Henning Foerster

Sehr geehrter Herr Kollege Renz, vielen Dank für die Frage! Im Grunde ergibt sich die Terminstellung durch die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt. Denn wenn ich hier über die Möglichkeit spreche, Investitionsmittel beispielsweise im Investitionstitel des Sozialministeriums zur Verfügung zu stellen, dann müssen wir das mit dem Koalitionspartner gemeinsam und dem Haus im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt, also der Vorbereitung der Beratungen zum Doppelhaushalt, erörtern. Und gehen Sie bitte davon aus, dass wir genau das tun werden. Gut, im Grunde, denke ich, habe ich damit das Ansinnen des Antrags noch mal erläutert. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)