Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4511 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Eben ist beantragt worden, dass auch der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4565 mit in den Ausschuss überwiesen wird. Ich sehe keine gegenteiligen Reaktionen. (Torsten Renz, CDU: Dann ist das so beschlossen.) Insofern stimmen wir bitte jetzt über den Überweisungsantrag beider Anträge, also den Antrag, Ursprungsantrag sowie den Änderungsantrag ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, die SPD wieder feige!) Die Gegenprobe. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist die Zusammenarbeit, das ist das Gemeinsame, was Herr Backhaus gesagt hat.) Die Stimmenthaltungen? – (Thore Stein, AfD: Wir unterstützen euch gerne.) Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4565 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Na gut, damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4565 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4511 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4511 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP, Ablehnung durch die Fraktion der AfD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass grundsätzlich keine Fotoaufnahmen hier im Plenarsaal gestattet sind, nur durch die autorisierten Personen. (Torsten Renz, CDU: Herr Backhaus, einfach mal löschen!) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Einspruch des Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, gegen den in der 96. Sitzung des Landtages am 29. Januar 2025 erteilten Ordnungsruf. Einspruch des Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, gegen den in der 96. Sitzung des Landtages am 29. Januar 2025 erteilten Ordnungsruf Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Daniel Peters hat mit Schreiben vom 30. Januar 2025 gegen den ihm in der 96. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Lassen Sie mich Folgendes hierzu anmerken: Der Abgeordnete Daniel Peters hat seinen Einspruch fristgerecht bei der Präsidentin eingereicht. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat. Die Beratung im Ältestenrat hat heute Morgen stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Daniel Peters gegen den ihn erteilten Ordnungsruf. Wer der Zurückweisung des Einspruches zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (David Wulff, FDP: Kennt ihr überhaupt den Inhalt?!) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Daniel Peters bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktion der AfD zurückgewiesen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Belastungsgrenze erreicht – Wie falsche Politik Sozialsystem und Bürger ruiniert“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Belastungsgrenze erreicht – Wie falsche Politik Sozialsystem und Bürger ruiniert Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.