Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte die Aussprache hier noch mal nutzen, um einfach auch mit ein paar Gerüchten aufzuräumen, die die AfD nicht müde wird, immer wieder zu streuen. Einige, viele davon hat Herr de Jesus Fernandes ja hier auch angespielt. Und es ist ja immer wieder die Mär, die verbreitet wird durch die AfD-Fraktion und auch von der Partei, dass wir in Deutschland einen überbordenden Sozialstaat haben. Ich glaube, hier ist man immer gut beraten mit internationalen Vergleichen und wirklich langfristigen Betrachtungen, die Entwicklung unserer Sozialausgaben und Sozialpolitik einfach mal sich genau anzuschauen und damit diese Aussprache wieder auf den Boden der faktischen Tatsachen und nicht ihrer postfaktischen Ideen zurückzuholen. Zunächst gibt es, und das haben Sie ja auch erklärt, die Erzählung von ständigen Rekordständen bei Steuereinnahmen – das war auch gestern Thema –, Sozialausgaben und öffentlichen Ausgaben. Diese Aussage ist an sich ja nicht verkehrt, aber sie ist ehrlicherweise auch selbsterklärend wie trivial, weil Preise und Löhne steigen nun mal ständig. Das habe ich gestern auch schon erklärt, das ist der Marktwirtschaft sozusagen immanent. Es ist ja auch Ziel der EZB, hier sozusagen eine kontinuierliche Preissteigerung anzuzielen. Und dadurch ist es natürlich gerade so, dass Sozialausgaben – schauen wir uns mal an, was dahintersteht, das sind ja in erster Linie Dienstleistungen, die damit bezahlt werden, und Lohnersatzleistungen –, und es ist natürlich klar, dass, wenn die Löhne steigen, das ist ja eine Entwicklung, die wir durchaus auch unterstützen, dass damit solche Dinge auch teurer werden und infolgedessen Steuereinnahmen und öffentliche Ausgaben steigen. Dann gibt es – immer wieder vorgetragen – die Idee, dass im internationalen Vergleich Deutschland am höchsten ist bei den Sozialausgaben. Da habe ich schlechte Nachrichten, und zwar schlechte Nachrichten für rechte Populistinnen und Populisten. In den vergangenen 20 Jahren sind die Sozialausgaben in Deutschland preisbereinigt um etwa 26 Prozent gestiegen. Schauen wir uns einmal den Vergleich von 27 Industrienationen an, da ist Deutschland auf dem dritten Platz, auf dem drittletzten Platz wohlgemerkt. Das heißt, es gibt nur zwei Länder, in denen die Sozialausgaben weniger gestiegen sind. (Zuruf von René Domke, FDP) In den Spitzennationen, wie Neuseeland, sind die Sozialausgaben um 136 Prozent gestiegen. Knapp dahinter ist Irland. Und auch das sind ja Länder, denen es meines Erachtens recht gut geht. Dritte Legende, Deutschland hat die höchsten Sozialausgaben und Staatsquote. Hier ist es tatsächlich so, wenn wir uns die Sozialausgabenquote anschauen in westlichen Industrienationen, dass Deutschland hier auf dem siebten von 18 Plätzen landet, hinter etwa Frankreich, Italien und Österreich. Und auch bei der Staatsquote geht die Erzählung in keinster Weise auf, denn hier gibt es eine langfristige Datenbasis, die uns die EU zur Verfügung stellt. In der Europäischen Union war jüngst im Durchschnitt die Staatsquote bei 48,9 Prozent. Die deutsche Staatsquote war sogar knapp darunter mit 48,2 Prozent. Und diese Entwicklung können wir durch die gute Datenbasis ziemlich lange tätigen, und die zeichnet sich seit den 90er-Jahren so konstant ab. Eine Sache, die muss man zugleich einräumen, und das haben Sie ja auch gesagt, dass die Steuer- und Sozialabgabenquote bei Singles tatsächlich relativ hoch ist. Hier ist Deutschland im internationalen Vergleich auch der OECD-Länder auf Platz 2. Davor liegt nur Belgien. Aber das liegt in erster Linie an einer Besonderheit des deutschen Sozialsystems, weil wir nämlich weitreichende Wohnmechanismen für Kinder und Familien haben. Ich glaube, das ist eine Sache, die wir gerade hier als Familienland Mecklenburg-Vorpommern nur unterstützen können. Dazu zählen Maßnahmen wie die kostenfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, natürlich auch je nachdem, ob ich Kinder habe oder nicht, entsprechende Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung, die jetzt ja auch noch mal angepasst wurde zum neuen Jahr, oder auch die Steuerboni für Kinder. Wenn ich das einmal mit in Betracht ziehe und mir anschaue, wie ist denn die Steuer- und Sozialabgabenbelastung für eine Familie mit zwei Kindern, voilà, dann ist Deutschland plötzlich nur noch auf Platz 8. Also auch hier haut das nicht hin, was Sie immer vortragen. Und auch die Erzählung, dass die öffentliche Beschäftigung in Deutschland völlig außer Kontrolle gerät, liegt daneben. Auch hier gibt es Zahlen der OECD. Der OECD-Durchschnitt ist bei 17 Prozent des Anteils der Ausgaben für öffentliche Beschäftigung an den Gesamtaufwendungen für Lohn- und Gehaltsausgaben, und Deutschland liegt hier weit dahinter mit 10 Prozent. Ich gehe gerne aber auch noch mal auf all den anderen Unsinn ein, den Sie hier gesagt haben. Natürlich ist es so, dass Deutschland eine ziemlich hohe Sozialversicherungsbelastung hat. Das Problem ist, dass wir uns hier relativ schlecht mit anderen Ländern vergleichen können, weil jedes Land hat ja eine ganz eigene Konstruktion eines Sozialsystems. Und das Sozialversicherungssystem, was in Deutschland seit über 150 Jahren sehr gut ist – und da sind Sie ja auch immer ein Fan von Bismarck –, das ist ja wirklich eine deutsche Erfolgsgeschichte. Dass diese Grundidee dieses in den 1888er-Jahren eingeführten Systems bis heute ziemlich stabil fortbesteht, lässt sich aber schwierig mit anderen vergleichen, weil gerade in Dänemark und Schweden, gerade in den skandinavischen Ländern, die vom Leistungsniveau sehr mit Deutschland vergleichbar sind, da ist es so, dass da natürlich die Sozialausgaben aus den Steuern finanziert werden. Also es gibt gar keine klassischen Sozialbeiträge. In anderen Ländern ist es so, dass es viele sogenannte verpflichtende Privatversicherungen gibt, die teilweise horrende hoch sind, zum Beispiel in den USA, die aber natürlich nicht vom Staat eingezogen werden, die Menschen aber trotzdem enorm belasten. Also hier ist der internationale Vergleich – und ich kenne das noch gut, ich hatte auch mal einen entsprechenden Kurs in der Uni – extrem schwer. Die Kürzungen, die Sie hier vorschlagen, das ist natürlich völliger Nonsens. Es wurde schon gesagt, wenn wir hier unsere EU-Beiträge streichen, was ja dazu führen würde, dass wir aus der EU aussteigen, würden wir uns ökonomisch die Beine weghauen. Und ähnlich ist es bei den Wirtschaftshilfen. Sie haben hier meines Erachtens auch das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit völlig falsch benannt. Ich habe hier 33 Milliarden notiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich da versprochen haben, tatsächlich sind es 11 Milliarden. Das ist einer der kleinsten Posten im gesamten Bundeshaushalt. Und diese Mittel sind natürlich essenziell, um auch Handelsbeziehungen ins Ausland zu untermauern. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie China auf der ganzen Welt agiert, um natürlich auch Staaten an sich zu binden, da ist es nur richtig, dass wir wichtige Infrastrukturprojekte, die unsere großen Unternehmen auf der ganzen Welt machen, auch mit entsprechenden Zusammenarbeitsmaßnahmen flankieren. Und völlig aus der Luft gegriffen sind diese 500 Millionen Euro, die angeblich nach China gehen. Der Großteil davon, zwei Drittel, fällt an für chinesische Studierende in Deutschland. Das sind übrigens viele, die hier bleiben, insbesondere in MINT-Berufen, also dringend benötigte Fachkräfte, und vieles andere sind Kredite, die nach China vergeben werden, Kredite, an denen die KfW beziehungsweise andere Kreditinstitute sogar noch Geld verdienen, weil die keinesfalls zinsfrei sind. Also, und vieles andere, was Sie hier vorschlagen, Sie sagen, man kann Geld, viel Geld einsparen bei Klima- und Energiemaßnahmen. Das ist natürlich völliger Nonsens, weil Ihre Alternative, die Sie vorschlagen, ist extrem teuer, wenn Sie sich einmal anschauen, Sie setzen ja vor allem auf Atomkraft, wie insbesondere in Frankreich, einem Land, was sehr stark von der Atomenergie abhängig ist, wie die dortige Atomenergiebehörde einen Rekordschuldenstand nach dem nächsten aufnimmt. Atomenergie ist extrem teuer und funktioniert eben nur mit massiver staatlicher Subvention, anders als der Ausbau erneuerbarer Energien. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Auch das Thema Flucht ist ein beliebtes. Sie wollen Migration verhindern, wollen aber vollständig die Ausgaben, die Deutschland zur Fluchtursachenvorbeugung macht, die wollen Sie komplett streichen. Das ist absolut widersinnig, was Sie sagen. Und diese Ausgaben sind nicht gering. Sie machen ungefähr die Hälfte der Kosten der Migration aus, und das ist was ganz Entscheidendes, auch hier am Ball zu sein. Daher bitte ich Sie, hören Sie auf mit den Gerüchten und der Polemik, diese Vorurteile gegenüber dem deutschen Sozialstaat zu schüren! Trotz der Kostensteigerung, die es auf jeden Fall gibt, gehört er zu den effektivsten der Welt. Gleichwohl würde sich meine Fraktion – und dazu werden wir auch eine entsprechende Tagung in diesem Jahr anleiten –, würden wir uns mehr Prävention wünschen, weil Vorsorge ist immer günstiger als Nachsorge. Aber hier ist die SPD in Land und Bund mitten in der Bewegung. Wir haben ja auch letztes Jahr dazu hier einen Antrag gestellt. Ich hoffe, ich konnte dem Fake-News-Missbrauch etwas vorbeugen. Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die SPD Mecklenburg-Vorpommerns! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Michael Meister, AfD: Sie haben maximal Placebos im Angebot, was anderes haben Sie nicht. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)