Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Freitagmorgen schon etwas Erquickliches zu hören, ist immer ganz angenehm. Allerdings ist es heute so, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das hat schon Michail Gorbatschow zum Ausdruck gebracht, und wie wahr diese Aussage ist, wird mit dem heutigen Antrag mehr als deutlich. Noch im Dezember des vergangenen Jahres, also fast sechs Wochen her, hat also meine Fraktion einen gleichlautenden Antrag eingebracht, der in maßgeblichen Punkten mit dem heute eingereichten Antrag der Koalitionäre übereinstimmt. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das nebeneinanderzulegen, sind also ungefähr etwas über zehn Gemeinsamkeiten, die also in unserem Antrag und im Antrag der Koalition heute zutage treten. Es ist so ein bisschen – ich nenne es mal „Hashtag Erdbeerkuchen“ –, das heißt, ich habe den selbst gebacken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Daniel Peters, CDU) anschließend war der gekauft, und in diesem Zusammenhang „Hashtag Erdbeerkuchen“, ich habe es erst erfunden, anschließend habe ich es abgeschrieben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das hat ja in weiten Teilen auch ein bisschen Methode. Lediglich vier Punkte des heutigen Koalitionsantrags waren in unserem Antrag nicht enthalten, aber im Dezember haben sowohl die agrarpolitische Sprecherin der SPD als auch der Sprecher der LINKEN unseren Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt. Sie waren also nicht bereit, Änderungsanträge vorzulegen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) oder geschweige denn den Antrag in den zuständigen Fachausschuss, den Agrarausschuss zu überweisen. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Daniel Peters, CDU: Zuhören!) hätte er aufgrund der Tragweite und der Auswirkungen auf unser Land, hätte dieser Antrag zwingend hingehört. Denn dass die Tragweite groß ist, ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren, nur der Weg dahin ist durchaus etwas unterschiedlich. Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang ganz deutlich daran, dass der zuständige Minister im Dezember vielen Punkten unseres Antrags zustimmen konnte – also anders als die agrarpolitische Sprecherin –, insofern ist die Kompetenzverteilung hier doch durchaus zu hinterfragen. Allein die Vertreter der Koalition drehten kunstvolle Pirouetten, um den Antrag ablehnen zu können. Im Grunde genommen ist das natürlich schwierig, wenn man sechs Wochen später ähnliche Punkte dann einbringt. Und lassen Sie mich aus diesem Grund auf einen weiteren Punkt eingehen. Nicht nur die CDU-Landtagsfraktion hat im vergangenen Dezember diesen oder einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, nein, auch die Reste der einstigen Ampelkoalition in Berlin haben sich zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 geäußert. Davon finden Sie alle nichts in diesem Antrag der heutigen Koalition. Liegt es etwa daran, dass die Bundesregierung, geführt durch die SPD und mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, dort Dinge hat wie Kappungsgrenzen, Degression, die Bevorzugung von weiblichen und jungen Landwirten oder den rigorosen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ohne Berücksichtigung des Marktes? Das sind Dinge, die in diesem Antrag in der Form nicht wieder vorkommen. Da muss man sich an der Stelle schon mal fragen, ob die SPD im Land und die SPD im Bund nicht miteinander kommunizieren, weil das völlig konträre Gesichtspunkte sind. Wenn ich also die Forderungen der Bundesregierung neben den vorliegenden Antrag lege, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) finde ich also weniger Übereinstimmung als mit unserem Antrag. Da wird also deutlich, dass das also schon noch mal geschüttelt werden muss. Nun stellt sich die Frage, wer künftig in der Europäischen Kommission die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik verhandeln wird. Und wer wird künftig der Vertreter im Agrarrat? Sie, meine Damen und Herren von SPD und LINKE, werden es mit Sicherheit nicht sein. Es nützt auch nichts, wenn der zuständige Minister unseres Landes am Rande der Grünen Woche ein umfassendes Papier mit den Kollegen und den Vertretern der Bauernverbände aus den neuen Bundesländern verfasst, denn der Rest der Ampelkoalition hat sich bereits festgelegt, und die maßgeblichen Entscheidungen werden in diesem Zusammenhang durch die neue Bundesregierung herbeigeführt werden. Und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so, denn nur so wird die Landwirtschaft und der ländliche Raum in unserem Land wieder Gehör finden und durch eine starke Stimme in der Europäischen Union vertreten sein. Da kann der Minister gerne am 11. Februar nach Brüssel reisen, um seine Vorstellungen dem Agrarkommissar zu unterbreiten, nutzen wird es wenig, da er keinerlei Vertretungsvollmachten für Deutschland haben wird. Und damit der Herr Minister nicht mit leeren Händen in Brüssel dasteht, führen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, heute diesen Popanz auf und bringen keine fünf Wochen, nachdem Sie einen fast gleichlautenden Antrag – aber besseren – abgelehnt haben, einen solchen hier heute in den Landtag ein. (Enrico Schult, AfD: So siehts aus.) Wie ein solches Gebaren das Vertrauen in die Politik stärken soll, bleibt mir und allen anderen vermutlich schleierhaft. Da meine Fraktion nach wie vor die Interessen der Landwirte und Unternehmen und des ländlichen Raumes im Blick haben wird, beantragen wir die Überweisung des Antrages in den zuständigen Agrarausschuss, um noch einige Nachschärfungen vorzunehmen. Aber ich will Ihnen an dieser Stelle noch mal ganz kurz vielleicht einige Punkte aus dem Papier der Bundesregierung erwähnen, damit es quasi am Ende der Rede auch so ein bisschen in Erinnerung bleibt. Dort geht es also schon um die Finanzbeziehungen in der ersten und zweiten Säule. Das heißt, da wird also davon ausgegangen, zweite Säule stärken, das heißt, erste Säule schwächen bei gleichbleibendem Budget. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Säulen abschaffen!) Da geht es weg von der Fläche hin zu Gemeinwohlleistung – hier wurde schon ein Minister angesprochen, Schulze –, also hin zum Bürgergeld für Landwirte, das Vermischen von Sozial- und Wirtschaftspolitik, ein völlig falscher Ansatz. Da geht es schon um Klein vor Groß, der Minister hat es angesprochen, unsere Flächengrößen im Vergleich zum Bundesmaßstab, das heißt Kappung und Degression insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern, ein ganz massiver Schlag für die Landwirtschaftsbetriebe. Auch die Forderung, ich will es noch mal sagen, ökokonventionell am Markt vorbei, auch das wird viele Betriebe in den wirtschaftlichen Ruin stürzen. Und auch „Jung vor Alt“, das kann man vielleicht noch nachvollziehen, aber in der Priorisierung „Weiblich vor Männlich“ wird es schon schwer. Insofern kriegt ja auch die Abfrage im Agrarantrag nach dem Geschlecht eine andere Bedeutung. Wer es schon mal gemacht hat, das Geschlecht einer GbR dort anzugeben, das Berechnungsverfahren für die Mitglieder der GbR ist schon schwierig. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das hat was mit Genderbudgeting zu tun.) Insofern müssen wir natürlich diesen Antrag eigentlich ablehnen. Weil wir uns aber der Bedeutung bewusst sind, vielleicht anders als bei Ihnen, und bei uns die Inhalte vorgehen, würden wir, wenn die Überweisung nicht stattfindet, uns bei diesem Antrag enthalten. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)