgekommen. Gleichzeitig erhielten die Länder die Möglichkeit, durch eigene gesetzliche Regelungen vom Bundesrecht abzuweichen. Und in der Tat, Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit Beschluss der Landesregierung dafür entschieden, das Bundesmodell anzuwenden. Ein Blick auf die Umsetzung der Reform: Die technische und organisatorische Umsetzung dieser Reform stellen eine erhebliche Herausforderung dar. Umfangreiche Programmieraufgaben waren notwendig, um die Verarbeitung der Erklärungsdaten IT-gestützt zu gewährleisten. Auch die Bereitstellung grundlegender Daten wie der Bodenrichtwerte, die durch die Gutachterausschüsse im ersten Halbjahr 2022 ermittelt wurden, war eine komplexe Aufgabe. Um den Steuerpflichtigen den Zugang zu den notwendigen Informationen zu erleichtern, wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein spezielles Grundsteuerportal eingerichtet. Dieses stand ab März 22 zur Verfügung. Die Abgabefrist für die Erklärung wurde im Verlauf um drei Monate verlängert, sodass den Steuerpflichtigen insgesamt sieben Monate zur Verfügung standen. Darüber hinaus konnten in Einzelfällen Fristverlängerungen gewährt werden. Zur politischen Zielsetzung: Die politische Zielsetzung war von Anfang an definiert – Aufkommensneutralität. Die Kommunen sollten durch die Reform nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als zuvor. Gleichzeitig war klar, dass Belastungsverschiebungen unvermeidbar sind. Diese sind nicht nur eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch notwendig, um jahrzehntelange Werteverschiebungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das neue Bewertungsrecht sorgt für eine gleichmäßige und objektive Neubewertung der Grundstücke anhand von Kriterien wie Größe, Lage und Alter der Gebäude. Es beseitigt damit den bisher verfassungswidrigen Zustand. (Die elektronischen Abstimmungsgeräte werden ausgeteilt. – allgemeine Unruhe) Warum eine Übertragung von Regelungen anderer Bundesländer nicht zielführend ist. Ein Blick auf Sachsen und das Saarland zeigt, dass die dortigen Regelungen nicht auf Mecklenburg-Vorpommern übertragbar sind. (Glocke der Vizepräsidentin) In Sachsen wurde beispielsweise eine Verdopplung der Steuermesszahl für Geschäftsgrundstücke vorgenommen, um die Aufkommensneutralität zu sichern und Wohnraum zu fördern. Allerdings beruhte dies auf regionalen Besonderheiten und einer Verprobung von lediglich 3.600 Grundstücken.
Einen Moment! Einen Moment, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann die große Freude über das neue Spielzeug gut verstehen, (allgemeine Heiterkeit) allerdings probieren wir das nachher in Ruhe aus. Aber ich denke mal, die Aufregung sollte sich so lange bremsen und wir folgen wieder dem Minister bei seinen Ausführungen. Bitte, Sie können fortsetzen! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das ist wie Weihnachten!)
Diese Datenbasis aus einem anderen Bundesland war unzureichend, um belastbare Aussagen für Mecklenburg-Vorpommern zu treffen. In unserem Bundesland gibt es beispielsweise keine großstädtischen Strukturen, wie sie in Dresden oder Leipzig vorhanden sind. Ein Vergleich ist daher nicht sachgerecht. Vorbild NRW: Ein weiterer Ansatz, der diskutiert wurde, ist die sogenannte Hebesatzöffnung nach dem Vorbild von NRW. Dieser wurde nach intensiver gemeinsamer Diskussion sowohl von der kommunalen Ebene als auch von der Landesregierung abgelehnt. Die Kommunen hätten das verfassungsrechtliche Risiko weitestgehend alleine getragen. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken wäre die praktische Umsetzung auf kommunaler Ebene, insbesondere in Bezug auf die rechtliche Begründung und die tatsächliche Handhabung, äußerst schwierig gewesen. Zur Evaluierung der Grundsteuerreform: Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren angekündigt, eine Evaluierung vorzunehmen. Ziel ist, die dauerhafte Verfassungsmäßigkeit und Rechtssicherheit der neuen Bewertungs- und Grundsteuerregelungen sicherzustellen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat den Bund dazu aufgefordert, diese Evaluierung zeitnah durchzuführen. Eine Evaluierung der Grundsteuerreform kann jedoch nicht klären, ob es im Vergleich zum alten verfassungswidrigen Recht zu Belastungsverschiebungen kommt. Die Daten des bisherigen Systems liegen teilweise nicht vor oder sind nur eingeschränkt elektronisch auswertbar. Hinzu kommt, dass die früheren wirtschaftlichen Einheiten nicht mit den neuen Einheiten vergleichbar sind, da sich zum Beispiel Grundstücksarten geändert haben, wirtschaftliche Einheiten zusammengelegt wurden oder Gebäude auf fremdem Grund und Boden weggefallen sind. Ziel einer solchen Evaluierung kann daher lediglich sein, zu prüfen, ob das neue System in sich schlüssig ist und keine ungewollten Verwerfungen verursacht. Die Evaluierung auf Bundesebene wird erst bis zur nächsten Hauptfeststellung abgeschlossen sein, die zum 01.01.2029 terminiert ist. Eine Evaluierung auf Landesebene wird ebenfalls angestrebt, weder kann deren Ergebnis jedoch bereits vorweggenommen werden, noch dürfen Ressourcen verschwendet werden. Das Ziel, mit einem Evaluierungsbericht zeitgleich einen Gesetzesentwurf einzubringen, würde letztendlich eine Vorwegnahme der Schlussfolgerungen aus dem Evaluierungsergebnis bedeuten. Ob im Ergebnis der Evaluierung eine gesetzliche Anpassung notwendig erscheint – sei es durch Anpassung der Steuermesszahlen oder eine Hebesatzöffnung –, bleibt abzuwarten. Da die Grundsteuer bereits bundesweit reformiert wurde, ist eine erneute Reform, wie sie von den Antragstellern gefordert wird, derzeit nicht zielführend. Vielmehr wird angestrebt, die zweite Hauptfeststellung zum 1. Januar 2029 weitgehend automatisiert durchzuführen. Dies hätte den Vorteil, dass die Erklärungspflicht für viele Steuerpflichtige entfällt, was eine erhebliche Entlastung bedeuten würde. Fazit: Aus den vorgenannten Gründen empfehle ich, den Antrag der FDP abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ja, die Grundsteuer beschäftigt uns schon eine ganze Zeit, und ich muss Herrn Domke natürlich beipflichten, dass der Schwarze Peter jetzt an die Kommunen abgegeben wurde. Wir haben es ja heute gerade im Medienbericht, ist es aufgeführt, 1,2 Millionen, Stadt Schwerin, weil sie die Hebesätze nicht angehoben haben. Und das Problem ist, und das wissen wir alle, dass es natürlich eine Diskrepanz gibt zwischen den Wohnimmobilien und den Gewerbeimmobilien. Wir haben aber keine Möglichkeit, darauf hinzuwirken oder einzuwirken. Und insofern, Herr Dr. Blank, war das etwas dürftig, was Sie hier zum Besten gegeben haben, denn diese entscheidenden Fragen, die ja im Raum stehen, da haben Sie sich ja kaum dazu geäußert. Und das ist ja das Dilemma, dass wir sozusagen keine Hebesatzdifferenzierung eingeräumt haben den Kommunen. Und das ist auch nicht irgendwie seit heute erst bekannt oder seit gestern, sondern da warnen wir schon eine ganze Zeit davor, dass sozusagen die Kommunen dann vor dem Dilemma stehen und nicht mehr differenzieren können zwischen diesen einzelnen Immobilien. Das Problem, die Gewerbeimmobilien sozusagen, ja, Wohngebäude, Gewerbegebäude hatte ich schon sozusagen ausgeführt. Eine Differenzierung über die Steuermesszahlen war seinerzeit nicht mehr möglich, wir haben das ja im Finanzausschuss schon auf die Tagesordnung gesetzt. Am 07.03. hat meine Fraktion das auf die Tagesordnung gesetzt, da war der Tenor des Finanzministeriums, des Finanzministers, wir prüfen noch. Am 18.04. haben wir das erneut auf die Tagesordnung setzen lassen im Finanzausschuss, meine Fraktion, da hat Herr Dr. Geue gesagt, es werden Stichproben eingeholt und es liegt noch keine valide Datenlage vor. Also man hat dort immer noch geprüft am 18.04., aber es zeichnete sich ab, dass es dort richtig Probleme gibt. Eine Kleine Anfrage von mir hat ergeben, dass bereits im März 2024 14 Prozent sozusagen auch Einspruch erhoben haben von den Bürgern. Zwischenzeitlich haben wir auch einen CDU-Antrag behandelt hier, um die Belastungsverschiebung zu prüfen. Aber es passierte, sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Landesregierung nichts, denn auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Frau Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner im Juni 2024 hieß es immer noch, hören Sie zu, „Belastungsverschiebungen in alle Richtungen, auch innerhalb der einzelnen Grundstücksarten, sind unvermeidbar. … Soweit die Fragestellung auf die Thematik der Belastungsverschiebungen Bezug nimmt, wird darauf hingewiesen, dass die Prüfung zum weiteren Umgang mit den Ergebnissen der Grundsteuerreform noch nicht abgeschlossen ist“, werte Kollegen. Das bedeutet, wir haben am 07.03. das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, am 18.04., wir haben im Plenum hier aufgrund eines CDU-Antrages darüber debattiert, und im Juni hat man immer noch keine Erkenntnis gehabt, wie denn damit umzugehen sei. Aber, Herr Domke, wenn Sie jetzt sagen, das liegt alles an unserem Landes- oder an unserem Finanzministerium, da muss ich, obwohl es nicht meine Aufgabe ist, den Finanzminister mal ein bisschen in Schutz nehmen, der uns nämlich darüber aufklärte. Herr Dr. Geue betonte, dass der Umgang des Bundesfinanzministers mit den Finanzministern der Länder ein Tiefpunkt des Föderalismus gewesen sei, denn dieser habe zuerst geschrieben, dass man sich bei ihm melden solle, um eine Lösung zu erhalten, und schließlich habe er nur noch auf die Option der Öffnungsklausel verwiesen. (Zuruf von René Domke, FDP) Also da lag der Ball, da lag der Ball offensichtlich – oder die Kommunikation zwischen den Finanzministern der Länder und dem Finanzminister auf Bundesebene, Herrn Lindner, war da offensichtlich nicht optimal. Und, werte Kollegen, wie es anders gehen kann, das möchte ich Ihnen kurz darstellen. Nordrhein-Westfalen hat nämlich, der Landtag hat dort beschlossen, eine Hebesatzdifferenzierung – sozusagen die Grundsteuer B noch einmal aufzuschlüsseln –, eine Hebesatzdifferenzierung den Kommunen zu ermöglichen. Viele Städte in Nordrhein-Westfalen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es ist nur eine Möglichkeit, das heißt, dass sie es nicht müssen. Aber das wäre auch für Mecklenburg-Vorpommern ratsam gewesen. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, und nun ist es so, dass sich unsere Kommunalvertreter dort wahrscheinlich mit den Bürgern auseinandersetzen müssen, die uns natürlich, die Kommunalvertreter – also nicht uns als Landtagsabgeordnete, sondern die Kommunalvertreter vor Ort –, dann dafür verantwortlich machen, hört mal zu, ich muss jetzt hier deutlich mehr Grundsteuer zahlen. Wenn man die Hebesätze aber nicht erhöht – wie gesagt, insgesamt soll es ja aufkommensneutral sein –, dann ist es aber so, dass natürlich viel weniger Einnahmen über die Grundsteuer in den Haushalt der Kommune fließen. Vor diesem Dilemma stehen wir nun. Insofern bin ich der FDP dankbar, dass Sie dieses Thema hier noch einmal in das Plenum getragen haben. Die Grundsteuer war wahrlich kein Ruhmesblatt, werte Kollegen, wir haben da als Land Mecklenburg-Vorpommern, als Finanzministerium viel zu lange geschlafen und haben uns immer noch auf irgendwelche Datenlagen bezogen und es muss geprüft werden und wir evaluieren noch. Dann war es so, dass sozusagen die Zeit abgelaufen war und wir die dringende Hebesatzdifferenzierung nicht mehr ermöglichen konnten für die Kommunen. Das ist schade. Und insofern können wir als AfD diesem FDP-Antrag zustimmen, wenngleich – Herr Domke, und das wissen Sie auch – wir das jetzt nicht mit einem Fingerschnips hier einfach wieder sozusagen umdrehen können und eine Entlastung dort herbeiführen können. Es ist ein Evaluationsbericht, wir prüfen auch, wir müssen prüfen. Aber ich bin da misstrauisch oder skeptisch, inwieweit wir da wirklich jetzt noch Hand anlegen können und inwieweit wir da jetzt die Kommunen wirklich entlasten können. Die Hebesatzdifferenzierung wäre wichtig gewesen. Wir haben es im Finanzausschuss auch aufgrund der Anträge der AfD mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt, da konnten wir uns leider nicht dazu durchringen, die Landesregierung, dort tätig zu werden. Das ist schade. Und nun müssen wir nach außen kommunizieren, dass nicht die Kommunen den Schwarzen Peter zugesteckt bekommen dürfen, sondern dass es ganz klar auf Landesebene hier versäumt wurde, sozusagen Regelungen zu schaffen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon öfter über die Grundsteuer gesprochen, und auch – so, wie es Herr Domke ja schon gesagt hat – ist es jetzt nicht verwunderlich, was passiert ist, ne. Auch wir haben die Belastungsverschiebung durch die Grundsteuerreform bereits im letzten Jahr im Finanzausschuss und auch hier im Landtag mehrfach debattiert. Im Juni 2024 haben wir dem Landtag einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel, durch das Finanzministerium kurzfristig Handlungsoptionen aufzuzeigen und auch noch rechtzeitig gesetzgeberische Maßnahmen tätigen zu können. Das hat ja dann alles nicht mehr funktioniert, weil es auch keinen Willen seitens SPD und LINKEN gab. Der Finanzminister hatte zwar noch im Finanzausschuss angekündigt, bis Ende Juni zu Ergebnissen zu kommen, gleichzeitig aber betont, dass da auch noch wenig Zeit nur noch ist, um etwas zu tun. Jetzt haben wir das Ganze vor uns liegen. Jeder kennt die Gespräche zu Hause. Herr Domke hat bei sich davon berichtet, bei uns auch, wir haben quasi – wenn ich in Neukalen, da gibt es eine Straße, das sind alles gleiche Häuser und gleich große Grundstücke, da zahlt jetzt einer 140 Euro und einer 14 Euro, die liegen nebeneinander beide. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da zeigt sich schon, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Deshalb sind auch wir dafür, diesem Antrag der FDP zuzustimmen. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir zu einer Evaluation kommen und dann auch im Nachgang kommen. Wir sehen ja die Belastungsverschiebungen gerade zwischen Wohnimmobilien und anderen Immobilien, das ist ja in jeder Stadt, glaube ich, sichtbar. Deshalb mussten ja auch sehr viele kleinere Städte und Gemeinden gerade die Grundsteuer B massiv anheben, bei uns waren es fast 100 Punkte. Insofern ist hier aus unserer Sicht auch Handlungsbedarf. Da ist eine Evaluation, und dann kommen wir nachher wieder dazu, ob die Stellschrauben im Gesetz, ob wir dort die Messbeträge anpassen oder ob man tatsächlich auch zu differenzierten Hebesätzen kommt und den Kommunen ein weiteres Mittel an die Hand gibt. Das sollten wir uns gut überlegen. Die meisten Grundsteuerbescheide sind ja verschickt worden, insofern hat man da jetzt auch eine gründliche Datenbasis, auf die man zurückgreifen kann. Deshalb will ich es kurz machen, weil wir ja alle in den Genuss dieser neuen Abstimmungsform kommen wollen. Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch relativ kurzfassen und ein bisschen abweichen von meinem Manuskript und uns raten oder vielleicht ins Buch schreiben, dass Sie natürlich den Populismus bisschen beiseitelassen. Wenn so gesagt, wie von dem CDU-Kollegen eben vorgetragen, bei gleicher Lage, bei gleichem Grundstück, bei gleicher Bebauung es einen Unterschied im Faktor zehn gibt, ist etwas falsch gelaufen. Das ist niemals vorgesehen gewesen und das muss man halt überprüfen. Für meine Gemeinde kann ich sagen, wir haben auch arg Zeitdruck, weil wir noch nicht mal 70 Prozent der neuen Messdaten haben. Also die können noch gar keinen Hebesatz festlegen, den wir ausdifferenzieren können. Und ich warne davor, diese differenzierten Hebesätze zu gebrauchen, weil das Risiko eines Gerichtsurteils dann voll aufseiten der Gemeinde liegt. (Enrico Schult, AfD: Da können sie doch drüber entscheiden, Herr Bruhn.) Bitte? (Enrico Schult, AfD: Da können sie ja dann drüber entscheiden, ob sie die gebrauchen oder nicht. Ist ja keine Pflicht.) Habe ich ja nicht gesagt. Also wie gesagt, es ist ein Bundesgesetz. Und der Bundesgesetzgeber hat angekündigt, dieses – im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens –, die Evaluation vorzunehmen. Und ich glaube, daran sollten wir uns halten und die Daten zusammentragen. Ich habe im Netz nur einmal was gefunden, und zwar über Berlin. Da könnte man ja denken, dass das mit den Gewerbegrundstücken ziemlich krass ist. Aber da ist es gerade nicht so, da ist die Belastung für die Wohneigentümer an dem Hundertprozentsatz von 57 auf 65 Prozent gestiegen und für die Gewerbestücke von 42 auf 30 Prozent gefallen. Und erst, wenn wir diese Daten haben, kann man ja konkret sagen, was noch verändert werden muss. Solange man das nicht hat, ist es wie Fahren bei Nebel vielleicht. Okay, vielleicht so weit. Und da muss man den Leuten auch sagen, warum es Veränderungen gibt. Das wurde ja vom Gesetz als verfassungswidrig dargestellt. Und irgendwas musste man ja machen, um die Verfassungswidrigkeit abzuschaffen. Und da wurde bei Wohngrundstücken das Ertragswertverfahren und bei Gewerbegrundstücken das Sachwertverfahren gewählt. Es ist halt so, wenn ein Wohngrundstück in guter Lage ist und diese gute Lage teuer ist, fällt es eben auch auf die Grundsteuer ab. Wie gesagt, lassen Sie uns Daten zusammentragen und, wenn Sie diese zusammenhaben, erneut beraten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Dann können Sie ja dem Antrag zustimmen.)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Januar 2025 ist vorbei, die neue Grundsteuer in Mecklenburg-Vorpommern ist in Kraft, und die Welt ist nicht untergegangen. Das könnten wir so feststellen und zur Tagesordnung übergehen. Dass wir dies auch dank dem Antrag der FDP heute nicht tun, ist richtig, denn für viele Menschen im Land war und ist die Grundsteuerreform ein Beispiel dafür, wie eine an sich sinnvolle Sache am Ende zu schwierig zu verstehen ist, individuell auch als ungerecht empfunden wird und dass sie geeignet ist, das angeschlagene Vertrauen in funktionierende staatliche Strukturen zu untergraben. Mecklenburg-Vorpommern hat sich sehr viel Zeit gelassen, zu entscheiden – wir hörten das ja auch alles, ich wiederhole das aber trotzdem –, auf das unveränderte Bundesmodell zu setzen. Insbesondere in den Kommunen hat das für viel Verdruss gesorgt oder zumindest für Unruhe, weil die Zeit, die man zur Planung braucht, dann relativ kurz war. Und als dann nach den Berechnungen der ersten Länder klar war, welche Auswirkungen das Bundesmodell insbesondere auf die Verschiebung der Steuerzahlung weg von den Gewerbegrundstücken hin zu den Wohngrundstücken hatte, selbst da hat unsere Landesregierung noch gezögert. Wir haben ja gehört, dass auch versucht wurde, nachzuvollziehen, was da nun eigentlich passiert und wie man sich dagegen wehren kann. Allerdings ist ja durch die Zeitverzögerung dann nichts passiert. Die jetzt in diesem Antrag und auch von uns in der Vergangenheit bereits geforderte Anpassung der Steuermesszahlen ist nach wie vor ein probates Mittel, um dieser Verschiebung zu begegnen. Wenn es jetzt in manchen Kommunen Ärger gibt, weil die Grundsteuer deutlich steigt, dann ist dies eben nicht allein auf die Regelung auf der Bundesebene zurückzuführen, sondern auch auf die Weigerung der Landesregierung, hier tätig zu werden. Die Möglichkeiten dafür wären vorhanden gewesen. (Beifall René Domke, FDP) Ein Brief nach Berlin mit der Bitte, doch die Bundesregelung noch mal anzupassen, reicht nicht aus oder reichte nicht aus. Wir sehen inzwischen, welche Veränderungen es in den Kommunen gibt. Beispielsweise in Dömitz gibt es einen Hebesatz von 745 Prozent, in Rostock dagegen nur 438 Prozent. Das sind mehr als 300 Punkte Unterschied, und das erschließt sich einem nicht unmittelbar. Erklären lässt es sich offensichtlich mit den unterschiedlichen Grundstücks- und vor allem Gebäudewerten. Aber natürlich werfen diese Differenzen auch neue Problemlagen auf. Wie gehen wir in Zukunft mit den Einnahmen aus der Grundsteuer im FAG um? Muss Rostock seinen Hebesatz erhöhen und sich damit von der Aufkommensneutralität verabschieden? (René Domke, FDP: Das sind die Folgewirkungen.) Müssen Kommunen wie Dömitz ihren Hebesatz senken, um für die Häuslebauer auch in Zukunft noch einigermaßen attraktiv zu sein? All dies ist unklar. Es ist klar, dass nach der jetzt erfolgten Umsetzung das letzte Wort zum Thema Grundsteuer noch nicht gesprochen sein wird. Sicher wird die eine oder andere Kommune ihre Hebesätze im Laufe des Jahres auch noch einmal korrigieren. Zumindest gibt es Signale in diese Richtung, wenn man in die Kommunen hört. Daher können wir uns den Aufforderungen in Richtung Landesregierung, dem Antrag der FDP anschließen. Insbesondere auch deswegen, weil ja da sozusagen sinnvollerweise gesagt wird, wir warten natürlich ab, wie sich das entwickelt, vielleicht ein Jahr, deswegen ja auch die Terminsetzung, die im Prinzip richtig ist. Aber nach Evaluation kann es sein, dass man sich da noch erheblich auch verändern muss, auch was die Hebesätze betrifft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen im Land bekommen in diesen Tagen ihren Grundsteuerbescheid oder haben ihn schon bekommen. Sie sehen dann schwarz auf weiß, wie viel Grundsteuer sie an die Kommune zahlen müssen. Und ja, einige werden mehr und andere werden auch weniger bezahlen. Aber genau das ist ja die Folge der Grundsteuerreform, und sie ist auch gewollt. Und sie ist auch vom Verfassungsgericht so vorgegeben. Und, Herr Domke, das wissen Sie, dass das Bundesverfassungsgericht das bisherige System für verfassungswidrig erklärt hat, eben weil gleichwertige Grundstücke nicht gleich bewertet wurden. (René Domke, FDP: Das Bundesverfassungsgericht hat aber keine Reform vorgegeben.) Insofern hat das Gericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Grundsteuersystem zu reformieren. Und wir wissen auch – das habe ich Ihnen auch in der Wismarer Bürgerschaft schon mal gesagt –, seit 1964 war allen klar, dass das System hätte reformiert werden müssen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und keiner, keiner hat es gemacht, keine Bundesregierung, die dran war. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Also alle Parteien, die in diesem Raum sind, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) haben daran Schuld sozusagen – ein wenig zumindest. Und von der Warte her hätte man das erste Mal 1964 das ändern können, für 1970 die erste neue Erhebung machen können, bloß im Osten ist es nicht passiert, ist klar, erst nach der Wende. Und da war die letzte Erhebung, glaube ich, 1935. Das muss man zur Ehrlichkeit auch sagen. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Mit dem uns vorliegenden Antrag soll nun festgestellt werden, dass die Reform für die Menschen im Land viel zu schnell ging, dass es Belastungsverschiebungen gibt, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Bundesmodell umgesetzt wird und die kommunale Ebene keine Möglichkeiten hat, Belastungsverschiebungen auszugleichen. Deswegen soll die Landesregierung, wenn es nach der FDP ginge, die Reform evaluieren und bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht vorlegen. Gleichzeitig soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der mögliche Belastungsverschiebungen ausgleicht. Und drittens will die FDP eine umfassende Reform der Reform. Schon das zeigt, dass es irgendwie keinen Sinn macht, was die FDP fordert. Im April 2021 hat die Landesregierung entschieden, das Bundesmodell hier im Land anzuwenden, und natürlich gab es dabei auch Zeitdruck, keine Frage. Tausende Grundstücke mussten neu bewertet werden, Gutachterausschüsse mussten sich zusammensetzen und Bodenrichtwerte neu ermitteln. Die Mitarbeiter in den Finanzämtern mussten verstärkt und geschult werden – das haben wir auch im Finanzausschuss selber mitbeschlossen, zum großen Teil auch im Plenum. Die vorliegenden Daten mussten zusammengetragen und verarbeitet werden. Und das galt für alle Beteiligten, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden und so weiter und so fort. Aber – und daran will ich auch erinnern – die ursprüngliche Frist zur Grundsteuererklärung wurde verlängert. (René Domke, FDP: Um drei Monate.) Insgesamt standen dann den Grundsteuerpflichtigen sieben Monate für die Erklärung zur Verfügung. Und ich glaube, für ein normales Haus war das vollkommen ausreichend. In Ausnahmefällen konnte aber auch diese Abgabefrist verlängert werden, in den allermeisten Fällen reicht es aber. Und, meine Damen und Herren von der FDP, wir haben uns ganz bewusst für das Bundesmodell hier im Land entschieden. Die anderen Bundesländer, die sich für einen anderen Weg entschieden haben, haben auch ganz andere Rahmenbedingungen. (René Domke, FDP: Aha!) Zudem ist ein Abweichen vom Bundesmodell mit weiteren Rechtsunsicherheiten verbunden. Schauen Sie sich zum Beispiel das Modell in Nordrhein-Westfalen an. Dort hat man sich für eine Hebesatzöffnung entschieden – Herr Schult hat das auch gesagt –, (Enrico Schult, AfD: Ja.) dass die Kommunen für unterschiedliche Grundstücksarten auch unterschiedliche Hebesätze festlegen können. Dazu gibt es jetzt aber bereits verschiedene Rechtsgutachten, in denen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich bin mal gespannt, wie das Verfassungsgericht darüber urteilt irgendwann mal. Zudem liegt das rechtliche Risiko bei den Kommunen, das wollte hier im Land auch keiner. Und auch der Städte- und Gemeindetag hier im Land hat gesagt, bitte keine differenzierten Hebesätze, wir lehnen das ab aufgrund der Verfassungsmäßigkeit, die sie dann anzweifeln. Auch bezweifle ich, dass das sächsische beziehungsweise saarländische Modell mit einer differenzierten Steuermesszahl auf Mecklenburg-Vorpommern so einfach übertragbar ist, denn dort liegen die Bodenrichtwerte zwischen den einzelnen Regionen erheblich auseinander, was hier in diesem Ausmaß so nicht der Fall ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und nun zu den Forderungen der FDP. Die Evaluation der Grundsteuerreform wird erfolgen, das wurde schon immer gesagt, und das wissen Sie auch. Ob das jetzt zum 31. Dezember 2025 schon möglich ist, ist eher unrealistisch. (René Domke, FDP: Weil wir wieder keine Datengrundlage haben, das ist doch das Problem.) Die zweite Forderung, mit dem Evaluationsbericht gleich einen Gesetzentwurf vorzulegen, macht keinen Sinn. Wir müssen doch erst einmal den Bericht ansehen, auswerten, mit dem hiesigen Städte- und Gemeindetag analysieren und anschließend die richtigen Schlüsse ziehen. Ein möglicher Gesetzentwurf ist doch eine mögliche Folge des Berichts und sollte nicht mit dem Bericht zusammen vorgelegt werden, zumal am Anfang eines jeden Jahres die Grundsteuerbescheide an die Pflichtigen versandt werden. Zum anderen würden wir ja nicht ohne ein Gesetzgebungsverfahren auskommen oder werden wir nicht ohne ein Gesetzgebungsverfahren auskommen, also würde alles etwas länger Zeit kosten, wenn wir Ihrem Antrag damit folgen würden. Und dann die dritte Forderung, eine umfassende Reform der Reform durchzuführen, macht nun überhaupt keinen Sinn. Wir machen gerade eine umfassende Reform, und Sie fordern schon wieder die nächste umfassende Reform. Apropos „umfassend“ – was heißt dies bei Ihnen? (René Domke, FDP: Das erkläre ich Ihnen gleich.) Hier sollten Sie mal Butter bei die Fische geben und konkrete, gewünschte Daten benennen. Sie wollen immer nur Daten haben, das ist ja Ihre Arbeitsweise. Am Ende des Tages fehlen Ihnen dann immer irgendwelche Daten, und darum stimmen Sie nie zu, (René Domke, FDP: Ihnen fehlen die Daten!) sondern eiern immer rum. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Diese Erfahrung durften und dürfen wir ja immer wieder machen, (René Domke, FDP: Jede Debatte wurde verweigert!) auf allen politischen Ebenen. Und bestimmt beim Nachtragshaushalt wird es auch so sein. Ihre Daten oder die Daten der Landesregierung reichen niemals aus, damit Sie zustimmen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir sehen uns die Auswirkungen der Grundsteuerreform hier in Mecklenburg-Vorpommern in aller Ruhe an (René Domke, FDP: In Wismar haben Sie noch mitgestimmt, Herr Gundlack.) und betrachten dann das auch im Finanzausschuss. Anschließend überlegen wir uns, was notwendig ist und was nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Antrag ist heute nicht notwendig. (Beifall Christian Winter, SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Lassen Sie mich auf das ein oder andere noch eingehen. Ich habe noch was mitgeschrieben hier. (René Domke, FDP: Ja, genau! Thema Zusammenarbeit. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Immerhin haben Sie, wenn du zumindest mal ansprichst, haben wir den Hebesatz abgesenkt, muss man dazu auch sagen, (René Domke, FDP: Ja, das wär ja noch schöner gewesen.) von 570 auf 540. Und wenn man sagt, man hat als kommunaler Vertreter keinen Handlungsspielraum, dann hat man doch zumindest so viel Spielraum, dass man die Entscheidungen, die wir getroffen haben – auch zusammen –, dann auch dem Bürger mal erklärt, (Zuruf aus dem Plenum: Genau! – Sandy van Baal, FDP: Das hat Herr Domke gemacht.) so erklärt, dass er es versteht, und auch so erklärt, dass man das auch nachvollziehen kann. Also ich mache es zumindest – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) gestern dreimal, und da hat der Bürger gesagt, vielen Dank, dass Sie es mir erklärt haben, so, dass ich es verstehe. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – René Domke, FDP: Ja.) Das wäre eigentlich auch Ihre Pflicht gewesen, (Sandy van Baal, FDP: Hat er gemacht, Herr Gundlack.) dem Bürger das mal zu erklären. Haben Sie aber nie getan! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Danke, dass wir mehr bezahlen dürfen, Herr Gundlack!) Ja, dazu sind Sie doch da! Alle sind wir doch hier, dem Bürger zu erklären, was wir machen. (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Wenn Sie das nicht machen, dann kann ich auch nichts dafür, (Sebastian Ehlers, CDU: Schicken wir alle zu Ihnen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie eine Klatsche kriegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Sandy van Baal, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es jetzt chronologisch abarbeiten, aber man sollte das Schönste vielleicht vorwegnehmen. Herr Gundlack, (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) die SPD hat in Wismar im Übrigen genau dieser Evaluation selbst zugestimmt – Sie persönlich auch, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weil Sie nämlich Angst hatten, (Tilo Gundlack, SPD: Ich habe keine Angst.) dass es noch mal durchfällt (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten Fraktion der CDU: Ah!) und wir einen Bürgermeister hatten, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) der gesagt hat, wenn Sie das jetzt nicht beschließen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann kürze ich und streiche ich alle freiwilligen Leistungen. Und das war der Entscheidungsspielraum, den man nämlich hat als Stadtvertreter. Das nur mal dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Genau!) Und wenn Sie absenken, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wenn Sie absenken von 580 auf 541, (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) dann müssen Sie auch erklären, dass wir 2019, bevor, kurz bevor das Bundesverf… – nee, nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, um nämlich die Pfründe zu sichern, den höchsten Hebesatz in der ganzen Metropolregion Hamburg festgelegt haben. 580 hatte Wismar 2019 schon, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) da dann abzusenken, das ist natürlich etwas ganz anderes. Und das ist das, was ich immer kritisiert habe, was ist eigentlich der Vergleichsmaßstab des Ganzen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und da machen Sie sich einen schlanken Fuß. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und uns jetzt vorzuwerfen, uns hätte die Datengrundlage nicht gereicht! Meine Damen und Herren, wir haben hier diskutieren wollen, (Sandy van Baal, FDP: Ja. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) und dann hieß es immer, wir haben gar keine Datengrundlage, die ist noch nicht ausreichend – bis zur Kommunalwahl, hinterher hatten wir komischerweise eine, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Ja! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) da war sie auf einmal da. Na, mir müssen Sie nichts erzählen! Ich bin durchs Land gefahren mit einer Grundsteuertour und habe mit den Menschen gesprochen und habe versucht, denen zu erklären, was da gerade abgeht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Wir auch.) Ja, Sie auch, sicherlich. Das will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Aber Herr Gundlack hat es ja noch nicht mal verstanden. Sie kriegen gar nicht jedes Jahr zum 01.01. einen Grundsteuerbescheid, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie kriegen nur was, wenn eine Feststellung getroffen wurde. Also das ganze System ist überhaupt nicht verstanden worden von Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Enrico Schult, AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und es liegt doch auch nicht, und es liegt doch auch nicht an den Bürgern, und es liegt auch nicht an uns. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die Verwaltung, die Verwaltung hat seit 1964 versäumt, eine Hauptfeststellung durchzuführen. Da ging es nicht um eine Reform. Sie hätten einfach nur die Wertfeststellung durchführen müssen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dann wäre das verfassungsgemäß gewesen. Und jetzt haben wir die Verzerrung. Stellen Sie sich mal einen Ort vor, stellen Sie sich einen Ort vor, ein großer Gewerbebetrieb, drei Einfamilienhäuser – herzlichen Glückwunsch bei der Feststellung der Aufkommensneutralität! (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Ja!) Was glauben Sie wohl, wer die Absenkung für den Gewerbebetrieb bezahlt? Reden Sie mal mit den Leuten! Ich habe von einem Fall gelesen, das Dreitausendfache, der hat einen Bescheid ausgepackt, 18.000 Euro. Was erzählen Sie solchen Menschen? Es war, glaube ich, aber nicht M-V. (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) So, und jetzt werde ich wieder ein bisschen ruhiger. Es ist viel gefragt worden, ja, wie wollen Sie das denn umgestalten. Ich erkläre Ihnen gleich noch mal meine Vision, und jetzt kommen Sie nicht wieder mit dem blöden Arztspruch! Meine Vision ist: Warum kann, warum brauchen wir diese drei Bescheide? Kein Mensch kann etwas damit anfangen. Warum gibt es nicht einen Bescheid aus der Gemeinde? Die Katasterämter, die Grundbuchämter, das ist alles auf dieser Ebene. Warum gibt es nicht einen Bescheid? Was soll dieser ganze Tinnef? Warum müssen die Landesfinanzämter überhaupt irgendwelche Werte feststellen? Warum spielt es in einer Grundsteuer überhaupt eine Rolle, ein Ertragswertverfahren, wenn Sie das Grundstück nicht vermieten? Und wenn Sie es vermieten, zahlen Sie sowieso Einkommensteuer darauf. Was soll dieser Müll? Warum muss eine Grundbesitzbelastung daran gemessen werden, wie ich fiktiv Mieten erziele? Das treibt Leute, die in einer Wohnlage sind, wo sie gar nichts davon haben, das treibt die in die Armut. Stellen Sie sich mal vor – und diese Fälle haben wir zum Beispiel auf Rügen festgestellt –, die nutzen es selber. Die müssen sich jetzt Gedanken machen, wie sie eigentlich ihren selbstgenutzten Wohnraum noch finanzieren in der Grundbesitzabgabe. Da muss man doch mal hinterfragen, ist das nicht doch schon woanders besteuert, dafür gibt es doch Ertragssteuern. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Was hat das mit einer Grundbesitzabgabe zu tun? (Torsten Renz, CDU: Endlich einer, der das versteht, da vorne.) Das kann man doch rausnehmen. Da kann man doch eine Reform ansetzen, wo man sagt, alles weg, es geht rein um den Grundbesitz, interessiert den Staat in der Frage überhaupt nicht, was da draufsteht und was damit gemacht wird. Das wäre gerecht. Einfach ein Bescheid, eine Behörde, ein Ansprechpartner, warum geht das nicht in Deutschland? Dann das Thema, Herr Schult hat es aufgegriffen, ich bin aber mal ganz dankbar, weil ich bin selber auch kein Freund von dieser Hebesatzdifferenzierung, aber es ist ja gewissermaßen richtig: Wenn die Gemeinde selber entscheiden kann, werde ich dieses Modell überhaupt anwenden, dann hat sie auch die Möglichkeit, dieser Frage aus dem Weg zu gehen, sich dieses rechtlich ans Bein zu binden. Man sollte es zumindest prüfen, man sollte jetzt aus den Bundesländern die Erfahrungen einfach mal mitnehmen, was hat sich bewährt, was hat sich nicht bewährt. (Torsten Renz, CDU: So ist das, genau so.) Ich sehe aber in der Tat eine Überforderung ehrenamtlicher Gemeindevertreter, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass die das nachher rechtlich durchhalten können. Weil wenn das Geschrei dann wieder losgeht, warum hat der den Hebesatz und warum hat der den Hebesatz, das wird wirklich schwierig. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber wenn man es insgesamt zur Diskussion stellt und sagt, ihr könnt frei entscheiden, ob ihr diese Hebesatzdifferenzierung nutzen wollt oder nicht, dann bin ich wieder dabei, das wäre ja eine Möglichkeit. Das Nächste, diese stichprobenartige Geschichte – oder Herr Bruhn hat mich total verdutzt. Herr Bruhn hat ja beschrieben eine Situation, dass noch gar nicht genug Datenmaterial da ist, weil sie können doch die Bescheide noch gar nicht rausgeben. Da frage ich mich, wie haben Sie denn jetzt aber die Aufkommensneutralität bei den Hebesätzen festgestellt? Das ist ja die Grundlage dafür, dass ich überhaupt erst mal weiß, wie die Bemessungsgrundlagen sich verändert haben. Und wenn das noch nicht vorliegt, na ja, dann habe ich erhebliche Zweifel, dass Sie im Moment überhaupt mit vernünftigen Hebesätzen arbeiten können. Aber es ist wahrscheinlich genau das, was Sie meinten, das fehlt im Grunde noch. Sie können noch gar keine Entscheidung treffen. Und das zeigt doch, das zeigt doch, wie, wie, wie übereilt diese ganze Reform durchgeführt wurde. Und den Bürgerinnen und Bürgern … Das muss man sich mal vorstellen, die Verwaltung ist seit 64 nicht in der Lage, den Hauptfeststellungszeitpunkt durchzuführen, (Torsten Renz, CDU: Wahnsinn!) aber die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von wenigen Monaten sollen alles klären mit Grundbüchern, die teilweise nicht auf dem aktuellen Stand sind. Das hätte man ja alles schon vorbereitet haben können. Gar keiner hat was vorbereitet. Und wenn ich dann höre, Datengrundlage – ich habe mich jetzt schon einmal darüber aufgeregt – wir werden diese Datengrundlage brauchen, da bin ich ja ganz dabei, aber deswegen brauchen wir auch die Evaluation. Und ich möchte nicht im Dezember wieder hören, wir haben diese Daten nicht. Das kann nicht funktionieren. Und noch mal, es gibt gute Reformansätze. Und ich glaube, ich bin überzeugt davon, wir werden noch im Jahr 25 vom Bundesverfassungsgericht zumindest ein Verfahren, also der BFH hat es ja schon angekündigt, es wird vorgelegt werden. Wir werden wieder eine verfassungsrechtliche Prüfung haben und vermutlich auch bei allen Modellen, also können wir auch alle Modelle in die Evaluation mit einbeziehen. Aber ich finde tatsächlich diese Verweigerungshaltung, die Sie hier schon wieder an den Tag legen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) nicht mal eine Evaluation mit uns gemeinsam beschließen zu wollen, das finde ich schon abenteuerlich. Und deswegen ist es gut – auch wenn es jetzt ein bisschen für Unruhe gesorgt hat –, dass wir diese neuen Abstimmgeräte bekommen haben. Aber da möchte ich jetzt wirklich sehen, dann treten Sie bitte auch vor Ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort und sagen Sie, wir haben nicht einmal ein Interesse an einer Evaluation, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) es interessiert uns nämlich überhaupt gar nicht, was Sie an Grundsteuer zahlen müssen. Dann machen Sie sich wenigstens ehrlich! Und jetzt kommt noch mal das Thema Bundesfinanzminister, ich weiß gar nicht, von wo das kam. Das ist auch ein solcher Müll. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Reform übernehmen müssen von seinem Amtsvorgänger. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Sebastian Ehlers, CDU: Wer war das noch mal?) Und er hat, und er hat die Bundes… Ja, das – Sie brauchen da kein Bedauern aufzubringen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) er kann damit umgehen. Und es ist am Ende so gewesen, dass er die Landesfinanzminister aufgefordert hat, Stellung zu nehmen und Modelle einzureichen. Die Öffnungsklausel hat das hergegeben. Es ist nichts gekommen, es ist nichts gekommen und erst recht nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Und das gehört zur Wahrheit auch dazu, Mecklenburg-Vorpommern hat sich immer schön weggeduckt und gesagt, soll mal der Bund oder soll mal die Gemeinde, aber auf der Ebene des Landes ist nichts passiert. Und das haben wir ausgebadet, und das war richtig – ich will auch kein Finanzverwaltungsbashing betreiben, (Thomas Krüger, SPD: Nein!) ich weiß, wie viele Menschen dort abgezogen wurden von ihrem eigenen Aufgabenbereich – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) andere Sachen mussten liegen bleiben, weil Mann und Maus in dieser Grundsteuerreform tätig waren. Meine Damen und Herren, erzählen Sie mir nichts! Nach der Reform ist vor der Reform, das wird so kommen. Allein das Bundesverfassungsgericht wird uns dazu zwingen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Gundlack! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, tut mir leid, aber das passiert jedes Mal, wenn wir zu diesem Thema sprechen. Das ist, glaube ich, immer so. Erst mal entscheide ich mich immer dann und auch so, auch wie ich ja eben gerade bin. Und wenn ich mich in der Wismarer Bürgerschaft anders entscheide als hier, dann ist das so, ist also mein gutes Recht, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Nee.) ne, das ist so, klar! (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, das ist nicht konsistent.) Das ist konsistent. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Das ist bei Ihnen … Nee, nee, ich glaube, ich habe ein bisschen mehr Charakter als Sie da hinten. (Torsten Renz, CDU: Das ist eine Charakterfrage, wie man sich entscheidet.) Die andere Sache ist, (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Torsten Renz, CDU) Sie haben gesagt, Herr Kollege Domke, die Verwaltung, (Glocke der Vizepräsidentin) die Verwaltung hat es versäumt, seit 1964.
Im Bundesverfassungsgerichtsurteil steht drin, dass die Bundesregierung dafür verantwortlich war. Die Bundesregierung hätte das machen können, nicht die Verwaltung, die Bundesregierung. Jede Bundesregierung seit 1964 hätte sagen können, bitte, jetzt setzen wir das auch um, weil es bekannt war, es war ja bekannt, und nicht die Verwaltungsmitarbeiter. Jetzt ist nämlich Verwaltungsbashing doch angesagt bei Ihnen. Und da möchte ich noch mal klar sagen, so ist es nun nicht, sondern die Bundesregierung, Bundesregierungen haben es versäumt. Das andere ist, die Grundstückswerte haben sich auch teilweise deutlich erhöht. Ich sage es immer wieder, mein Grundstückswert 2005, glaube ich, 55 war der Richtwert, heute 135. Ich sage noch mal, wir wohnen in derselben Gegend, können es mal gerne angucken, wie die Grundstückswerte heute da sind, wie die Häuser bewertet wurden, wie die Grundstücke bewertet wurden. Teilweise haben sich die Grundstückswerte verdreifacht. Ich habe damals für 120.000 Euro gekauft. Ein Kollege von uns, der hat sein Grundstück für 360.000 reingestellt. Also erzählen Sie mir bitte nicht, dass das nichts auch mit der Erhöhung des Grundstückswerts zu tun hat! Und gestern gerade zwei Diskussionen: Ich habe gesagt, wie hat sich euch euer Grundstückswert erhöht. – Ja, deutlich. Ich sage, würdest du mir dann dein, wenn du Kritik hast, dein Grundstück für den damaligen Preis verkaufen, kaufe ich sofort. Nö, hat er gesagt, das mache ich nicht, ich will ja heute mehr haben, ist ja mehr wert. Also von der Warte her, glaube ich, ist diese Diskussion noch bisschen schräg gerade. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Ja, unbedingt, denn da ist vieles gesagt worden. Bei mir ist es klar, ich rede nicht anders, wenn ich in der Bürgerschaft bin oder hier. Also mein Interesse ist darauf gerichtet, dass ich wenigstens konsequent bin in meiner Haltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Zweite. Es ist falsch, das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Bundesregierung damals eine Reform hätte durchführen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, ihr habt die gesetzlich vorgegebenen Hauptfeststellungen, denn nach 64 – so, wie Sie jetzt warten auf eine 29er Hauptfeststellung –, die hat man einfach ausgesetzt. Und wer beaufsichtigt denn die Verwaltung, wer führt die Verwaltung? (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, auch die Bundesregierung. Ja, und letzten Endes hat man das versäumt. Man hat über die ganzen, (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) über die ganzen … Ja, es ist doch kein Verwaltungsbashing, wenn ich sage, es ist seit 64 keine Hauptfeststellung durchgeführt worden. (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wäre, wäre sie durchgeführt … Ja, wer denn sonst? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Bundesregierung sammelt ja nicht die Steuererklärungen ein und bearbeitet sie. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das macht ja wohl die Verwaltung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So, das Zweite ist, natürlich, wenn Sie jedes Jahr – oder nicht jedes Jahr, immer in den Hauptfeststellungszeitpunkten – eine Fortschreibung, eine Wertfortschreibung gehabt hätten oder eine Hauptfeststellung getroffen hätten, wäre es niemals zu dieser Verwerfung gekommen, weil nämlich die Wertentwicklung dann peu à peu sich widergespiegelt hätte. Jetzt haben wir einen Aufholeffekt über mehrere Jahre. (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und uns geht es um eine Abmilderung, uns geht es darum, dass das evaluiert und aus- oder abgearbeitet wird. Und noch mal, ich bin sogar noch für einen größeren Reformvorschlag, weil ich glaube, das Geld, was wir für die Verwaltung dieses aufwendigen Verfahrens mit drei Bescheiden aufwenden, das können wir auch für eine Absenkung der Steuer nutzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/4505 eine namentliche Abstimmung verlangt. Bisher war es gängige Praxis, dass die namentliche Abstimmung durch Namensaufruf erfolgt und die Mitglieder des Landtages mit Ja oder Nein geantwortet oder erklärt haben, dass sie sich der Stimme enthalten. Im Juli 2024 haben wir unsere Geschäftsordnung geändert und mit dem neuen Paragrafen 91 Absatz 4 die Möglichkeit geschaffen, die namentliche Abstimmung auch durch eine technische Einrichtung durchzuführen. (Sandy van Baal, FDP: Technische Einrichtung!) Sofern nicht etwas anderes angezeigt wird, werden wir die namentlichen Abstimmungen ab sofort grundsätzlich in elektronischer Form stattfinden lassen. (Sandy van Baal, FDP: Fortschritt!) Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, da wir gleich unsere erste namentliche Abstimmung mittels technischer Einrichtung durchführen, möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen. Für eine Jastimme drücken Sie auf Ihrem Abstimmungsgerät bitte die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. (Sebastian Ehlers, CDU: Neinsager.) Die jeweils gewählte Nummer erscheint dann im Display. Danach drücken Sie bitte „Okay“. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) indem Sie dann die andere Taste, die Sie dann tatsächlich wählen wollen, drücken und noch mal auf „Okay“ drücken. Gestatten Sie mir noch den Hinweis – ich habe es nämlich ausprobiert –, die Pfeiltaste über der 3 ist keine Korrekturtaste, sondern zeigt lediglich an, welche Gerätenummer Ihr Gerät hat. (Thore Stein, AfD: Oh! – Zuruf aus dem Plenum: Aha! – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Also ich hoffe, dass ich jetzt alles erklärt habe, was zu erklären ist, (René Domke, FDP: Eine Frage habe ich noch!) sodass wir eine reibungslose Abstimmung durchführen können. (allgemeine Unruhe – René Domke, FDP: Wo erscheint das Ergebnis?) Wir … Das Ergebnis erscheint auf dem Display – hier nicht, es wird hinten angezeigt. Ich werde dann meine beiden Schriftführer bitten, sich vom Abstimmungsergebnis zu überzeugen, und werde es dann hier vorne verkünden. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Gut, danke!) Wir probieren es ja alles. Wenn es noch Fragen gibt, wir kriegen das in dem Verfahren hin. Wir beginnen nun mit der Abstimmung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich bitte Sie jetzt, Ihre Stimme abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Vergessen Sie nicht das „Okay“ nach der Ziffernwahl. (allgemeine Unruhe) So, ich hoffe, dass sich die allgemeine Aufregung wieder legt und dass jeder so abgestimmt hat, wie er abzustimmen gedenkt. (Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus: Man muss ganz doll drücken.) Aber zur Sicherheit frage ich noch mal oder frage ich, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und es noch wünscht. (Sandy van Baal, FDP: Man weiß es nicht. – David Wulff, FDP: Wir wissen es nicht. – Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das scheint nicht der … (Minister Dr. Till Backhaus: Halt, halt!) Herr Domke!
Ich will das jetzt nicht in die Länge ziehen, aber der Nachteil ist natürlich, dass keiner von denen, die abgestimmt haben, wissen, ob die Stimme vorne erfasst ist. Dadurch, dass wir ja das Display …
Wir haben ja die Anzahl der Geräte, die ausgeteilt sind, das können wir dann abgleichen. Wenn das nicht funktioniert hat, würde ich die Abstimmung noch mal wiederholen. Das ist ja jetzt ein Testlauf. Also ich höre gerade, wir müssen das noch mal wiederholen. Es ist ja, wie gesagt, ein Versuch. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie denn jetzt?) Ja, ja. Aber ich denke mal, um die Frage zu beantworten, wir wissen ja, wie viele Geräte ausgeteilt worden sind. Dann gucken wir mal, ob das mit der Zahl der abgegebenen Stimmen übereinstimmt. Dann könnte ich mir ja vorstellen, dass jeder seine Stimme abgegeben hat und abgeben konnte und sie auch erfasst ist. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Herr Domke, digital first, Bedenken second! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Was spricht dagegen – nur mal als Anregung –, einen Bildschirm aufzubauen, wo wir nachvollziehen können, ob wir unsere Stimme abgegeben … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU)
Also ich bin jetzt etwas verwundert, denn das haben wir alles im Ältestenrat diskutiert. Es war sogar meine Anregung, (David Wulff, FDP: Das habe ich aber auch schon gesagt.) es war sogar meine Anregung, einen solchen Bildschirm aufzustellen. Ich bin jetzt etwas verwundert, dass offensichtlich die Kommunikation innerhalb der Fraktionen nicht so erfolgt ist, wie wir es im Ältestenrat verabredet haben. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es wird, es wird auch kurzfristig, auch kurzfristiger als früher das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der Parlamentsdatenbank (Vizepräsidentin Beate Schlupp wendet sich an Mitarbeiter der Verwaltung.) im Internet (Vizepräsidentin Beate Schlupp wendet sich an Mitarbeiter der Verwaltung.) auf der Landtagsseite einsehbar sein. (Vizepräsidentin Beate Schlupp wendet sich an Mitarbeiter der Verwaltung.) Also nach fünf bis zehn Minuten nach der Verkündung des offiziellen Abstimmungsergebnisses ist es dann im Internet auf der Landtagsseite einsehbar. (Julian Barlen, SPD: Oder? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gut, allerdings habe ich ja jetzt das Signal bekommen, wir dürfen das ganze Prozedere noch mal durchführen. Ich hoffe, dass jeder jetzt ein Abstimmungsgerät vor sich hat, auf dem nichts zu sehen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Doch, mein Name.) So, und jetzt wiederholen wir die Abstimmung noch mal, warum auch immer, ich weiß es nicht. Aber es war ja vereinbart, wir versuchen es mal. Gut, jetzt kann es losgehen, es kann losgehen. Also bitte, jeder drückt noch mal und drückt „Okay“. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – Petra Federau, AfD: Ja, jetzt zeigt er auch ein „Okay“. – Minister Christian Pegel: Genau, jetzt zeigt er was an.) Also auf meinem Display steht jetzt über der Zahl, die ich gewählt habe, ein „Okay“, dann dürfte es auch okay sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall Falko Beitz, SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Ja, genau!) So, jetzt noch mal meine Frage, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Da musst du die 1 drücken.) jetzt noch mal die Frage, gibt es irgendjemanden hier im Saal, der Zweifel hat, dass er in seiner Abstimmung hier richtigliegt, also eine Zahl und ein „Okay“ nicht auf dem Display hat. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich frage noch einmal, ist noch jemand da, der seine Stimme abgeben möchte. – Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte dann meine Schriftführer, sich von dem Abstimmungsergebnis, das ich verkünden werde, auf dem Display zu versichern. (allgemeine Unruhe) Warten wir mal lieber ab! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Frau Präsidentin, lesen Sie jetzt vor, wie jeder abgestimmt hat? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also da es ja ein Versuch ist, bin ich jetzt auch ein bisschen gehalten, das etwas lockerer zu sehen. Es ist ja das Ergebnis, das wir einsparen. Von daher würde es ja nichts einsparen, wenn ich jetzt jedes Ergebnis abläse, sondern wenn Sie sich so lange gedulden können, dass die fünf bis zehn Minuten hoffentlich ausreichend sind, das dann im Internet einzustellen, sodass jeder nachlesen kann, wer, wie, wann, wo abgestimmt hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) So, ich gebe nun das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete, (Enrico Schult, AfD: Das kann nicht sein. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) mit Nein stimmten 37 Abgeordnete, es enthielten sich keine Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4505 abgelehnt. Und noch mal offiziell, das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. So, nach der ganzen Aufregung möchte ich bekannt geben, dass es seitens der Fraktion der LINKEN die Bitte gab, die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters zur Landtagsdebatte TOP 29 in Hinblick auf Frau Pulz-Debler zu prüfen. Diesem Prüfauftrag komme ich gerne nach und behalte mir dann im Ergebnis der Prüfung gegebenenfalls auch Ordnungsmaßnahmen vor. (Nikolaus Kramer, AfD: So ein Rüpel!) Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Europa muss vor Ort erlebbar bleiben – Für eine regionalisierte europäische Kohäsionspolitik, Drucksache 8/4508. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Europa muss vor Ort erlebbar bleiben – Für eine regionalisierte europäische Kohäsionspolitik – Drucksache 8/4508 – (allgemeine Unruhe) Ich hoffe, die Aufregung über diese neuen tollen Abstimmungsgeräte legt sich jetzt langsam. Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Bedeutung der Europäischen Union haben wir in diesem Haus in der Vergangenheit schon des Öfteren gesprochen und die allermeisten in diesem Saal stehen fest an der Seite der EU. Ein Europa der Regionen, in aller Unterschiedlichkeit der Menschen, der Kulturen, der Landschaften, der wirtschaftlichen Schwerpunkte, (allgemeine Unruhe) dabei aber möglichst gleichwertige Lebenschancen, das ist unser gemeinsames Ziel. Deutschland hat enorm profitiert in den vergangenen Jahren. Die Zusammenarbeit der Länder der Europäischen Union fördert den wirtschaftlichen Aufschwung. Mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in europäische Mitgliedsstaaten. Das sichert Arbeitsplätze und bringt Stabilität. Daher haben wir in dieser Woche diesen Antrag vorgelegt, um den Plänen der EU-Kommission, die im vergangenen Jahr bekannt geworden sind, entschieden zu widersprechen. Die Pläne, die Regionalförderung, die EU-Fördermittel in der Kohäsionspolitik zu zentralisieren, würde unser Bundesland, würde alle Bundesländer erheblich schwächen. Um die Regionen in Europa zu stärken, ist es erforderlich, sie noch stärker einzubinden, statt ihnen Mitsprache zu entziehen, Fördermittel aus dem fernen Berlin zu verteilen und somit maßgeblich zu schwächen. Ich denke, niemand hier bestreitet, wie wunderschön unser Mecklenburg-Vorpommern ist. Bei dem, was wir schon alles gemeistert haben und unser Land zum Positiven gestaltet haben, gibt es vielleicht Unterschiede. Unstrittig ist, dass wir Herausforderungen zu meistern haben, und diese sollten wir natürlich am besten gemeinsam angehen. Themen wie demografischer Wandel, die Energiewende, Infrastrukturmaßnahmen sind bei uns im ländlichen Raum von größter Bedeutung. Sie beschäftigen uns in allen Politikbereichen, von der Landwirtschaft über Forschung und Bildung bis zur Energieversorgung. Um unser Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin bestmöglich gestalten zu können, sind die Kohäsionsmittel der EU wichtig für uns. Und auch für die vielen Engagierten in unserem Land könnte eine Zentralisierung dieser Mittel das Vertrauen in die EU schwächen. Vielmehr ist es dringend notwendig, auch hier weiter zu entbürokratisieren. Ein leichterer Zugang fördert Mitbestimmung vor Ort, schafft Vertrauen und erleichtert den Zugang enorm. Wichtig für die zukünftige Mittelvergabe ist dabei auch, die ländlichen Räume und deren gezielte Förderung noch stärker in den Blick zu nehmen. Investitionen in Infrastruktur, digitale Konnektivität und soziale Dienstleistungen, um die Lebensqualität zu erhöhen und Abwanderung entgegenzuwirken, sollten dabei Schwerpunkt sein. Unser Antrag fordert weiterhin eine Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik in den Bereichen des Natur- und Umweltschutzes, um den Anforderungen des Klimawandels gut begegnen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE) Eine langfristige, nachhaltige Finanzierung, die allen Geschlechtern gerecht wird und die sozialen Ungleichheiten abbaut und dabei die Teilhabe aller Menschen fördert, muss noch stärkeres Ziel der zukünftigen europäischen Kohäsionspolitik sein. Ich sagte anfangs, dass eine Zentralisierung der Mittel auf nationaler Ebene alle Regionen schwächen würde, und so gibt es auch bereits einige Beschlusslagen anderer Bundesländer dazu. Unser Antrag ist dabei allerdings der weitestgehende, da wir uns nicht nur gegen diese Zentralisierung aussprechen, sondern auch eine Weiterentwicklung, wie eben in aller Kürze erläutert, fordern. Wie wichtig die Regionalmittel der Europäischen Union sind, wird vor allem im ländlichen Raum sichtbar und erlebbar. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Europaministerin Bettina Martin und unserer Europaabgeordneten Sabrina Repp, unsere regionalpolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, bedanken, die sich jeweils in ihren Funktionen bisher schon gegen diese bekannt gewordenen Pläne starkgemacht haben. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich weiterhin und mit allem Nachdruck auf Bundes- und europäischer Ebene gegen diese Pläne zu stellen und auf die Beibehaltung und vor allem natürlich auch Weiterentwicklung zur Vergabe der Mittel zu drängen. Ich freue mich daher auch jetzt auf eine gewinnbringende Debatte und werbe um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Vertretung für die Wissenschafts- und Europaministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute Frau Martin vertreten, und ich glaube, es ist insofern auch schon mit der Vorrede hier sehr deutlich geworden, welche Bedeutung die Kohäsion insgesamt hat. Und für mich und für das Ministerium ist es eine wirkliche Wertschätzung, was wir in den letzten Jahren durch die europäische Regionalförderung natürlich haben auch erreichen können. Ich will mal eine Zahl schon mal nennen. Wenn man insgesamt die Fonds, die drei, die wir in Mecklenburg-Vorpommern nutzen dürfen seit der Wende, betrachten, dann haben wir insgesamt 48 Milliarden Euro für Bildung, für Wissenschaft, für Arbeit, für Industrieansiedlungen, für soziale Maßnahmen und natürlich ausdrücklich auch für die ländlichen Räume, für die Landwirtschaft, für den Umweltschutz, für den Klimaschutz bereitgestellt bekommen. Das hätte das Land Mecklenburg-Vorpommern in dieser Form überhaupt nicht aufbringen können. Und das ist ein Riesenerfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe bereits gesagt, die Infrastrukturen oder auch die wissenschaftlichen, den sozialen Aufbau oder die Straßen, die Radwege, die Forschung, die Wirtschaftsansiedlungen, das alles gehört dazu. Überall in Europa ist das Leben und damit auch die Mittel und die Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, präsent. Und da kann man nur Danke sagen. Deswegen ist es der Landesregierung natürlich außerordentlich wichtig, auch Europa als eine Herzensangelegenheit auch hier zu dokumentieren. Und an dieser Stelle auch ein Wort an die Adresse derjenigen, die immer wieder behaupten, das würde ja alles sowieso nicht ausreichen und wir würden viel mehr einzahlen als das, was wir herausbekommen. Ich will Ihnen mal ausdrücklich sagen, Deutschland zahlt ja pro Einwohner – pro Einwohner! – 186 Euro ein, Mecklenburg-Vorpommern bekommt jährlich mindestens 365 Euro pro Einwohner heraus. Das heißt, Mecklenburg-Vorpommern profitiert ausdrücklich über diese Fonds, und das kann man noch mal ausdrücklich nur bejahen. Und ein Segen im Übrigen, dass wir die längste Epoche, auch das will ich noch mal dick unterstreichen, Frieden haben. Im Übrigen gehört dazu auch das Schengen-Abkommen. Ich will das ausdrücklich sagen. Und im Übrigen, 35 Jahre deutsche Einheit ist natürlich mit der Europäischen Union ganz, ganz eng verbunden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal feststellen für Bettina Martin, wer diese Leistung infrage stellt, hat nichts verstanden. Die EU-Kohäsionspolitik ist im Übrigen eine absolute Erfolgsgeschichte. Auch die jetzige Ausgestaltung der Förderkulissen für die Strukturfonds, also die Entscheidung darüber, was vor Ort gefördert wird und wie das Geld ausgereicht wird, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten absolut bewährt. Gerade weil die Förderungen nicht kleinteilig aus Brüssel verfügt werden, sondern in den Regionen, also auch in unseren Bundesländern entsprechend die Freiheit gelassen wird, ihre Expertise über die Bedarfe und Potenziale vor Ort anzuwenden, ist eine hervorragende Sache. Ich will aber ausdrücklich auch die LEADER-Projekte oder natürlich auch die Landkreise angesprochen haben, die auch über diese Mittel mitverfügen und damit vor Ort diese doch erheblichen Fördermittel bereitgestellt werden. In diesen Wochen hören wir aus Brüssel, dass die Europäische Kommission im Zuge der Planung für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 Überlegungen anstellt, diese erfolgreiche Kohäsionspolitik grundlegend zu verändern. Und das sehen wir mit großer Skepsis. Und ich hoffe insbesondere, dass wir uns da auch mit der CDU einig sind, dass wir dieses wirklich auch genauestens verfolgen müssen. Deswegen ist nicht nur Bettina Martin in der vergangenen Woche in Brüssel gewesen, deswegen fahre ich ja im Übrigen auch nach Brüssel und auch nach Straßburg, um dieses zu verhindern. Ich möchte hier ganz deutlich sagen, dass wir uns natürlich Reformen nicht entgegenstellen. Beispielsweise ist eine weitreichende Entbürokratisierung oder was die Frage im Übrigen auch der Überregulierung anbetrifft, natürlich deutlich zu verändern. Aber es ist auch genauso dringend notwendig, dass die Förderprozesse auch in der Zukunft in der Form, wie wir sie heute haben, weiter erhalten bleiben. Und ich glaube auch im Namen der Antragstellerinnen und Antragsteller zu sagen, wir müssen von der Kompliziertheit dieser Verfahren ein Stück weit wegkommen. Aber dass jetzt ernsthaft darüber diskutiert wird, nur noch einen einheitlichen Plan, einen einheitlichen Plan für die einzelnen Regionen Europas vorzusehen, ich kann Ihnen nur sagen, für den Agrarbereich haben wir heute einen einzigen Strategieplan für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, das hat so viele Probleme, im Übrigen auch bürokratische Aufwendungen, bedeutet, dass dieses nicht zweckmäßig ist, sondern es muss gelingen, dass diese Möglichkeit der Mittelverwendung möglichst breit und die Verwaltung partnerschaftlich umgesetzt wird und insbesondere auch die Kommunen, die Landkreise oder auch Einzelprojekte in den Regionen erfolgreich umzusetzen. Und wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, dass die Ministerin gerade auch über Parteigrenzen hinweg mit 16 Europaministerinnen und -ministern auch in Brüssel war und noch mal unsere Bedenken zu diesem Verfahren vorgetragen hat. Und es gilt zu befürchten im Übrigen ausdrücklich, dass die Vorschläge der Kommission im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 durch die Ratspräsidentschaft Dänemarks dann vorgestellt werden sollen. Und ich glaube auch, (Die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler niest.) die dringende Bitte, ... (allgemeine Heiterkeit) Gesundheit! ... die dringende Bitte, im Übrigen an den Kommissionspräsidenten, dem erfolgreichen Weg der Fonds auch zum Wohle der Mitgliedsstaaten und insbesondere auch der Regionen eine starke Stimme zu geben, halten wir für absolut herausragend. In diesem Sinne wünsche ich uns, dass dieser erfolgreiche Weg, den wir in den letzten Jahrzehnten beschritten haben, dass er weiter vorangetrieben wird und auf der anderen Seite wir auch eine gewisse Mittelstabilität erreichen können. Auch da gibt es Hinweise, dass es gegebenenfalls zu massiven Kürzungen kommen soll, um andere, andere Aufgabenbereiche stärker zu bedienen. Ich kann nur auch im Namen von Bettina Martin dringend darum bitten, die erfolgreiche Entwicklung möglichst stabil zu halten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Vorgestern war einer der schwärzesten Tage in der Geschichte der Bundesrepublik, eine der dunkelsten Stunden in der Historie der Bundespolitik: Robert Habeck stellte den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vor. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das dritte Jahr in Folge musste der sogenannte Bundeswirtschaftsminister die Konjunkturprognose deutlich nach unten schrauben. Und wahrscheinlich wird auch Ende dieses Jahres ein weiterer Stillstand die Folge sein. Die Steuerschätzung folgt im Mai, die sicherlich nicht besser wird. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, drei Jahre in Folge wirtschaftlicher Stillstand, wirtschaftliche Schwachköpfigkeit, beispiellos in der Geschichte der Deutschen, und kein bisschen Einsicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) während ununterbrochen Warnungen, Proteste und Brandbriefe aus Kammern, Unternehmerkreisen und Verbänden abgegeben wurden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) drei verlorene Jahre des Stillstands, die nun münden in eine Schicksalswahl am 23. Februar. Der Souverän kann dann entscheiden, ob er das vierte Jahr in Folge verlieren will oder ob es endlich Zeit für Deutschland wird, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zeit für die Bürger, die Unternehmen, Zeit für die Steuerzahler und anständigen Leute, die lieb und brav ihren Dienst an der Gesellschaft leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die CDU kann dann entscheiden, ob sie mitmacht bei der echten Wende und auf der Seite der arbeitenden Mehrheit und der Wirtschaft steht oder ob sie weitere Jahre unser Land in rot-grüner Geiselhaft und finanziellem Chaos halten will, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) weil sonst ein paar rot-grüne Endzeitsektierer und Verschwörungstheoretiker im Internet heulen oder irgendwo ein paar Tausend Wahlkreismitarbeiter, NGO-Fenstergucker (Philipp da Cunha, SPD: Kommen Sie auch noch zum Thema des Antrages oder haben Sie das vergessen?) und Langzeitstudenten in völlig ahistorischen Wahnvorstellungen oder als bewusstes Mittel der emotionalen, persuasiven Kommunikation vor Parteizentralen einschüchternd demonstrieren. (Enrico Schult, AfD: Da sind wir mittlerweile. – Philipp da Cunha, SPD: Und nun zum Antrag!) Die CDU/CSU und ihre Mitglieder müssen sich jetzt entscheiden, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Kommen Sie zum Antrag!) denn sonst ist der Zug abgefahren. Deutschland wird eben keine Topnation mehr sein, wenn nicht die konservativliberale Mehrheit in diesem Land (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) auch im Parlament repräsentiert wird. (Philipp da Cunha, SPD: Ist das ein Parteitag oder haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) Und wenn Deutschland fällt, lieber Herr da Cunha, dann fällt die Europäische Union. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Und deswegen reden wir heute über die Finanzierung der EU. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Deutschland schwächelt, und bereits nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs war klar, dass die Finanzierung der EU auf den Prüfstand muss. Das Verhältnis von Einzahler und Auszahlern wird sich ändern müssen dank der schwachen deutschen Wirtschaft und der Staatsfinanzenkrise. Und auch die sogenannte Kohäsionspolitik der EU und die Regionen müssen unter die Lupe genommen werden. Das heißt, Regionen, die unter bestimmten volkswirtschaftlichen Parametern liegen und eine Förderung erhalten sollen, so, wie das in unserem Land bisher der Fall ist, werden überprüft. Und schauen wir in den 9. Kohäsionsbericht und in die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom November, dann wird klar, was einigen MdL auf ihren Ausschussfahrten schon mündlich zugetragen wurde vor Ort von den Beamten. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Die Fördermittel der EU sollen angepasst oder weiterentwickelt werden, heißt aus dem Beamtendeutsch übersetzt: Es gibt wahrscheinlich weniger und es wird schwieriger, etwas zu bekommen für unser Bundesland. Die Kohäsionsfonds machen circa ein Drittel der Gesamtausgaben der Union aus und viele Entscheidungsträger streben derzeit einen anderen EU-Haushalt an. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und die Mittel für Verteidigung sollen nunmehr in den Fokus. Auch die siebenjährige Planungsstruktur, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, steht nun zur Debatte. Und laut dem Medium Euractiv wurde bereits schon bei einer internen Kommissionspräsentation eine mögliche Fusion des Kohäsionsfonds mit anderen Fonds besprochen und viele EU-Abgeordnete und Entscheidungsträger sind nun auf der Matte. Deshalb wollen die Fraktionen der Landesregierung hier einen Auftrag erteilen, einer Zentralisierung entgegenzuwirken. Aber sie sind wie die Sadduzäer, die sich mit der Herrschaft arrangierten, aber hier und da mit den Römern um ein paar Privilegien feilschten. Wir von der AfD sind das nicht. Wir sind die unbeugsamen Gallier gegen jeden Cäsarenwahn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir stellen offen die Frage, was uns die Europäische Union überhaupt wirtschaftlich bringt. Friedensmäßig bin ich voll bei Herrn Backhaus, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) da sind wir einer Meinung, aber wirtschaftlich?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Die Antwort ist klar, dass, hätten wir Milliarden in unsere eigene Wirtschaft, in die eigenen Agrarbetriebe und den Länderfinanzausgleich gesteckt, wäre es besser für die Entwicklung gewesen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Hätten wir unsere eigene Währung, wir wären unabhängig, inflationsfest und stark. Unsere Bürger könnten noch günstiger importieren und wir wären reich wie die Schweizer und Norweger. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ja, ja, ja!) Wir könnten uns selber aussuchen, mit wem wir in den Freihandel eintreten wollen oder vor wem wir uns mit Zöllen schützen. Wir müssten nicht die Auflagen der EU einhalten, wir könnten durch unsere Geografie das Singapur Europas sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und mittlerweile geht es ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja lächerlich!) Jaja, Sie lachen über Singapur, die uns natürlich völlig wirtschaftlich überholt haben. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Mittlerweile geht es ja in Dutzenden Memes viral, der Vergleich, was es an Innovationen in den USA gibt und Asien und was es in der EU gibt. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, in Mecklenburg-Vorpommern könnten Raketen landen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und in Greifswald würden OP-Roboter gebaut werden, statt die Bevölkerung mit verbundenen Deckeln auf Plastikflaschen zu nerven. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber solange die EU in dieser Form ohne rechte Reformen existiert, da müssen wir natürlich noch versuchen, möglichst große Stücke von dem Kuchen zurückzuerhalten. Wenn dies der Kerngedanke dieses Antrages ist, dann ist er das Richtige im Falschen. Und auch wenn wir einzelne Punkte wie den grünen Quatsch nicht mittragen, werden wir uns zumindest enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich behalte mir vor ... (Unruhe im Präsidium) Ach so! Kurzintervention war auch noch angezeigt durch Herrn Wulff. Sie müssten dann bitte noch mal hier ans Rednerpult kommen. Bitte schön, Herr Wulff!
Vielen Dank, Herr Schmidt! Eigentlich haben Sie sich ja bisher hier im Plenum immer mehr als eine Art offenen, marktwirtschaftlichen Typen gezeigt. Und jetzt fragen Sie, was bringt die EU und was hätten wir mit den ganzen Steuergeldern sonst woanders irgendwie machen können. Und da lassen Sie doch völlig außer Acht, dass wir durch offene Grenzen, freien Warenverkehr, durch freien Geldverkehr, die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Wert geschaffen haben, der abseits von jeder staatlichen Regulierung, abseits von jeder staatlichen Steuerpolitik oder Ähnlichem einen großen europäischen Binnenmarkt geschaffen hat, der in sich ohne staatliche Leistungen viel mehr Wertschöpfung für uns in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und im Rest der EU gebracht hat. Und ich finde, den Teil, den lassen Sie hier völlig außer Acht, wenn Sie die Frage stellen, was hat die EU für uns gebracht. Und dieser Wert wiegt, glaube ich, alles andere, was Sie an anderer Stelle vielleicht noch kritisieren wollen, total auf.
Ich habe es ja betont, dass wir uns ja aussuchen wollen, mit wem wir zum Beispiel Freihandel betreiben. Und genau das macht ja die Europäische Union sozusagen für uns alle. Und da sind wir halt sozusagen auch gefangen drin. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir können jetzt nicht zum Beispiel als Deutsche sagen, wir wollen jetzt ein Freihandelsabkommen mit den USA, mit Singapur oder irgendwas machen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Haben wir längst über die EU.) Wir sind sozusagen gefangen da drin. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist ja zum Beispiel das, was ich kritisiere. (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich kritisiere ja nicht den Freihandel an sich, aber ich kritisiere wie viele andere in meiner Partei auch, dass man sozusagen dort mit anderen mitgezogen wird. Und das ist natürlich auch eine Art der Unfreiheit als Nationalstaat, das ist mangelnde nationale Souveränität, die man da hat. Und im Übrigen ist es jetzt auch nicht so, dass es kompletten Freihandel in der Europäischen Union gibt. Es gibt auch Beschränkungen weiterhin – Alkohol, Zigaretten und solche Geschichten. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und da versucht ja zum Beispiel auch Deutschland, sich zum Beispiel vor billigen Zigaretten aus Polen noch zu schützen. Und das ist halt auch so ein bisschen Heuchelei. Also es gibt ja verschiedene Punkte noch, wo das tatsächlich noch gewährt ist. Und da geht es dann auf der anderen Seite auch darum, die eigenen nationalen Märkte noch zu schützen. Und da sagen wir, warum soll ein Staat das nicht auch für alle Handelserzeugnisse mit allen Nationen selber für sich bestimmen können, ob eine bestimmte Ware/Warengruppe da irgendwie den nationalen Markt oder irgendwelche Betriebe oder irgendwas kaputt macht. Das wollen wir als AfD auf jeden Fall nationalstaatlich mehr entscheiden können. Und das ist sozusagen unsere Parteiperspektive, und die, denke ich, ist die vernünftigste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wie gesagt, ich werde den Eingangsteil Ihrer Rede noch mal prüfen lassen. (Enrico Schult, AfD: Was wollen Sie da prüfen, Frau Präsidentin?) Ich prüfe die noch mal, (Enrico Schult, AfD: Prüfen Sie mal!) ob hier Ausdrücke gebraucht wurden, die nicht unseren parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Sie haben meine Entscheidung nicht zu kommentieren. (Martin Schmidt, AfD: Was habe ich denn gesagt? – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Schmidt, Sie können mir glauben, ich weiß als CDU-Politikerin, wo ich stehe. Und ehrlich gesagt, möglicherweise will ich in diesem Zusammenhang gar nicht wissen, wo Sie in der Europapolitik stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Aber zum Antrag. Den Antrag, sehr geehrte Regierungsfraktionen, haben Sie, hat die Ministerin für Sie bereits schon erfüllt, nämlich zu Ziffer 2 Satz 1, darf ich Ihnen sagen, denn die Ministerin hat ja am Dienstag sich selbst gefeiert in den sozialen Medien, indem sie erklärt hat, dass sie ihren starken Einsatz geleistet hat beim EU-Kommissar für Haushalt, nämlich Herrn Serafin, und bei dem Exekutivpräsidenten der Kommission Fitto. Das heißt, den Teil können Sie eigentlich de facto schon für erledigt erklären. Und ich finde es sehr bemerkenswert ... (Philipp da Cunha, SPD: Rückenwind!) Na, das ist noch nicht mal Rückenwind. Ich weiß gar nicht, was das für ein Vor- oder Zwischenwind war dann. Den können Sie jedenfalls eigentlich de facto für erledigt erklären, den Antrag, weil Ihre Ministerin hat Dienstag schon das getan, was man ihr am Freitag, also heute, aufgeben wollte. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das nenne ich mal großartiges Überholen, würde ich sagen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nun aber zum Antrag! Wenn uns auch durchaus und durchweg bewusst ist, dass es manchmal schwierig sein kann in der Europäischen Union, dann ist uns aber auch gleichzeitig bewusst, wie wichtig die Europäische Union für die Menschen und die Entwicklung der Orte ist. Und das verdanken wir eben auch der Kohäsionspolitik. Und Kohäsion bedeutet im Grunde, dass alle Regionen zusammenhalten, sich gegenseitig unterstützen. Es bedeutet eben Zusammenhalt, Solidarität und die Chance, Unterschiede zwischen den Regionen zu überwinden. Dabei geht es allerdings natürlich im Grunde um, sagen wir mal, knallharte finanzielle Ressourcen und Mittelverteilung. Und Mecklenburg-Vorpommern hat davon bisher sehr profitiert. Und natürlich wollen wir das behalten, natürlich freuen wir uns über Unterstützung und wir sehen jedwede Bestrebung Richtung Zentralisierung und mehr Einfluss aus Brüssel als durchaus auch kritisch. Allerdings beinhaltet die bisherige Kohäsionspolitik auch viel zu viel Bürokratie. Ein Reformbedarf, das ist unbestritten. Zwar ist gerade Deutschland nicht gerade der Musterprimus im Entsorgen von Ausführungsrichtlinien und Verfahrensvorgaben, das sollte uns jedoch nicht abhalten. Die bisherige Kohäsionspolitik war gut für Mecklenburg-Vorpommern, war gut für uns. Wir würden gern so weitermachen, sehen aber auch viel Vereinfachungspotenziale. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Landtagsantrag, der die Landesregierung beauftragt, sich auf Ebene des Bundes und der EU für die Beibehaltung und Weiterentwicklung einer regionalisierten europäischen Kohäsionspolitik einzusetzen, das muss doch also eigentlich eine gute Sache sein, könnte man meinen. Schauen wir uns die Sache jetzt allerdings genauer an! Die Europaministerkonferenz hat im Juni 2024 einen Beschluss zur Zukunft der Kohäsionspolitik getroffen und sich an die Ministerkonferenz gewandt. Diese hat wiederum im Dezember einen entsprechenden Beschluss gegenüber der Bundesregierung gefasst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat also dann am 12. Dezember 2024 die Gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 an die Europäische Kommission übermittelt. Auf 23 Seiten wird aufgeführt, dass zum Beispiel Überlegungen, nur noch einen einheitlichen Plan je Mitgliedsstaat vorzusehen, in dem alle Förderprogramme der Kohäsionspolitik aufgehen und Zentralreformen vorgegeben werden, eindeutig abgelehnt werden. Auch die anderen wesentlichen Punkte des hier behandelten Antrags finden sich in sehr ähnlicher Form in genau dieser Stellungnahme wieder. Das ist allerdings nicht alles. Bereits am 17. September 2024 haben die Mitglieder der Fachkommission für territoriale Politik und EU-Haushalt des Europäischen Ausschusses der Regionen – der Kollege Gundlack, den sehe ich gerade nicht, aber der wird es sicherlich wissen –, haben gleich mehrere Stellungnahmen verabschiedet, in denen unter anderem gefordert wird, die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, also ab 2027, sicherzustellen, die Kohäsionspolitik zu modernisieren und bei notwendigen Reformen die Verwaltung der Mittel auf lokaler Ebene zu vereinfachen. Einer Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik wird also auch da eine klare Absage erteilt. Damit hat der AdR ein deutliches Signal an die Europäische Kommission gesendet, dass die Kohäsionspolitik weiterhin von unten nach oben verwaltet und die Besonderheiten jeder Region berücksichtigt werden müssen. Und am 28. November haben Deutschland und Polen gemeinsam mit Frankreich, Irland, Rumänien und Slowenien bei einem Treffen der Minister für Kohäsionspolitik ein informelles Positionspapier vorgelegt, in dem neben Reformen ebenfalls die Beibehaltung der zentralen Rolle der Regionalregionen bei der Gestaltung und Umsetzung von Programmen und der Auswahl von Projekten gefordert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dieser massiven Gegenwehr sowohl aus Deutschland als auch auf europäischer Ebene darf man sich doch fragen, wofür wir diesen Antrag überhaupt brauchen. Ich würde ehrlich gesagt sagen: überhaupt nicht. Und wenn, dann würde ich Sie, sehr geehrte Koalitionsfraktionen, gerne auf einen konstruktiven Weg bringen wollen. 2022 gab es zu dem Thema noch einen gemeinsamen Antrag. Diesmal wurden wir jedenfalls nicht angesprochen, und das irritiert in diesem Zusammenhang sehr. Insofern wird der Antrag von SPD und Linkspartei dem Anliegen aus unserer Sicht nicht hinreichend gerecht. „Gemeinsam“ wäre hier das richtige Wort gewesen. Wir werden uns daher enthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mir die Einlaufkurve über die politische Prosa, warum Europa so wichtig für M-V ist, an der Stelle sparen, denn in meiner Wahrnehmung gibt es ja eigentlich keine zwei Meinungen. Der Beitrag vom Kollegen Schmidt hat ja dann doch noch mal gezeigt, dass dem dann nicht ganz so ist. Sie gefallen sich ja hier üblicherweise ein Stück weit in Ihrer Rolle so als Märchenonkel, der ja in sehr blümeranten Worten dann erzählt, wie AfD-Politik aussehen könnte. Aber was Sie hier in dem Kontext gesagt haben, sind dann eben auch Märchen. Also der Kollege Wulff hat ja schon ein paar Punkte angesprochen. Und auch, wenn Sie sich hinstellen und sagen, ein Austritt aus der EU wäre für Deutschland eine gute Sache, wir hätten unsere eigene Währung, wären unabhängig – ist ja Quatsch, das würde unserem kompletten Wirtschaftsmodell zuwiderlaufen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Wir profitieren am stärksten vom Euro. Würden wir austreten, hätten wir die D-Mark, würden wir ganz massiv im Vergleich aufwerten und niemand könnte sich unsere Waren und Dienstleistungen leisten. Und das sage nicht nur ich, das sagen auch Wirtschaftsweise, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die ja nun ganz weit weg von den Überzeugungen der LINKEN sind. Das ist eigentlich allgemein anerkannter Konsens. Sie behaupten trotzdem was anderes. Und es reicht ja ein Blick nach Großbritannien, auch da hat man ja Märchen erzählt im Umgang mit der Eigenständigkeit, wenn man vom Joch der EU dann befreit wäre. Was hat man am Ende gekriegt? Haufenweise Probleme, es gab keine Lkw-Fahrer mehr. (Martin Schmidt, AfD: Und die gibts in Deutschland?) Und ich glaube, in Großbritannien sind die meisten Leute heute unzufrieden mit dieser Entscheidung. (Thomas Krüger, SPD: Ja, das stimmt, das zeigen hier alle Umfragen.) Aber letztendlich müssen Sie dann wissen, ob Sie das weiter behaupten wollen oder nicht. Es ist einfach Quatsch. Es ist hier mehrfach ausgeführt worden, dass wir sehr deutlich davon profitieren, von der Kohäsionspolitik. Das haben wir in der Vergangenheit, das möchten wir auch in Zukunft. Und so, wie das Modell bisher organisiert war, war es ja auch sehr erfolgreich. Jetzt möchte man zwischen europäischer Ebene und die Regionen noch eine weitere Instanz dazwischenschalten, dann eben die Nationalstaaten, Berlin, die dann zum einen natürlich noch mal zusätzlichen Aufwand produzieren bei der Weiterreichung der Mittel, und natürlich steht auch zu befürchten, dass, wenn eine weitere Instanz dazwischen ist, die dann auch noch mal abwägt, wer in welcher Höhe wo für welche Projekte Mittel dann am Ende bekommt, dass es dann zu Ungleichgewichten kommt. Das muss nicht mal unbedingt Absicht sein, aber ich glaube, von politischen Bewertungen kann sich zumindest unterbewusst niemand freimachen. Und gerade als kleines Land, das jetzt vielleicht nicht die allergrößte Lobby auch im Bund hat, stünde zu befürchten, dass wir dann etwas schlechter dastehen könnten als bisher und andere dann eben erfolgreicher sind beim Einwerben. Und alles, was einer mehr bekommt, muss natürlich ein anderer dann weniger bekommen. Und dass solche Befürchtungen nicht gänzlich unbegründet sind, das kann man auch in der Vergangenheit sich ein bisschen anschauen. Zum Beispiel 2008 bis 2021, als die CSU das Verkehrsministerium hatte, hat ja auch Bayern zum Beispiel deutlich überproportional von der Mittelvergabe für Infrastrukturmaßnahmen profitiert. Und das ist auch keine gefühlte Wahrheit, das ist gut belegt. Es gab ja mal eine Untersuchung der grünen Bundestagsfraktion und die hat eben auch herausgearbeitet, dass in dem Zeitraum sich die Förderung in Bayern verdoppelt hat und dass zum Beispiel von 180 Brückensanierungsprojekten im Bund 50 auf Bayern entfielen. So, das kann auch andere Ursachen haben. Man könnte auch argumentieren, dass dort die Projekte die entsprechende Reife hatten, um auch gefördert zu werden. Aber alleine der Anschein reicht schon, dass hier noch mal eine zusätzliche Abwägung und auch politische Bewertung stattgefunden hat. Und solche Debatten muss man überhaupt nicht führen, wenn eben genau dieser Zwischenschritt über die nationalen Parlamente nicht gegangen wird, sondern eben wie bisher auch Europa und die Regionen direkt im Austausch stehen. Und ich denke, daran sollte uns allen miteinander, unabhängig davon, wer gerade in Regierungs- oder in Oppositionsverantwortung ist, gelegen sein. Die Menschen in den Regionen wissen auch am besten, was vor Ort gebraucht wird. Eine Zentralisierung würde diese Expertise ignorieren und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem europäischen Projekt schwächen. Und auch das kann keiner wollen, bis auf eine Ausnahme. Und ja, auch das wurde schon angesprochen, gleichzeitig reicht es nicht, den Status quo, so, wie er ist, hier zu bewahren. Wir wollen die aktuelle Praxis dann auch qualifizieren, das ist ja hier auch schon angeklungen, denn Europa steht vor neuen Herausforderungen. Die Klimakrise, der Schutz unserer Umwelt soll angegangen werden. Das Ganze soll idealerweise noch sozial gerecht gestaltet werden. Insofern ist es richtig, dass im Antrag auch gefordert wird, zusätzliche Indikatoren wie Klima- und Umweltkriterien bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen. Ich komme zum Schluss. Es ist daher richtig und wichtig, hier mit hoffentlich breiter Mehrheit das Signal zu senden, dass wir diese Pläne der Zentralisierung ablehnen und stattdessen das bestehende System weiterentwickeln wollen. Frau Hoffmeister hatte ja infrage gestellt, inwiefern es diesen Antrag braucht, wenn die Exekutive, in diesem Fall die Ministerin, schon sich auf die Socken gemacht hat. Ich glaube, es ist immer gut, so etwas auch noch mal mit einem Beschluss aus einem Parlament zu untersetzen, den politischen Willen hier zum Ausdruck zu bringen. Dafür werbe ich und bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. (Sandy van Baal, FDP: Bin ich denn schon dran? Ach so, weil David noch spricht. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Ja, ja, ja, ich verstehe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier auch einmal dann die Chance nutzen, wenn wir schon über Europa sprechen, ein paar grundsätzliche Sachen aus unserer Sicht zu erwähnen. Wir stehen auch auf EU-Ebene für solide Finanzen. Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. Europa muss in der laufenden Legislatur wie vereinbart mit der Tilgung der für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen. Eurobonds lehnen wir ab. Die Einnahmen der EU sollen wie bisher hauptsächlich aus Überweisungen von Mitgliedsstaaten, bemessen an ihrer Wirtschaftskraft, stammen. Für uns hat die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität. Die Politik auf EU-Ebene und den Mitgliedsstaaten muss die Inflationsbekämpfung durch die EZB bestmöglich unterstützen. Dazu gehört eine Haushaltspolitik, die auf weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verzichtet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Genau, richtig! Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel. Insbesondere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und fordern stattdessen die Rückzahlung der Next-Generation-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU. Die Verpflichtungen übrigens der Mitgliedsstaaten gegenüber der EU bleiben davon natürlich unberührt. Da sehen Sie, uns sind EU und solide Finanzen auch extrem wichtig. Jetzt komme ich mal kurz zu Ihrem Antrag. Die Forderungen sind nachvollziehbar, insbesondere die Idee einer stärker regional verankerten Vergabepraxis sowie die gezielte Förderung des ländlichen Raums, völlig nachvollziehbar. Wir unterstützen, wie eben auch schon mal kurz genannt, eine subsidiäre Herangehensweise prinzipiell. Schwache Regionen benötigen Unterstützung, um ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft vor Ort zu entwickeln und halten zu können. Gleichzeitig müssen wir Regionen mit Entwicklungspotenzial stärken, um ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Ein konkreter Punkt, den wir hervorheben möchten, ist die Gewichtsverlagerung zugunsten des EFRE. Dieser Fonds sollte sich noch stärker als bisher auf strukturelle Ursachen von Wachstumsschwächen und Investitionshemmnissen konzentrieren. Insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt es aus unserer Sicht Nachholbedarf. Hier brauchen wir mehr Mittel, um regionale Kooperation zu fördern und Barrieren abzubauen. Dennoch möchte ich hier auch noch mal eins klarstellen, die langfristige Abhängigkeit von EU-Fördermitteln ist problematisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Horst Förster, AfD) Wir müssen uns das Ziel setzen, die eigene Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Da hatten wir die Woche auch schon öfter drüber gesprochen. Subventionen dürfen niemals – niemals! – zu einem dauerhaften Modell werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Fördermittel müssen immer Ergänzung oder Anschubfinanzierung sein, nicht mehr. Aktuell erleben wir jedoch eine andere Realität. Es ist problematisch, wenn Unternehmen Fördermittel von vornherein fest in ihre Geschäftsplanung einbeziehen. Ebenso kritisch sehen wir staatliche Investitionen, die ohne EU-Fördermittel gar nicht mehr denkbar wären, sei es bei Schwimmhallen, Bibliotheken oder Sporthallen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marcel Falk, SPD) Diese Abhängigkeit führt nicht nur zu einer Überlastung der EU-Bürokratie, sondern auch zu einer Bevormundung auf regionaler Ebene. Die Europäische Union ist ein wichtiges Projekt, genauso wie ihre Strukturpolitik. Aber das Ausmaß der Abhängigkeit im Allgemeinen ist zu groß geworden. Dazu kommt, dass die EU in den letzten Jahren immer bürokratischer geworden ist – das ist hier auch jedem bewusst – und in Lebensbereiche der Menschen und Unternehmen teils übermäßig eingreift. Stichworte dafür sind – hatten wir hier auch schon diskutiert – das Lieferkettengesetz oder das Nature Restoration Law. Das hatten wir hier auch schon mal als Thema. Unser Fazit lautet daher, wir können den Grundansatz des Antrages wirklich grundsätzlich erst mal nachvollziehen und begrüßen die Zielsetzung, Regionen eine zentrale Rolle bei der Fördermittelbeschaffung zu geben. Aber gleichzeitig halten wir es auch für unerlässlich, langfristig unabhängiger von EU-Fördermitteln zu werden. Das ist nämlich ein ganz doll wichtiger Schritt für mehr Eigenständigkeit, Innovation und nachhaltige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Aus diesem Grund werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Mein Kollege sagt noch etwas. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Nadine Julitz, SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich geschichtlich einigermaßen auskennt, der wird wissen, dass in Europa mehr Deutschland drinsteckt, als man sich das vorstellt, weil die Organisation europäischer Kohäsionspolitik viel von dem hat, was wir in Deutschland in unserer Geschichte erlebt haben und was wir bis heute ja auch erleben. Wir organisieren hier im Lande den kommunalen Finanzausgleich. Wir organisieren in der Bundesrepublik den Länderfinanzausgleich, immer unter der Maßgabe, dass die Lebensverhältnisse sich angleichen sollen. Und so ähnlich ist auch die europäische Politik zu verstehen. Vielleicht das als Vorrede. Mecklenburg-Vorpommern, haben wir gehört, hat enorm profitiert von der Europäischen Union, kaum ein kommunales Projekt, das nicht mit EU-Mitteln kofinanziert wurde. Für jeden Euro, den M-V im EU-Haushalt einzahlt, kommen fast 2 Euro zurück. Vielleicht an dieser Stelle auch der Hinweis darauf, das kann natürlich sein, wenn die Kohäsionspolitik richtig funktioniert in Europa, dass wir nachher nicht mehr so viele Gelder kriegen. Das ist ja völlig logisch. Europa ist aber für uns nicht das Problem, Europa ist unsere Chance. Und diese Chance müssen wir nutzen, doch genau hier setzt die Diskussion an. Die EU-Kommission plant, die Kohäsionspolitik stärker auf die nationale Ebene zu verlagern. Ich habe eben gerade Argumente dafür gebracht, dass das nicht der Fall sein soll, auch aus der eigenen Geschichte. Fördermittel sollen nicht mehr direkt durch die Länder, sondern über den Bund verteilt werden. Wir halten das ebenfalls für einen Fehler. Europa muss regional bleiben. Die Aussage, dass wir ein Europa der Regionen haben müssen, ist genau richtig, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nur in der Region lässt sich die Passgenauigkeit der Verfahren sozusagen herstellen. Nur mit regionalen Entscheidungskompetenzen können Fördermittel effizient dort ankommen, wo sie gebraucht werden, in den Kommunen, bei den Betrieben, in den Hochschulen. Aber es geht nicht nur um Geld, es geht um Zusammenarbeit. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Metropolregion POMERANIA, eine starke Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen entlang unserer gemeinsamen Grenze. Und hier wird europäische Kooperation gelebt, wirtschaftliche Zusammenarbeit wächst, Kultur und Tourismus können verzahnt werden. Sprachkurse fördern den Austausch. Die Metropolregion kann eine Chance für uns in Mecklenburg-Vorpommern sein. Europa ist nicht nur Brüssel. Europa ist Greifswald, Stettin, Stralsund und Koszalin. Doch unser Europa muss auch gerechter werden. EU-Fördermittel müssen noch stärker an Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Verlagerung der EU-Fördermittel auf die Bundesebene würde die EU in Mecklenburg-Vorpommern schwächen. Es wäre nicht richtig, unsere Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben. Deshalb ist dieser Antrag ein wichtiges Signal. Mecklenburg-Vorpommern steht für ein Europa der Regionen, ich stehe für ein Europa der Regionen, meine Fraktion auch. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich war jetzt eigentlich als Redner nicht vorgesehen. Aber das Thema ist ja, „Europa muss vor Ort erlebbar bleiben“ und (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) besser gesagt (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) „für eine regionalisierte europäische Koalitionspolitik“. Ich möchte das mal aus einem anderen Beispiel euch mitteilen. Ich bin seit vielen, vielen Jahren Vorsitzender von der LEADER-Arbeitsgruppe. LEADER sind ja auch europäische Fördermittel, die jetzt vielleicht nicht aktuell zu dem Thema passen, aber wie wichtig diese Mittel für den ländlichen Raum sind, kann ich einfach mal an einem Beispiel bei mir zu Hause erklären. Ihr wisst ja, dass ich seit 21 Jahren auch Bürgermeister in Stolpe an der Peene bin. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hast du heute schon gesagt.) Na, man kann es ja wiederholen, oder? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Und der Punkt ist, wenn dann mal die Zeit da ist, wir haben das Gutshaus, dann fordern die eine Führung und ich mache dann gerne mal als Bürgermeister auch eine Führung, logischerweise kostenlos, und gehe dann mit der Besuchergruppe im Prinzip durch den Ort. Und dann fragen die immer, Mensch, Herr Falk, das sieht hier so schön aus. (Martin Schmidt, AfD: Das liegt an der EU, ja.) Das ist gemacht worden, das ist gemacht worden, das ist gemacht worden. Und dann sage ich den Leuten ganz knallhart, 80 Prozent der Gebäude, die wir in Gemeindehand haben, oder die Flächen, die wir gemacht haben, wären ohne EU-Fördermittel überhaupt nicht da. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist das wichtigste Beispiel, diese Mittel. (Martin Schmidt, AfD: Und wer finanziert die EU?) Wie bitte? (Martin Schmidt, AfD: Und wer finanziert die EU?) Die EU gibt die kompletten Fördermittel. Wie gesagt, LEADER. Ist LEADER ein Begriff? (Martin Schmidt, AfD: Das Geld kommt aus dem Nichts.) Nein, kommt ja auch nicht, ist ja Quatsch. Weißt du, wissen Sie, was LEADER ist? (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Ja, natürlich.) Es gibt eine Arbeitsgruppe, da sind freiwillige Akteure. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Ja, ich weiß das.) Diese freiwilligen Akteure setzen sich aus Wirtschaft zusammen, aus Sozialverbänden zusammen und aus Leuten, die mitmachen wollen. Prozentual muss das gewichtet werden. Und dort gibt es jedes Jahr verschiedene Anträge, verschiedene Projekte. Unter anderem sind wir immer – hat natürlich damit zu tun, dass man sich ein bisschen auskennt mit – auch diejenigen, die oft Anträge stellen, um Sachen voranzubringen. In Stolpe an der Peene gibt es die Mönche. Die Mönche, das sind elf Stück, plus den großen Mönch, der die Leute begrüßt, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Sandy van Baal, FDP) haben mal 250.000 Euro gekostet. Davon sind über 200.000 Euro nur durch EU-Fördermittel gekommen. Zusätzlich kam noch Geld vom Vorpommernfonds. Den haben wir Gott sei Dank als Gemeinde, weil wir den nutzen können, und hatten als kleine Gemeinde Stolpe an der Peene – wir haben gar kein Geld – aber noch einen Eigenanteil von zehn Prozent zu zahlen, also 20.000 Euro. Die durften wir aufbringen. Und wenn wir dann, wie gesagt, diese Führung haben und durchs Dorf laufen, dann fragen sich die Leute immer, es schimpfen ja viele auf Europa, Europa brauchen wir nicht, Europa ist scheiße, wir können alleine leben. Entschuldigung, das war unparlamentarisch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es kam wirklich so aus dem normalen Reden heraus. (Horst Förster, AfD: War ja ein Zitat.) Entschuldigen Sie bitte, Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es war, es war keine Absicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Na ja, das bewegt einen ja auch, weil man ja täglich in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit ... (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat „Schiet“ gesagt. Schietegal!) „Schietegal“ kann ich seggen, dat is Platt. So können wi dat maken. Klor! (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann sage ich den Leuten, ja, wenn ihr auch schimpft, aber hier könnt ihr live erleben und live sehen, wo Fördermittel zurückkommen, die wir als Deutschland wahrscheinlich auch eingezahlt haben logischerweise. Aber da sieht man vor Ort, wie wunderbar diese Mittel sind. Und auch, wenn der Bürokratieaufwand hoch ist, ja, aber wenn man eine gute Verwaltung hat, wenn man gute Leute hat, die sich beschäftigen, wenn man auch ein gewisses Vertrauen in Ämter hat, das ist ja auch immer ganz wichtig, und Bearbeiter, die dort sitzen und mit denen man mal spricht, dann kriegt man, (Nikolaus Kramer, AfD: Da sagt doch auch keiner was dagegen.) dann kriegt man, dann kriegt man auch viele Sachen geklärt (René Domke, FDP: Und was, wenn nicht?) und dann kriegt man auch viele Sachen umgesetzt. Und das ist eine ganz, ganz wichtige Geschichte. (René Domke, FDP: Aber was, wenn nicht?) Und daher brauchen wir Europa. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und daher, Europa vor Ort erlebbar zu machen, ist das Wichtigste, das Wichtigste, was wir in der Welt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und ohne Europa hätten wir nicht so lange Frieden. Das ist auch ein Fakt. Das ist auch ein Riesenfakt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das muss man mal sehen, ja? (Zuruf von René Domke, FDP) Gut, das war dazu. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Es ist gerade sehr laut. Vielleicht können wir noch wieder ein bisschen den Pegel runterfahren. Danke schön! (Nikolaus Kramer, AfD: Was hat der denn jetzt damit zu tun? – allgemeine Heiterkeit – Zurufe von Horst Förster, AfD, Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD)
Was wollte ich noch, irgendwas anderes sagen? Ich wollte die Zeit bloß rumbringen. (allgemeine Unruhe) Gut. Ich kann euch gerne mal einladen, ich mache auch gerne mal eine Führung mit euch, mit den Demokraten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also, dann zeige ich euch ... (Michael Meister, AfD: Oh, Ausgrenzung! – Zuruf von Thomas Diener, CDU) Also Ausgrenzung, wenn ich sage „Demokraten“? Ich habe gesagt, ich mache mit Demokraten ... Ich habe doch genug ... (Michael Meister, AfD: Und dann in unsere Richtung schauen, jaja!) Also! Habe ich nicht. (Michael Meister, AfD: Jaja!) Wir können das gerne mal im Livestream nachgucken. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Also die Blicke habe ich gesehen.) Ich habe nicht in die Richtung geschaut. Ich habe bloß gesagt, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) ich habe bloß gesagt, wir machen gerne mal eine Führung. Dazu lade ich euch herzlich ein. Frau Wegner muss ich sowieso noch einladen. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen ja übrigens dann auch LEADER-Fördermittel, auch europäische Fördermittel, in den Ladesäulen. (Nikolaus Kramer, AfD: Die Fähre! Die Fähre! Die Fähre nicht vergessen! Vergiss die Fähre nicht!) Die Fähre hat mit EU-Mitteln noch nichts zu tun. (Nikolaus Kramer, AfD: Noch! Noch!) Aber das kann ich euch erklären. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die Fähre, die Fähre kriegt andere Gelder. Und wisst ihr, von wem? Von den Leuten, die ihr verflucht, und zwar von den Windbauern. Und die Windbauer ... (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ja, das muss man, und das passt ganz gut, dass ich die Zeit habe und mal ganz kurz drei Worte dazu sagen darf. Ja, da muss ich Herrn Dahlke auch mal und dem Ministerium herzlichen Dank sagen, weil die haben es ermöglicht, dass wir als Gemeinde einen Vertrag mit Windbauern geschlossen haben, die uns als Gemeinde jedes Jahr 20.000 Euro für die Fähre dazuschießen. Dadurch ist meine Fähre gerettet. Und wenn die Windbauer nicht gewesen wären (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) und wenn das Energieministerium nicht gewesen wäre, um diese Dinge umzusetzen, wäre die Fähre nicht mehr da. Und das sind so Sachen, die muss man, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die muss man auf kleiner Gemeindeebene auch mal sehen. Und wir als kleine B..., nicht jetzt in der Länge kleine Bürgermeister, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Diener, CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern einfach nur vom Wesen her, von der, von der, ... (Thomas Diener, CDU: Oberbürgermeister.) Ja, ohne. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) ... von der Gemeinde her. Wir sind eine Gemeinde, laut Zensus haben wir bloß noch 298 Einwohner. Bei der letzten Dorfführung habe ich gesagt 305. Also uns fehlen auch 7. Das ist auch Geld. Da sind wir wirklich froh, diese Mittel zu haben und auch mit den Windbauern im Einklang für die Akzeptanz der Windkraftanlagen auch Ideen zu finden, um vor Ort das Ganze erlebbar zu machen. Das sind alles bloß kleine Dinge, wo ich auch jeden ehrenamtlichen Kommunalpolitiker auffordere zu sagen, wir können nicht immer dagegen sein, wir können nicht immer gegen alles schimpfen, wir müssen auch mal versuchen, zusammen mit den Unternehmen, egal, in welcher Branche sie arbeiten, Lösungen zu finden, um das Leben im ländlichen Raum attraktiver zu machen oder attraktiver zu halten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und umso engagierter Gemeindevertreter und Bürgermeister vor Ort sind, umso besser ist es ja, umso besser wird man sich einig. Und am schlimmsten ist es ja dann, wenn in kleinen Gemeinden Parteipolitik eine Rolle spielt. Das ist fürchterlich. Das geht überhaupt nicht. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Ich habe leider das Problem bei mir in der Gemeinde auch. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber man arbeitet zusammen, man muss zusammenarbeiten. (Thore Stein, AfD: Auch mit der AfD.) Das haben Sie gesagt. Das habe ich nie gesagt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ach so! Ach so!) Wir haben Gott sei Dank keine. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Da bin ich auch sehr stolz und froh drüber. Wir haben die Wählergemeinschaft, das ist gut so, aber nächstes Mal werde ich als Bürgermeister für die SPD antreten, weil ich stolz seit gestern oder schon ewig bin, (Zurufe von Thomas Diener, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der SPD zu sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Also ... (Julian Barlen, SPD: Seit gestern besonders. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Seit gestern besonders, seit dem Tag besonders? Ja, ich habe das, ich habe das schon mal erklärt. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber dann wirst du nicht mehr Bürgermeister.) Aber es geht um Personen, (Nikolaus Kramer, AfD: Nein, das glaube ich nicht.) Herr Kramer, es geht um Personen. (Nikolaus Kramer, AfD: Das glaube ich nicht. Nein, nein!) Es geht um Personen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, und ich glaube, (Nikolaus Kramer, AfD: Dann brauchst du auch die SPD nicht.) ich glaube, das ist in meiner Gemeinde nicht das große Problem. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir brauchen die Mittel für Europa. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Danke schön und schönes Wochenende! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ach so, und jetzt habe ich endlich mal Gelegenheit, mein Freund Andreas wird heute 55. Herzlichen Glückwunsch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Michael Meister, AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Herr Falk, vielen Dank für die Rede! Aber dennoch, von diesem Podium aus werden keine Glückwünsche ins Land gesendet. Ich habe das schon mal gesagt und ich wiederhole es noch mal an dieser Stelle. Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir verengen den Blick jedoch ein wenig sehr auf das, was uns hier vielleicht vor Ort alles irgendwie bewegt, und vergessen den Blick auf das Große und Ganze, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) warum Europa überhaupt für uns da ist. Das hatte ich vorhin auch schon bei der Kurzintervention angerissen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und wir vergessen auch, was das Ganze natürlich für die Menschen und auch für die Wirtschaft hier im Land bedeutet und vor allen Dingen für die anderen Menschen in Europa, die nicht hier bei uns leben, sondern in anderen europäischen Ländern. Und wenn ich, wenn ich einfach nur mal daran zurückdenke, vor knapp 23/24 Jahren, also Anfang der 2000er-Jahre, bevor die baltischen Staaten der EU beigetreten sind, wir sind damals mit einem Reisebus von Berlin nach Riga innerhalb von 24 Stunden gefahren. Ich habe das alles noch ... (Falko Beitz, SPD: Wie lange?) 24 Stunden waren das damals, und die meiste Zeit haben wir an den Grenzübergängen verbracht. (Nadine Julitz, SPD: Ja.) Ich erinnere mich noch sehr gut, wie wir in diesem Bus waren und mitten in der Nacht ewig gewartet haben, bis alles durchkontrolliert war. Und man konnte genau sehen, wie die Lkw-Schlangen sich in beide Richtungen teilweise kilometerweit gestaut haben. Das ist ja nicht nur ein Warenimport, den wir von außen irgendwie einbeziehen, das ist ja auch ein Warenexport, der von uns rausgegangen ist in diese Länder. Und das ist natürlich etwas, dass die Länder jetzt durch diesen freien Warenverkehr und durch den freien Personenverkehr natürlich auch wirtschaftlich profitieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Tilo Gundlack, SPD) Und warum interessiert es uns als Mecklenburg-Vorpommeraner, als Deutsche, dass es in anderen europäischen Ländern auch aufwärtsgeht? Wir könnten auch sagen natürlich wie die AfD, das schert uns alles nicht, die sollen in ihrer Armut bleiben, (Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt doch gar nicht.) und wir gucken, (Nikolaus Kramer, AfD: Sagen wir doch gar nicht.) dass wir den Weltstandard irgendwie erreichen. (Michael Meister, AfD: Haben wir doch nie gesagt, ist doch Quark!) Das ist doch das Ergebnis, was bei den Argumentationen hier rauskommt. (Michael Meister, AfD: Das stimmt doch gar nicht. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber wir brauchen noch gar nicht mal so weit zu gehen. Gucken wir nur vor unserer Haustür, gucken wir uns einfach nur mal Polen an! Polen war, bevor es der Europäischen Union beigetreten ist, nicht so wirtschaftlich stark, wie es heute ist, nicht so engagiert in der europäischen Politik, wie es heute der Fall ist. Und wir haben mit dieser Strukturpolitik, mit dieser Kohäsionspolitik auch aus der Europäischen Union heraus es geschafft, mit einer gemeinschaftlichen Anstrengung, ähnlich wie dem Marshallplan in den westdeutschen Bundesländern nach dem Zweiten Weltkrieg, eine Infrastruktur aufzubauen, eine Gesellschaft dort aufzubauen, eine Wirtschaft dort aufzubauen, von der wir heute profitieren, (René Domke, FDP: Metropolregion, ja.) weil heute, heute ist Polen stark. (René Domke, FDP: Metropolregion.) Heute gucken wir aus Mecklenburg-Vorpommern nach Stettin und sagen, wir wollen an diese Metropolregion ran. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Robert Northoff, SPD) Heute, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) heute ist Polen wirtschaftlich so stark, dass es mittlerweile die zweitstärkste Armee in Europa geworden ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) weil sie es können, weil sie es leisten können, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) weil sie dadurch einen wesentlichen Beitrag zu unserer europäischen Sicherheit leisten. Und das sind doch alles Effekte aus dieser Strukturpolitik heraus. (Michael Meister, AfD: Aber da haben wir ja nichts von.) Natürlich haben wir was davon. (Michael Meister, AfD: Wenn wir unser Geld da hinschicken?! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben etwas davon, wenn es unseren Nachbarn besser geht, wenn wir starke Partner haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP – Marcel Falk, SPD: Ja.) Wir haben was davon, wenn wir Länder haben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die wirtschaftlich wachsen, (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) weil dann treiben wir auch wiederum Handel mit wirtschaftlich starken Partnern und wir haben am Ende alle mehr Wohlstand. Und das ist der Grund, warum wir diese Politik benötigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Martin Schmidt, AfD: Na, wenn Sie so einen Laden betreiben würden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich Ihnen für diese wichtige Debatte, mal ganz davon abgesehen oder mal ganz abgesehen von dem unterirdischen Beitrag des Kollegen der AfD, der am Anfang einer schlechten Parteitagsrede ähnelte und am Ende nach Fiebertraum klang. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Und im Übrigen bin ich mir gar nicht so sicher, was der Abgeordnete Schmidt auf der vergangenen Brüsselreise überhaupt mitbekommen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Dass die Ministerin diese Woche (Zuruf von Horst Förster, AfD) schon einmal in Brüssel war und für eine Beibehaltung der Förderregularien geworben hat, ist doch gut, besser, als der Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen. Das soll ja auch mal passieren. (Enrico Schult, AfD: Martin, frag mal, wie viele Geschlechter es gibt! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wofür wir den Antrag brauchen, erschließt sich klar, der Kollege hat es auch gesagt, das Land Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich klar zur bisherigen Gangart der Kohäsionspolitik. Das haben andere Bundesländer bisher auch getan und wir sollten dies mit Nachdruck auch tun. Was mich freut, sind ja dann doch die Gemeinsamkeiten, die wir gefunden haben. Frau Hoffmeister und Frau van Baal sprachen auch unter anderem vom nötigen Bürokratieabbau. Den haben wir eben auch gesehen und auch in den Antrag aufgenommen. Daher bin ich doch ein bisschen enttäuscht, dass es dann doch nur für die Enthaltung reicht. Wenn es nur an dem nicht gemeinsamen Antrag gelegen hat, versuchen wir es doch beim nächsten Mal tatsächlich wieder. Unter uns hat es ja doch des Öfteren mal funktioniert und ganz gut geklappt. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Bis 17:00 Uhr, reicht!) Insofern ... (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Bis 17:00 Uhr, reicht!) Ja. Seit der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommern mehr als 10 Milliarden Euro über die Kohäsionsmittel bekommen. Wir sollten jede Chance nutzen, das mit Nachdruck auch weiter zu fordern und für eine Beibehaltung der Mittel zu werben. Also an dieser Stelle noch einmal, ich werbe um Zustimmung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank fürs Wort! Das Einzige, was hier unwürdig ist, ist das erneute Filibustern Ihrer Partei, nur, um den Antrag meines Kollegen Horst Förster hier zu verhindern noch. Das ist auf jeden Fall erst mal schon mal schräg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und zu Brüssel kann ich nur sagen, schauen Sie sich doch einfach noch mal die Protokolle an, dann würden Sie auch sehen, dass die, fast die Hälfte aller Fragen, die dort gestellt wurden an die Fachbeamten, (Enrico Schult, AfD: Genauso war es nämlich!) von Enrico Schult, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Enrico Schult, AfD) von mir und von meinem Kollegen Paul Timm kamen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und von Ihrer SPD-Fraktion hat man nichts gehört dort, (Zuruf von Christian Winter, SPD) keine Fragen, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) vielleicht ein/zwei Fragen von Frau Schröder noch, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) sonst nichts. Da haben Sie sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Christian Winter, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Und wenn man sich mit den Beamten dort unterhalten hat, dann konnte man auch schon vor – ja, wann war das? –, vor zwei Jahren erkennen, dass eben auch diese Kohäsionspolitik in Gefahr geraten ist. Und auch noch mal zu den anderen Märchen hier von Ihren Kollegen und von den LINKEN, kann ich auch noch mal Bezug zu nehmen. Brexit war ja ein Thema. Schauen Sie sich doch einfach mal das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich an, legen Sie eine Tabelle daneben (Zuruf von Christian Winter, SPD) oder fragen Sie ChatGPT! Wenn das irgendwie zu schwer ist für Sie zu recherchieren, lassen Sie sich eine Tabelle erstellen! (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Rechnen Sie mal den Durchschnitt des Wirtschaftswachstums dort die vergangenen Jahre, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) halten Sie das nebeneinander, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das kommt der Bevölkerung aber nicht zugute.) und dann werden Sie sehen, dass wir hier in Deutschland nämlich gerade abschmieren und wir richtig viel einzahlen, auch in die Europäische Union, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) 15 Milliarden netto. Und ich sage hier ganz klar und deutlich, wenn wir diese 15 bis 16 Milliarden, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sie sollen reagieren auf das, was gesagt wurde.) die es im Jahr sind, hier in unseren Länderfinanzausgleich bringen würden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist das jetzt eine zusätzliche Rede? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dann würden wir ordentlich mehr hier auch in M-V zur Verfügung haben können, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) als was Sie hier fantasieren. Das ist doch wohl völlig logisch und klar, dass, wenn man das Geld in andere Länder gibt, man selber davon weniger profitiert, Herr Wulff. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das hat nichts damit zu tun, dass man Freihandel betreibt, ...
Herr Schmidt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und an dieser Stelle auch der Hinweis, die Kurzintervention können Sie nicht auf eine Rede von Herrn Wulff halten, sondern müssen sich auf das beziehen, was Frau Julitz gesagt hat. (Thore Stein, AfD: Da war aber nicht viel, worauf man sich beziehen könnte.) Frau Julitz, möchten Sie darauf antworten?
Ja, natürlich. Ich habe hier Reden von meinen Kolleginnen und Kollegen gehört, die eine Bekennung zu Europa gehalten haben, mit Kollegen, die aus der Praxis gesprochen haben, wie das vor Ort läuft und wie wichtig unser Antrag ist. Und Sie haben, glaube ich, in Ihrer Rede ganz deutlich Ihre Haltung zur EU gezeigt. Da muss man dann auch auf Brüsselreisen gar nicht weiter aufpassen oder irgendwelche Protokolle lesen. Ich glaube, das hat für sich gesprochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4508. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4508 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen das Ergebnis meiner angekündigten Prüfung verkünden, und im Ergebnis der Prüfung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Peters einen Ordnungsruf, weil die Unterstellung eines aktiven Schleusertums beinhaltet, dass es eine Unterstellung einer Straftat ist, und das ist hier dem Haus nicht angemessen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Unerhört ist das!) Und von daher lautet meine Entscheidung wie eben verkündet. Um das Ganze nicht so negativ enden zu lassen, ich habe mich jetzt davon überzeugt, dass das Ergebnis der namentlichen Abstimmung unmittelbar nach der Abstimmung im Internet verfügbar war und dass ganz offensichtlich auch alle Abgeordneten so abgestimmt haben, wie sie abstimmen wollten. Das ist ja ein alles in allem doch gelungenes Experiment. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Ministerin Stefanie Drese) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 12, 19, 21 bis 23, 25, 26 und 34 bis 42 werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. März 2025, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:05 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Grundsteuer – Verwerfungen abmildern – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Abstimmung den der FDP und gerecht reformieren 8/4505 – Hegenkötter, Beatrix Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 29 Neinstimmen ................................................................. 37 Enthaltungen ................................................................... -
