Martin Schmidt

Ich habe es ja betont, dass wir uns ja aussuchen wollen, mit wem wir zum Beispiel Freihandel betreiben. Und genau das macht ja die Europäische Union sozusagen für uns alle. Und da sind wir halt sozusagen auch gefangen drin. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir können jetzt nicht zum Beispiel als Deutsche sagen, wir wollen jetzt ein Freihandelsabkommen mit den USA, mit Singapur oder irgendwas machen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Haben wir längst über die EU.) Wir sind sozusagen gefangen da drin. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist ja zum Beispiel das, was ich kritisiere. (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich kritisiere ja nicht den Freihandel an sich, aber ich kritisiere wie viele andere in meiner Partei auch, dass man sozusagen dort mit anderen mitgezogen wird. Und das ist natürlich auch eine Art der Unfreiheit als Nationalstaat, das ist mangelnde nationale Souveränität, die man da hat. Und im Übrigen ist es jetzt auch nicht so, dass es kompletten Freihandel in der Europäischen Union gibt. Es gibt auch Beschränkungen weiterhin – Alkohol, Zigaretten und solche Geschichten. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und da versucht ja zum Beispiel auch Deutschland, sich zum Beispiel vor billigen Zigaretten aus Polen noch zu schützen. Und das ist halt auch so ein bisschen Heuchelei. Also es gibt ja verschiedene Punkte noch, wo das tatsächlich noch gewährt ist. Und da geht es dann auf der anderen Seite auch darum, die eigenen nationalen Märkte noch zu schützen. Und da sagen wir, warum soll ein Staat das nicht auch für alle Handelserzeugnisse mit allen Nationen selber für sich bestimmen können, ob eine bestimmte Ware/Warengruppe da irgendwie den nationalen Markt oder irgendwelche Betriebe oder irgendwas kaputt macht. Das wollen wir als AfD auf jeden Fall nationalstaatlich mehr entscheiden können. Und das ist sozusagen unsere Parteiperspektive, und die, denke ich, ist die vernünftigste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)