Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Abschieben, Grenzen, Zäune, Inhaftierungslager, umstrittene Drittstaatenabkommen, noch mehr Grenzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) am besten Mauern um Europa, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kriminalisierung von Seenotrettung, das Aufgeben von Menschenrechten – Hauptsache, niemand kommt in Deutschland, Hauptsache, niemand kommt in Europa an! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ehrlich gesagt, ich kann diese vermeintlichen Antworten auf schreckliche Gewalttaten, die uns alle erschüttern, nicht mehr hören, (Thore Stein, AfD: Meinen Sie Aschaffenburg, oder was?) denn sie pauschalisieren, sie sind unmenschlich und verschleiern Ursachen und Schicksale von Menschen auf der Suche nach Schutz. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Vieles von dem, (Nikolaus Kramer, AfD: Menschen auf Weihnachtsmärkten umzufahren, ist unmenschlich.) was ich heute hätte sagen wollen, ist in dieser Woche gesagt worden. (Nikolaus Kramer, AfD: Menschen auf Weihnachtsmärkten umzufahren, ist unmenschlich. – Glocke der Vizepräsidentin) Sie haben bereits die Notwendigkeit von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt thematisiert und dass Migration einen wichtigen Anteil an der Sicherstellung der Versorgungsstrukturen unseres Landes besitzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben hier im Plenum auch eine menschenfeindliche Stimmung spüren müssen, die diesen Zielen entgegensteht, eine Antistimmung gegen Menschen, von der endlich eine Abkehr notwendig ist. Auch die Notwendigkeit von Investitionen in Sprachkurse, ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt, all das ist diskutiert worden. Dies alles führt aber doch zum 29. Januar 2025, vorgestern, als die Union ihr dramatisches Spiel mit dem Feuer endgültig zu weit getrieben hat, als die Union den demokratischen Konsens, dass mit Rechten keine Mehrheiten gebildet werden, verlassen hat. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und sie werden dies heute im Bundestag wieder tun. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie relativieren das, und genau das ist das Problem, Herr Peters. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Opfer sind Ihnen scheißegal, Frau Pulz-Debler.) Zu vielen Punkten aus dem uns heute vorliegenden Antrag der CDU hat mein Kollege Michael Noetzel und ich, wir haben dazu schon mehrfach ausgeführt. Ihre Antworten, Ihre Forderungen und Vorstellungen werden nicht besser und nicht weniger falsch, nur, weil Sie diese hier gebetsmühlenartig immer wieder einbringen. Deshalb erscheint es mir mehr als wichtig, etwas in den Vordergrund zu stellen, was den Debatten schlichtweg fehlt: Fluchtursachen und die damit verbundenen Schicksale von Menschen, Fluchtursachen, die auch Folgen politischer Entscheidungen Deutschlands, Folgen politischer Entscheidungen des globalen Nordens sind. Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! 2024 waren mehr als 122 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch mit Hoffnung auf Sicherheit, auf Schutz, auf Zukunft. (Michael Meister, AfD: Die sollen alle nach Deutschland kommen, oder was?) Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, dem genau dieses genommen worden ist. (Michael Meister, AfD: Wollen Sie die alle nach Deutschland kommen lassen?) Menschen fliehen vor Folter, vor Verfolgung, vor Ausbeutung und Unterdrückung, vor gewaltsamen Konflikten und den Folgen der Klimakatastrophe. Aber alle Vorschläge, egal von welcher Seite, wie mit dem Thema umgegangen werden soll, sind ausnahmslos Vorschläge, die an diesen Ursachen nichts verändern wollen. Es wird nicht einmal mehr über Fluchtursachen gesprochen. Thematisieren wir doch also zum Beispiel die bestehenden unfairen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen! In einer Vielzahl rohstoffreicher Länder wirkt das koloniale Erbe immer noch nach und der globale Norden hat immer noch in hohem Maß die Kontrolle über den Abbau und die Handelsbedingungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Lassen Sie uns darüber reden, dass in den Minen oder Schürfgebieten Menschen, häufig Kinder, unter skandalösen Bedingungen schuften müssen und oft massiven Umweltverschmutzungen ausgesetzt sind, Böden und Wasser auf Dauer verseucht sind und Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden! Lassen Sie uns darüber sprechen, dass der Klimawandel am stärksten die sogenannten Entwicklungsländer im globalen Süden trifft, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) diejenigen, die am wenigsten dafür verantwortlich sind! (Beifall Jeannine Rösler, DIE LINKE) Lassen Sie uns darüber sprechen, dass in sieben von zehn Ländern Menschen verfolgt, gefoltert oder anderweitig misshandelt werden! Und nicht zuletzt müssen wir über die Kriege auf dieser Welt reden. Sie sind die zentrale Ursache für Flucht. In mehr als jedem siebten Land der Erde herrscht Krieg oder ein bewaffneter Konflikt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) der über 100 Millionen Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Wie wäre es also, wenn wir in Anbetracht dieser Tatsachen endlich mehr Verständnis füreinander entwickeln und Menschlichkeit Vorrang geben anstatt politischer Taktik? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir lehnen den Antrag ab.