Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich für die erwartbare Debatte hier bedanken, und natürlich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag finde ich das schon durchaus erkenntnisreich. Eine Erkenntnis ist, die SPD hat bis heute nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich finde es eigentlich mehr als bedauerlich, wenn Sie sich die Rede und die Aggressivität von Herrn Tadsen (Horst Förster, AfD: Aggressivität?) hier am Pult anhören, (Horst Förster, AfD: Aggressivität nennen Sie das?) sollten doch auch Sie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) liebe Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und SPD, doch darüber nachdenken, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob wir nicht doch gemeinsam in der politischen Mitte eine Lösung finden, (Zuruf von Thore Stein, AfD) um die Migrationskrise einzudämmen. (Enrico Schult, AfD: Sie schicken ihre Horden zu Ihren Wahlkreisbüros.) Und ich glaube, dass die Chance dazu auch noch besteht. Aber wie ich jetzt schon wieder aus Berlin höre, wollen Sie sich komplett einer inhaltlichen Befassung mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU verweigern. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren, das kann nicht die Lösung sein. Und deswegen finde ich es auch, Frau Kaselitz, einfach nicht gut, dass Sie hier das, was Sie schon immer und immer wieder hier erzählen, Beschwichtigungen und das Ignorieren echter Probleme, einfach so weiter fortführen. Das kann nicht die Lösung sein. Und ich sage es gerne noch mal, bis tief in Ihre Wählerschaft hinein gibt es den Anspruch, endlich das Problem zu lösen. Und Sie werden auch wissen, dass das, was Herr Pegel gesagt hat, was ja immer nur die halbe Wahrheit ist, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass die Union irgendetwas blockiert hätte – erstens, wir hatten immer weitergehende Vorschläge, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) zweitens, beim Thema Grenzkontrollen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) beim Thema Grenzkontrollen haben Sie erst reagiert nach dem Druck der Opposition und dem Druck der Öffentlichkeit und auch nach ersten Anschlägen und Taten, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die durch Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, meine Damen und Herren. Und sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir würden aus der bürgerlichen Mitte heraus das blockieren, das ist einfach nicht wahr, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es zeigt doch auch, dass Sie sich unserem Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag inhaltlich verweigern, dass Sie einfach kein Interesse haben, tatsächlich das Thema anzugehen. Es fehlt einfach am politischen Willen, und insbesondere hier auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in dieser Regierungskoalition. Das, was Sie heute vorgetragen haben und auch aus Ihrer Sicht als richtige und wohl ausreichende Maßnahmen beschrieben haben, findet ja vehementen Widerspruch Ihres Koalitionspartners. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und ich bin schon gespannt. Wenn wir beim Thema Bezahlkarte die ersten Boykottaktionen der LINKEN erleben müssen, dann bin ich mal gespannt, wie ein Innenminister, der für Rechtsstaatlichkeit verantwortlich ist, dann darauf reagiert. Im Grunde genommen wäre das doch das Ende dieser Koalition, wenn Sie sich ehrlich machen. Die Koalition wäre dann, an diesem entscheidenden Thema würde sie ihre Handlungsunfähigkeit noch mal dokumentieren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dann ist bei der inneren Sicherheit spätestens Schluss. Das müssen Sie sich doch eingestehen. Und Sie müssen auch wissen, dass, Frau Pulz-Debler, und ich gebe Ihnen an einem Punkt recht, die Fluchtursachen, die müssen wir tatsächlich ins Auge nehmen, die müssen wir tatsächlich auch bekämpfen, aber der Rückschluss, den Sie ziehen, dass wir alle Menschen zu uns nach Europa, nach Deutschland holen, (Zuruf von René Domke, FDP) das ist ein Punkt, den ich einfach nicht unterstütze. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie gar nicht gesagt.) Nein. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Aber Sie wollen ja, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie wollen ja trotzdem eine Politik der offenen Grenzen weiter, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) weiter propagieren beziehungsweise weiter durchführen. Das ist doch der Rückschluss, den ich ..., kann ich doch nur interpretieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch Ihr persönliches Handeln, das haben Sie ja hier schon zum Besten getragen, haben zum Besten darum berichtet, wie Sie dann da selbst sozusagen auf einem Schiff (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) die Leute da hier nach Europa geholt haben. Das ist doch aktives Schleusertum! Habe ich nicht verstanden, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) keine Ahnung, müssen andere bewerten. Meine Damen und Herren, und das ist das, was offensichtlich auch eine SPD als großer Koalitionspartner (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Das ist so falsch!) hier akzeptiert. Wenn das für Sie in Ordnung ist, muss ich mir ernsthaft Fragen stellen. Es ist doch offenkundig, die Menschen in diesem Land wissen, Sie sind bei diesem Thema so weit weg, wie es nur irgendwie sein kann. Diese Koalition ist bei dem wichtigsten Thema, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was uns die Menschen auftragen, handlungsunfähig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich gebe Ihnen Recht, was die bilateralen Abkommen angeht, dass wir da an der Stelle weiterkommen müssen, dass dort andere europäische Länder viel, viel weiter sind. Aber auch da noch mal die Einladung, wir können gerne gemeinsam zu Ihren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen nach Dänemark fahren, wie die das da handeln. Die haben übrigens einige bilaterale Abkommen, weil sie knallhart sagen, sie kombinieren das mit Mitteln der Entwicklungshilfe und mit anderen Projektmitteln des dänischen Staates in diesen Ländern. Und die sagen, ihr müsst die zurücknehmen, und dann unterstützen wir euch bei ganz, ganz vielen Projekten. Und das scheint erfolgreich zu laufen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen muss man schon fragen, ob wir alles tun, diese bilateralen Abkommen zustande zu bringen. (René Domke, FDP: Bekämpfung der Fluchtursachen!) Ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Es reicht einfach nicht, immer nur auf die Dinge, die schon geschehen, hinzuweisen und darauf hinzuweisen, dass es rechtlich schwierig ist. Ich glaube, da brauchen wir ein Stück weit mehr skandinavischen Pragmatismus, meine Damen und Herren. Und ja, ich will – die Zeit habe ich ja noch – auf einen Hinweis von Herrn Domke eingehen. Ja, ich will gar nicht bestreiten, dass wir uns als Union in den letzten Jahrzehnten, was das Thema Einwanderungspolitik oder Asylpolitik und Migrationspolitik angeht, in der Gesamtheit nicht immer leicht getan haben. Das ist so, aber ich glaube, mittlerweile gibt es einen sehr, sehr klaren Kurs, auch aufgrund der Erfordernisse. Und ich will Ihnen auch Recht geben, dass die damaligen, die ersten, diese Gastarbeitergeneration, die in die Bundesrepublik gekommen sind, dass man die wirklich schäbig behandelt hat. Die sind in Teilen ausgebeutet worden. Das darf nicht sein, und deswegen fand ich auch viele Ihrer Initiativen, denen wir nicht immer zugestimmt haben, aber in Teilen dann auch, was die Thematik Integration angeht, absolut richtig. Und deswegen wären wir da auch im Boot. Aber diese Koalition – und das haben Sie sehr gut herausgearbeitet – hat das teilweise, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, zumindest in der gebotenen Dimension, schlicht abgelehnt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist dann auch wirklich nichts, was hier immer wieder eingefordert wird von Gemeinsamkeit, (Zuruf von René Domke, FDP) von demokratischem Zusammenspiel und so weiter und so fort. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles nur heiße Luft.) Ich muss ehrlicherweise sagen, das sind Floskeln. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und gestatten Sie mir noch einen Hinweis auch zur Aktualität: Wenn DIE LINKE in Brandenburg ein Foto veröffentlicht, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) in Anlehnung an das damalige Foto von Hanns Martin Schleyer (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Riesenskandal.) von der RAF, und Friedrich Merz ins Bild setzt, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) dann ist das absolut unterirdisch, (Zuruf von René Domke, FDP) meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich bin nicht länger bereit, so etwas zu akzeptieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich bitte die SPD, das zur Kenntnis zu nehmen und mal klar zu sagen, dass Sie sich von diesem politischen Stil distanzieren. Sie paktieren, Sie koalieren gerade mit Linksradikalen, meine Damen und Herren, und das ist Ausdruck von politischer Schwäche, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und umso wichtiger ist es, umso wichtiger ist es, dass wir das Thema Migration in der politischen Mitte lösen und nicht den Rändern überlassen, die leider gerade erstarken. Es liegt an uns allen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)