Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen wichtigen Antrag zur Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, ein Politikfeld, das nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den Schutz unserer Umwelt, unserer Böden und unserer Biodiversität prägt. Die GAP ist eines der zentralen Instrumente der Europäischen Union, um Landwirtschaft und ländliche Räume zu fördern. Gleichzeitig ist sie aber auch eines der umstrittensten, denn die Ergebnisse der letzten Reform sind ernüchternd. Weder wurden die Umweltziele erreicht, noch konnte die Bürokratie spürbar reduziert werden. Ich möchte vorwegsagen, als bündnisgrüne Fraktion begrüßen wir die Grundintention des Antrags der SPD und LINKEN, die Defizite der aktuellen GAP klar zu benennen und eine stärkere Diskussion zur zukünftigen Ausgestaltung anzustoßen. Dennoch ist es wichtig, dass wir hier nicht bei halben Schritten stehen bleiben. Der Klimawandel, die Biodiversität und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler landwirtschaftlicher Betriebe erfordern eine grundlegende Neuausrichtung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch deshalb haben wir Ihnen, sehr geehrte Kolleg/-innen der Regierungskoalition, Änderungen an Ihrem Antrag vorgeschlagen, die aus unserer Sicht etliche Punkte mit wichtigen Ergänzungen versehen. Zunächst, der Antrag verweist richtigerweise auf die Bedeutung der Ernährungssicherung als eines der ursprünglichen Ziele der GAP. Doch, meine Damen und Herren, es reicht heute nicht mehr aus, allein die Masse an Lebensmitteln zu betrachten. Ernährungssicherung heute bedeutet auch, dass unsere Lebensmittel nicht nur verfügbar, sondern auch gesund, nachhaltig produziert und regional verankert sein müssen. (Minister Dr. Till Backhaus: Sind sie heute schon.) Wir schlagen daher vor, die Ernährungssicherung mit den Zielen des Klima- und Biodiversitätsschutzes zu verbinden, denn nur eine Landwirtschaft, die mit den natürlichen Ressourcen unserer Erde sorgsam umgeht, wird auch langfristig die Ernährung sichern können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da stimmt der Satz, man sägt nicht an dem Ast, auf dem man sitzt. Regionale Wertschöpfungsketten, klimaresiliente Anbaumethoden und der Ausbau des Ökolandbaus müssen daher zentraler Bestandteil der GAP werden, zum Teil ja auch bleiben und werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ist ein Thema, das im Antrag betont wird. Doch hier liegt auch eine Krux. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf Kosten von Umwelt und Klima gehen. Stattdessen muss sie sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientieren. Wir brauchen Betriebe, die ökologisch, sozial und wirtschaftlich tragfähig sind. Das bedeutet, faire Produktionsstandards, regionale Märkte und nachhaltige Bewirtschaftung müssen Priorität haben, nicht der Wettlauf um die günstigsten Preise auf dem Weltmarkt. Das wissen wir ja auch deswegen, weil wir durch unsere Verbraucher auch qualitätsorientiert sind. Und man kann nicht einen Wettbewerb um schlechtere Qualität führen international. Hinsichtlich der Förderarchitektur sieht der Antrag die Beibehaltung der Säulenstruktur der GAP vor. Auch wir erkennen an, dass die erste und zweite Säule als Grundmodell bestehen bleiben können. Die Säulenstruktur muss aber grundlegend reformiert werden. Es darf nicht sein, dass flächenbasierte Zahlungen weiterhin unabhängig von klar messbaren Umwelt- und Klimaleistungen fließen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das betrifft die erste Säule. Öffentliche Gelder müssen öffentliche Leistungen fördern und das bedeutet in der Landwirtschaft Biodiversitätsschutz, CO -Reduktion 2 und den Erhalt unserer Böden – eine wichtige Sache, Qualität der Böden muss erhalten werden. Ein 3-Stufen-Modell, das Basis-, Basis-Plus- und Biozahlungen vorsieht, könnte genau hier ansetzen. Die flächenbasierten Zahlungen der ersten Säule würden an Mindeststandards für Umweltleistungen gekoppelt sein müssen, während ambitionierte Betriebe durch weitergehende Maßnahmen in der zweiten Säule gezielt gefördert werden können. Ein weiterer Aspekt, den wir stärker betonen müssen, ist die Kopplung der Tierhaltung an regionale Ressourcen. Derzeit werden 70 Prozent der landwirtschaftlichen Rohstoffe in Tank und Trog gesteckt, häufig basierend auf importierten Futtermitteln. Das führt zu massiven Umweltproblemen, vom Stickstoffüberschuss bis zu hohen CO -Emissionen in den Lieferketten. 2 (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir fordern daher eine verpflichtende Kopplung der Tierhaltung an die in der Region verfügbaren Futterbauflächen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen doch alle, auch ökologischer Landbau ist ohne Tierhaltung nicht möglich, aber das muss regional sozusagen gekoppelt werden. Gleichzeitig müssen wir den heimischen Leguminosenanbau stärker fördern, um eine nachhaltige Eiweißversorgung zu sichern. Das schützt unsere Böden, reduziert Umweltbelastungen und stärkt regionale Kreisläufe. (Minister Dr. Till Backhaus: Machen wir längst.) Ihr Antrag fordert weiterhin ein mindestens gleichbleibendes GAP-Budget. Doch hier fehlt uns die klare Zweckbindung. Jede Budgeterhöhung, die wir uns wünschen, muss daher an überprüfbare ökologische und soziale Ziele gekoppelt sein. Dazu gehören zum Beispiel die Wiederherstellung von Lebensräumen oder messbare CO -Einsparungen. Es reicht nicht, einfach mehr Geld ins 2 System zu pumpen. Es muss auch gezielt eingesetzt werden, wo es echten Mehrwert für Umwelt, Klima und Gesellschaft schafft. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag von SPD und LINKEN enthält wichtige Ansätze, die wir begrüßen. Aber er bleibt an vielen Stellen auch hinter den notwendigen Ambitionen zurück. Der Klimawandel und der Verlust an Biodiversität setzen uns unter Handlungsdruck. Und die GAP ab 2028 bietet eine historische Chance, die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Als bündnisgrüne Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die GAP nicht nur verwaltet, sondern zukunftsfähig gestaltet wird für eine Landwirtschaft, die unsere natürlichen Ressourcen schützt, unsere Bäuerinnen und Bauern stärkt und uns allen eine gesunde Ernährung sichert. Zum Schluss, die Sekunden würde ich noch einmal auf meinen Kollegen Diener eingehen. Er hat da gesagt, dass sozusagen das Papier, was bundesweit kursiert, einen Schwerpunkt legt auf Jugend. Da hat er gesagt, das könnte er sich noch vorstellen, weiblich, klein und ökologisch, das ist ein Papier, was sozusagen in die Zukunft weist, weil es die fördert, die bisher schwächer berücksichtigt worden sind. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Nehmen wir doch mal die Frage der kleinen familiengeführten Betriebe. Wenn ich aus dem Gesundheits… Da kenne ich mich noch besser aus, ja. Wenn wir nicht die kleinen Krankenhäuser zum Beispiel fördern würden bei uns im Lande, dann hätten wir in ganz kurzer Zeit unter Wettbewerbsbedingungen nur große Krankenhäuser. Würden Sie auch nicht wollen. Also regionale Verantwortung und auch familiengeführte Betriebe müssen natürlich in gewisser Weise unterstützt werden. Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit in dieser Frage. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Sie haben aber noch zwei Minuten.)