Dr. Sylva Rahm-Präger

Ich würde jetzt gerne noch einmal auf das von Herrn Diener Vorgebrachte eingehen. Herr Diener, ich denke, wir haben uns zu Ihrem Antrag, den Sie im Dezember eingebracht haben, und Sie haben ja, und das war auch schon klar, dieses, Ihrem Antrag lag das Positionspapier der CDU-geleiteten Bundesländer zugrunde. Und natürlich gibt es eine Abstimmung zwischen den SPD-geführten Bundesländern und den CDUgeführten Bundesländern, deswegen gibt es auch Übereinstimmungen. Aber, und das hatte ich auch in meiner Rede schon im Dezember gesagt, mir ging das an den an den Stellen, wo es um die Säulen ging, nicht weit genug. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Also wir hätten, wir hätten da, da hätte man durchaus noch mal in die Tiefe gehen können. Ich hatte das auch ausgeführt, das wollte ich heute nicht noch einmal machen. Das passte ja auch nicht zu unserem Antrag. Also es ist jetzt ja so, dass sich unser Minister Till Backhaus mit dem Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt gemeinsam nach Brüssel begibt. Also er wird das nicht alleine machen, sondern sozusagen ein CDU-geführtes Agrarressort und er werden es gemeinsam tun, sodass, ich denke mal, diese Position da auch gemeinsam vertreten werden in Brüssel. Insofern wäre das gut oder schön, wenn wir Ihre Zustimmung bekämen zu diesem Antrag. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Frau van Baal, ich muss noch einmal sagen, ich fand das gut, also, dass Sie jetzt Ihre Äußerungen zur Zukunftskommission – also, ich sage jetzt mal so, das, was die Zukunftskommission Landwirtschaft in ihrem Papier verifiziert hat zur Säulenstruktur, das haben Sie ja hier auch noch mal vorgebracht. Und da habe ich so gedacht, das ist das erste Mal, dass GRÜNE und FDP so dicht beieinanderlagen, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) das habe ich hier so noch nicht gehört, gerade in so einem Punkt. Aber natürlich, genau das ist ein Punkt, über den man diskutieren muss. Und Sie haben recht, die Tierhaltung ist bis jetzt in der, ist bis jetzt immer zu kurz gekommen und wir können froh sein, dass wir die Ökoregelung dazu haben. Das bedeutet auch nicht, wenn wir in unserem Antrag schreiben, dass wir die Ökoregelung, ich sage mal, im Sinne von abschaffen würden, wir würden dann natürlich Regelungen in diese zweite Säule nehmen, die genau dieses beinhalten. Und dann könnten wir das in unserem Bundesland auch besser aussteuern, wenn wir die Möglichkeiten hätten. Dann könnten wir in unserem Land besser dafür sorgen, dass auch tierhaltende Betriebe vernünftiger ausgestattet werden. Diese Möglichkeit haben wir im Moment nicht. Und genau deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir, wenn wir in die Zukunft schauen, dass wir mehr Spielräume in den Ländern haben, das hat auch was mit Kohäsionspolitik zu tun, das hat was mit Regionalisierung zu tun, dass diese Mittel dann wirklich spezifischer in die Länder kommen und wir dort mehr Möglichkeiten bekommen zu agieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)