Daniel Peters

Ja, sehr ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unheimlich gerne. Also, Herr Kollege Albrecht, Sie haben in einem Punkt natürlich recht, es gibt viele, viele Themen, die einer Behandlung bedürfen, einer intensiven Debatte. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber Sie müssen schon zugestehen, erstens ist das zu diesem Tagesordnungspunkt (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) und zu diesem Antrag irgendwie eine leicht sachfremde Argumentation. Auf der anderen Seite könnte ich viele andere Punkte aufführen, wo ich mir ziemlich sicher bin, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt. Ich nenne jetzt mal das Thema Bürgergeld. Ja, das ist, glaube ich, unbedingt mit zu nennen. Und nein, Umfragen sind nicht unsere Richtschnur unseres Handelns. Richtschnur unseres Handelns sind unsere programmatischen Überzeugungen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) in unserem Grundsatzprogramm, in unseren Papieren zu den jeweiligen Wahlen und zu dem, was wir hier für eine Parlamentswoche, zur Parlamentswoche hier einbringen. Aber Sie müssen doch die Thematik der Migrationspolitik an der Stelle nicht so kleinreden, wie Sie es gerade versuchen, und davon, ... (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hat er gar nicht getan.) Doch. ... und davon ablenken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nee, gar nicht.) Sie müssen doch auch spüren, dass Umfragewerte für die, die Sie vorgeben nicht akzeptieren zu wollen, immer wieder steigen und dass gerade auch andere Umfragen zeigen, dass das das Topthema Nummer 1 ist. Und ich bin viel unterwegs, und Sie können natürlich sagen, wir haben keine hohe Ausländerquote in Mecklenburg-Vorpommern – im Vergleich zu anderen Ländern, gestehe ich Ihnen sogar zu –, aber wissen Sie, was die Leute sagen? Wir wollen keine westdeutschen Verhältnisse. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So!) Und deswegen ist das Thema das Topthema Nummer 1. Und ich glaube, dass man über das Topthema Nummer 1 reden muss, genau deshalb, damit die Falschen nicht hier irgendwann zu Mehrheiten kommen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP)