Dirk Bruhn

Meine sehr geehrten, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht fange ich mal an, um auf Herrn Diener zu reagieren, ich habe ja damals schon vermutet, dass Sie Ihren eigenen Antrag nicht kennen, und was Sie heute geäußert haben, beweist es. Sie haben damals allen alles versprochen, ohne an finanzielle Grenzen zu denken, und darauf haben wir hingewiesen, darauf haben wir dem Antrag nicht zustimmen können. Meine Damen und Herren, in der Politik hat sich aus meiner Sicht leider ein Denken in Wahlperioden etabliert. Gerade in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Landwirtschaft ist es da ja zu kurz gedacht. Wie Sie bereits an der Überschrift unseres gemeinsamen Antrages erkennen können, versucht es Rot-Rot besser zu machen. Wir wollen uns einbringen, wenn es um die Gestaltung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode geht. Wir wollen die Weichen stellen für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige, zukunftsorientierte Landwirtschaft, die Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum sichert, die sich an den Klimawandel anpasst, die den Schutz der natürlichen Ressourcen ernst nimmt und die ihren Beitrag zum Klimaschutz und Klimaneutralität leistet. All das sind gute Gründe, dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, unserem Antrag zustimmen sollten. Zwar gibt es derzeit keine offiziellen Vorschläge zur vollständigen Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU, allerdings werden Reformen diskutiert, die eine grundlegende Neuausrichtung der GAP beinhalten. Ein Bericht, der der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vorgelegt wurde, empfiehlt eine Umstrukturierung der GAP-Subventionen. Dabei sollen Subventionen verstärkt an das Einkommen der Landwirte gekoppelt werden, anstatt die wie bisher hauptsächlich auf der Betriebsgröße zu basieren. Zudem wird vorgeschlagen, den Fleischkonsum deutlich zu reduzieren und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern. Damit steht die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union an einem entscheidenden Wendepunkt. Wir alle wissen, die Herausforderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum werden nicht weniger. Klimawandel, Umweltauflagen, steigende Kosten und bürokratische Hürden setzen unsere Landwirte unter enormen Druck. Die Reform der GAP ab 2028 bietet nicht nur Risiken für die heimische Landwirtschaft, sie bietet auch eine große Chance, und diese müssen wir entschlossen nutzen. Mit unserem Antrag setzen wir klare Forderungen an die Landesregierung, um die Zukunft der Landwirtschaft in M-V und in Europa aktiv mitzugestalten. Ich möchte heute besonders auf die wesentlichen Punkte eingehen, die uns dabei leiten. Erstens, Ökonomie, Ökologie und soziale Tragfähigkeit in Einklang bringen. Wir fordern, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, die ökonomisch stabil, ökologisch verträglich und sozial gerecht ist. Unsere Landwirtschaft muss auch in Zukunft hochwertige Nahrungsmittel produzieren, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen schonen. Eine vielfältige Agrarstruktur ist essenziell, um lebendige ländliche Räume zu erhalten. Zweitens, die GAP als eigenständiges Politikfeld bewahren. Ein eigenständiger EU-Agrarfonds ist notwendig, um Einkommen, Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für die Landwirte zu gewährleisten. Gerade in M-V, wo die Landwirtschaft eine tragende Rolle spielt, sind gute Einkommen im ländlichen Raum für Stabilität sowie Planungssicherheit unverzichtbar. Drittens, angemessenes Budget und klare Struktur. Es muss sichergestellt werden, dass das Budget der GAP mindestens auf dem bisherigen Niveau bleibt, angepasst an die Inflation. Auch die bewährte Säulenstruktur muss erhalten bleiben, aber mit einer klaren Trennung der Zielsetzungen. Die erste Säule für Ernährungssicherung, Einkommenssicherung und Krisenfestigkeit, die zweite Säule für die Umweltleistung, Tierwohl und Förderung des ländlichen Raums. Viertens, Bürokratieabbau und Transparenz schaffen. Die aktuellen Förderprogramme sind zu komplex. Landwirte und Verwaltung stoßen an ihre Grenzen, nicht nur personell. Eine Vereinfachung der Umsetzung ist dringend nötig, um wieder Vertrauen in die GAP herzustellen. Wir alle haben nichts davon, wenn Betriebe aus der GAP aussteigen. Deshalb unterstützen wir die Forderungen, die Ökoregelung in der ersten Säule zu streichen und die Mittel direkt für Umweltmaßnahmen in der zweiten Säule einzusetzen. Fünftens, Existenzgründung und regionale Programme stärken. Unsere jungen Landwirtinnen und Landwirte brauchen mehr Unterstützung, brauchen mehr Startchancen. Allerdings sollten wir uns aus Sicht der LINKEN mal darüber unterhalten, wer so alles als Betriebsgründer und Junglandwirt gilt. Für uns ist es eben nicht sinnig, Landwirte besonders zu unterstützen, die den Betrieb der Eltern übernehmen und nichts ändern. Gleiches gilt sinngemäß auch für Betriebe in Form juristischer Personen. Gefördert werden müssen hier neue Ansätze. Die Möglichkeit, Mittel aus der ersten Säule gezielt für Existenzgründungen zu verwenden, ist aber ein richtiger Schritt. Gleichzeitig müssen regionale ELER-Programme gestärkt werden, um spezifische Bedürfnisse vor Ort besser zu berücksichtigen. Sechstens, Umwelt- und Klimaschutzanreize erhöhen. Die Umsetzung von Umwelt- und Klimamaßnahmen muss für Landwirte wirtschaftlich attraktiv gestaltet werden. Das bedeutet, dass die Vergütung dieser Leistungen realistisch und fair sein muss. Es geht darum, wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Leistungen für das Gemeinwohl in Einklang zu bringen. Kooperative Ansätze können dabei ein Schlüssel zum Erfolg sein. Lassen Sie mich noch mal kurz auf die GLÖZ-Standards eingehen. Aus meiner Sicht reicht es nicht, die derzeitigen neun Standards auf ihre nachhaltigen Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu überprüfen. Vielmehr sollten die GLÖZ-Standards, die seit vielen Jahren, ja, seit Jahrzehnten angewendet werden müssen, in europäische Vorschriften umgewandelt werden, in das europäische Regelwerk übernommen, die für alle gelten, egal ob man Mittel aus dem GAP beantragt oder unterhält oder darauf verzichtet. Ein guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand muss für alle Betriebe in der EU gelten. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag ist ein Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in M-V und Europa. Wir setzen uns für eine GAP ein, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird und unseren Landwirten die nötige Unterstützung bietet. Die GAP muss den Landwirten ermöglichen, von ihrer Hände Arbeit gut zu leben und gleichzeitig für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, reine Luft, Artenvielfalt sowie den Erhalt der Kulturlandschaft zu sorgen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine nachhaltige, krisenfeste, gerechte Landwirtschaft, die unsere ländlichen Räume stärkt und die Ernährungssicherheit sichert. Zum Ende meiner Rede möchte ich noch eine junge Landwirtin zitieren, die in einer landwirtschaftlichen Fachzeitschrift nach Alternativen und ihrer Zukunft in der Landwirtschaft gefragt wurde. Zitat: „Die Alternative ist es, mit kleinen Molkereien oder handwerklichen Metzgern zusammenzuarbeiten. Die gibt es aber nicht mehr, diese Strukturen verschwinden auf dem Land. Deshalb ist es immer schwieriger, meine Produkte direkt an Verbraucher:innen zu vermarkten – und dadurch angemessene Preise für meine Produkte und meine Arbeit zu erzielen. Das Problem ist also größer als die Subventionsfrage.“ Zitatende. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)