Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Ich freue mich wirklich sehr und bin der Koalition sehr dankbar dafür, dass wir heute dieses so wichtige Thema Landwirtschaft/ländliche Räume aufrufen dürfen, denn in Zeiten von krisenhaften Situationen und Auseinandersetzungen ist es, glaube ich, auch mal wichtig, deutlich zu machen, dass wir gerade in Mecklenburg-Vorpommern einen Volkswirtschaftszweig haben, der geprägt ist von einer relativen Stabilität. Und dafür kann man den Landwirten, dem ländlichen Raum und denjenigen, die in der Ernährungswirtschaft die Verantwortung zeigen, nur herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schauen wir uns, schauen wir uns, schauen wir uns einmal die Situation weltweit an. Wir haben weltweit 600 oder 570 Millionen Landwirtschaftsbetriebe, wir haben in der EU 12 Millionen Landwirtschaftsbetriebe, wir haben in Deutschland 262.000 Betriebe, wir in Mecklenburg-Vorpommern 4.700. Ich glaube, es ist auch eine Kernaussage, dass gerade wir in der Koalition stehen zu Europa, wir stehen zur europäischen Agrarpolitik und wir stehen zu einer ausgewogenen Politik für die ländlichen Räume. Und wenn man bedenkt, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, seit der politischen Wende sind in Mecklenburg-Vorpommern 28 Milliarden Euro in die Landwirtschaft, in die ländlichen Räume geflossen. Das sieht man überall in unserem Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist zu wenig.) Und ich will, und ich will auch Ihnen mal die Zahlen nennen, weil manche versuchen ja, bestimmte Personen zu glorifizieren. Schauen wir mal nach Amerika, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was der in einer Woche geschafft hat! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) wie ist eigentlich der Durchschnittsbetrieb aufgestellt, wie ist der Durchschnittsbetrieb dort aufgestellt und welche Leistungen erbringen sie. Wenn man ein bisschen Ahnung hat von der Landwirtschaft, wird da im Wesentlichen mit Sommergetreide gearbeitet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind ja nicht mal Äpfel und Birnen, sondern Äpfel und Steine, was Sie hier vergleichen. Das passt ja gar nicht zusammen.) Die Erträge sind etwa um, etwa die Hälfte bis ein Drittel im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern. Der Durchschnittsbetrieb im Übrigen, in den USA sind zwei Millionen Betriebe, liegt bei 180 Hektar, in Mecklenburg-Vorpommern 284 Hektar. Und dann sind wir noch klimatisch von den Bodenverhältnissen her hervorragend ausgestattet und die Erträge, die Qualitäten sind überragend. Und deswegen kann man nur sagen, ausdrücklich auch noch einmal, die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft sind systemrelevant, sie sorgen im Übrigen jeden Tag, 365 Tage im Jahr, in Europa dafür, dass wir keinen Hunger mehr haben. Das ist das Verdienst der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ja, die Grüne Woche hat es ja wieder bewiesen, ich bin auch ausdrücklich dankbar, dass wir gemeinsam mit der Staatskanzlei, die Ministerpräsidentin und, ich glaube, fast alle Abgeordneten waren da, dass wir diesen fulminanten Auftritt mit der eigenen Halle – vor 24 Jahren hatte ich selber die Idee –, dass wir das umgesetzt haben. Und dass wir 250.000 Gäste in dieser Halle hatten, ist der Wahnsinn. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, ja, und die 75 Unternehmen, die sich hier präsentiert haben, kann ich nur noch einmal ausdrücklich sagen, dort wird das Prinzip einer Großfamilie über zehn Tage durchgeführt, und das ist ein Riesenerfolg. Wir haben eine hervorragende Präsentation umgesetzt, und im Übrigen die Resonanz national und international ist hervorragend. Im Übrigen ich selber habe über 30 Termine gehabt mit der Wirtschaft, mit dem neuen Agrarkommissar, und im Übrigen ausdrücklich die Runde mit den Bauernverbänden, ausdrücklich, habe ich wieder angeschoben. Eine tolle Runde, muss ich ausdrücklich sagen! Und die Agrarministerinnen und Agrarminister der jüngeren Länder sind zusammengekommen und haben den Vorschlag, den wir gemeinsam mit den jüngeren Bundesländern erarbeitet haben, einstimmig beschlossen, und die Bauernverbände der neuen Länder, der jüngeren Länder haben dem einstimmig zugestimmt. So arbeitet man hinter den Kulissen an Zielen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Leitgedanke, der Leitgedanke, der von uns dort erarbeitet worden ist, ist noch mal wichtig. Die 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union haben satt zu essen. Das ist eine Leistung, die gar nicht hoch genug bewertet werden kann vor dem Hintergrund der Krisen und des Hungers und der Flucht auf dieser Welt. Zum anderen, ganz klar, die GAP, die Gemeinsame europäische Agrarpolitik ist komplizierter geworden. Sie ist aus meiner Sicht überreguliert. Und ich will mal an dieser Stelle auch sagen, wenn es denn Leute gibt, die sagen, wir wollen aus der Europäischen Union raus, dann will ich mal ausdrücklich sagen an die Adresse unserer Landwirtschaftsbetriebe, wenn die round about 410 Millionen Euro, die jährlich aus Europa im Übrigen in die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hineinfließen, nicht bereitgestellt werden, wären die meisten Betriebe – Entschuldigung – pleite (Thore Stein, AfD: Na kommen Sie, Herr Backhaus, das ist doch eine Milchmädchenrechnung, das ist doch deutsches Geld, das ist doch deutsches Geld.) und würden keinen Gewinn machen. Ein Segen, ein Segen, dass wir diese Mittel zur Verfügung haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen, im Übrigen, wenn ich mir, wenn ich mir dann den ländlichen Raum ansehe, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass wir pro Jahr in Mecklenburg-Vorpommern 120 Millionen Euro über die europäischen Mittel zur Verfügung haben, nämlich für Investitionen in Kindergärten, in Schulen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo kommt das denn her?) in Dorfgemeinschaftseinrichtungen, in die Feuerwehrgerätehäuser bis hin zu den sozialen, aber auch den Umweltthemen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Förderalmosen, mit denen Sie sich hier schmücken, ja!) wenn wir dieses Geld nicht hätten, könnten diese Investitionen nicht stattfinden. Ausdrücklich sage ich das! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich, natürlich brauchen wir für die Landwirtschaft, für die Ernährungswirtschaft Planungssicherheit, Rechtssicherheit. Und wir brauchen Einkommen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wenn andere erklären, das kann man alles quersubventionieren, dann wird das nicht funktionieren. Die GAP, auch das will ich ausdrücklich sagen, muss ein eigenständiges Politikfeld sein mit einem eigenen Fonds, dafür plädieren wir. Das ist so vereinbart, auch in den neuen Ländern, im Übrigen auch in der Agrarministerkonferenz habe ich mich dafür immer starkgemacht. Im Übrigen müssen wir das Budget insgesamt stabilisieren. Und ich sehe da graue Wolken am Horizont, das Thema der Kohäsion werden wir heute noch haben. Die Säulenstruktur ist aus meiner Sicht richtig. Wir müssen auf der einen Seite Einkommen für die Landwirtschaft generieren und auf der anderen Seite müssen die öffentlichen Leistungen – den Begriff habe ich selber mal geprägt, nämlich öffentliches Geld für öffentliche Leistungen –, müssen honoriert werden. Und man muss auch mit diesen Leistungen, die die Gesellschaft wünscht – Umweltschutz, Naturschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung –, dafür muss es denn einen Ausgleich geben, denn wir haben in Europa, in Deutschland die höchsten Standards für Umwelt, Natur und natürlich auch die Sozialstandards, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen ausdrücklich, auch die junge, jüngere Generation ist auf dem Vormarsch, ein Segen auch in der Landwirtschaft. Junge Leute möchten landwirtschaftliche Unternehmen übernehmen, deswegen plädieren wir aus der Sicht der jüngeren Länder – einstimmig, noch mal – auch für diese Säulenstruktur. Und wir plädieren auch für eine besondere Unterstützung von jungen Menschen, um damit auch den Fachkräftemangel tatsächlich auch zu beheben und auf der anderen Seite Chancen für junge Leute zu ermöglichen. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gunststandort. Wir haben mit die höchsten Erträge überhaupt in Deutschland. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch kein Verdienst der Politik!) Wir haben im Übrigen die sogenannten Gesundheitslagen, im Übrigen für Saatgut, für Pflanzgut und damit ein Exportartikel für die gesamte Welt. In über 120 Länder dieser Welt geht unser Saatgut oder auch das Pflanzgut, auch ein Riesenerfolg unserer Landwirtschaftsbetriebe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube, ich glaube im Übrigen auch, dass wir Regularien brauchen. Natürlich sind wir überreguliert, da muss es Veränderungen geben. Und da kann und wird auch die Digitalisierung, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Rede habe ich schon mal gehört, genau so.) an der wir sehr, sehr intensiv arbeiten, und auch die KI große Hilfen geben. Wir brauchen kooperative Maßnahmen. Die ELER-Beteiligungssätze müssen angepasst werden, und wir müssen Anreizkomponenten schaffen und eher mit Geboten als mit Verboten arbeiten, auch das ist ein Gebot des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich glaube auch, dass es gut ist, dass ich gemeinsam im Übrigen mit Sven Schulze, das ist der B-Koordinator der CDU-geführten Länder, am 11. Februar diesen Jahres in Straßburg sein werde und ein Sechsaugengespräch mit dem Kommissar Hansen führen werde. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir das vereinbaren konnten. Und im Übrigen, das ist auch die Strategie, die wir gemeinsam fahren: Lassen Sie uns nach Gemeinsamkeiten suchen und vor allen Dingen nach Lösungen suchen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben, wir haben alle gemeinsam nicht viel Zeit. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie hatten fünf Jahre.) Ich will ausdrücklich sagen, ich bin in beiden, ich bin in beiden Systemen groß geworden und habe mich dort auch bewiesen. Und deswegen ist es an der Zeit, alles daranzusetzen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) alles daranzusetzen, dass wir zu einem … (Zuruf aus dem Plenum: Alles klar!) Herr Ehlers, da können Sie gerne lachen. Sie wissen, man muss in Deutschland aufpassen, zu welcher Zeit man wie lacht und mit wem man da auch kommuniziert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und mir ist das sehr, sehr ernst. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, ich glaube, es ist an der Zeit, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Aber ich persönlich habe die Mauer eingerissen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ein Segen, dass wir diese Mauer eingerissen haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen noch mal, deswegen noch mal, es muss, es muss, es muss uns gelingen, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, (Horst Förster, AfD: Das haben wir gestern gemerkt bei Ihnen, das haben wir gestern bei Ihnen gesehen.) den Menschen Orientierung zu geben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Menschen Vertrauen zu geben und auch die Führungsstärke in Deutschland für Europa zurückzugewinnen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Deswegen glaube ich, noch mal, die Agrarpolitik ist ein Teil – Autos kann man nicht essen oder Computer genauso –, ich glaube, eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen in der Zivilgesellschaft ist, Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren und zum anderen natürlich auch den Ausgleich in den Regionen zu garantieren. (Enrico Schult, AfD: Solarpanele kann man auch nicht essen, Herr Backhaus.) Und deswegen bin ich stolz darauf, dass wir in Europa leben dürfen. Die längste Phase Frieden, Freiheit, Demokratie, aber auch Respekt, Achtung und am Ende natürlich auch Leistungen zu erbringen, die von der allgemeinen Gesellschaft im Übrigen hochgradig anerkannt wird. Die Land- und Ernährungswirtschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in Deutschland ist mit über 82 Prozent Zustimmung der höchste Zustimmungswert, den wir jemals hatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da kann man auch nur Danke sagen. Und zum Abschluss, wenn wir uns überlegen, wir haben in Europa aktuell über 600 verschiedene Förderprogramme, da muss man ganz klar sagen, das ist völlig überreguliert, da müssen wir runter davon. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie oft haben Sie das schon gesagt? Jahre!) Und deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, dass die drei Fonds, der ESF, der EFRE und der ELER, auch für die Zukunft bestehen bleiben müssen, um den Ausgleich in den Regionen von Europa zu garantieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen möchte ich zum Abschluss noch mal sagen, ich bin sehr dankbar, dass wir mit den neuen Ländern diese Vereinbarung haben schließen können. Und auch die Bauernverbände haben das mitgetragen. Und ganz zum Schluss, wenn Sie betrachten, in welcher Situation wir uns insgesamt befinden, dann war der Auslöser der Demonstrationen … Und, Frau Ministerpräsidentin, wir sind draußen vor Ort bei den Menschen gewesen, und ich bin es auch nach wie vor, wir sind viel draußen, auch wir gemeinsam in der Landwirtschaft, in den ländlichen Räumen. Und hören Sie sich die Sorgen, die Probleme der Menschen an, aber erklären Sie den Menschen bitte auch mal, was seit der Wende hier alles passiert ist, schließen Sie einmal die Augen und denken wir einmal darüber nach, wie es vor 35 Jahren aussah! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder 80.) Und wer mit offenen und ehrlichen Augen durch dieses Land läuft und das auch wahrnimmt, der erkennt, was wir hier gemeinsam, in der Gemeinschaft der kommunalen Familie, des Ehrenamtes und auch derjenigen, die für Demokratie, Freiheit, aber natürlich auch für Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind, was wir hier geleistet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die Landwirtschaft, und die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft war immer Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie sind Teil des Problems. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das wird immer so bleiben. Bei allem, bei allen Problemen, die wir haben, Landwirte sind kluge Menschen und gehen mit Menschen und Tieren gut um. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)