Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender, seien Sie unbesorgt, wenn Menschen sich nicht sicher fühlen, dann ist es uns ein Anliegen. Wir verfallen dabei bloß nicht in wahlkampfbezogene Stereotype, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) weil es eine wichtige Herausforderung ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass ein Landtagszyklus vor einer Bundestagswahl Wahlkampfattitüden haben wird, war klar, spätestens nach diesem Antrag, der an einer Stelle sogar auf Beschlüsse, ich glaube, eines CDU-Parteitages Bezug nimmt. Also wie stark sich das parteipolitisch und wahlkampftaktisch verankert, ist dem Ganzen auf die Stirn geschrieben. (Zuruf von René Domke, FDP) Und trotzdem, ich will mich mit den ernst zu nehmenden Punkten gern auseinandersetzen und werde mir trotzdem erlauben müssen, dass ich die Polemik, die ja hier nicht ich begonnen habe, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) sondern in der Einbringung sehr deutlich geübt worden ist, aufgreife. Meine Damen und Herren, ich würde allerdings zugunsten Ihrer Parteifreunde ein/zwei verteidigende Worte verlieren. Wenn man das hier liest und die Agitation der letzten Tage sich anhört, muss man den Eindruck gewinnen, Sie würden Ihren eigenen langjährigen CDU/CSU-Innenministern 16 Jahre totales Versagen und in diesem Bundesland 15 Jahre totaler Arbeitsverweigerung vorwerfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das ist genau das, was Sie hier vortragen, meine Damen und Herren. Und zu guter Letzt hilft es zuweilen, auch wenn ich Ihren Satz von gestern noch nachhallend im Ohr habe, hilft es zuweilen, wenn man sich nicht nur in Dänemark, sondern auch in den deutschen Regeln umschaut. Sie haben hier gestern so in etwa gesagt, Sie sind es leid, dass die Juristen und viele andere immer sagen, wie die Dinge dann vielleicht auch manchmal nicht gehen. Sie sind Politiker, und da muss man auch sagen können, man will einfach, egal, ob es funktioniert oder nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es hilft auch Politikern, auch denen, die nicht tiefer in den Details stecken, sich zumindest einmal anzuschauen, was haben wir denn in Deutschland auch schon an Rahmenbedingungen, was vor allen Dingen in den letzten 3 Jahren nach 16 Jahren nicht umgesetzter Aktionen der CDU/CSU-Innenminister. Was ist in den letzten 3 Jahren im Bund beispielsweise geschehen? Wir haben ein komplett neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) das erstens, (Horst Förster, AfD: Das genauso dysfunktional ist wie vorher.) das erstens Asylverfahren an der EU-Außengrenze vorsieht, ein absolutes Novum innerhalb der Europäischen Union, das deutlich neu fasst, (Nikolaus Kramer, AfD: Wer hats gefordert?) das Dublin-Verfahren, um genau die Dysfunktionalitäten des aktuellen Verfahrens – die ich überhaupt nicht in Abrede stelle, hier wiederholt selber vorgetragen habe –, genau die zu beseitigen. Einladung bleibt, die GEAS-Umsetzungsgesetze, die wir dringend brauchen, liegen auf dem Tisch des Bundestages. Wer nicht momentan sich diesen annähern mag, ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Weil das nicht ausreichend ist.) Da können Sie jetzt handeln, (Daniel Peters, CDU: Das ist nicht die ganze Wahrheit.) Verfahren an die EU-Außengrenzen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dublin endlich praktikabel machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Helfen Sie! Machen Sie mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Reicht noch nicht.) Blockieren Sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Die Ampelregierung hat, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die zu dem Zeitpunkt noch bestehende Ampelregierung hat über mehrere Jahre nachhaltig Abschieberegeln aus Sicht der Kritiker verschärft, ich würde sagen, richtigerweise angepasst. Sie dürfen sich aber das Verb aussuchen. Es ist ganz erheblich in den letzten drei Jahren etwas geschehen bei den Fragen, wie lange darf ich in Arrest nehmen, wann darf ich in Gewahrsam nehmen, es hat Vereinfachungen gegeben. Und trotzdem, ich bleibe bei meiner Kritik, die ich hier auch wiederholt geäußert habe, uns helfen an einigen Stellen noch mehr Punkte. Aber so zu tun, als sei nichts geschehen, so zu tun, als würde sich das nicht auch in Zahlen bemerkbar machen – (Zuruf von René Domke, FDP) die ich im Übrigen hier gerade vorgestern deutlich dargestellt habe, nein, gestern war es, glaube ich, sogar vorgestern in der Aktuellen Stunde –, das halte ich für nicht naheliegend. Meine Damen und Herren, die Liste sicherer Herkunftsstaaten ist erweitert worden. Zumindest für den grünen Koalitionspartner im Bund war das mit Sicherheit ein Riesenstreckmanöver. Wir haben – anders als in vielen Jahren vorher – sichere Herkunftsstaaten im Bund ergänzt bekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Seit mehr als einem Jahr finden Grenzkontrollen statt, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) mehr als 40.000 Zurückweisungen. Wenn man der aktuellen Diskussion öffentlich zuhört, muss man den Eindruck gewinnen, da würde nichts passieren. Doch! Das erste Mal seit vielen Jahren wird massiv an der deutschpolnischen Grenze kontrolliert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Noch einmal, wir spüren das in den Zugangszahlen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann haben Sie zu Recht gesagt, wir brauchen mehr Befugnisse für Polizeibeamte. Es haben zwei Sicherheitspakete der Ampel auf dem Tisch des Bundestages gelegen, mit dem sich übrigens alle drei Partner, jeder an seiner Stelle, nicht ganz wohlgefühlt haben. Am Ende hat es im Bundestag Mehrheiten gegeben – gegen, Sie raten es schon, CDU/CSU. Und wo ist es gescheitert? Im Bundesrat an der CDU, CSU. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh!) Wichtige Kompetenzen der Polizei sind von Ihnen blockiert worden. (Daniel Peters, CDU: Weil Sie auf unsere Vorstellungen nicht eingegangen sind, die deutlich weiter gegangen sind.) Und sich jetzt als der Heilsbringer aufzuspielen, ist abenteuerlich. Abenteuerlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie blockieren! Sie verhindern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Gesetze liegen im Bundestag auf dem Tisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Machen Sie einfach mit, damit unsere Kolleginnen und Kollegen die erforderlichen Befugnisse bekommen, meine Damen und Herren! Was steckte drin? Der biometrische Datenabgleich, die Erlaubnis also, Bilder aus dem Jetzt im Internet spiegeln zu dürfen, mit entsprechender KI zu suchen, finde ich aus der Vergangenheit eines Menschen ähnliche Bilder, das Posen, das gemeinsame Bildermachen, beispielsweise mit Islamisten, möglicherweise Kriegsverbrechen, die sich durchaus zuweilen in Videoaufnahmen wiederfinden, der Versuch also, das, was du per Hand mit Menschen nie durchsucht bekommst, mithilfe von Technik zu tun. Steckt fest, noch einmal, im Bundestag, und nicht, weil die Ex-Ampelkoalitionsbeteiligten da nicht ran wollten. Das Gleiche gilt dafür, spezielle KI-Software zuzulassen, die Idee, Künstliche Intelligenz über sehr große polizeiliche Datenbestände zu schicken, auch Dinge, wenn Sie alle Landes- und Bundespolizeien zusammenwerfen, sind die Datenbestände so groß, das kriegt ein Mensch in normalen Beständen nicht hin, ein Datenanalysesystem, das versucht, nach gewissen Verhaltensmustern, nach gewissen Charakteren, nach gewissen Vorgehensweisen zu suchen, auch das, noch mal, in diesem Bundestagsgesetzespaket blockiert, blockiert von denen, die jetzt sagen, wir wollen es endlich erreichen. (Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.)