Stefanie Drese

Ja, verstehen Sie, in vielen Bereichen der Gesellschaft ist es nicht so einfach, einen Hauptsatz zu sagen und dann Mindestlohn für Behindertenwerkstätten zu fordern. Vielmehr sollten Sie sich einmal angucken, was das Bundesteilhabegesetz an Änderungen sich vornimmt und wie die Absicherung von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei der Gleichstellung steht die AfD nicht auf der Seite der Frauen. Ich finde, das sollten die Menschen in unserem Land wissen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie stehen nicht auf der Seite der Behinderten.) Die AfD will Deutschland aus der Europäischen Union lösen. (Michael Meister, AfD: Das ist doch Käse!) Klar, an der EU haben wir alle was auszusetzen, wird also nicht so schlimm sein. Doch für Deutschland als Exportnation, für unsere Unternehmen wäre das eine Katastrophe mit dramatischen Auswirkungen für die Beschäftigten und wäre verbunden mit einem unkalkulierbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch ein Märchen!) Mecklenburg-Vorpommern hat über Jahrzehnte wie kaum eine andere Region in Europa von EU-Sonderprogrammen profitiert, und durch den Europäischen Sozialfonds können wir viele wichtige Projekte finanzieren. Ein Beispiel: Zur Förderung der Schulsozialarbeit stellt das Land den Kommunen bis 2029 ESF-Plus-Mittel in Höhe von 64,2 Millionen Euro bereit. Die Mittel ermöglichen eine tarifgerechte Bezahlung der Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, Sie haben mir gar nicht zugehört.) eine Ausweitung von Stellen und eine bessere Planbarkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht um das, was die Bürger hier in der Tasche haben, und nicht um ihre Stellen.) Diese so wichtigen Stellen an unseren Schulen wären, geht es nach der AfD, weg. Ich finde, das sollten die Menschen in unserem Land wissen. Auf der anderen Seite verspricht die AfD viel und kann nicht mal im Ansatz erklären, wie sie das finanzieren will. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Das haben wir doch gerade, das haben wir doch gerade! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Schauen wir auch hier mal genauer drauf! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wie keine andere Partei steht die AfD für eine Umverteilung. Dumm nur, die Programmatik nimmt eine Umverteilung von unten nach oben vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! Ich glaube, Sie haben nicht zugehört! Sie haben ja gar nicht zugehört! Waren Sie überhaupt da?!) Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler, die ja hauptsächlich Männer sind, denn programmatisch und in der Praxis macht die AfD eine Politik im Interesse der Reichen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie lehnen die Vermögenssteuer für Multimillionäre ab. (Horst Förster, AfD: Sie lenken doch nur ab!) Sie will die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen gänzlich abschaffen und trat im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die verbliebenen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein. (Horst Förster, AfD: Ja, das ist längst überfällig.) Ich finde, das sollten die Menschen in unserem Land wissen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nach Berechnung mehrerer Finanzexperten profitieren Topverdiener von den AfD-Steuerplänen zur Bundestagswahl am meisten. Auf der anderen Seite, mit 2,2 Prozentpunkten würde das Armutsrisiko bei der Umsetzung der Vorschläge der AfD am stärksten steigen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das Armutsrisiko sind Sie in der Regierung! Was ist denn in den letzten Jahren passiert?) Auch die traditionelle AfD-Forderung nach einem Familiensplitting für alle Familien käme vor allem besser und hoch verdienenden Familien zugute, (Stephan J. Reuken, AfD: Armut für alle! – Zuruf von Horst Förster, AfD) bei denen der Splittingvorteil die Entlastungswirkung von Kindergeld und Kinderfreibetrag übersteigt. Ich finde, das sollten die Menschen in unserem Land wissen. Und darüber sollten wir viel mehr reden und diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Dass Sie keine Lösungen vorzeigen, das sollten sie wissen!) Und damit komme ich zum letzten Teil meiner Rede, zur AfD als Spalter unserer Gesellschaft. Die AfD schürt nicht nur Angst und Hass, sondern sucht für gesellschaftliche und soziale Missstände stets Sündenböcke. Das ist ein ganz typisches Stilmittel rechtsradikaler völkischer Parteien. Das ist quasi der Markenkern der AfD. (Michael Meister, AfD: Reden Sie doch mal bitte zu dem Antrag von dem Kollegen!) Wissen Sie, Sie haben eine Aussprache beantragt, und zu der Aussprache rede ich jetzt. (Christine Klingohr, SPD: Ja.) Wenn Sie etwas Konkretes im Sozialbereich wissen wollen, stellen Sie einen Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Christine Klingohr, SPD: Ja.) Wir können das in beinahe jeder Debatte hier im Landtag erleben: Die Schuldigen sind die Ausländer, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, die Regierung! Hab ich doch eindeutig adressiert!) die Altparteien, die Staatsmedien, die Gutmenschen und im Sozialbereich sind es die Flüchtlinge. Ob Bürgergeld, Schule, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, an allen Problemen sind laut AfD Geflüchtete und Schutzsuchende schuld. Diese derart eindimensionale Politik mag kurzfristig Wählerstimmen bringen, ist aber überhaupt nicht dazu angelegt, Lösungen realer Probleme in der Gesellschaft herbeizuführen. (Michael Meister, AfD: Oh Gott, eh!) Sie suchen doch gar nicht den Kompromiss, sondern Sie suchen stets den Schuldigen. Wir gegen die, das ist gerade auch in der Sozialpolitik Ihr Blick auf die Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr Blick! Sie haben ja auch Schaum vorm Mund unterstellt und Hass und Hetze!) Ihre ausländerfeindliche Politik hätte verheerende Folgen, gerade in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen, auch hier bei uns im Land. Ich finde, das sollten die Menschen im Land wissen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)