David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir verengen den Blick jedoch ein wenig sehr auf das, was uns hier vielleicht vor Ort alles irgendwie bewegt, und vergessen den Blick auf das Große und Ganze, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) warum Europa überhaupt für uns da ist. Das hatte ich vorhin auch schon bei der Kurzintervention angerissen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und wir vergessen auch, was das Ganze natürlich für die Menschen und auch für die Wirtschaft hier im Land bedeutet und vor allen Dingen für die anderen Menschen in Europa, die nicht hier bei uns leben, sondern in anderen europäischen Ländern. Und wenn ich, wenn ich einfach nur mal daran zurückdenke, vor knapp 23/24 Jahren, also Anfang der 2000er-Jahre, bevor die baltischen Staaten der EU beigetreten sind, wir sind damals mit einem Reisebus von Berlin nach Riga innerhalb von 24 Stunden gefahren. Ich habe das alles noch ... (Falko Beitz, SPD: Wie lange?) 24 Stunden waren das damals, und die meiste Zeit haben wir an den Grenzübergängen verbracht. (Nadine Julitz, SPD: Ja.) Ich erinnere mich noch sehr gut, wie wir in diesem Bus waren und mitten in der Nacht ewig gewartet haben, bis alles durchkontrolliert war. Und man konnte genau sehen, wie die Lkw-Schlangen sich in beide Richtungen teilweise kilometerweit gestaut haben. Das ist ja nicht nur ein Warenimport, den wir von außen irgendwie einbeziehen, das ist ja auch ein Warenexport, der von uns rausgegangen ist in diese Länder. Und das ist natürlich etwas, dass die Länder jetzt durch diesen freien Warenverkehr und durch den freien Personenverkehr natürlich auch wirtschaftlich profitieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Tilo Gundlack, SPD) Und warum interessiert es uns als Mecklenburg-Vorpommeraner, als Deutsche, dass es in anderen europäischen Ländern auch aufwärtsgeht? Wir könnten auch sagen natürlich wie die AfD, das schert uns alles nicht, die sollen in ihrer Armut bleiben, (Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt doch gar nicht.) und wir gucken, (Nikolaus Kramer, AfD: Sagen wir doch gar nicht.) dass wir den Weltstandard irgendwie erreichen. (Michael Meister, AfD: Haben wir doch nie gesagt, ist doch Quark!) Das ist doch das Ergebnis, was bei den Argumentationen hier rauskommt. (Michael Meister, AfD: Das stimmt doch gar nicht. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber wir brauchen noch gar nicht mal so weit zu gehen. Gucken wir nur vor unserer Haustür, gucken wir uns einfach nur mal Polen an! Polen war, bevor es der Europäischen Union beigetreten ist, nicht so wirtschaftlich stark, wie es heute ist, nicht so engagiert in der europäischen Politik, wie es heute der Fall ist. Und wir haben mit dieser Strukturpolitik, mit dieser Kohäsionspolitik auch aus der Europäischen Union heraus es geschafft, mit einer gemeinschaftlichen Anstrengung, ähnlich wie dem Marshallplan in den westdeutschen Bundesländern nach dem Zweiten Weltkrieg, eine Infrastruktur aufzubauen, eine Gesellschaft dort aufzubauen, eine Wirtschaft dort aufzubauen, von der wir heute profitieren, (René Domke, FDP: Metropolregion, ja.) weil heute, heute ist Polen stark. (René Domke, FDP: Metropolregion.) Heute gucken wir aus Mecklenburg-Vorpommern nach Stettin und sagen, wir wollen an diese Metropolregion ran. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Robert Northoff, SPD) Heute, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) heute ist Polen wirtschaftlich so stark, dass es mittlerweile die zweitstärkste Armee in Europa geworden ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) weil sie es können, weil sie es leisten können, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) weil sie dadurch einen wesentlichen Beitrag zu unserer europäischen Sicherheit leisten. Und das sind doch alles Effekte aus dieser Strukturpolitik heraus. (Michael Meister, AfD: Aber da haben wir ja nichts von.) Natürlich haben wir was davon. (Michael Meister, AfD: Wenn wir unser Geld da hinschicken?! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben etwas davon, wenn es unseren Nachbarn besser geht, wenn wir starke Partner haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP – Marcel Falk, SPD: Ja.) Wir haben was davon, wenn wir Länder haben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die wirtschaftlich wachsen, (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) weil dann treiben wir auch wiederum Handel mit wirtschaftlich starken Partnern und wir haben am Ende alle mehr Wohlstand. Und das ist der Grund, warum wir diese Politik benötigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Martin Schmidt, AfD: Na, wenn Sie so einen Laden betreiben würden!)