Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich war jetzt eigentlich als Redner nicht vorgesehen. Aber das Thema ist ja, „Europa muss vor Ort erlebbar bleiben“ und (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) besser gesagt (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) „für eine regionalisierte europäische Koalitionspolitik“. Ich möchte das mal aus einem anderen Beispiel euch mitteilen. Ich bin seit vielen, vielen Jahren Vorsitzender von der LEADER-Arbeitsgruppe. LEADER sind ja auch europäische Fördermittel, die jetzt vielleicht nicht aktuell zu dem Thema passen, aber wie wichtig diese Mittel für den ländlichen Raum sind, kann ich einfach mal an einem Beispiel bei mir zu Hause erklären. Ihr wisst ja, dass ich seit 21 Jahren auch Bürgermeister in Stolpe an der Peene bin. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hast du heute schon gesagt.) Na, man kann es ja wiederholen, oder? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Und der Punkt ist, wenn dann mal die Zeit da ist, wir haben das Gutshaus, dann fordern die eine Führung und ich mache dann gerne mal als Bürgermeister auch eine Führung, logischerweise kostenlos, und gehe dann mit der Besuchergruppe im Prinzip durch den Ort. Und dann fragen die immer, Mensch, Herr Falk, das sieht hier so schön aus. (Martin Schmidt, AfD: Das liegt an der EU, ja.) Das ist gemacht worden, das ist gemacht worden, das ist gemacht worden. Und dann sage ich den Leuten ganz knallhart, 80 Prozent der Gebäude, die wir in Gemeindehand haben, oder die Flächen, die wir gemacht haben, wären ohne EU-Fördermittel überhaupt nicht da. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist das wichtigste Beispiel, diese Mittel. (Martin Schmidt, AfD: Und wer finanziert die EU?) Wie bitte? (Martin Schmidt, AfD: Und wer finanziert die EU?) Die EU gibt die kompletten Fördermittel. Wie gesagt, LEADER. Ist LEADER ein Begriff? (Martin Schmidt, AfD: Das Geld kommt aus dem Nichts.) Nein, kommt ja auch nicht, ist ja Quatsch. Weißt du, wissen Sie, was LEADER ist? (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Ja, natürlich.) Es gibt eine Arbeitsgruppe, da sind freiwillige Akteure. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Ja, ich weiß das.) Diese freiwilligen Akteure setzen sich aus Wirtschaft zusammen, aus Sozialverbänden zusammen und aus Leuten, die mitmachen wollen. Prozentual muss das gewichtet werden. Und dort gibt es jedes Jahr verschiedene Anträge, verschiedene Projekte. Unter anderem sind wir immer – hat natürlich damit zu tun, dass man sich ein bisschen auskennt mit – auch diejenigen, die oft Anträge stellen, um Sachen voranzubringen. In Stolpe an der Peene gibt es die Mönche. Die Mönche, das sind elf Stück, plus den großen Mönch, der die Leute begrüßt, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Sandy van Baal, FDP) haben mal 250.000 Euro gekostet. Davon sind über 200.000 Euro nur durch EU-Fördermittel gekommen. Zusätzlich kam noch Geld vom Vorpommernfonds. Den haben wir Gott sei Dank als Gemeinde, weil wir den nutzen können, und hatten als kleine Gemeinde Stolpe an der Peene – wir haben gar kein Geld – aber noch einen Eigenanteil von zehn Prozent zu zahlen, also 20.000 Euro. Die durften wir aufbringen. Und wenn wir dann, wie gesagt, diese Führung haben und durchs Dorf laufen, dann fragen sich die Leute immer, es schimpfen ja viele auf Europa, Europa brauchen wir nicht, Europa ist scheiße, wir können alleine leben. Entschuldigung, das war unparlamentarisch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es kam wirklich so aus dem normalen Reden heraus. (Horst Förster, AfD: War ja ein Zitat.) Entschuldigen Sie bitte, Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es war, es war keine Absicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Na ja, das bewegt einen ja auch, weil man ja täglich in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit ... (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat „Schiet“ gesagt. Schietegal!) „Schietegal“ kann ich seggen, dat is Platt. So können wi dat maken. Klor! (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann sage ich den Leuten, ja, wenn ihr auch schimpft, aber hier könnt ihr live erleben und live sehen, wo Fördermittel zurückkommen, die wir als Deutschland wahrscheinlich auch eingezahlt haben logischerweise. Aber da sieht man vor Ort, wie wunderbar diese Mittel sind. Und auch, wenn der Bürokratieaufwand hoch ist, ja, aber wenn man eine gute Verwaltung hat, wenn man gute Leute hat, die sich beschäftigen, wenn man auch ein gewisses Vertrauen in Ämter hat, das ist ja auch immer ganz wichtig, und Bearbeiter, die dort sitzen und mit denen man mal spricht, dann kriegt man, (Nikolaus Kramer, AfD: Da sagt doch auch keiner was dagegen.) dann kriegt man, dann kriegt man auch viele Sachen geklärt (René Domke, FDP: Und was, wenn nicht?) und dann kriegt man auch viele Sachen umgesetzt. Und das ist eine ganz, ganz wichtige Geschichte. (René Domke, FDP: Aber was, wenn nicht?) Und daher brauchen wir Europa. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und daher, Europa vor Ort erlebbar zu machen, ist das Wichtigste, das Wichtigste, was wir in der Welt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und ohne Europa hätten wir nicht so lange Frieden. Das ist auch ein Fakt. Das ist auch ein Riesenfakt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das muss man mal sehen, ja? (Zuruf von René Domke, FDP) Gut, das war dazu. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin)