Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich geschichtlich einigermaßen auskennt, der wird wissen, dass in Europa mehr Deutschland drinsteckt, als man sich das vorstellt, weil die Organisation europäischer Kohäsionspolitik viel von dem hat, was wir in Deutschland in unserer Geschichte erlebt haben und was wir bis heute ja auch erleben. Wir organisieren hier im Lande den kommunalen Finanzausgleich. Wir organisieren in der Bundesrepublik den Länderfinanzausgleich, immer unter der Maßgabe, dass die Lebensverhältnisse sich angleichen sollen. Und so ähnlich ist auch die europäische Politik zu verstehen. Vielleicht das als Vorrede. Mecklenburg-Vorpommern, haben wir gehört, hat enorm profitiert von der Europäischen Union, kaum ein kommunales Projekt, das nicht mit EU-Mitteln kofinanziert wurde. Für jeden Euro, den M-V im EU-Haushalt einzahlt, kommen fast 2 Euro zurück. Vielleicht an dieser Stelle auch der Hinweis darauf, das kann natürlich sein, wenn die Kohäsionspolitik richtig funktioniert in Europa, dass wir nachher nicht mehr so viele Gelder kriegen. Das ist ja völlig logisch. Europa ist aber für uns nicht das Problem, Europa ist unsere Chance. Und diese Chance müssen wir nutzen, doch genau hier setzt die Diskussion an. Die EU-Kommission plant, die Kohäsionspolitik stärker auf die nationale Ebene zu verlagern. Ich habe eben gerade Argumente dafür gebracht, dass das nicht der Fall sein soll, auch aus der eigenen Geschichte. Fördermittel sollen nicht mehr direkt durch die Länder, sondern über den Bund verteilt werden. Wir halten das ebenfalls für einen Fehler. Europa muss regional bleiben. Die Aussage, dass wir ein Europa der Regionen haben müssen, ist genau richtig, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nur in der Region lässt sich die Passgenauigkeit der Verfahren sozusagen herstellen. Nur mit regionalen Entscheidungskompetenzen können Fördermittel effizient dort ankommen, wo sie gebraucht werden, in den Kommunen, bei den Betrieben, in den Hochschulen. Aber es geht nicht nur um Geld, es geht um Zusammenarbeit. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Metropolregion POMERANIA, eine starke Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen entlang unserer gemeinsamen Grenze. Und hier wird europäische Kooperation gelebt, wirtschaftliche Zusammenarbeit wächst, Kultur und Tourismus können verzahnt werden. Sprachkurse fördern den Austausch. Die Metropolregion kann eine Chance für uns in Mecklenburg-Vorpommern sein. Europa ist nicht nur Brüssel. Europa ist Greifswald, Stettin, Stralsund und Koszalin. Doch unser Europa muss auch gerechter werden. EU-Fördermittel müssen noch stärker an Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Verlagerung der EU-Fördermittel auf die Bundesebene würde die EU in Mecklenburg-Vorpommern schwächen. Es wäre nicht richtig, unsere Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben. Deshalb ist dieser Antrag ein wichtiges Signal. Mecklenburg-Vorpommern steht für ein Europa der Regionen, ich stehe für ein Europa der Regionen, meine Fraktion auch. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)