Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bahnfahren ist ein wichtiger Teil der Mobilität, das wird niemand bestreiten, und Mobilität bedeutet Freiheit. Das gilt für jeden in Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß nicht, wie oft wir das hier schon gesagt haben, aber getreu dem Motto „repetitio est mater studiorum“, also „Wiederholung ist die Mutter allen Lernens“, hat der Antrag hier selbstverständlich seine Berechtigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, beim Inhalt des Antrags ist es so, dass die Fraktion der GRÜNEN hier einen bunten Blumenstrauß an Forderungen und einen langen Wunschzettel formuliert hat. Man kann das theoretisch in einem Satz zusammenfassen, indem man sagt: Wir beantragen, dass bei der Bahn alles besser werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Leider ist Wunschdenken selten von Erfolg gekrönt, wenngleich ich Ihnen in der Nennung der derzeitigen beziehungsweise schon länger bestehenden Probleme und Schwachpunkte durchaus zustimme: Züge, denen man ihr Alter ansieht, die dafür aber seltener pünktlich sind, Bahnhöfe, die sich an den Zustand der Züge angepasst haben oder eben andersrum, und dazu kommt ein Schienenersatzverkehr, der eben so bestellt ist, dass Fahrgäste das gleiche Gefühl wie in den Zügen und den Bahnhöfen haben. Und das Wort „Servicewüste“ ist leider im Zusammenhang mit der Bahn schon sehr oft gefallen. Kurzum: Zum Bahnenthusiasten wird man in Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen halten wir allerdings nicht für besonders zielführend, denn fasst man Ihr Konzept zusammen, dann bedeutet es, die Landesregierung möge mit noch mehr Geld oder mit mehr Geld noch mehr in die Angelegenheiten eines Unternehmens sich einmischen. Das Problem dabei ist, weder sind staatliche Stellen besonders gute Unternehmer, noch hat die Landesregierung Geld übrig, um es dort zusätzlich zu verteilen. Die Probleme bei der Bahn, die sich in den vergangenen Jahren aufgetürmt haben, sind das Ergebnis genau dieses Ansatzes. Die Bahn wurde als Spielball verschiedener politischen Interessen missbraucht. Das äußert sich dann, dass Projekte nach Regierungswechseln umgeplant werden, anders fortgesetzt werden, sich die Bauzeiten verlängern, die Kosten explodieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn etwas nicht funktioniert, man deswegen immer mehr von dem gleichen, hier in dem Fall, Geld versucht, der Schaden trotzdem immer größer wird, dann sollte man doch eines Tages mal überlegen, ob man nicht vielleicht grundsätzlich etwas ändern sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Die Priv… – ich komme jetzt dazu –, die Privatisierung der Bahn war vom Grundgedanken her gut, die Umsetzung war ein einziges Grauen. Und genau hier gilt es anzusetzen. Die Bestellung der Zugfahrten und die Infrastruktur gehören eben voneinander getrennt. Das ist unser Ansatz. (Henning Foerster, DIE LINKE: Auf keinen Fall! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Staat kümmert sich um den Bau, den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes sowie die Bahnhöfe. Die Deutsche Bahn AG, die ostdeutsche Eisenbahngesellschaft FlixTrain oder wer auch immer konkurriert dann um einen wirtschaftlichen Betrieb auf den jeweiligen Strecken. Und auf rentablen Strecken ist es natürlich logisch, Trassenentgelte zu erheben. Im ländlichen Raum, wo die Strecken nicht so rentabel sind, muss man eben darüber nachdenken, ob man sie überhaupt erhebt oder reduziert, bis die Strecke wieder rentabel ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) Ohne Wettbewerb wird es keinen Anreiz geben, neue Technologien zu nutzen oder weiterzuentwickeln. Ausgemachten wirtschaftlichen Unsinn wie dem 9-Euro-Ticket wird eben auch so ein Riegel vorgeschoben. Und die Bahn auf Verschleiß zu fahren – das sehen wir jetzt auch seit einigen Jahren –, ist einfach auch kein guter Ansatz. Nur wenn man an eine Dienstleistung auch ein Preisschild machen kann, das den echten Kosten entspricht, kann wirklich wirtschaftlich gearbeitet werden. Und alles andere ist am Ende Augenwischerei und Wunschdenken. Und aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)