Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger! Deutschland steht am Scheideweg. Unser Sozial- und Gesundheitssystem, das einst Vorbild für viele Länder war, ist heute ein Sanierungsfall. (Thomas Krüger, SPD: Oje!) Die Folgen jahrzehntelanger Fehlentscheidungen und fehlender Reformen sind heute für alle sichtbar. Und wer trägt die Last dieses maroden Systems? Es sind die arbeitenden Bürger, die Familien, die Unternehmer, die Mitte unserer Gesellschaft, die diesen Staat am Laufen halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Arbeitnehmer zahlen im Jahr 2025 folgende Beiträge in die Sozialversicherung: 14,6 Prozent in die Krankenversicherung, 18,6 Prozent in die Rentenversicherung, 3,6 Prozent in die Pflegeversicherung und 2,6 Prozent in die Arbeitslosenversicherung. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag je nach Krankenkasse von 2,4 bis 4,4 Prozent. Das sind die höchsten Werte weltweit, ein weiterer Negativrekord für unser Land. (Christian Winter, SPD: Ja, weil die meisten Staaten gar kein Sozialversicherungssystem haben.) Fakt ist auch, die Bürger kämpfen nicht nur mit diesen Rekordabgaben – Sie kennen sich damit nicht aus, (Christian Winter, SPD: Natürlich, Sie kennen sich damit nicht aus! Wie viele Länder haben denn Versicherungssysteme?) können Sie jetzt zuhören –, sondern auch mit der Inflation der vergangenen Jahre. 2021 lag sie bei 3,1 Prozent, 2022 bei 6,9 Prozent, 2023 bei 5,9 und aktuell bei circa 2,2 Prozent. Die Preise für Strom und Gas sind in den letzten Jahren förmlich explodiert, auch durch die Atemluftsteuer, durch die Steigerung der CO -Abgabe allein in 2 diesem Jahr um 22 Prozent. Weitere Belastungen sind Netzentgelte für Strom, ein Plus von 3,4 Prozent Netzentgelte, Gas ein Plus von 25 Prozent, Briefporto plus 12 Prozent, Benzin plus 4,3 Cent je Liter, Diesel plus 4,7 Cent je Liter. Die Kfz-Versicherungen sind um 12 Prozent gestiegen dieses Jahr, die Lebensmittelkosten teilweise 20 bis 30 Prozent mehr als noch vor wenigen Jahren. Auch die Mieten in vielen Städten erreichen schwindelerregende Höhen. Selbst diejenigen, die Vollzeit arbeiten, können sich das Leben oft kaum noch leisten. Viele Familien müssen inzwischen genau abwägen, wofür ihr Geld noch reicht. Wir haben es gehört, also Ihre Empfehlung ist, wenn ihr spart, hebt euch das auf für eine Waschmaschine, für mehr wird es nicht reichen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die arbeitende Mitte, die dieses Land trägt, wird eben von allen Seiten belastet durch steigende Abgaben, explodierende Lebenshaltungskosten, durch die Politik, die diese Probleme durch ideologische Entscheidungen noch verschärft. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich denke, das macht der Markt.) Während allein in unserem Bundesland die Schuldenuhr der Krankenhäuser stündlich um 11.400 Euro steigt, verspricht die Entwicklungsministerin Svenja Schulze Hilfe für den Wiederaufbau des Gesundheitssystems in Syrien, ein Land, in das Deutschland nicht mal gewillt ist, Migranten zurückzuschicken, die aktuell unser System belasten. Diese Doppelmoral ist für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar und zeigt, wie wenig die Regierung ihre Priorität an unseren Bürgern ausrichtet. Sie reden von sozialer Gerechtigkeit. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Syrische Ärzte belasten unser Land nicht. Was erzählen Sie denn da?!) Ein Arbeitnehmer arbeitet fast ein halbes Jahr lang für den Staat, bevor er selbst etwas von unserem, von seinem Einkommen sieht, Tendenz steigend. Experten warnen, dass die Sozialabgaben bis 2035 auf 51 Prozent steigen. Was bedeutet das? Eine grenzenlose Überforderung, sage ich Ihnen, eine bürgerliche Mitte, die die nicht arbeitsfähigen und auch die nicht arbeitswilligen Menschen in Deutschland und der halben Welt mitfinanzieren muss. Konkret, ein Angestellter mit einem Brutto von 53.000 Euro zahlt heute 22.489 Euro in die Sozialkassen. 1970 waren es in Relation zu heute knapp 14.000 Euro, also knapp 8.500 Euro weniger. Ihre Politik der letzten Jahrzehnte hat dafür gesorgt, den Wohlstand der heutigen Generation zu schmälern. Vermögensaufbau und das Schaffen von Perspektiven sind kaum noch möglich. Und was bewirken Ihre Rekordbeiträge? Wenig, will ich meinen. Über 500 Medikamente sind derzeit nicht mal mehr lieferbar im Gesundheitsbereich. Das ist unfassbar! Kliniken drohen bundesweit reihenweise zu schließen, und in M-V droht jede dritte Arztpraxis ohne Nachfolge zu bleiben. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen kollabiert, während die Bundesregierung weiter an ideologischen Reformen bastelt. Und als wäre das nicht genug, schlägt Herr Habeck vor, Kapitalerträge stärker zu besteuern, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Was passiert? Das Kapital flieht aus Deutschland und die wirtschaftlichen Grundlagen werden noch weiter ausgehöhlt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dieser Ansatz zeigt, Ihre Politik kann nur eins, nämlich die fleißig Arbeitenden hier in diesem Land bestrafen. Und das haben die Bürger längst erkannt. Sie sehen, dass Milliarden Euro ihrer Beiträge zweckentfremdet werden. Versicherungsfremde Leistungen, die nichts mit der Gesundheitsversorgung zu tun haben, werden aus Sozialkassen bezahlt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Gleichzeitig fließen Milliarden in Migrationskosten und Klimaexperimente. Diese Umverteilung geht zulasten der Beitragszahler, und das können wir nicht länger hinnehmen. Wir als AfD fordern deshalb einen Kurswechsel: Erstens. Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich aus Steuern finanziert werden und nicht aus den Beiträgen der Sozialversicherung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Wir brauchen eine Entlastung der Beitragszahler durch die Abschaffung ineffizienter Subventionen und durch Steuersenkungen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und drittens. Regionale Lösungen müssen Vorrang haben. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine zentralistischen Konzepte aus Berlin, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) sondern flexible Ansätze, die den Herausforderungen unseres Landes auch gerecht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht nur das Gesundheitssystem, was die Menschen belastet. Die steigenden Lebenshaltungskosten, die Energiepreise, die unkontrollierte Migration, all das hat das Vertrauen in die Politik erschüttert. Die Bürger wollen keine neuen Abgaben, keine ideologischen Träumereien. Sie wollen ein System, das funktioniert, und eine effiziente Regierung. Sicherlich werden Sie nachher gleich fragen, wo das Geld denn dafür herkommen soll. Ich werde Ihnen ein paar Streichkandidaten sagen: circa 25 Milliarden Euro Bürgergeld für Nichtdeutsche zum Beispiel, die wir einsparen können, 4,5 Milliarden Euro für nicht existierende Klimaprojekte in China, 33 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für alle anderen, 37 Milliarden Euro für die Ukraine, damit sie ihren Krieg dort weiter machen kann, 10 Milliarden für Klimaschutzprojekte in Indien, 30 Milliarden Euro für Migranten hier noch obendrauf, 30 Milliarden für die EU, auch das war heute schon ein Thema, 12 Milliarden für Ihre geliebten NGOs, 19 Milliarden für EEG-Zuschüsse für Ihre verkorkste Energiepolitik, 212 Milliarden Euro für die Klimafonds, die daraus resultieren, und 1 Milliarde für die Regulierung Ihres Geisterstroms, 500 Millionen für Auslandskindergeld, 800 Millionen fürs Kanzleramt und 1 Milliarde für den Ausbau des Schlosses Bellevue. Meine Damen und Herren, das Geld ist da, es muss nur anders verteilt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir als AfD stehen dafür ein, diesen Kurswechsel einzuleiten für ein System, das den Bürgern dient, für Entlastung, die die arbeitende Mitte endlich spürbar entlastet, für eine Rückkehr in die Politik, die die Bedürfnisse der Bürger über die Ideologien von Politik stellt. Es ist höchste Zeit, dass diese Fehlentwicklungen korrigiert werden, nicht irgendwann, meine Damen und Herren, sondern jetzt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)