Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am sozialen und pädagogischen Wert, den Gruppenreisen für junge Menschen darstellen, dürfte es keinen Zweifel geben. Gemeinsam von zu Hause weg sein und miteinander Neues zu entdecken, das bereichert ungemein. Auch an der prekären Lage und am dringenden Bedarf der Jugendherbergen und Schullandheime im Land kann längst kein Zweifel mehr bestehen. Zu groß ist der Investitionsstau, zu schwach ist die Personalsituation und zu schwer drücken die Pandemiefolgen noch immer auf die Auslastungszahlen. Im Ergebnis stehen hier wesentliche Strukturen der außerschulischen Bildung vor dem Aus. Insofern ist es richtig, das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes besser auszuschöpfen. Insofern ist es richtig, Jugendherbergen und Landschulheime besser an den ÖPNV anzubinden. Insofern ist es richtig, den Kinder- und Jugendtourismus landesweit und überregional zum Thema zu machen. Insofern ist es richtig, finanzielle Quellen in Land, Bund und EU zu erschließen. Also ist der Antrag zustimmungsfähig? Na ja! Mit dem vorgelegten Koalitionsantrag – soll erstens für das Bildungs- und Teilhabepaket lediglich sensibilisiert werden – wie konkret, dazu schweigt der Antrag, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) – soll die bessere Anbindung der Übernachtungsstätten lediglich diskutiert werden – wie konkret, (Torsten Renz, CDU: Viel zu wenig!) dazu schweigt der Antrag – soll der Kinder- und Jugendtourismus lediglich erörtert oder beworben werden – wie konkret, auch dazu schweigt der Antrag, – sollen Förderungen aus EU, Bund oder Land lediglich geprüft werden – wie konkret, auch dazu schweigt der Antrag. Das alles wäre vielleicht mit einem zugegebenermaßen umfassenden und ergänzenden Änderungsantrag heilbar. Die Stellungnahme der Landesverbände der Schullandheime M-V und des Deutschen Jugendherbergsverbands Mecklenburg-Vorpommern liegt uns allen doch vor. Auch die Presse ist alarmiert. Wer aber versucht, die netten Unverbindlichkeiten des Koalitionsantrags um der Sache willen konkreter zu fassen, der bleibt zwangsläufig an der Finanzierungsfrage hängen. Denn schon 2022 in den Verhandlungen zum laufenden Doppelhaushalt lehnten SPD und LINKE unseren Haushaltsantrag zur Aufstockung der Tagessätze sowie weitere intensive Fördermaßnahmen bereits im Sozialausschuss ab. Ausgerechnet die Koalitionsfraktionen, die sich zwei Jahre Zeit ließen und jetzt mit diesem Antrag ankündigen, notwendige Impulse für eine Belebung des Kinder- und Jugendtourismus setzen zu wollen! Und dann mussten wir erst vor zwei Tagen einen reduzierten Nachtragshaushalt aufgrund erheblicher Mindereinnahmen in die Ausschüsse überweisen. Vor dieser Haushaltslage steuern SPD und LINKE nun warme Worte und einen lauen Händedruck für unsere seit Jahren im Betrieb und Bestand immer stärker gefährdeten Jugendherbergen und Landschulheime bei. Warme Worte und ein lauer Händedruck ohne jede Verpflichtung, das ist zynisch. Etwas mehr Verbindlichkeit bringt der Änderungsantrag der CDU. Anstatt zu diskutieren, wird hier von Umsetzen gesprochen, und dementsprechend würden wir II. auch zustimmen. Ich sehe allerdings nicht, warum die CDU die Belange des Kinder- und Jugendtourismus nicht im Prozess der Erarbeitung eines Landestourismusgesetzes sieht. Insbesondere angesichts des vor allem älteren Publikums in M-V ist es doch wichtig, unser Bundesland auch für junge Menschen attraktiv zu halten. Diesen Punkt lehnen wir ab und beantragen deshalb ziffernweise Abstimmungen für I. und II. Von der Landesregierung wünsche ich mir mehr Verbindlichkeit, insbesondere in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!