Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik – der Antrag erkennt unserer Meinung nach dabei weitestgehend die dringendsten Probleme der aktuellen Förderpraxis an, auch wenn er an einigen Stellen unpräzise und voller warmer Worte ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr schön!) Das aktuelle GAP-Modell hat alle Beteiligten an ihre Grenzen gebracht. Feinsteuerung strapaziert mittlerweile nicht nur mehr die betroffenen Unternehmen, sondern auch die Verwaltungen, die das Ganze abwickeln dürfen. Wir unterstützen viele Feststellungen und Forderungen dieses Antrages. (Minister Dr. Till Backhaus: Danke!) Die Hauptaufgabe der Landwirtschaft bleibt ihre Systemrolle, nämlich die Ernährung der Bevölkerung. Und jetzt kommt es: Alles, was wir als Politik und Gesellschaft darüber hinaus von der Landwirtschaft erwarten, müssen wir ausreichend entlohnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer bestellt, muss auch zahlen. Dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine vielfältige Landwirtschaft sichert, ist allerdings schlichtweg falsch. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Falsch, genau!) Wir fördern mit dem System und den Grundsätzen der aktuellen GAP immer das Gleiche. Gerade Tierhalter haben meist davon gar nichts. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dass in der aktuellen Förderperiode erstmals Weidetierhalter über die Ökoregelung etwas Geld zu Gesicht bekommen haben, war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier möchten wir uns es nicht nehmen lassen, unsere Forderung zu wiederholen, dass bei diesem Problem ein grundlegendes Umdenken in der Agrarpolitik Abhilfe schaffen könnte. Eine Agrarpolitik, die ergebnisorientiert und ohne kleinteilige Feinsteuerung arbeitet, das ist auch das, was sich laut einem aktuellen Forschungsprojekts der Uni Kiel 78 Prozent der befragten Landwirte wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir wissen, wir wissen, dass die Umsetzung dieses Konzeptes momentan nicht konsensfähig ist, aber unser Vorhaben bleibt es trotz allem. Ein wichtiger weiterer Punkt in Ihrem Antrag ist die Frage nach der Basiszahlungen. Diese Zahlungen sind nach wie vor ein zentrales Element der GAP und leider auch ein notwendiges Übel. Allerdings darf dies nicht der einzige Ansatz bleiben. Die Basiszahlung kann kurzfristig für eine gewisse Einkommenssicherung sorgen, aber sie ist keine nachhaltige Lösung für die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft. Langfristig müssen wir sicherstellen, dass die GAP den Landwirten auch Perspektiven bietet, die über die reine Subventionierung hinausgehen. (Minister Dr. Till Backhaus: Richtig!) Besonders möchte ich aber in Ihrem Antrag hervorheben, das ist die Förderung von Junglandwirten, das unterstützen wir ausdrücklich, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dafür haben wir hier im Landtag auch schon uns starkgemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Junge Landwirtinnen und Landwirte sind der Schlüssel für die Zukunft der Landwirtschaft, das ist hier wohl jedem bewusst. Sie bringen nicht nur neue Ideen und innovative Lösungen, nein, sie bringen noch etwas viel Wichtigeres, und das ist die Energie, die wir brauchen, um die Landwirtschaft in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Wir haben immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Einstieg in den landwirtschaftlichen Beruf für junge Menschen zu erleichtern. Es freut uns daher, dass der Antrag diese Forderung aufgreift. Jedoch muss auch die Unterstützung für junge Landwirte mehr umfassen als nur finanzielle Hilfen. Eine Anpassung der Ausbildungsinhalte an die modernen Anforderungen an den Beruf des Landwirtes sind an dieser Stelle angebracht zu fordern. Trotz der positiven Punkte, die ich hervorgehoben habe, bleibt der Antrag insgesamt etwas vage. Wir sehen den Antrag als eine Chance, die Punkte in der weiteren Diskussion zu schärfen. Deswegen sind wir auch für eine Überweisung in den Ausschuss. Wir müssen nämlich jetzt handeln und die Weichen für eine nachhaltigere Landwirtschaft stellen, bevor es einfach zu spät ist. Vorgänge, Vorgänge wie im Vorhinein der aktuellen Förderperiode wollen wir unbedingt vermeiden, da Einigungen – wie es ja passiert ist – in allerletzter Sekunde immer zulasten der Landwirte gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thore Stein, AfD)