Sandy van Baal

Ja, ja, ja, ich verstehe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier auch einmal dann die Chance nutzen, wenn wir schon über Europa sprechen, ein paar grundsätzliche Sachen aus unserer Sicht zu erwähnen. Wir stehen auch auf EU-Ebene für solide Finanzen. Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. Europa muss in der laufenden Legislatur wie vereinbart mit der Tilgung der für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen. Eurobonds lehnen wir ab. Die Einnahmen der EU sollen wie bisher hauptsächlich aus Überweisungen von Mitgliedsstaaten, bemessen an ihrer Wirtschaftskraft, stammen. Für uns hat die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität. Die Politik auf EU-Ebene und den Mitgliedsstaaten muss die Inflationsbekämpfung durch die EZB bestmöglich unterstützen. Dazu gehört eine Haushaltspolitik, die auf weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verzichtet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Genau, richtig! Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel. Insbesondere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und fordern stattdessen die Rückzahlung der Next-Generation-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU. Die Verpflichtungen übrigens der Mitgliedsstaaten gegenüber der EU bleiben davon natürlich unberührt. Da sehen Sie, uns sind EU und solide Finanzen auch extrem wichtig. Jetzt komme ich mal kurz zu Ihrem Antrag. Die Forderungen sind nachvollziehbar, insbesondere die Idee einer stärker regional verankerten Vergabepraxis sowie die gezielte Förderung des ländlichen Raums, völlig nachvollziehbar. Wir unterstützen, wie eben auch schon mal kurz genannt, eine subsidiäre Herangehensweise prinzipiell. Schwache Regionen benötigen Unterstützung, um ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft vor Ort zu entwickeln und halten zu können. Gleichzeitig müssen wir Regionen mit Entwicklungspotenzial stärken, um ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Ein konkreter Punkt, den wir hervorheben möchten, ist die Gewichtsverlagerung zugunsten des EFRE. Dieser Fonds sollte sich noch stärker als bisher auf strukturelle Ursachen von Wachstumsschwächen und Investitionshemmnissen konzentrieren. Insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt es aus unserer Sicht Nachholbedarf. Hier brauchen wir mehr Mittel, um regionale Kooperation zu fördern und Barrieren abzubauen. Dennoch möchte ich hier auch noch mal eins klarstellen, die langfristige Abhängigkeit von EU-Fördermitteln ist problematisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Horst Förster, AfD) Wir müssen uns das Ziel setzen, die eigene Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Da hatten wir die Woche auch schon öfter drüber gesprochen. Subventionen dürfen niemals – niemals! – zu einem dauerhaften Modell werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Fördermittel müssen immer Ergänzung oder Anschubfinanzierung sein, nicht mehr. Aktuell erleben wir jedoch eine andere Realität. Es ist problematisch, wenn Unternehmen Fördermittel von vornherein fest in ihre Geschäftsplanung einbeziehen. Ebenso kritisch sehen wir staatliche Investitionen, die ohne EU-Fördermittel gar nicht mehr denkbar wären, sei es bei Schwimmhallen, Bibliotheken oder Sporthallen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marcel Falk, SPD) Diese Abhängigkeit führt nicht nur zu einer Überlastung der EU-Bürokratie, sondern auch zu einer Bevormundung auf regionaler Ebene. Die Europäische Union ist ein wichtiges Projekt, genauso wie ihre Strukturpolitik. Aber das Ausmaß der Abhängigkeit im Allgemeinen ist zu groß geworden. Dazu kommt, dass die EU in den letzten Jahren immer bürokratischer geworden ist – das ist hier auch jedem bewusst – und in Lebensbereiche der Menschen und Unternehmen teils übermäßig eingreift. Stichworte dafür sind – hatten wir hier auch schon diskutiert – das Lieferkettengesetz oder das Nature Restoration Law. Das hatten wir hier auch schon mal als Thema. Unser Fazit lautet daher, wir können den Grundansatz des Antrages wirklich grundsätzlich erst mal nachvollziehen und begrüßen die Zielsetzung, Regionen eine zentrale Rolle bei der Fördermittelbeschaffung zu geben. Aber gleichzeitig halten wir es auch für unerlässlich, langfristig unabhängiger von EU-Fördermitteln zu werden. Das ist nämlich ein ganz doll wichtiger Schritt für mehr Eigenständigkeit, Innovation und nachhaltige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Aus diesem Grund werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Mein Kollege sagt noch etwas. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Nadine Julitz, SPD)