Beate Schlupp

Also ich bin jetzt etwas verwundert, denn das haben wir alles im Ältestenrat diskutiert. Es war sogar meine Anregung, (David Wulff, FDP: Das habe ich aber auch schon gesagt.) es war sogar meine Anregung, einen solchen Bildschirm aufzustellen. Ich bin jetzt etwas verwundert, dass offensichtlich die Kommunikation innerhalb der Fraktionen nicht so erfolgt ist, wie wir es im Ältestenrat verabredet haben. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es wird, es wird auch kurzfristig, auch kurzfristiger als früher das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der Parlamentsdatenbank (Vizepräsidentin Beate Schlupp wendet sich an Mitarbeiter der Verwaltung.) im Internet (Vizepräsidentin Beate Schlupp wendet sich an Mitarbeiter der Verwaltung.) auf der Landtagsseite einsehbar sein. (Vizepräsidentin Beate Schlupp wendet sich an Mitarbeiter der Verwaltung.) Also nach fünf bis zehn Minuten nach der Verkündung des offiziellen Abstimmungsergebnisses ist es dann im Internet auf der Landtagsseite einsehbar. (Julian Barlen, SPD: Oder? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gut, allerdings habe ich ja jetzt das Signal bekommen, wir dürfen das ganze Prozedere noch mal durchführen. Ich hoffe, dass jeder jetzt ein Abstimmungsgerät vor sich hat, auf dem nichts zu sehen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Doch, mein Name.) So, und jetzt wiederholen wir die Abstimmung noch mal, warum auch immer, ich weiß es nicht. Aber es war ja vereinbart, wir versuchen es mal. Gut, jetzt kann es losgehen, es kann losgehen. Also bitte, jeder drückt noch mal und drückt „Okay“. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – Petra Federau, AfD: Ja, jetzt zeigt er auch ein „Okay“. – Minister Christian Pegel: Genau, jetzt zeigt er was an.) Also auf meinem Display steht jetzt über der Zahl, die ich gewählt habe, ein „Okay“, dann dürfte es auch okay sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall Falko Beitz, SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Ja, genau!) So, jetzt noch mal meine Frage, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Da musst du die 1 drücken.) jetzt noch mal die Frage, gibt es irgendjemanden hier im Saal, der Zweifel hat, dass er in seiner Abstimmung hier richtigliegt, also eine Zahl und ein „Okay“ nicht auf dem Display hat. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich frage noch einmal, ist noch jemand da, der seine Stimme abgeben möchte. – Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte dann meine Schriftführer, sich von dem Abstimmungsergebnis, das ich verkünden werde, auf dem Display zu versichern. (allgemeine Unruhe) Warten wir mal lieber ab! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Frau Präsidentin, lesen Sie jetzt vor, wie jeder abgestimmt hat? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also da es ja ein Versuch ist, bin ich jetzt auch ein bisschen gehalten, das etwas lockerer zu sehen. Es ist ja das Ergebnis, das wir einsparen. Von daher würde es ja nichts einsparen, wenn ich jetzt jedes Ergebnis abläse, sondern wenn Sie sich so lange gedulden können, dass die fünf bis zehn Minuten hoffentlich ausreichend sind, das dann im Internet einzustellen, sodass jeder nachlesen kann, wer, wie, wann, wo abgestimmt hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) So, ich gebe nun das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete, (Enrico Schult, AfD: Das kann nicht sein. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) mit Nein stimmten 37 Abgeordnete, es enthielten sich keine Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4505 abgelehnt. Und noch mal offiziell, das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. So, nach der ganzen Aufregung möchte ich bekannt geben, dass es seitens der Fraktion der LINKEN die Bitte gab, die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters zur Landtagsdebatte TOP 29 in Hinblick auf Frau Pulz-Debler zu prüfen. Diesem Prüfauftrag komme ich gerne nach und behalte mir dann im Ergebnis der Prüfung gegebenenfalls auch Ordnungsmaßnahmen vor. (Nikolaus Kramer, AfD: So ein Rüpel!) Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Europa muss vor Ort erlebbar bleiben – Für eine regionalisierte europäische Kohäsionspolitik, Drucksache 8/4508. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Europa muss vor Ort erlebbar bleiben – Für eine regionalisierte europäische Kohäsionspolitik – Drucksache 8/4508 – (allgemeine Unruhe) Ich hoffe, die Aufregung über diese neuen tollen Abstimmungsgeräte legt sich jetzt langsam. Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)