René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es jetzt chronologisch abarbeiten, aber man sollte das Schönste vielleicht vorwegnehmen. Herr Gundlack, (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) die SPD hat in Wismar im Übrigen genau dieser Evaluation selbst zugestimmt – Sie persönlich auch, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weil Sie nämlich Angst hatten, (Tilo Gundlack, SPD: Ich habe keine Angst.) dass es noch mal durchfällt (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten Fraktion der CDU: Ah!) und wir einen Bürgermeister hatten, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) der gesagt hat, wenn Sie das jetzt nicht beschließen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann kürze ich und streiche ich alle freiwilligen Leistungen. Und das war der Entscheidungsspielraum, den man nämlich hat als Stadtvertreter. Das nur mal dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Genau!) Und wenn Sie absenken, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wenn Sie absenken von 580 auf 541, (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) dann müssen Sie auch erklären, dass wir 2019, bevor, kurz bevor das Bundesverf… – nee, nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, um nämlich die Pfründe zu sichern, den höchsten Hebesatz in der ganzen Metropolregion Hamburg festgelegt haben. 580 hatte Wismar 2019 schon, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) da dann abzusenken, das ist natürlich etwas ganz anderes. Und das ist das, was ich immer kritisiert habe, was ist eigentlich der Vergleichsmaßstab des Ganzen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und da machen Sie sich einen schlanken Fuß. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und uns jetzt vorzuwerfen, uns hätte die Datengrundlage nicht gereicht! Meine Damen und Herren, wir haben hier diskutieren wollen, (Sandy van Baal, FDP: Ja. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) und dann hieß es immer, wir haben gar keine Datengrundlage, die ist noch nicht ausreichend – bis zur Kommunalwahl, hinterher hatten wir komischerweise eine, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Ja! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) da war sie auf einmal da. Na, mir müssen Sie nichts erzählen! Ich bin durchs Land gefahren mit einer Grundsteuertour und habe mit den Menschen gesprochen und habe versucht, denen zu erklären, was da gerade abgeht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Wir auch.) Ja, Sie auch, sicherlich. Das will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Aber Herr Gundlack hat es ja noch nicht mal verstanden. Sie kriegen gar nicht jedes Jahr zum 01.01. einen Grundsteuerbescheid, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie kriegen nur was, wenn eine Feststellung getroffen wurde. Also das ganze System ist überhaupt nicht verstanden worden von Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Enrico Schult, AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und es liegt doch auch nicht, und es liegt doch auch nicht an den Bürgern, und es liegt auch nicht an uns. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die Verwaltung, die Verwaltung hat seit 1964 versäumt, eine Hauptfeststellung durchzuführen. Da ging es nicht um eine Reform. Sie hätten einfach nur die Wertfeststellung durchführen müssen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dann wäre das verfassungsgemäß gewesen. Und jetzt haben wir die Verzerrung. Stellen Sie sich mal einen Ort vor, stellen Sie sich einen Ort vor, ein großer Gewerbebetrieb, drei Einfamilienhäuser – herzlichen Glückwunsch bei der Feststellung der Aufkommensneutralität! (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Ja!) Was glauben Sie wohl, wer die Absenkung für den Gewerbebetrieb bezahlt? Reden Sie mal mit den Leuten! Ich habe von einem Fall gelesen, das Dreitausendfache, der hat einen Bescheid ausgepackt, 18.000 Euro. Was erzählen Sie solchen Menschen? Es war, glaube ich, aber nicht M-V. (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) So, und jetzt werde ich wieder ein bisschen ruhiger. Es ist viel gefragt worden, ja, wie wollen Sie das denn umgestalten. Ich erkläre Ihnen gleich noch mal meine Vision, und jetzt kommen Sie nicht wieder mit dem blöden Arztspruch! Meine Vision ist: Warum kann, warum brauchen wir diese drei Bescheide? Kein Mensch kann etwas damit anfangen. Warum gibt es nicht einen Bescheid aus der Gemeinde? Die Katasterämter, die Grundbuchämter, das ist alles auf dieser Ebene. Warum gibt es nicht einen Bescheid? Was soll dieser ganze Tinnef? Warum müssen die Landesfinanzämter überhaupt irgendwelche Werte feststellen? Warum spielt es in einer Grundsteuer überhaupt eine Rolle, ein Ertragswertverfahren, wenn Sie das Grundstück nicht vermieten? Und wenn Sie es vermieten, zahlen Sie sowieso Einkommensteuer darauf. Was soll dieser Müll? Warum muss eine Grundbesitzbelastung daran gemessen werden, wie ich fiktiv Mieten erziele? Das treibt Leute, die in einer Wohnlage sind, wo sie gar nichts davon haben, das treibt die in die Armut. Stellen Sie sich mal vor – und diese Fälle haben wir zum Beispiel auf Rügen festgestellt –, die nutzen es selber. Die müssen sich jetzt Gedanken machen, wie sie eigentlich ihren selbstgenutzten Wohnraum noch finanzieren in der Grundbesitzabgabe. Da muss man doch mal hinterfragen, ist das nicht doch schon woanders besteuert, dafür gibt es doch Ertragssteuern. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Was hat das mit einer Grundbesitzabgabe zu tun? (Torsten Renz, CDU: Endlich einer, der das versteht, da vorne.) Das kann man doch rausnehmen. Da kann man doch eine Reform ansetzen, wo man sagt, alles weg, es geht rein um den Grundbesitz, interessiert den Staat in der Frage überhaupt nicht, was da draufsteht und was damit gemacht wird. Das wäre gerecht. Einfach ein Bescheid, eine Behörde, ein Ansprechpartner, warum geht das nicht in Deutschland? Dann das Thema, Herr Schult hat es aufgegriffen, ich bin aber mal ganz dankbar, weil ich bin selber auch kein Freund von dieser Hebesatzdifferenzierung, aber es ist ja gewissermaßen richtig: Wenn die Gemeinde selber entscheiden kann, werde ich dieses Modell überhaupt anwenden, dann hat sie auch die Möglichkeit, dieser Frage aus dem Weg zu gehen, sich dieses rechtlich ans Bein zu binden. Man sollte es zumindest prüfen, man sollte jetzt aus den Bundesländern die Erfahrungen einfach mal mitnehmen, was hat sich bewährt, was hat sich nicht bewährt. (Torsten Renz, CDU: So ist das, genau so.) Ich sehe aber in der Tat eine Überforderung ehrenamtlicher Gemeindevertreter, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass die das nachher rechtlich durchhalten können. Weil wenn das Geschrei dann wieder losgeht, warum hat der den Hebesatz und warum hat der den Hebesatz, das wird wirklich schwierig. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber wenn man es insgesamt zur Diskussion stellt und sagt, ihr könnt frei entscheiden, ob ihr diese Hebesatzdifferenzierung nutzen wollt oder nicht, dann bin ich wieder dabei, das wäre ja eine Möglichkeit. Das Nächste, diese stichprobenartige Geschichte – oder Herr Bruhn hat mich total verdutzt. Herr Bruhn hat ja beschrieben eine Situation, dass noch gar nicht genug Datenmaterial da ist, weil sie können doch die Bescheide noch gar nicht rausgeben. Da frage ich mich, wie haben Sie denn jetzt aber die Aufkommensneutralität bei den Hebesätzen festgestellt? Das ist ja die Grundlage dafür, dass ich überhaupt erst mal weiß, wie die Bemessungsgrundlagen sich verändert haben. Und wenn das noch nicht vorliegt, na ja, dann habe ich erhebliche Zweifel, dass Sie im Moment überhaupt mit vernünftigen Hebesätzen arbeiten können. Aber es ist wahrscheinlich genau das, was Sie meinten, das fehlt im Grunde noch. Sie können noch gar keine Entscheidung treffen. Und das zeigt doch, das zeigt doch, wie, wie, wie übereilt diese ganze Reform durchgeführt wurde. Und den Bürgerinnen und Bürgern … Das muss man sich mal vorstellen, die Verwaltung ist seit 64 nicht in der Lage, den Hauptfeststellungszeitpunkt durchzuführen, (Torsten Renz, CDU: Wahnsinn!) aber die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von wenigen Monaten sollen alles klären mit Grundbüchern, die teilweise nicht auf dem aktuellen Stand sind. Das hätte man ja alles schon vorbereitet haben können. Gar keiner hat was vorbereitet. Und wenn ich dann höre, Datengrundlage – ich habe mich jetzt schon einmal darüber aufgeregt – wir werden diese Datengrundlage brauchen, da bin ich ja ganz dabei, aber deswegen brauchen wir auch die Evaluation. Und ich möchte nicht im Dezember wieder hören, wir haben diese Daten nicht. Das kann nicht funktionieren. Und noch mal, es gibt gute Reformansätze. Und ich glaube, ich bin überzeugt davon, wir werden noch im Jahr 25 vom Bundesverfassungsgericht zumindest ein Verfahren, also der BFH hat es ja schon angekündigt, es wird vorgelegt werden. Wir werden wieder eine verfassungsrechtliche Prüfung haben und vermutlich auch bei allen Modellen, also können wir auch alle Modelle in die Evaluation mit einbeziehen. Aber ich finde tatsächlich diese Verweigerungshaltung, die Sie hier schon wieder an den Tag legen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) nicht mal eine Evaluation mit uns gemeinsam beschließen zu wollen, das finde ich schon abenteuerlich. Und deswegen ist es gut – auch wenn es jetzt ein bisschen für Unruhe gesorgt hat –, dass wir diese neuen Abstimmgeräte bekommen haben. Aber da möchte ich jetzt wirklich sehen, dann treten Sie bitte auch vor Ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort und sagen Sie, wir haben nicht einmal ein Interesse an einer Evaluation, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) es interessiert uns nämlich überhaupt gar nicht, was Sie an Grundsteuer zahlen müssen. Dann machen Sie sich wenigstens ehrlich! Und jetzt kommt noch mal das Thema Bundesfinanzminister, ich weiß gar nicht, von wo das kam. Das ist auch ein solcher Müll. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Reform übernehmen müssen von seinem Amtsvorgänger. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Sebastian Ehlers, CDU: Wer war das noch mal?) Und er hat, und er hat die Bundes… Ja, das – Sie brauchen da kein Bedauern aufzubringen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) er kann damit umgehen. Und es ist am Ende so gewesen, dass er die Landesfinanzminister aufgefordert hat, Stellung zu nehmen und Modelle einzureichen. Die Öffnungsklausel hat das hergegeben. Es ist nichts gekommen, es ist nichts gekommen und erst recht nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Und das gehört zur Wahrheit auch dazu, Mecklenburg-Vorpommern hat sich immer schön weggeduckt und gesagt, soll mal der Bund oder soll mal die Gemeinde, aber auf der Ebene des Landes ist nichts passiert. Und das haben wir ausgebadet, und das war richtig – ich will auch kein Finanzverwaltungsbashing betreiben, (Thomas Krüger, SPD: Nein!) ich weiß, wie viele Menschen dort abgezogen wurden von ihrem eigenen Aufgabenbereich – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) andere Sachen mussten liegen bleiben, weil Mann und Maus in dieser Grundsteuerreform tätig waren. Meine Damen und Herren, erzählen Sie mir nichts! Nach der Reform ist vor der Reform, das wird so kommen. Allein das Bundesverfassungsgericht wird uns dazu zwingen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)