Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem die letzten Tage in meinen Augen historisch waren und wir als Gesellschaft in meiner Wahrnehmung auf einen sehr gefährlichen Weg uns begeben haben, behandeln wir wie so oft in einer Landtagswoche am Freitag das Thema „Verkehr/Infrastruktur“. Heute reden und debattieren wir übers Bahnfahren. Eingebracht von den GRÜNEN, heißt das Thema „Es ist höchste Eisenbahn – Bahnfahren in Mecklenburg-Vorpommern wieder attraktiv machen“. Sehr geehrte Frau Wegner, zunächst einmal danke ich Ihnen für den Antrag. Sie fordern als GRÜNE in Ihrem Antrag Maßnahmen zur Verbesserung des SPNV, also des Schienenpersonennahverkehrs. Sie fordern einen besseren Schienenersatzverkehr für die kommenden Sanierungsarbeiten auf dem Hochleistungssektor oder Korridor Berlin–Hamburg. Sie fordern, dass sich die Landesregierung an die DB InfraGO wendet für ein besseres Baustellenmanagement. Sie fordern die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken auf Grundlage von KNUs, also Kosten-Nutzen-Untersuchungen. Sie fordern den Ausbau der Strecke Rostock–Stralsund auf zwei Gleisen, und Sie fordern den Ausbau der Vorpommern-Magistrale. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fehlen aber noch ein paar!) Fehlen noch ein paar?! Aber unter anderem sind das die Forderungen. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Wegner, hätte ich als verkehrspolitischer Sprecher meiner SPD-Fraktion diese Forderungen aufgestellt, hätten Sie – und übrigens wahrscheinlich völlig zu Recht – von einem Rückenwindantrag gesprochen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) denn unsere Landesregierung setzt bereits seit Jahren – teilweise bereits vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Dann können Sie ja zustimmen. Das ist ja ein Argument dafür.) bereits vor der aktuellen Legislatur – Schritt für Schritt diese Forderungen um. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Martin Schmidt, AfD – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders die Geschwindigkeit (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und der Umfang (Heiterkeit und Zuruf von Martin Schmidt, AfD) von den geforderten Sanierungsarbeiten an den Gleisstrecken im Land (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) hängen dabei aber von der Bundesregierung, genauer dem Bundesverkehrsministerium, ab. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt selbst dort Verantwortung und geht zum Beispiel – wir haben es schon mal gehört heute – bei den Kosten für die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Untersuchung für die Südanbindung Usedoms über die Karniner Brücke für den Bund in Vorleistung, um den Prozess zu beschleunigen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe sehr, dass wir diese Kosten überhaupt erstattet kriegen. Auch beim Schienenersatzverkehr geben wir als Land 25 Millionen Euro zusätzlich aus, um die Qualität des Schienenersatzverkehrs, zum Beispiel auf dem Hochleistungskorridor Hamburg–Berlin – das war ja eine Ihrer Forderungen –, für die kommenden Baustellen zu verbessern und auszubauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die eigentliche Verantwortung zu diesem Projekt liegt hierbei jedoch auf Bundesebene, genauso wie die Sanierungsprojekte der DB InfraGO und der Vorpommern-Magistrale, wie Sie ja gefordert haben. Besonders zur Vorpommern-Magistrale möchte ich hier ein paar Worte verlieren. Als Mitglied des Landtages und verkehrspolitischer Sprecher der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und auch als Bürgermeister der Gemeinde Stolpe an der Peene setze ich mich vor Ort ganz stark für die Reaktivierung dieser Strecke ein. Und ich möchte diese Möglichkeit auch mal nutzen, um mich vor allem bei Günther Jikely zu bedanken, der ein absoluter Kämpfer und Befürworter dieses Projektes ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aufgrund seines Engagements wurde letztes Jahr das Aktionsbündnis Vorpommern-Magistrale gegründet, in dem unter anderem auch meine Gemeinde Stolpe an der Peene, aber auch PRO BAHN, die Hansestadt Anklam und viele, viele weitere Mitglied sind. Auch die Petition 175483 an den Deutschen Bundestag zur Streckenführung „Schnelle Umsetzung der Geschwindigkeitserhöhung auf der sogenannten Vorpommern-Magistrale … von 120 auf 160 km/h“ basiert auf einer Idee von Günther Jikely. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Danke! (Julian Barlen, SPD: Genau! Sehr gut!) Ja. Günther, danke! Bitte zeichnen Sie alle diese Petition und helfen den Akteuren in Vorpommern, diese Petition erfolgreich voranzubringen! Ich danke allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Vorpommern für ihr großartiges Engagement. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber zurück noch mal zu Ihrem Antrag: Unter anderem war ja ein Punkt, dass sich die Landesregierung einsetzen soll für eine bessere zeitliche Koordinierung. Und Sie schreiben, Zustände sind nicht tragbar und müssen in Zukunft dringend besser werden. Aber wenn ich an Neubrandenburg denke, und wenn ich die Reportagen mir angeguckt habe, wenn keine Baufirmen da sind und keine Fachleute da sind, dann können Sie die Landesregierung zehnmal auffordern, schneller zu sein, es wird nicht besser, wenn Leute fehlen. Und Sie fordern und fordern und fordern, haben aber keine konkreten Vorschläge. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher sage ich ganz einfach, nicht nur fordern, Vorschläge machen, dann wird es auch besser! Wir brauchen Ihren Antrag nicht. Baumaßnahmen sind wichtig, Baumaßnahmen sind richtig. Ich würde mir auch wünschen, dass zum Beispiel in Anklam ein neuer Bahnhof wäre als neues Eingangsportal. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nur schlecht zu reden von der Deutschen Bahn, möchte ich hier auch nicht stehen lassen. Ich bin letztes Jahr fünf- oder sechsmal mit der Deutschen Bahn gefahren, ins Vogtland, nach Mainz, nach Berlin. Es hat zu 99 Prozent immer gut geklappt. Es war einmal ein Problem, ansonsten hat das immer funktioniert. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, dann ist ja alles in Ordnung.) Und man kann doch nicht immer alles nur schlechtreden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Danke schön! Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)