Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag malt das Bahnfahren in den düstersten Farben (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist ja auch so.) und leistet so gar keinen konstruktiven Beitrag zur gewünschten Stärkung des SPNV in unserem Land. Und deshalb möchte ich die Redezeit auch dazu nutzen, um den Unterschied zwischen dem etwas destruktiven Ansatz der GRÜNEN und unserem Agieren als Regierungsfraktionen herauszustellen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zunächst einmal, Kollegin Wegner, muss man Ihnen ja offenbar erst mal einige Basics mit auf den Weg geben. Sie haben ja Bahnkunden vor Weihnachten in den sozialen Medien dazu aufgerufen, ihre schrecklichsten Reiseerfahrungen mitzuteilen und dazu passend auch gleich die Bilder der schlimmsten Bahnstationen im Land mitzuliefern. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie früher auch gemacht.) Und ein Stück folgerichtig fordern Sie die Landesregierung nun dazu auf, die Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen zu verbessern. Dazu zunächst folgender gut gemeinter Hinweis: Bis 2031 modernisiert die Deutsche Bahn 56 Bahnstationen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Zur Finanzierung haben das Land, die VMV und die DB AG im Juli 2022 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die binnen zehn Jahren Investitionen von 120 Millionen Euro vorsieht. Das sind, nebenbei bemerkt, 40 Prozent mehr als bei der letzten 2011 abgeschlossenen Vereinbarung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE) Ziel ist es, die Stationen attraktiver für die Reisenden zu machen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Dazu werden Dächer und Fassaden erneuert, moderne Unterstände für Reisende geschaffen und Bahnsteigzugänge barrierefrei gemacht. Mancherorts werden auch neue Stationen eröffnet, wie jüngst hier in der Nähe am Schweriner Industriepark. Das sind konstruktive Politik und ein Beitrag zur Verbesserung der Bahninfrastruktur im Land. Und wenn Ihnen das nicht reicht, dann sagen Sie uns doch bitte, woher Sie das zusätzliche Geld nehmen wollen, um in Größenordnungen weitere Bahnstationen aufzuwerten! Dazu hören wir von Ihnen nie etwas. Das ist aber zentral, gerade in Zeiten klammer Haushalte. Ich gebe ja zu, dass mir als gelerntem Eisenbahner mitunter auch das Herz blutet, wenn ich den schlechten Zustand vieler Empfangsgebäude im Land sehe. Jedoch möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass diese auch hierzulande seit der Einheit in Größenordnungen privatisiert wurden. Gehörten 1999 noch 168 Empfangsgebäude der DB AG, so waren es zuletzt nach meinen Recherchen nur noch 15, das heißt, der Großteil befindet sich im Besitz von Privatpersonen und Investoren. Der Einfluss des Landes und des Bundes ist folglich begrenzt. So bedauerlich es ist, dass viele Stationen heute eher an bessere Bushaltestellen erinnern und diese schönen Empfangsgebäude oft erbärmlich aussehen, die Verantwortung dafür liegt zuvorderst bei den Eigentümern. Meine Damen und Herren, während die GRÜNEN in sozialen Medien Endzeitstimmung in Sachen Bahnfahren verbreiten, arbeiten LINKE und SPD gemeinsam mit der Regierung und den Eisenbahnverkehrsunternehmen weiter an der Umsetzung der Mobilitätsoffensive. (Christian Winter, SPD: So ist es.) Auch mit dem neuen, seit 15. Dezember gültigen Fahrplan wird die begonnene Angebotsausweitung fortgesetzt. 1,2 Millionen zusätzliche Fahrplankilometer bedeuteten im letzten Jahr die größte Steigerung seit der Bahnreform 1994. Natürlich, Frau Wegner, haben Sie recht damit, dass die vielen Baustellen die Geduld der Bahnreisenden in diesem Jahr besonders herausfordern werden. Und ja, leider wird damit unsere Offensive auf der Schiene auf ein gerüttelt Maß ausgebremst. Auf den Hauptachsen zwischen Schwerin und Berlin beziehungsweise Hamburg wird es zu einer neunmonatigen Sperrung zwischen August 25 und April 26 kommen, und weitere Strecken, zum Beispiel Ludwigslust–Parchim, werden ebenfalls betroffen sein. Aber als GRÜNE müssen Sie sich auch mal entscheiden, was Sie wollen. Auf der einen Seite beklagen Sie öffentlich den schlechten Zustand der Bahninfrastruktur und fordern massive Investitionen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wenn dann genau das passiert, sind Sie wieder die Ersten, die sich jammernd in die Büsche schlagen und darüber klagen, dass damit Einschränkungen verbunden sind. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Ja, logisch!) Ja, gerade für Westmecklenburg, wo viele Pendler zu Hause sind, wird es in diesem Jahr schwierig. Ich war selbst im letzten Sommer bei unserem Bürgermeister in Boizenburg/Elbe und habe mir dort angehört, wie groß der Frust vor Ort ist. Das hat viel mit der schlechten Informationspolitik der Bahn zu tun. Dabei wird nämlich sehr oft das Land für Dinge in Haftung genommen, die originäre Verantwortung der DB AG sind. Aber während Sie den Istzustand beklagen, handeln wir. Schon Letztes Jahr hat Minister a. D. Meyer kurzfristig zu einem Bürgerforum in der Region eingeladen und dabei Pendler und Bahn an einen Tisch gebracht, um zu überlegen, wie man die Sache künftig besser organisieren kann, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und was beide tun können, um die Folgen der Generalsanierung für die Reisenden erträglich zu halten, das werden sie tun. Aber noch mal zum Mitschreiben: Hier ist vor allem die DB AG gefordert. Und zum Schluss, damit das nicht ganz so negativ endet, darf ich dann vielleicht auch noch mal auf einige positive Aspekte seit dem Fahrplanwechsel hinweisen. Nee, kann ich nicht mehr, ich glaube, meine Redezeit ist abgelaufen?! (Sebastian Ehlers, CDU: Schade eigentlich!) Okay, gut! – Dann vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)