Jens Schulze-Wiehenbrauk

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schönen guten Tag noch mal von meiner Seite aus! Ja, nun ist natürlich dieser Antrag Wahlkampfgeplänkel, was natürlich von der SPD hier noch mal inszeniert worden ist, denn er ist in der Sache lächerlich. Ich darf noch einmal daran erinnern, also dieser Antrag verweist noch mal auf die Demonstrationen der Landwirte 2024, das ist jetzt ein Jahr her. Kommen Sie jetzt tatsächlich und versuchen so ungefähr Einsicht zu zeigen, ja, es funktioniert nicht gut in der Landwirtschaft, und da ist auch so eine ominöse Kraft, die wir alle gar nicht kennen?! Also die Regierung hat da gar keine Schuld dran, das kommt irgendwie, von Geisterhand wird die Politik hier gestaltet. Und Sie sollten ja normalerweise die Gestalter sein der Landwirtschaftspolitik, Herr Minister, die wird aber von Geisterhand gestaltet, so lässt sich aus dem Antrag herbeiführen. Also wirkliche Verantwortung möchte man hier nicht übernehmen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) sondern sozusagen wieder weiter vertagen, wir werden in Zukunft auch uns weiter bemühen, ja. 2019, Herr Minister, waren die Landwirte schon auf der Straße und haben verwiesen, dass das mit der Bürokratie nicht so weitergeht. Das ist jetzt fünf Jahre her. Was haben Sie denn, sage ich mal, für ein Verhalten, zeittechnisch gesehen, um irgendwelche Probleme überhaupt anzugehen? Was ist in diesen fünf Jahren passiert? Man könnte ja jetzt erwarten sozusagen, man bemüht sich, einen Bürokratieabbau zumindest, ja, anzusetzen. Was passiert? Es wird noch mehr Bürokratie in der Zeit aufgebaut, also in den letzten fünf Jahren. Ich nehme mal nur ein ganz kleines Beispiel, viele werden das hier nicht kennen, das ist die sogenannte AckerApp. Der Landwirt muss rausfahren, muss nachweisen, was auf seiner Fläche steht, indem er die GPS-Daten über sein Handy sozusagen mitteilt und dann natürlich auch noch zum Beweis ein Foto machen muss. Also wenn das kein Punkt ist, um Bürokratie noch weiter voranzutreiben, und das können Sie einfach unterbinden mit Ihrer mit Ihren StALUs, indem Sie das einfach gar nicht fordern. Ja, Sie können gerne meinen, dass das die Digitalität erfordert – nein, das muss man nicht machen, man muss nicht jeden digitalen Weg gehen, den es gibt. Ja, daher, dieser Antrag ist wirklich nur Wahlkampfgeplänkel, völlig überflüssig. Und wir können hier nur festhalten – und wir hatten ja 24 noch wieder die Demonstrationen, wo sich herausstellt, die Landwirtschaftspolitik ist ein Fiasko –, und Sie, Herr Landwirtschaftsminister, hatten zurzeit oder eben gerade nur damit zu tun, wieder ein Loblied zu singen auf sich selber, sich mit fremden Federn zu schmücken. Ich kann das immer gar nicht glauben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Leistungen aus der Landwirtschaft, die Leistungen aus der Landwirtschaft, die kommen doch nicht durch die Politik. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trotz dieser Politik.) Ganz im Gegenteil, die Politik steht doch den Interessen der Landwirte entgegen. Die Leistungen sind trotz der schlechten Politik durch die Landwirte realisiert worden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) und nicht umgekehrt. Sie wollen uns hier immer wieder einen Bären aufbinden. Das kann man überhaupt nicht verstehen. Ich weiß gar nicht, wie Sie morgens überhaupt in den Spiegel gucken können. Sie haben die Leute massiv auf der Straße, reagieren erst mal nicht. Jetzt, momentan schwimmen ja die Felle davon. Deswegen wahrscheinlich auch die Dünnhäutigkeit hier in diesem Parlament. Also ich war gestern nicht hier, aber was ich so mitgekriegt habe, das ist ja schon beschämend, wie Sie sich Ihre demokratische Maske herunterreißen, und wenn es nicht nach Ihrer Meinung geht und Parteien sich anders entscheiden, für andere Wege, für Problemlösungen sich entscheiden wollen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dann ticken Sie hier aus. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, so ist das.) Das kann doch gar nicht sein, diese massiven Beschimpfungen, was Sie … (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Na, hören Sie mal zu, was Sie sich da gestern hier für Freiheiten herausgenommen haben, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was denn? Was haben wir uns denn herausgenommen? Sagen Sie das doch mal!) das ist ja wohl völlig, das ist ja wohl völlig, völlig, das ist ja wohl völlig neben, das ist ja wohl völlig … (Julian Barlen, SPD: Sie fragen mich hier und erzählen hier solche Sachen?! – Enrico Schult, AfD: Sie waren doch im „Nordmagazin“ zu hören, Herr Barlen, Faschismus, Nazis. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ist der Begriff „Faschismus“ hier gestern, „Faschisten“, gefallen oder nicht? (Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: Ja, selbstverständlich!) Also bitte schön, meine Damen und Herren, natürlich gibt es eine Liveübertragung. Das werden Sie wahrscheinlich schon wissen, dass es das gibt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Und selbstverständlich informieren mich meine Kollegen auch darüber. Ich bin heute hierhergekommen, um diese Rede hier zu halten, das war mir wichtig genug. Also, wir haben hier eine vorgegaukelte Notwendigkeit dieses Antrages, der wie gesagt nur dazu dient, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trotz Frankreich. Da können Sie so viel grinsen, wie Sie wollen.) damit der Landwirtschaft…, damit der Landwirtschaftsminister sich hier etwas produzieren kann. Uns selber bringt das nichts. Sie haben natürlich Gelegenheiten gehabt, wirklich Bürokratieabbau zu beginnen, auch aus der Landespolitik heraus. Ich habe letztens auch schon mal hier einen Vortrag dazu gehalten, über die Schweineproduktion, die jetzt völlig am Boden liegt. Das haben Sie mit Ihren Vorschriften hinbekommen. Erst wurde das Kupieren von Schwänzen verboten, das Ausbrechen von Zehen nicht verboten, sondern nur noch unter Betäubung. Das heißt zusätzliche Kosten, dass man letztendlich hier in Mecklenburg-Vorpommern mit Gewinn keine Schweine mehr halten kann. Und dadurch würgen Sie solche Branchen ab, (Horst Förster, AfD: Da wird dann importiert aus viel besseren Verhältnissen.) das ist Fakt. Das sind die Bedingungen, die hier durch die Politik eingeleitet worden sind. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das Ergebnis davon ist, eine Branche sozusagen geht den Bach, eine Branche, Herr Krüger, es ist so, geht den Bach runter, das kriegen Sie nicht wegdiskutiert, auch wenn Sie hier noch so schöne Sonntagsreden halten, die ich auch schon mehrfach gehört habe. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich habe ja nun auch gedacht, wir haben inzwischen, ist uns ja auch so ein Positionspapier zukommen, ist uns zugekommen – so muss ich das sagen. Natürlich nicht über den öffentlichen Weg, das haben wir uns besorgt. Die AfD hat das natürlich mal wieder nicht gekriegt. Dann habe ich gedacht, nanu, (Michel-Friedrich Schiefler, SPD: Oh, nee!) jetzt kommt hier der große Knall. Ja, das ist so, so läuft das ab, Ihr demokratisches Verhalten ist so! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen ist auch eingeschnappt, der dreht sich jetzt um. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Habe ich gedacht, nun habe ich gedacht, habe ich gedacht, jetzt kommt der ganz große Knall, jetzt geht es los, jetzt wird angefangen, jetzt wird endlich Bürokratie abgebaut. Sie schaffen es nicht, Sie haben es gar nicht vor. Das ist einfach nur ein Wahlkampfmanöver. Nach der Bundestagswahl, verspreche ich Ihnen, ist das vergessen. Sie haben letztes Jahr im März, haben Sie schon mal versprochen, Herr Landwirtschaftsminister, jetzt aber mit dem Bürokratieabbau aber wirklich anzufangen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dann haben Sie eine Kommission gegründet. Was ist denn bisher passiert? Was haben Sie denn wirklich effektiv getan, um wirklich Bürokratie zu verhindern, zu mindern oder einfach auch gar nicht mehr auszulösen? Nein, Sie erfinden wieder was Neues! (Enrico Schult, AfD: Eine Kommission.) Der sogenannte Tierwohlcent, genau der Cent, der soll jetzt sozusagen das Tierwohl schützen?! Das wird das nächste Bürokratiemonster werden. Holen Sie schon mal wieder mehr Aktenordner, kaufen Sie ein paar neue irgendwo, kann ich dem Landwirt nur empfehlen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) die werden gefüllt werden, diese Aktenordner. Es ist unglaublich, was Sie hier für ein Schau…