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Thore Stein

AfD 31.01.2025 Sitzungen 8/98

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, bei vielen Ihrer Ausführungen gehe ich ja absolut mit Ihnen. Ich möchte nur eine Sache noch richtigstellen: Sie haben ja wieder in unsere Richtung so ein bisschen provokant ausgeführt, wir wollen die Europäische Union verlassen. Das wissen Sie ganz genau, das wollen wir nicht, das steht auch nicht unserem Wahlprogramm. Wir setzen hier ganz klar den Schwerpunkt auf eine Reform der Union (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) mit den vielen Kritikpunkten, die Sie selber ja auch gerade angeführt haben. Gerade die GAP ist völlig überreguliert, sie funktioniert nicht mehr. Sowohl die Landwirte als auch die Behörden, die das umsetzen sollen, kommen mittlerweile an die Grenzen. Und da ist die GAP ja eigentlich ein hervorragendes Beispiel dafür, dass diese Europäische Union mittlerweile vollkommen ineffizient geworden ist. Und dann möchte ich mit einer Sache aufräumen. Sie haben gerade gesagt, diese Europäische Union ist der Grund dafür, dass nach Mecklenburg-Vorpommern 400 Millionen Euro jedes Jahr in die Landwirtschaft fließen. Aber da vergessen Sie ja zu erwähnen, dass dieses Geld vorher aus Deutschland nach Brüssel geflossen ist, ja. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Sie mal einen Blick in den aktuellen Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes werfen, der ist ja letzte Woche erschienen, da gibt es eine wunderschöne Grafik, die einmal aufzeigt, jeder Euro, den wir nach Brüssel schicken im Bereich des Agrarsektors, davon kommen nur 49 Cent zurück zu unseren Betrieben. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das heißt, wir verlieren die Hälfte unseres Geldes, das wir nach Brüssel schicken, verlieren wir auf dem Weg (Nikolaus Kramer, AfD: Nein!) aus Brüssel zurück in unsere Betriebe (Nikolaus Kramer, AfD: Doch!) und müssen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) um dieses Geld zu bekommen, auch noch unglaublich hohe Auflagen und Hürden erfüllen. Also hier so zu tun, als würde uns Brüssel irgendwie einen Segen bescheren, ist zumindest etwas unehrlich, ja, weil dieses Geld kommt aus Deutschland. Dieses Geld erkaufen sich unsere Betriebe mit hohen Auflagen und hohen bürokratischem Aufwand und letztlich auch einer massiven Marktverzerrung in globaler Hinsicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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