Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Bevor ich zu unserem Antrag komme, möchte ich vielleicht noch ein paar wenige Worte zur internationalen Grünen Woche sagen. Wir haben die Grüne Woche besucht, wir haben unseren Auftritt auf dieser Grünen Woche gesehen, und ich denke, dass dieser Auftritt Mecklenburg-Vorpommerns ein großer Erfolg ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben, wir haben als Land mit einer großen Landwirtschaft und einer starken Landwirtschaft, mit einer starken Ernährungswirtschaft und mit einem großen ländlichen Raum all das präsentiert, was wir in unserem Land wirklich bieten können. Und ich denke, die Zuschauerzahlen, die Besucherzahlen in unserer Halle, das Feedback, was wir bekommen haben, das zeigt deutlich, dass es der richtige Weg ist, auch für unser Land Marketing zu machen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jetzt würde ich zu unserem Antrag kommen. Die Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik haben wir in unserem Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt. In der letzten Landtagssitzung im Dezember hatten wir aus Ihrer Fraktion, Herr Diener, bereits einen Antrag zu diesem wichtigen Thema vorliegen gehabt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und ich denke, wir haben ihn sachlich und faktenbasiert debattiert. (Daniel Peters, CDU: Und dann abgeschrieben.) Ich gehe davon aus, dass dies hier auch noch nicht die letzte Runde zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sein wird, denn noch ist alles in Bewegung. Es gibt verschiedenste Vorschläge zur Neustrukturierung dieser Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sowohl seitens des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, der Agora Agrar, der Humboldt-Universität zu Berlin, auch seitens des Bauernverbandes, des Deutschen Bauernverbandes, des BUND und aber auch natürlich seitens der Agrarminister, die in ihren Häusern dieses Bürokratiemonster handeln müssen. Meine Damen und Herren, wir setzen uns natürlich genau wie Sie, verehrte Kollegen der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dieser europäischen Agrarpolitik auseinander, weil die GAP das Schwergewicht für den finanziellen Mittelzufluss in unsere Landwirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum darstellt. Und wir tun das nicht erst jetzt, wie uns unterstellt wurde, weil jetzt natürlich Wahlkampf ist, sondern seit Beginn der jetzigen Förderperiode, und das war vor zwei Jahren. Ich denke, es können sich noch viele an den mühevollen Start in diese Förderperiode erinnern und an die vielen Diskussionen, die daran geknüpft waren. Am Rande der Grünen Woche gab es dazu auch Diskussionen, und ich denke, dass Minister Till Backhaus dazu auch ausführen wird. Er hat es geschafft, die Agrarminister der neuen Bundesländer zu einen und eine gemeinsame Position mit ihnen zu finden, und wird diese natürlich dann auch vorstellen in Brüssel. Die Landwirtschaft hat sich wie alle anderen Wirtschaftsbereiche in den letzten 60 Jahren seit der Verhandlung der ersten Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik verändert. Sie ist leistungsfähig und modern geworden, eine sehr gute Ausbildung ist heute in unseren Betriebsstrukturen Voraussetzung, um einen solch komplexen und modernen Betrieb überhaupt führen zu können. Und trotzdem benötigt der überwiegende Teil unserer Landwirte die sogenannte Einkommensgrundstütze für Nachhaltigkeit aus der ersten Säule. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die erste Säule mit einer angemessenen Basiszahlung mit einkommensstützender Funktion den Wettbewerbsnachteil aufgrund unterschiedlicher Produktionsstandards der europäischen Landwirtschaft im Vergleich zum Weltmarkt ausgleicht. Warum ist das so wichtig? Die gesamte Gemeinsame europäische Agrarpolitik unterliegt seit 1995 den Regeln der WTO, also der World Trade Organization. Die GAP ist an Zugeständnisse im Agrarbereich geknüpft, und diese Zugeständnisse gewährleisten Entwicklungsländern – hier vorrangig den AKP-Staaten, das sind Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, zu denen traditionell die Europäische Union auch enge Beziehungen hat oder die Länder der Europäischen Union enge Beziehungen haben – den Marktzugang mit Agrarerzeugnissen auf den europäischen Markt. Und das müssen wir im Hinterkopf behalten, meine Damen und Herren. Wir sind als Europäer im Rahmen der WTO Verpflichtungen eingegangen, die Importe mit sich bringen, auch zur Sicherung und Entwicklung der Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern, und auch in diesen Ländern können und werden diese Handelsbeziehungen zur Verbesserung von Lebens-, Sozial- und Umweltstandards führen. Wenn ich die Welt als Ganzes sehe, empfinde ich das als eine riesengroße Chance. Und es ist extrem – „schade“ ist der falsche Begriff vielleicht dafür –, extrem verwerflich, dass in seiner ersten Regierungsperiode Donald Trump sich aus dieser World Trade Organization, aus diesen Verpflichtungen herausgezogen hat mit dem Staat USA. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr gut!) Und jetzt noch einmal zurück zu unserem Antrag: Deshalb fordern wir eine solide und gut ausgestattete erste Säule. Die Säulenstruktur hat sich grundsätzlich bewährt, sie ist aber in den letzten Perioden der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik immer komplizierter geworden. Warum ist das so? Die positiven Entwicklungen der Landwirtschaft mit der hohen Effizienz und den Ertragssteigerungen haben natürlich im Naturraum Kulturlandschaft ihre Spuren hinterlassen. Boden, Wasser, Artenvielfalt – das sind die Güter, die unmittelbar mit dem Wirtschaften verbunden sind, und zum Schutz genau dieser Güter wurden all diese, auch neuen Regelungen auf den Weg gebracht. Dass es Geld nicht mehr für nichts gibt, das ist, denke ich, selbstverständlich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist eine stramme Behauptung.) Die Zahlungen der ersten Säule sind grundsätzlich an die Einhaltung der Regeln für einen guten ökologischen Zustand, welcher über das Fachrecht hinausgeht, gebunden, das sind die sogenannten GLÖZ, also Wettbewerbsausgleich in Verbindung mit Umweltstandards in der ersten Säule. Im Jahr 2024 wurden auf dieser Basis 205 Millionen Euro an die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern ausgezahlt, weitere 107 Millionen Euro wurden ebenfalls über diese erste Säule für zusätzliche Ökoregelungen ausgezahlt. In der zweiten Säule haben wir die länderspezifischen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, also die Maßnahmen, die wir als Bundesland für uns als zusätzlich und wichtig definiert haben. Hier kamen im Jahr 2024 circa 89 Millionen Euro zur Auszahlung an unsere Landwirte, und insgesamt ist eine Fläche von 481.000 Hektar in unserem Land, das ist, mehr als ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche wurde gefördert über diese Maßnahmen. Und genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren, die Ökoregeln aus der ersten Säule waren zum Teil nur attraktiv, weil wir sie mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, also mit unseren landeseigenen Maßnahmen, kompatibel gemacht haben und die Flächen noch einmal kofinanziert haben. Noch einmal zum Überblick: Wir haben neun umfängliche Regeln, die den guten ökologischen Zustand definieren, die GLÖZ, wir haben sieben Ökoregeln mit vielen Unterdefinitionen und über 20 Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen mit Unterregeln – ein bürokratischer Aufwand ohne Ende für die antragstellenden Betriebe und für die kontrollierende und auszahlende Behörde. Deshalb möchten wir konsequent die zweite Säule entflechten. Wir möchten neben der starken ersten Säule zur Einkommenssicherung eine starke zweite Säule haben. Diese zweite Säule muss so ausgestattet sein, dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mit einer reellen finanziellen Anreizwirkung verbunden sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Es macht dann Sinn, die Oköregeln in der ersten Säule zu streichen und das Budget ohne nationale Kofinanzierung in die zweite Säule zu schieben. Auf dieser Basis wären wir in der Lage, wesentlich zielorientierter auch die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Und mit Ökologisierung meine ich nicht den ökologischen Landbau, ich meine damit kluge, auch technische Lösungen, die uns in die Lage versetzen, nachhaltiger zu wirtschaften. Ich denke hier nur an das Strip-Till-Verfahren, ein modernes Verfahren zur Flächenbewirtschaftung, welches wir in die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen aufgenommen haben und auch fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)