Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ganz kurz zu Beginn zum vorhergehenden Redebeitrag: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat übrigens eine Vielzahl der Punkte nicht beziehungsweise nicht so radikal beschlossen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auf der Seite des Deutschen Instituts für Menschenrechte steht zum Thema Rechtsstaat und Innere Sicherheit Folgendes: „Es gehört zu den menschenrechtlichen Pflichten von Staaten, alle Menschen unter ihrer Hoheitsgewalt vor tödlicher Gewalt und Misshandlung zu schützen und gegen Hassrede vorzugehen. Das Handeln der Sicherheitsorgane muss dabei jedoch immer dem Grundsatz folgen, dass die Menschenrechte zu achten sind – auch in Zeiten terroristischer Gefahren und innen- oder außenpolitischer Krisen.“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Terroristische Gefahren haben wir in Deutschland ja irgendwie auch.) Die innere Sicherheit umfasst den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht um die Wahrung des Friedens innerhalb der Grenzen eines souveränen Staates durch die Einhaltung der nationalen Gesetze und die Abwehr innerer Sicherheitsbedrohungen. Hatten Sie das alles im Sinn, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) meine Kolleginnen und Kollegen der CDU, als Sie Ihren Antrag formulierten? Ich glaube nicht. So, wie Sie uns heute erneut auffordern, Ihre Forderungen zu unterstützen, so werden wir erneut Ihren Antrag ablehnen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist sehr traurig.) Sie betrachten in Ihrem Antrag (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt“ ausschließlich das Thema Migration. Die ungelöste Migrationsfrage, die unkontrollierte europaweite Flüchtlingsbewegung, die damit einhergehende Ressourcenknappheit, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre Wähler wollen, dass das Problem gelöst wird.) die steigende Kriminalität, die bedrohliche Sicherheitssituation, den Populismus, radikale Alternativen, die verschlechterte Sicherheitslage, Gewaltkriminalität, extremistische Straftaten, antisemitische Übergriffe, die Zunahme von Messerangriffen, eine verunsicherte Gesellschaft (Sebastian Ehlers, CDU: Was thematisieren Sie hier?) den gefährdeten sozialen Zusammenhalt, unser Land als Hauptziel der irregulären Migration, die Überlastung der Kommunen und Sozialsysteme, die Belastung der Integrationsfähigkeit der Bevölkerung, (Petra Federau, AfD: Ja.) Versäumnisse, fehlende Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration – (Horst Förster, AfD: Was stimmt denn daran nicht?) Sie stellen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, gar in die Demokratie infrage, (Horst Förster, AfD: Also Delegitimierer!) das alles in den ersten 19 Zeilen Ihres ersten Punktes vom Feststellungsteil. (Petra Federau, AfD: Ja, da wäre es doch wohl endlich mal Zeit, was zu ändern. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was zeichnen Sie für ein Bild von Mecklenburg-Vorpommern? Was zeichnen Sie für ein Bild von Deutschland? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich erlebe und ich und viele von uns leben (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, noch!) mein, unser Land (Philipp da Cunha, SPD: Was?!) auch ganz anders. Und ich halte dagegen, (Nikolaus Kramer, AfD: Es gibt doch jeden Tag Messermorde! Bitte nicht falsch verstehen!) im vergangenen Jahr ... (Philipp da Cunha, SPD: Was war das gerade? – Glocke der Vizepräsidentin) Ich halte dagegen, (Nikolaus Kramer, AfD: Man kann das so verstehen, wie man das verstehen will, und genau so verstehen Sie das.) im vergangenen Jahr sind in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger Asylanträge gestellt worden. Die Zahl der Asylanträge ist insbesondere seit der Einführung von Grenzkontrollen stark zurückgegangen. Im November und Dezember 2024 gingen jeweils nur rund halb so viele Asylanträge ein wie in den Vergleichsmonaten des Vorjahres. Migrantinnen und Migranten sind bereits lange selbstverständlicher Teil der Gesellschaft und halten in vielen Bereichen des Landes unser Land am Laufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Martin Schmidt, AfD: In welchen Bereichen denn?) Ich denke da an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Industrie als Beispiele. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt. Deutschland ist Teil eines starken Europas und macht sich stark für die eigene Sicherheit, für eine starke internationale Ordnung, in der Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden und internationales Recht gilt. In Politik und Gesellschaft stellen wir uns klar denen entgegen, die unverhohlen Rassismus und Menschenhass schüren. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Straftaten. Sie hinterlassen uns fassungslos. In jedem einzelnen Fall sprechen wir den Angehörigen der Opfer unsere tief empfundene Anteilnahme aus. (Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Aufklärung, Aufklärung und Konsequenzen für künftiges verantwortliches Handeln aller Behörden sind notwendig. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie den Vater gestern gehört in der Talkshow?) Wir erkennen mit Sorge einen Anstieg von Straftaten, (Sebastian Ehlers, CDU: Mehr muss man nicht sagen.) wissen aber auch, dass der höchste Zuwachs bei rechtsextrem motivierten Straftaten zu verzeichnen ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wir haben ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und verurteilen alle Pläne, dieses rückgängig zu machen und eine Staatsbürgerschaft auf Abruf zu installieren. Auch Arbeits- und Fachkräfte kommen nur, wenn sie voll und ganz dazugehören können, statt Ausgrenzung befürchten zu müssen. (Horst Förster, AfD: Blödsinn!) Geleitet von den Prinzipien Humanität und Ordnung sind hier bereits weitere Entscheidungen getroffen worden, die Migration regeln. Es gibt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, mit der Migration in der EU insgesamt verlässlich gesteuert und geordnet werden soll, bei Wahrung humanitärer Standards für Geflüchtete. Es gibt das Rückführungspaket, die Migrationspartnerschaften, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mit wem denn?) Strafverschärfungen für Schleuser, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das Chancenaufenthaltsrecht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Lockerung von Arbeitsverboten. Meine Damen und Herren, wir stehen kurz vor der Bundestagswahl. Der Verlauf der Debatten in dieser Landtagswoche zeigt, wie wichtig es allen ist, die Positionen der Parteien deutlich zu machen. Mich stört, dass gerade das Thema Migration hier und auf Bundesebene für den Wahlkampf missbraucht wird, (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) ungeachtet von nationalem und europäischem Recht und bei keiner Hemmung davor, mit Extremisten Forderungen durchzusetzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hätten Sie wohl gern, dass wir nicht mehr andere Inhalte einbringen hier!) Das Thema Integration, (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) das Thema Integration findet wenig Raum. Studien zeigten, wie sehr das Zusammenleben mit Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben, als konfliktreich wahrgenommen wird, selbst, wenn es gut läuft und alle von Migration profitieren, erklärte der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Es gibt „massive Integrationserfolge“, ein Drittel der Bundesrepublik sei migrantisch. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. Wir sind divers geworden und es gibt diese Normalität. Einzelfälle extremistischen Terrors werden auf die Gesamtheit des Migrationsgeschehens verallgemeinert. Ein Fall von extremistischem Terror führt schnell zu einer generellen Debatte über illegale Migration und Migranten. Zitat dazu von Professor Dr. Zick: „Wenn dann Politik nicht differenziert, verstärkt sich eine vorurteilsgeladene Debatte“, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „die sich von konkreten Lösungsvorschlägen entfernt.“ Zitatende. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Woche, auch 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, das Erinnern und Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in den Mittelpunkt gestellt. In vielen Reden und Beiträgen wurde darauf verwiesen, dass wir ein Erstarken von Antisemitismus, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit feststellen. (Petra Federau, AfD: Deswegen muss Migration angegangen werden.) Dem stellen sich demokratische Kräfte entgegen. Das Schüren von Angst und Wut oder Neid hat noch nie etwas verändert oder vorangebracht. Im Gegenteil, die Menschen brauchen Zuversicht, Hoffnung und Vertrauen. Das gelingt im Frieden und bei innerer Sicherheit, mit guten Arbeitsplätzen, einer starken Wirtschaft sowie mit einem auskömmlichen Leben für alle. Dafür stehen wir in M-V und hier in Schwerin mit einer Bundestagskandidatin als Spitzenkandidatin, (Martin Schmidt, DIE LINKE: Jetzt kommt der nächste Werbeblock.) die Migrationsgeschichte hat. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Hat sich durchgesetzt gegen Herrn Junge.)