Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Schmidt, Sie können mir glauben, ich weiß als CDU-Politikerin, wo ich stehe. Und ehrlich gesagt, möglicherweise will ich in diesem Zusammenhang gar nicht wissen, wo Sie in der Europapolitik stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Aber zum Antrag. Den Antrag, sehr geehrte Regierungsfraktionen, haben Sie, hat die Ministerin für Sie bereits schon erfüllt, nämlich zu Ziffer 2 Satz 1, darf ich Ihnen sagen, denn die Ministerin hat ja am Dienstag sich selbst gefeiert in den sozialen Medien, indem sie erklärt hat, dass sie ihren starken Einsatz geleistet hat beim EU-Kommissar für Haushalt, nämlich Herrn Serafin, und bei dem Exekutivpräsidenten der Kommission Fitto. Das heißt, den Teil können Sie eigentlich de facto schon für erledigt erklären. Und ich finde es sehr bemerkenswert ... (Philipp da Cunha, SPD: Rückenwind!) Na, das ist noch nicht mal Rückenwind. Ich weiß gar nicht, was das für ein Vor- oder Zwischenwind war dann. Den können Sie jedenfalls eigentlich de facto für erledigt erklären, den Antrag, weil Ihre Ministerin hat Dienstag schon das getan, was man ihr am Freitag, also heute, aufgeben wollte. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das nenne ich mal großartiges Überholen, würde ich sagen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nun aber zum Antrag! Wenn uns auch durchaus und durchweg bewusst ist, dass es manchmal schwierig sein kann in der Europäischen Union, dann ist uns aber auch gleichzeitig bewusst, wie wichtig die Europäische Union für die Menschen und die Entwicklung der Orte ist. Und das verdanken wir eben auch der Kohäsionspolitik. Und Kohäsion bedeutet im Grunde, dass alle Regionen zusammenhalten, sich gegenseitig unterstützen. Es bedeutet eben Zusammenhalt, Solidarität und die Chance, Unterschiede zwischen den Regionen zu überwinden. Dabei geht es allerdings natürlich im Grunde um, sagen wir mal, knallharte finanzielle Ressourcen und Mittelverteilung. Und Mecklenburg-Vorpommern hat davon bisher sehr profitiert. Und natürlich wollen wir das behalten, natürlich freuen wir uns über Unterstützung und wir sehen jedwede Bestrebung Richtung Zentralisierung und mehr Einfluss aus Brüssel als durchaus auch kritisch. Allerdings beinhaltet die bisherige Kohäsionspolitik auch viel zu viel Bürokratie. Ein Reformbedarf, das ist unbestritten. Zwar ist gerade Deutschland nicht gerade der Musterprimus im Entsorgen von Ausführungsrichtlinien und Verfahrensvorgaben, das sollte uns jedoch nicht abhalten. Die bisherige Kohäsionspolitik war gut für Mecklenburg-Vorpommern, war gut für uns. Wir würden gern so weitermachen, sehen aber auch viel Vereinfachungspotenziale. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Landtagsantrag, der die Landesregierung beauftragt, sich auf Ebene des Bundes und der EU für die Beibehaltung und Weiterentwicklung einer regionalisierten europäischen Kohäsionspolitik einzusetzen, das muss doch also eigentlich eine gute Sache sein, könnte man meinen. Schauen wir uns die Sache jetzt allerdings genauer an! Die Europaministerkonferenz hat im Juni 2024 einen Beschluss zur Zukunft der Kohäsionspolitik getroffen und sich an die Ministerkonferenz gewandt. Diese hat wiederum im Dezember einen entsprechenden Beschluss gegenüber der Bundesregierung gefasst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat also dann am 12. Dezember 2024 die Gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 an die Europäische Kommission übermittelt. Auf 23 Seiten wird aufgeführt, dass zum Beispiel Überlegungen, nur noch einen einheitlichen Plan je Mitgliedsstaat vorzusehen, in dem alle Förderprogramme der Kohäsionspolitik aufgehen und Zentralreformen vorgegeben werden, eindeutig abgelehnt werden. Auch die anderen wesentlichen Punkte des hier behandelten Antrags finden sich in sehr ähnlicher Form in genau dieser Stellungnahme wieder. Das ist allerdings nicht alles. Bereits am 17. September 2024 haben die Mitglieder der Fachkommission für territoriale Politik und EU-Haushalt des Europäischen Ausschusses der Regionen – der Kollege Gundlack, den sehe ich gerade nicht, aber der wird es sicherlich wissen –, haben gleich mehrere Stellungnahmen verabschiedet, in denen unter anderem gefordert wird, die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, also ab 2027, sicherzustellen, die Kohäsionspolitik zu modernisieren und bei notwendigen Reformen die Verwaltung der Mittel auf lokaler Ebene zu vereinfachen. Einer Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik wird also auch da eine klare Absage erteilt. Damit hat der AdR ein deutliches Signal an die Europäische Kommission gesendet, dass die Kohäsionspolitik weiterhin von unten nach oben verwaltet und die Besonderheiten jeder Region berücksichtigt werden müssen. Und am 28. November haben Deutschland und Polen gemeinsam mit Frankreich, Irland, Rumänien und Slowenien bei einem Treffen der Minister für Kohäsionspolitik ein informelles Positionspapier vorgelegt, in dem neben Reformen ebenfalls die Beibehaltung der zentralen Rolle der Regionalregionen bei der Gestaltung und Umsetzung von Programmen und der Auswahl von Projekten gefordert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dieser massiven Gegenwehr sowohl aus Deutschland als auch auf europäischer Ebene darf man sich doch fragen, wofür wir diesen Antrag überhaupt brauchen. Ich würde ehrlich gesagt sagen: überhaupt nicht. Und wenn, dann würde ich Sie, sehr geehrte Koalitionsfraktionen, gerne auf einen konstruktiven Weg bringen wollen. 2022 gab es zu dem Thema noch einen gemeinsamen Antrag. Diesmal wurden wir jedenfalls nicht angesprochen, und das irritiert in diesem Zusammenhang sehr. Insofern wird der Antrag von SPD und Linkspartei dem Anliegen aus unserer Sicht nicht hinreichend gerecht. „Gemeinsam“ wäre hier das richtige Wort gewesen. Wir werden uns daher enthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!)