Beate Schlupp
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4504. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4504. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4504 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Grundsteuer – Verwerfungen abmildern und gerecht reformieren, Drucksache 8/4505. Antrag der Fraktion der FDP Grundsteuer – Verwerfungen abmildern und gerecht reformieren – Drucksache 8/4505 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
