Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Vorgestern war einer der schwärzesten Tage in der Geschichte der Bundesrepublik, eine der dunkelsten Stunden in der Historie der Bundespolitik: Robert Habeck stellte den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vor. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das dritte Jahr in Folge musste der sogenannte Bundeswirtschaftsminister die Konjunkturprognose deutlich nach unten schrauben. Und wahrscheinlich wird auch Ende dieses Jahres ein weiterer Stillstand die Folge sein. Die Steuerschätzung folgt im Mai, die sicherlich nicht besser wird. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, drei Jahre in Folge wirtschaftlicher Stillstand, wirtschaftliche Schwachköpfigkeit, beispiellos in der Geschichte der Deutschen, und kein bisschen Einsicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) während ununterbrochen Warnungen, Proteste und Brandbriefe aus Kammern, Unternehmerkreisen und Verbänden abgegeben wurden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) drei verlorene Jahre des Stillstands, die nun münden in eine Schicksalswahl am 23. Februar. Der Souverän kann dann entscheiden, ob er das vierte Jahr in Folge verlieren will oder ob es endlich Zeit für Deutschland wird, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zeit für die Bürger, die Unternehmen, Zeit für die Steuerzahler und anständigen Leute, die lieb und brav ihren Dienst an der Gesellschaft leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die CDU kann dann entscheiden, ob sie mitmacht bei der echten Wende und auf der Seite der arbeitenden Mehrheit und der Wirtschaft steht oder ob sie weitere Jahre unser Land in rot-grüner Geiselhaft und finanziellem Chaos halten will, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) weil sonst ein paar rot-grüne Endzeitsektierer und Verschwörungstheoretiker im Internet heulen oder irgendwo ein paar Tausend Wahlkreismitarbeiter, NGO-Fenstergucker (Philipp da Cunha, SPD: Kommen Sie auch noch zum Thema des Antrages oder haben Sie das vergessen?) und Langzeitstudenten in völlig ahistorischen Wahnvorstellungen oder als bewusstes Mittel der emotionalen, persuasiven Kommunikation vor Parteizentralen einschüchternd demonstrieren. (Enrico Schult, AfD: Da sind wir mittlerweile. – Philipp da Cunha, SPD: Und nun zum Antrag!) Die CDU/CSU und ihre Mitglieder müssen sich jetzt entscheiden, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Kommen Sie zum Antrag!) denn sonst ist der Zug abgefahren. Deutschland wird eben keine Topnation mehr sein, wenn nicht die konservativliberale Mehrheit in diesem Land (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) auch im Parlament repräsentiert wird. (Philipp da Cunha, SPD: Ist das ein Parteitag oder haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) Und wenn Deutschland fällt, lieber Herr da Cunha, dann fällt die Europäische Union. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Und deswegen reden wir heute über die Finanzierung der EU. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Deutschland schwächelt, und bereits nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs war klar, dass die Finanzierung der EU auf den Prüfstand muss. Das Verhältnis von Einzahler und Auszahlern wird sich ändern müssen dank der schwachen deutschen Wirtschaft und der Staatsfinanzenkrise. Und auch die sogenannte Kohäsionspolitik der EU und die Regionen müssen unter die Lupe genommen werden. Das heißt, Regionen, die unter bestimmten volkswirtschaftlichen Parametern liegen und eine Förderung erhalten sollen, so, wie das in unserem Land bisher der Fall ist, werden überprüft. Und schauen wir in den 9. Kohäsionsbericht und in die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom November, dann wird klar, was einigen MdL auf ihren Ausschussfahrten schon mündlich zugetragen wurde vor Ort von den Beamten. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Die Fördermittel der EU sollen angepasst oder weiterentwickelt werden, heißt aus dem Beamtendeutsch übersetzt: Es gibt wahrscheinlich weniger und es wird schwieriger, etwas zu bekommen für unser Bundesland. Die Kohäsionsfonds machen circa ein Drittel der Gesamtausgaben der Union aus und viele Entscheidungsträger streben derzeit einen anderen EU-Haushalt an. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und die Mittel für Verteidigung sollen nunmehr in den Fokus. Auch die siebenjährige Planungsstruktur, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, steht nun zur Debatte. Und laut dem Medium Euractiv wurde bereits schon bei einer internen Kommissionspräsentation eine mögliche Fusion des Kohäsionsfonds mit anderen Fonds besprochen und viele EU-Abgeordnete und Entscheidungsträger sind nun auf der Matte. Deshalb wollen die Fraktionen der Landesregierung hier einen Auftrag erteilen, einer Zentralisierung entgegenzuwirken. Aber sie sind wie die Sadduzäer, die sich mit der Herrschaft arrangierten, aber hier und da mit den Römern um ein paar Privilegien feilschten. Wir von der AfD sind das nicht. Wir sind die unbeugsamen Gallier gegen jeden Cäsarenwahn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir stellen offen die Frage, was uns die Europäische Union überhaupt wirtschaftlich bringt. Friedensmäßig bin ich voll bei Herrn Backhaus, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) da sind wir einer Meinung, aber wirtschaftlich?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Die Antwort ist klar, dass, hätten wir Milliarden in unsere eigene Wirtschaft, in die eigenen Agrarbetriebe und den Länderfinanzausgleich gesteckt, wäre es besser für die Entwicklung gewesen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Hätten wir unsere eigene Währung, wir wären unabhängig, inflationsfest und stark. Unsere Bürger könnten noch günstiger importieren und wir wären reich wie die Schweizer und Norweger. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ja, ja, ja!) Wir könnten uns selber aussuchen, mit wem wir in den Freihandel eintreten wollen oder vor wem wir uns mit Zöllen schützen. Wir müssten nicht die Auflagen der EU einhalten, wir könnten durch unsere Geografie das Singapur Europas sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und mittlerweile geht es ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja lächerlich!) Jaja, Sie lachen über Singapur, die uns natürlich völlig wirtschaftlich überholt haben. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Mittlerweile geht es ja in Dutzenden Memes viral, der Vergleich, was es an Innovationen in den USA gibt und Asien und was es in der EU gibt. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, in Mecklenburg-Vorpommern könnten Raketen landen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und in Greifswald würden OP-Roboter gebaut werden, statt die Bevölkerung mit verbundenen Deckeln auf Plastikflaschen zu nerven. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber solange die EU in dieser Form ohne rechte Reformen existiert, da müssen wir natürlich noch versuchen, möglichst große Stücke von dem Kuchen zurückzuerhalten. Wenn dies der Kerngedanke dieses Antrages ist, dann ist er das Richtige im Falschen. Und auch wenn wir einzelne Punkte wie den grünen Quatsch nicht mittragen, werden wir uns zumindest enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)