Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen das Vorgehen der Bundespolizei an der Stelle nicht im Detail nennen. Ich gehe davon aus, dass sie feststellen. Und insbesondere scheitern die in der Regel ja an den fehlenden Papieren oder der fehlenden Befugnis, in die Bundesrepublik einzureisen. Die dürfte drei Tage später sich nicht anders darstellen als in dem Moment, wo sie von der Bundespolizei an der Grenze selbst angesprochen werden. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie würden auf die gleichen entsprechenden Probleme stoßen wie zuvor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, was ist noch im Bundestag durchgelaufen, momentan gerne ignoriert oder übersehen? Wir haben im Übrigen in Ihrem Antrag angelegt, wir brauchen mehr Erwerbsmigration, findet sich ein Punkt. Ja, die Möglichkeiten für Erwerbsmigration sind in die entsprechenden Gesetzespakete gegossen worden. Erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland hat die Ampel es geschafft, eine Erwerbsmigration wie in den USA, wie in Kanada, wie in anderen Staaten, nach Kriterien, die der Aufnahmestaat aus seinem Arbeitsmarkt heraus definiert, umzusetzen. Wir haben im Übrigen in diesem Lande das über die Zentrale Ausländerbehörde des Landes und über die Fachkräftezentrale, die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsministeriums ins Leben gerufen haben, ganz massiv begleitet, weil wir wissen, dass Wirtschaftsunternehmen dieses Landes Hoffnung darin haben. Wir haben erstmals wieder nach vielen Jahren nach Afghanistan abgeschoben, übrigens auch mit Beteiligung eines Straftäters aus diesem Lande. (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Einer!) Und ich weiß ... (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Es war ein Flugzeug!) Ja, ein Flugzeug. (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Einer!) Ich wünsche viel Erfolg, wünsche viel Erfolg, weil ich weiß, wie beschwerlich es ist, Syrien und Afghanistan rein praktisch umzusetzen (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja!) und wie Sie mit den Beteiligten vor Ort ins Geschäft kommen müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und noch einmal, seit einem CDU/CSU-Innenminister oder CSU-Bundesinnenminister ist es der SPD-Innenministerin gelungen, wenigstens einen Flug abzusenden. (Sebastian Ehlers, CDU: Da war noch in Afghanistan und Syrien Krieg, Herr Minister.) Ich weiß aber, wie beschwerlich die Dinge sind. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ihr CSU-Bundesinnenminister hat die Abschiebung nach Afghanistan ausdrücklich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) ausdrücklich nicht mehr zugelassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ebenfalls, Sicherheitspaket im Bundestag war nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) deswegen ist es Gesetz geworden gegen die Stimmen der CDU/CSU. Erstens. Wer im Dublin-Verfahren sich einer Abschiebung entzieht, bekommt keine Leistungen mehr. Überschrift ist, er könnte ins EU-Land gehen, in dem er sein Verfahren zu führen hat. Dort bekommt er die entsprechenden Leistungen nach den europäischen Bestimmungen, eingeführt von der Ampel, nur mit großem Schmerz innerhalb der Ampel, gleichwohl eingeführt gegen Ihre Stimmen, dass es eben keine Leistungen mehr für diejenigen gibt, die sich Abschiebungen innerhalb der EU durch Untertauchen entziehen. Und zu guter Letzt, auch in Ihrem Antrag enthalten, Reisen ins Heimatland. Ja, da kann man nachfragen, wenn jemand hier Schutz sucht, warum reist er zurück. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch die Regelung durch die Mehrheit von SPD, FDP und GRÜNE, BÜNDNIS 90/GRÜNE geschaffen, gegen die Stimmen der CDU/CSU vor einem Vierteljahr durchgesetzt. Zwischenzeitlich gilt eine in der Regel abzuerkennende Situation für den Schutzstatus, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) es sei denn, sittlich ist es zwingend geboten, zu gut Deutsch, ich darf meine im Sterben liegende Mutter an ihrem Todesbett gleichwohl besuchen. Das sind Ausnahmen. Ansonsten, das, was Sie hier fordern, längst von der Ampel umgesetzt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Ich habe immer den Eindruck, Sie kriegen das gar nicht mit, (Glocke der Vizepräsidentin) weil Sie so viel Politiker sein möchten, dass Sie überhaupt nicht in die Details schauen. Man muss auch mal lesen, (Daniel Peters, CDU: Das ist wieder nur die halbe Wahrheit.) bevor man fordert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und noch einmal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) im Bundestag liegen vor die Umsetzungsgesetze für dieses neue europäische Asylsystem. Ich wiederhole: Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für eine Vielzahl von Beteiligten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zweite große Überschrift, es liegt das Sicherheitspaket erneut im Bundestag – biometrische Datenerkennung, Datenanalyse mittels KI –, Sie können jederzeit dabei sein. Stattdessen wird lamentiert, moniert, Angst gemacht, Populismus gepflegt, aber eben nichts verändert. Und das, meine Damen und Herren, ich wiederhole es gerne noch einmal, angesichts zumindest erheblich zurückgehender Zahlen. Die Zahlen scheinen sich ja noch nicht zu den Beteiligten durchgesetzt zu haben. Es waren auch nicht alle im Saal am Mittwochmorgen. Ich wiederhole sie gern: 2024 hatten wir am Jahresende 3.950 Zugänge, 2023 am Jahresende waren es knapp über 6.000. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viel Abgänge? 300 oder so was?) Sie sehen also, auf zwei Drittel zurückgegangen. (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Eins zu zehn.) Wenn Sie mit November 2022 vergleichen – Jahresende 2022 habe ich leider nicht auf der Uhr –, kommen Sie auf knapp 4.200, die wir damals hatten, weniger als 4.000 im letzten Jahr. Es zeigt sich also ein Trend. Noch einmal, der darf sich gerne noch verstärken, aber die Behauptung, es geht permanent nach oben, wie eben wieder versucht zu suggerieren, ist mit diesen Zahlen falsch. Und im Gegenteil sind dafür die Abschiebungen bundesweit, aber auch bei uns deutlich hochgegangen, mit 390 im vergangenen Jahr so viele wie seit 2017 nicht mehr, und mit einer Quote von über 50 Prozent so viele erfolgreiche wie seit 2014 nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, daneben 459 freiwillige Ausreisen. Jetzt höre ich da schon den Satz, der erneut nur von einem Politiker kommen kann, wenn man keine Statistiken angucken mag, das ist ja nur einer von zehn, die kommen. Ja, meine Damen und Herren, von denen, die kommen, haben viele einen Anspruch. Wenn jemand einen Aufenthaltsanspruch hat, darf er nicht abgeschoben werden. Ich kann also nur auf die kleine Gruppe schauen, die so einen Schutzstatus nicht bekommt. Und auf die gerechnet, die, die ohne Duldung sind, sind wir ziemlich gut dabei, wenigstens den Status quo durch freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zurückzubekommen. Allerdings, ja, da spielt eine Rolle, dass Syrien und Afghanistan zurzeit nicht abschiebefähig waren. Wir brauchen in Syrien eine Änderung, haben wir aber schon – ich glaube, gestern – auf Ihren Antrag hin drüber gesprochen. Und da wissen alle Beteiligten auch, dass ich genau das mittrage und auch fordere. Also auch an der Stelle, im Übrigen gemeinsam mit allen Innenministern (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) aller Parteien – CDU, CSU, SPD – gibt es überhaupt keinen Dissens an dieser Stelle. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, wenn Sie in den Antrag hineinschauen, finden Sie lauter „haben wir schon“ – habe ich eben vorgestellt – oder aber „geht leider am Problem vorbei“, (Daniel Peters, CDU: Genau!) ganz wenige Punkte, wo es einen einholt zu sagen, (Daniel Peters, CDU: Machen Sie ruhig so weiter, Herr Pegel!) da haben wir noch ein aktuelles Problem, was sich tatsächlich zuordnen lässt. Sie wollen Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Herkunfts-, Transit- und Drittstaaten. Ich wiederhole, GEAS, das europäische System, sieht genau so etwas an den EU-Außengrenzen vor. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Einfach mitmachen im Bundestag, schwupp, hätten wir das, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Mehr bilaterale Abkommen, die Sie fordern, teilen wir, überhaupt keine Frage, haben Sie schon in unserem 360-Grad-Antrag vor zweieinhalb Jahren gefunden, ist aber eine beschwerliche Aufgabe, die eine Bundesregierung leisten muss. Ganz so leicht zum Ziel führen wird da keiner, weil ich ein Gegenüber brauche, der mitmacht. (Daniel Peters, CDU: Das stimmt.) Aber ja, wir brauchen vor allen Dingen mit den Hauptherkunftsländern dringend gemeinsame bilaterale Abkommen, um viele von den Passersatzpapieren und Ähnlichem, was wir brauchen, zu beschaffen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir werden vor allen Dingen mit Syrien nach der Veränderung nach meiner Überzeugung sehr schnell darüber reden müssen, ob man alte Abkommen wieder reaktivieren darf, meine Damen und Herren. Wenn Sie in die Punkte hineinschauen, die davon ausgehen, dass Clankriminalität und organisierte Kriminalität seit 20 Jahren unbearbeitet blieben, würde sich vermutlich Lorenz Caffier zu Recht wehren. Da gibt es im Landeskriminalamt hervorragende Strukturen für, und zwar genau angepasst an die Bedarfe dieses Landes, meine Damen und Herren. Und wenn Sie dann hineinschauen, dass wir wiederholt Vergleiche mit Österreich erhalten, vielleicht einige aufklärende Worte zu Inhalten. Der Familiennachzug im Asylverfahren ist auch heute nicht gestattet und danach nur, wenn sie ausreichenden Wohnraum nachweisen und einen gesicherten Lebensunterhalt. Forderung der CDU ist, genau das herzustellen. Meine Damen und Herren, steht schon im Gesetz, auch nicht von der SPD erfunden. Das sind, glaube ich, viele, viele Jahre vorher auch andere Beteiligte gewesen, meine Damen und Herren. Wenn Sie sagen, wir hätten gerne, dass diejenigen, die innerhalb des Dublin-Raums abgeschoben werden, in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, in den Gemeinschaftsunterkünften, ist auch das weitgehend heute schon so. Und auf die Heimatbesucher hatte ich eben hingewiesen. Heimatbesuche haben nach der Gesetzesänderung vor einem Vierteljahr bereits heute Auswirkungen, sind in der Regel unzulässig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt also keine Gründe, an Ihren früheren CDU/CSU-Bundesinnenministern zu zweifeln, gleichermaßen an dem CDU-Innenminister dieses Landes. Die haben kluge Vorarbeiten getroffen, aber das, was die Ampel in den letzten drei Jahren gemacht hat, oft gegen die DNA der beteiligten Parteien, mit der Überzeugung, wir sorgen für Sicherheit, wir sorgen für Ordnung, ist sehr vorzeigbar. Und der Wunsch wäre erstens, das anzuerkennen, dann ist die Hälfte des Antrages schon durch, und zweitens das, was noch offen ist und von der Ampel vorgelegt wurde, einfach mitzumachen, dann ist die andere Hälfte des Antrages durch. Viel Erfolg beim Diskutieren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)