Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD: „Wie falsche Politik Sozialsystem und Bürger ruiniert“ – in der Tat ist das System beziehungsweise die Summe aller Abgaben in die Sozialversicherung, damit ist eine rote Linie überschritten. Da brauchen wir überhaupt nicht zu reden. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Deutschland selbst ist nicht mehr wettbewerbsfähig, und nicht umsonst haben die Familienunternehmer auch einen Brandbrief an den Bundeskanzler geschrieben, in dem sie genau das sagen, dass die rote Linie überschritten ist. Und der Grund für die Beitragssteigerung ist, dass die Leistungsausgaben gerade in der Kranken- und Pflegeversicherung deutlich schneller steigen als die Beitragseinnahmen. Ein eigentlicher Grund liegt aber auch wesentlich tiefer. Der liegt auch im demografischen Wandel unserer Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land werden zum Glück immer älter, aber weniger erfreulich, dass es immer weniger junge Menschen gibt. Und verbunden mit dieser demografischen Entwicklung ist eine massive Belastung unserer Sozialsysteme durch steigende Kosten. Perspektivisch haben wir immer weniger Beitragszahler. Und deswegen fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in ihrer gemeinsamen Erklärung zur Stärkung des Standorts Deutschland, wir brauchen dringend nachhaltige und ausgabensenkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung. Das ist eine Notwendigkeit, die die neue Regierung dann im Bund eingehen muss. Ich glaube sagen zu dürfen, wenn es eine CDU-geführte neue Bundesregierung gibt, wird die Sozial- und Wirtschaftspolitik grundlegend geändert. (Christian Winter, SPD: Ist das eine Drohung? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ein starker und fairer Sozialstaat kann nur mit einer starken Wirtschaft existieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine funktionierende Sozialpartnerschaft, die zu guten Löhnen führt, ist dabei ebenso essenziell wie das Sozialabgabenniveau, das sich wieder in Richtung 40-Prozent-Marke bewegt. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und für eine nachhaltige Sozialpolitik, die eine Rückkehr Deutschlands zur wirtschaftlichen Stärke erlaubt, müssen die Sozialversicherungen grundlegend und nachhaltig reformiert werden. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)