René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Frage, die man sich natürlich bei jedem Antrag stellt, ist: Wie lassen sich die Vorschläge mit den Prinzipien unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung in Einklang bringen? (Daniel Peters, CDU: Ja.) Das Zweite ist bei mir immer das liberale Weltbild, das ich habe, aber eben auch: Was sind die realen Herausforderungen, die wir haben? Und die sind von mehreren Rednern unterschiedlich bezeichnet worden. Und wir haben einen ganz großen bunten Blumenstrauß an Maßnahmen auf dem Tisch und diskutieren im Grunde ja auch schon monatelang stellvertretend für den Bundestag über sehr, sehr viele Maßnahmen, die wir uns hier im Land wünschen. Wir haben Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Nichts anderes ist das, was im Moment gerade im Bundestag diskutiert wird. Und ich verstehe es nicht, ich verstehe es nicht – und das mal an die SPD gerichtet –, warum man im Bundestag nicht in der Lage ist, sich jetzt mal hinter einen Gesetzentwurf zu stellen, der im Grunde das abbildet, was die Ministerpräsidentenkonferenz längst vereinbart hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und diese wahltaktischen Manöver, die sind auf mehreren Seiten zu spüren. Und, meine Damen und Herren, ich sage es mal ganz offen, wir wissen noch nicht, was da heute in Berlin rauskommt, aber alleine, dass man es im Innenausschuss vielleicht noch mal beraten sollte, mal gemeinsam draufschaut, was da überhaupt drinsteht und was die Ministerpräsidenten von SPD und CDU im Wesentlichen mitgetragen haben, auch unsere Ministerpräsidentin, das sollte vielleicht mal als Besinnungszeit genommen werden, um aus der Mitte heraus die Migrationspolitik jetzt endlich mal zu gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Das, was wir hier erleben, ist doch eine Schmierenkomödie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie werden sich vielleicht doch bedanken bei der FDP, dass sie diesen Schritt gegangen ist und gesagt hat, setzt euch jetzt bitte noch mal an einen Tisch zusammen, hört auf, im Bundestag dieses Spiel weiterzuspielen, löst die Dinge, die gerade im Land passieren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es kann doch nicht sein, dass wir einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz haben, und es bleibt folgenlos in der Gesetzgebung. Das geht doch nicht! Und das ist aber genau der Zustand, den wir gerade erleben. Und das ist das, was die Menschen im Land umtreibt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und die FDP macht ja gar keinen Wahlkampf.) Ich weiß gar nicht, was Sie sich da einmischen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie als Kreisvorsitzender einer Tortenwerferin sollten sich entschuldigen oder in Grund und Boden schämen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) So viel zum Thema Wahlkampf und Fairness! Meine Damen und Herren, schauen wir uns aber mal genauer an, was alles im Antrag formuliert ist! Es sind viele Punkte drin. Wir haben es gehört, einige liegen längst im Verfahren. Aber da wünschte ich mir, Herr Pegel, dass auch endlich mal umgesetzt wird. Es nützt ja nichts, wenn wir immer darüber reden, was wir alles schon beschlossen haben oder was auf Bundesebene beschlossen ist. Was wir brauchen, ist, dass es mehr Wirksamkeit gibt. Und diese Wirksamkeit muss auch deutlicher nachgewiesen werden. Da wünschte ich mir im Innenausschuss auch ab und zu mal regelmäßiger Berichterstattung, wo Sie konkret machen, welche Maßnahme hat wie gewirkt. Das muss auf der Tagesordnung sein und das muss auch nach außen. Hören Sie auch endlich auf, den Innenausschuss als Geheimtagung zu betrachten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) denn die Menschen im Land wollen doch wissen, was im Innenausschuss beraten wird, gerade in dieser Frage. Sie können dadurch eigentlich nur gewinnen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so.) Viele der Punkte haben wir auch als FDP schon lange gefordert, auf Bundesebene, auch hier im Landtag. Sie kennen unsere zahlreichen Anträge. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Erinnern Sie sich, erinnern Sie sich mal an GERAS! Das waren die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen zum Beispiel, die man mit Hamburg bilden kann zur Verfolgung ausländischer Straftäter, um überhaupt erst einmal feststellen zu können, zu identifizieren. Das ist hier in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Heute steht es bei Ihnen drin. Also ... (Daniel Peters, CDU: Nicht von uns.) Doch, doch, doch! Damals auch abgelehnt worden, weil praktisch unmöglich. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Doch, in der Tat. Das ist etwas, wo wir uns ehrlich machen müssen. Und, meine Damen und Herren, ich will auch noch mal darauf kommen, auf Ihre Eingangsbemerkung. Genau das ist es, die Kernaufgabe des Staates, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Darum muss es hier sich drehen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) auch in der Landespolitik. Das ist nicht nur Bundesaufgabe. Deswegen finde ich es richtig, sich mal darüber Gedanken zu machen, wo der Staat sich wie ein Krake schon immer mehr ins Privatleben der Menschen hineinschleicht und in die Unternehmen und mit einer Misstrauenskultur und was Sie sonst hier alles aufzubieten haben. Lassen Sie uns mal darüber reden, wie wir den Staat so modernisieren, dass er seine Aufgaben, seine Kernaufgaben auch einfach mal wahrnehmen kann! Ich muss aber auch gestehen, meine Damen und Herren – und jetzt kriegt die CDU auch ein bisschen Fett weg –, dass ich die Einwanderungspolitik der CDU nie ganz richtig verstanden habe. Man leugnete wirklich sehr, sehr früh die Notwendigkeit von Arbeitsmigration. Das Wort „Einwanderungsland“, das durfte nie so richtig verwendet werden. Und umgekehrt hatten wir aber jahrzehntelanges Anwerben von Gastarbeitern, ich habe neulich schon, ich bin neulich schon darauf eingegangen, ohne jede Integration zu fördern oder auch zu fordern. Es kann nicht sein, dass wir bis heute Familien haben, wo Teile der Familie nicht Deutsch sprechen und keine Werte und Kultur aus Deutschland übernehmen konnten, weil sie überhaupt abgeschirmt waren. Das ist ein Versäumnis der Vergangenheit, aus dem wir doch irgendwann mal lernen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) In einem Akt der Nächstenliebe – und das will ich auch Frau Merkel zugutehalten, dass es wirklich ein Akt der Nächstenliebe war, und ich weiß, die CDU hat in der Aufarbeitung selber genug Diskussionsbedarf – hat Deutschland 2015 und 2016 970.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen, teilweise ohne Papiere, teilweise unter Umgehung von Recht und Gesetz. Hätten wir in der Zeit wirksam gehandelt, so, wie es unsere Altvorderen wie Kubicki gefordert haben, haltet wenigstens Recht und Gesetz ein, hätte es die AfD gar nicht mehr gegeben, denn sie war unter fünf Prozent in dieser Phase. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist aber nicht gelöst worden, und das macht die AfD eben stark. Leider! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aus einer Willkommenskultur wurde schnell eine Kultur der Ablehnung, der Ausgrenzung, der Verweigerung. Und deswegen, meine Damen und Herren, reichen weder die Maßnahmen in Sicherheit und Ordnung, noch wissen wir Genaueres über Gefährder, über traumatisierte Menschen. Ich habe es neulich angesprochen, wenn wir doch wissen, dass es das gibt – und, Frau Oehlrich, genau der Punkt interessiert uns auch am meisten, wie kriegen wir es denn hin, sie zu identifizieren und auch so zu betreuen und zu begleiten, dass es eben gar nicht erst zu Straftaten kommt –, das setzt aber eine Infrastruktur voraus, die wir überhaupt gar nicht haben, und daran muss endlich gearbeitet werden, und ob es ein Register sein sollte. Genau das ist der Punkt, den wir auch unterstützen in diesem Antrag. Wir haben Versäumnisse von Jahrzehnten. Wir haben eine Leugnungspolitik seit Jahrzehnten. Wir haben den demografischen Wandel geleugnet, die fehlende Integrationskultur geleugnet. Wir haben uns immer irgendwas vorgemacht, was da entsteht. Was haben wir heute? Clans, die teilweise in Hauptstädten rechtsfreie Räume schaffen! Meine Zeit läuft hier leider ab. Das ist bedauerlich, weil das Thema ist wirklich hoch brisant. Wir werden eine ziffernweise Abstimmung beantragen, Frau Präsidentin, ich sage Ihnen auch noch mal genau, an welcher Stelle, und zwar würden wir ...