Wolfgang Waldmüller

Ich war stehen geblieben bei der Reform der Sozialversicherungen, die grundlegend und nachhaltig reformiert werden müssen, sowohl auf der Einnahme-, natürlich auch auf der Ausgabenseite. Oberste Priorität muss sein, die Effizienz der Mittelverwendung deutlich zu verbessern. So macht uns jetzt Herr de Jesus Fernandes einen Vorschlag mit einer Sparliste, wo Sie sparen möchten. Sie sehen sich sozusagen als diejenigen auch an, die die Reformierung durchführen können. Da haben Sie ja auch drei/vier Vorschläge gemacht. Ich will Ihnen sagen, warum das Thema bei Ihnen nicht gut angesiedelt ist. (Christian Winter, SPD: Da ist kein Thema gut angesiedelt.) Das A und O – das will ich jetzt auch begründen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) das A und O ist Ihre Haltung zum Ausstieg aus der Europäischen Union, der Ausstieg aus einer gemeinsamen Währung, und dann wollen Sie die D-Mark wieder einführen. Mehr kann man Deutschland und Europa gar nicht schaden, als Sie es hier vorhaben. Gerade die EU ist unser bester Schutz, gerade vor den Herausforderungen, was in China und den USA stattfindet. Und wenn der Binnenmarkt, wenn wir keinen europäischen Binnenmarkt mehr haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt doch gar nicht, dass wir den Binnenmarkt auflösen wollen! Das stimmt doch einfach nicht!) ist der Hauptabsatzmarkt weg, (Michael Meister, AfD: Das haben wir doch nie gefordert!) und das ist wirtschaftlicher Selbstmord. (Christian Winter, SPD: Sehr richtig! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo steht das im Wahlprogramm? Wo steht das? – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und wenn wir nicht mehr in der EU sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat aber niemand von uns drüber gesprochen. Das steht auch nirgendwo.) was passiert denn dann?! Der Euro wird abgewertet, die D-Mark wird aufgewertet, wenn es dann so wäre. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Produkte, Dienstleistungen unserer Unternehmer und so weiter werden teurer, und da gibt es auch Berechnungen dazu. Die sind nicht von mir, sondern die sind vom ifo Institut. Die haben in den nächsten fünf Jahren einen BIP-Verlust von 5,6 Prozent und einen Werteverlust von 690 Milliarden Euro! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind völlig falsche Annahmen in dieser Studie.) Zu was führt denn das? Das führt zu Deindustrialisierung, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Verlust von Wohlstand. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und jetzt komme ich zu Ihnen, zu explodierenden Sozialkosten und Staatsschulden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das, was Sie eigentlich möchten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das möchten wir nicht, hab ich doch gerade gesagt! – Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deswegen ist das Wirtschaftsthema eine Reform der Sozialsysteme. Da können Sie jetzt noch so polemisch daherreden (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat doch nichts mit Polemik zu tun!) und die Leute überzeugen, dass das alles falsch ist und zu hohe Kosten, Ihr Ansatz, den Sie ja hier gar nicht benannt haben, der aber wirklich enorme Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland birgt, bewirkt genau das Gegenteil von dem, was Sie vorhaben, nämlich explodierende Kosten. Und einen weiteren Punkt, den will ich Ihnen auch noch sagen, der mich persönlich erschüttert hat. Es gibt leider oder erwartungsgemäß von dem Herrn Höcke … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hören Sie zu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, natürlich!) damit Sie erwidern können nachher! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es sinnvoll ist, hör ich zu.) Ein Herr Höcke wünscht Unternehmen, die sich politisch gegen die AfD äußern, wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wissen Sie, eine Partei, die so etwas ausstößt – (René Domke, FDP: Unfassbar! Ja, unfassbar! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Sie stehen ja hinter Herrn Höcke, das ist nachweislich, es ist ein Zitat von ihm –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mir die Quelle noch mal zeigen, dann lese ich sie mir noch mal durch.) zeigt, wie man mit unbequemen Meinungen umgeht. Und so eine Partei darf niemals Verantwortung für Deutschland bekommen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)