Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege Herr Peters, ich habe ja jetzt Ihre Ausführungen bei der Einbringung, auch jetzt und auch gestern im Verlauf des Tages ja verfolgt und Sie begründen ja diesen Dammbruch, den es im Bund gegeben hat, ja ganz konsequent mit dem Argument, die Mehrheit der Bevölkerung will das. So, und die CDU als Volkspartei meint ja dann eben, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung auch abbilden zu müssen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und deswegen hatten Sie ja gar keine andere Möglichkeit, als so zu handeln, wie Sie es getan haben. Wenn das die Richtschnur Ihres Handelns ist, das, was die Mehrheit der Bevölkerung will, gibt es ja noch eine ganze Reihe von anderen Themen, wo man mal den Mehrheitswillen der Bevölkerung in den Blick nehmen könnte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo aber dann die CDU sich dagegen sträubt. Und ich habe mal hier in der Zeit ein bisschen was rausgesucht. Also 60 bis 75 Prozent der Menschen möchten eine Kindergrundsicherung – lehnt die CDU ab. 60 Prozent der Bevölkerung sind für eine Legalisierung von Cannabis – (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) möchte die CDU zurückdrehen. 69 Prozent der Bevölkerung sind für eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro – lehnen Sie ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung und sogar über die Hälfte der CDU-Wählerschaft sind für die Einführung einer Vermögensteuer. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das lehnen Sie ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Fangen Sie jetzt nicht schon wieder an abzulenken! Ich habe eine konkrete Frage und dazu kann Herr Peters ja dann gleich dann auch was sagen. Also auch da, zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung möchten das. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zwei Drittel der Bevölkerung möchten längeres gemeinsames Lernen – lehnen Sie ab. Wenn wir dann eine Reform der Schuldenbremse haben – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch ganz aktuelle Umfragen –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) bis zu drei Viertel der Bevölkerung möchten, dass die Schuldenbremse gelockert wird für notwendige Investitionen in Bereiche wie Schule, Straßen und Umweltschutz. Und dann frage ich mich: Was ist denn jetzt die Richtschnur Ihres Handelns? Sind es Umfragen? Sind das dann Themen, die wichtig sind? Also natürlich spielt es immer eine Rolle. Aber warum entscheiden Sie sich in diesem Bereich, bei der Migrationsfrage, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auf die Stimmen von Rechtsextremen zu bauen, (Sebastian Ehlers, CDU: Scheußlich!) um Ihre Themen umzusetzen? Und bei diesen vielen, vielen anderen Themen, die ja auch wichtig sind – und ich glaube zum Beispiel, dass die wirtschaftliche Situation ...