Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/4505 eine namentliche Abstimmung verlangt. Bisher war es gängige Praxis, dass die namentliche Abstimmung durch Namensaufruf erfolgt und die Mitglieder des Landtages mit Ja oder Nein geantwortet oder erklärt haben, dass sie sich der Stimme enthalten. Im Juli 2024 haben wir unsere Geschäftsordnung geändert und mit dem neuen Paragrafen 91 Absatz 4 die Möglichkeit geschaffen, die namentliche Abstimmung auch durch eine technische Einrichtung durchzuführen. (Sandy van Baal, FDP: Technische Einrichtung!) Sofern nicht etwas anderes angezeigt wird, werden wir die namentlichen Abstimmungen ab sofort grundsätzlich in elektronischer Form stattfinden lassen. (Sandy van Baal, FDP: Fortschritt!) Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, da wir gleich unsere erste namentliche Abstimmung mittels technischer Einrichtung durchführen, möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen. Für eine Jastimme drücken Sie auf Ihrem Abstimmungsgerät bitte die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. (Sebastian Ehlers, CDU: Neinsager.) Die jeweils gewählte Nummer erscheint dann im Display. Danach drücken Sie bitte „Okay“. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) indem Sie dann die andere Taste, die Sie dann tatsächlich wählen wollen, drücken und noch mal auf „Okay“ drücken. Gestatten Sie mir noch den Hinweis – ich habe es nämlich ausprobiert –, die Pfeiltaste über der 3 ist keine Korrekturtaste, sondern zeigt lediglich an, welche Gerätenummer Ihr Gerät hat. (Thore Stein, AfD: Oh! – Zuruf aus dem Plenum: Aha! – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Also ich hoffe, dass ich jetzt alles erklärt habe, was zu erklären ist, (René Domke, FDP: Eine Frage habe ich noch!) sodass wir eine reibungslose Abstimmung durchführen können. (allgemeine Unruhe – René Domke, FDP: Wo erscheint das Ergebnis?) Wir … Das Ergebnis erscheint auf dem Display – hier nicht, es wird hinten angezeigt. Ich werde dann meine beiden Schriftführer bitten, sich vom Abstimmungsergebnis zu überzeugen, und werde es dann hier vorne verkünden. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Gut, danke!) Wir probieren es ja alles. Wenn es noch Fragen gibt, wir kriegen das in dem Verfahren hin. Wir beginnen nun mit der Abstimmung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich bitte Sie jetzt, Ihre Stimme abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Vergessen Sie nicht das „Okay“ nach der Ziffernwahl. (allgemeine Unruhe) So, ich hoffe, dass sich die allgemeine Aufregung wieder legt und dass jeder so abgestimmt hat, wie er abzustimmen gedenkt. (Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus: Man muss ganz doll drücken.) Aber zur Sicherheit frage ich noch mal oder frage ich, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und es noch wünscht. (Sandy van Baal, FDP: Man weiß es nicht. – David Wulff, FDP: Wir wissen es nicht. – Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das scheint nicht der … (Minister Dr. Till Backhaus: Halt, halt!) Herr Domke!