Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ich muss feststellen, erneut diskutieren wir natürlich die Lage der inneren Sicherheit, und das, wie ich finde, auch mehr als zu Recht. Und die Aktualität nicht nur durch die politischen Ereignisse im Deutschen Bundestag, sondern eben auch durch neue Erhebungen des Sicherheitsreports geben eigentlich Anlass dazu, auch hier und heute darüber wieder zu diskutieren, auch wenn es große Teile der Sozialdemokratie offenkundig nicht interessiert. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, sollten wir auf die Fakten hinweisen. Und der Sicherheitsreport, der in den letzten Stunden erst erschienen ist, hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen rapide – rapide! – gesunken ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Ach was!) wahrscheinlich werden einige sagen, weil wir zu oft über Migration und innere Sicherheit reden, aber ich glaube, man sollte sich dann doch vertieft damit auseinandersetzen, mit diesem Sicherheitsreport. Und einen Punkt fand ich doch bemerkenswert, dass 58 Prozent der Frauen angeben, dass sie in ihrem unmittelbaren Umfeld Gebiete haben, die sie in den Abendstunden oder nachts meiden müssen, meine Damen und Herren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sagen uns die Frauen.) 58 Prozent der Frauen! Und ich glaube nicht, dass das daran liegt, dass wir in den Parlamenten zu häufig über innere Sicherheit sprechen und dass die Leute durch politische Propaganda irgendwie dadurch beeinflusst seien. Ich glaube, das hat mit Naherfahrungen und dem täglichen Bewegen im öffentlichen Raum zu tun. Und natürlich hat das auch etwas mit der Migrationspolitik zu tun, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) denn die Migrationskrise ist zu einer Kriminalitätskrise geworden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber ich möchte, ich möchte, bevor ich auf unseren Antrag noch mal dezidiert eingehe, natürlich auch die aktuelle Debatte, die wir führen und auch hier geführt haben, noch mal zum Anlass nehmen, einiges dazu zu sagen. Erstens kann ich diese Kampagne, die Sie in den sozialen Netzwerken und auch insgesamt angezettelt haben, die dazu führt, dass vor unseren Büros Proteste laut wurden, insbesondere aus der linksradikalen Szene, mit Schmährufen, mit Rufen nach Verboten der CDU und ähnlichem Quatsch, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) der da kolportiert wird, (Unruhe bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) da kann ich nur sagen, diese Empörung (Glocke der Vizepräsidentin) ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren. (Glocke der Vizepräsidentin) Pure Heuchelei! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und warum ist das pure Heuchelei? Weil die Sozialdemokratie und die GRÜNEN im Deutschen Bundestag mit der AfD zusammen noch in der Nachtsitzung die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages hergestellt haben, in einer ganz wesentlichen, zentralen Frage: Es ging um die Unterstützung für die Ukraine, meine Damen und Herren. Das ist Ihnen hier kein einziges Wort wert. Und deswegen sage ich noch mal deutlich: pure Heuchelei, reine parteipolitische Kampagne gegen eine bürgerliche Kraft, (Zurufe von Christian Albrecht, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) die immer wieder deutlich gemacht hat, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeitet, sich aber das Recht herausnimmt, eigene Anträge, eigene Gesetzentwürfe zu stellen und dazu natürlich auch zu stehen und diesen zuzustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich möchte, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) und ich möchte auch noch ein Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin bringen des deutschen Journalisten Jan Fleischhauer, der in einer Kolumne geschrieben hat, ich zitiere: „Als jüdische Studenten bespuckt und bedroht wurden, haben sie geschwiegen.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) „Als an den Unis das Siegeszeichen der Hamas auftauchte, haben sie weggesehen.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „Aber wenn’s gegen Merz geht, fällt Ihnen ‚Nie wieder‘ ein. Was für ein armseliger Haufen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich finde, dieser Mann hat recht, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ich nicht.) Deswegen will ich noch mal deutlich auch auf unseren Antrag eingehen, auf die aktuelle Situation. Und ich will Ihnen deutlich machen, was wir hier in diesem Antrag für Ziele haben. Und das ist vor allem der Ausbau der Sicherheitsvorsorge, die gezielte Förderung der Cybersicherheit, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Reform der Nachrichtendienste, meine Damen und Herren. Und wir fordern darüber hinaus, dass die staatliche Finanzierung von NGOs beendet wird, die nachweislich Schleuserstrukturen unterstützen und irreguläre Migration fördern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Wer mit kriminellen Banden kooperiert, um Menschen illegal nach Europa zu bringen, hat keinen Anspruch auf deutsche Steuergelder. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich auch international davon überzeugen! Wir waren – das haben Sie ja auch geschmäht – in Rom, wir haben uns mit der italienischen Administration auseinandergesetzt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir waren mit der italienischen Küstenwache im Gespräch. Und lassen Sie sich bitte auch mal von denen berichten, was das eigentlich bedeutet und wie diese NGOs vorgehen! Und ich glaube nicht, dass das mit europäischem Recht (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) und schon gar nicht mit unserem Verständnis von Asylpolitik (Glocke der Vizepräsidentin) zu vereinbaren ist, meine Damen und Herren. Und ja, wir fordern auch andere Regeln für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur jetzt im Wahlkampf oder immer?) Und wir haben auch uns in Dänemark darüber kundig gemacht, wie die dortige Sozialdemokratie versucht, die Migrationskrise in den Griff zu bekommen, nicht nur versucht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) sie hat es geschafft, mit einem wirklich, wie ich finde, interessanten Ergebnis: Die Stimmungslage für Rechtspopulisten ist nahezu zum Erliegen gekommen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist gar kein Thema mehr. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die dänische Gesellschaft diskutiert nicht mehr über Migration. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es gibt ganz andere aktuelle Lagen. Trump sei hier genannt und Grönland. Das war ein Aufregerthema, als wir da waren. Aber über die Migrationspolitik wird da nicht gesprochen, weil man gehandelt hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) im Übrigen schon seit 2014. Dort waren es die Sozialdemokraten, die erkannt haben, dass man mit zu hohen Sozialstandards dafür gesorgt hat, dass man einen Pullfaktor hatte, dass ganz viele auch eben aus menschlich verständlichen Gründen, natürlich aus monetären Gründen, nach Dänemark gekommen sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man hat es halbiert mit dem Ergebnis, dass auch die Zahlen halbiert wurden, die Zahlen des Zuzugs. Und dann hat man noch einige andere Maßnahmen eingeleitet. Zum Thema Familienzusammenführung, kann ich Ihnen sagen, gibt es ein klares Bild, eine klare Gesetzmäßigkeit in Dänemark. Und dort ist es eben so, dass die Antragsteller, die eben Familien nachziehen lassen wollen, nachweisen müssen, dass sie die Lebenshaltungskosten aufbringen können, und zwar ohne staatliche Unterstützung. Ich finde, das ist doch eine Forderung, die man mit Fug und Recht auch in Deutschland erheben kann, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und nicht, wie die GRÜNEN es auf ihrem Bundesparteitag (Zuruf von Horst Förster, AfD) noch mal verschärften wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) indem sie den Familiennachzug noch mal erleichtern. Und deswegen meine Bitte, Sie können doch auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen diskutieren, mit den Landräten, mit den Bürgermeistern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die sagen etwas völlig anderes als das, was Sie hier immer und immer wieder zum Besten geben. Deswegen, meine Damen und Herren, Deutschland braucht einen Politikwechsel, im besonderen Maße in der inneren Sicherheit. Und deswegen lade ich Sie noch mal dazu ein, nicht nur in Berlin, sondern auch hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über unsere konkreten Maßnahmen zu sprechen. Ich kann natürlich erahnen, welche Argumente Ihrerseits kommen, aber eines möchte ich zum Schluss doch noch mal deutlich sagen, auch wenn Sie, mit Ihren Kampagnen und dem, was da gerade, dem Aufruf auf der Straße, (Sebastian Ehlers, CDU: Barrikaden.) soll jetzt auch gegen die CDU da vorgegangen werden. Da warten wir noch mal ab, was das alles für Auswirkungen hat. Ich habe es ja gestern schon gesagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen wir schon.) die geistige Brandstiftung ist auch hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern namens der Ministerpräsidentin so erfolgt. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Aber bitte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) bitte, bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass nach Umfragen 70 bis 80 Prozent der Menschen sagen, auch wenn sie vielleicht nicht Sympathisanten der CDU/CSU sind, die Maßnahmen, die Friedrich Merz vorgeschlagen hat, unterstützen sie bedingungslos, meine Damen und Herren. Und deswegen wachen Sie bitte auf, tun Sie etwas, um dieses Sicherheitsgefühl und auch der Sicherheitslage entsprechend etwas entgegenzusetzen! Und noch mal, wenn 58 Prozent der Frauen in Deutschland das Gefühl haben, dass sie nicht mehr abends und nachts bestimmte Gebiete in ihrem Umfeld betreten dürfen, dann sollte Sie das, die ja insbesondere auch immer für die Rechte und die Sicherheit von Frauen werben, in besonderer Weise alarmieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf eine muntere Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)